Zurückkommend auf den eigentlichen Punkt möchte ich nämlich noch einmal die These aufstellen: Es geht nicht darum, schneller zu fahren, sondern schneller anzukommen. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu wird ein
Tempolimit einen wichtigen Beitrag liefern können. Leider ist jetzt der Fraktionsvorsitzende der CSU nicht da; als er noch auf der Regierungsbank saß, haben wir einmal einen Diskurs über ein Thema gehabt, wo er die Sache genauso sieht wie ich. Wir müssen das Ganze im Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei uns in Deutschland doch außer auf den dreispurigen Autobahnen schon lange keine Autobahn mehr für die Pkw-Fahrer.
Wir können uns doch nur noch auf einer Spur bewegen, weil die andere Spur zum rollenden Lager geworden ist und von den Lkw-Fahrern besetzt ist.
Und da komme ich zum entscheidenden Punkt. Die größte und dramatischste Geschwindigkeitsreduzierung, die wir auf unseren Autobahnen haben, ist nicht das Tempolimit von 130 km/h, sondern der Umstand, dass die Lkws sich permanent überholen, obwohl es da kaum einen Fahrgewinn gibt. Wenn ich schnell von A nach B kommen will, brauche ich ein Lkw-Überholverbot, und dann kann ich ein Tempolimit mit 130 km/h locker schlucken, weil ich dann schneller von A nach B komme, als wenn ich hinter Lkws herfahren muss.
Der Kollege Magerl hat vorhin zu Recht die Strecke Ulm – Augsburg angesprochen. Diese Strecke musste ich häufig privat fahren. Vor fünf Jahren habe ich für diese Strecke mit dem Auto wesentlich länger gebraucht als heute, obwohl ich so schnell fahren durfte, wie ich wollte. Heute habe ich ein Tempolimit von 120 km/h, und ein LkwÜberholverbot, und ich bin schneller von Ulm in Augsburg als je zuvor. Das bedeutet, eine Gleichförmigkeit des Verkehrs beschleunigt den Verkehr. Wenn ich schnell von A nach B kommen will, brauche ich gerade diese Koppelung von Tempolimit und Lkw-Überholverbot. Damit würden wir etwas dafür tun, uns schneller und sicherer auf den Autobahnen zu bewegen und im Übrigen auch ökologisch vernünftiger.
Lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu den Lkws sagen. Es gibt für alle Lkws, die sich auf deutschen Straßen bewegen, ein Tempolimit von 80 km/h. Zeigen Sie mir aber heute einmal einen einzigen Lkw auf den deutschen Autobahnen, der lediglich 80 km/h fährt. Die Lkws fahren ausschließlich zwischen 95 und 105 km/h und inszenieren dabei ihre Überholvorgänge. Wenn wir diese Dreckschleudern auf ein Tempolimit von 80 km/h bringen würden, würde uns das insgesamt auch ökologisch wesentlich weiterhelfen.
Ich sehe diese Diskussion also relativ emotionslos. Ich fahre gern Auto, aber ich möchte, dass wir in Zukunft ökologisch vernünftig schneller vorwärtskommen. Der Fahrzeitverlust, den die Lkws haben, wenn sie nicht überholen dürfen, ist auf zweispurigen Strecken so gering, dass es
bei einer Strecke von 100 km bestenfalls mit einer Minute zu Buche schlägt, wenn man beispielsweise viermal überholt. Das ist etwas, was man locker vertreten kann. Insofern könnte man eigentlich die ganzen Emotionen ablegen und sagen, wer in Zukunft schnell ankommen will und wer sich schneller auf den Autobahnen bewegen will, braucht ein Tempolimit und ein Überholverbot für Lkws.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da die Staatsregierung nur noch ganz wenig Redezeit zur Verfügung hat, in aller Kürze Folgendes: Das, was Kollege Richter ausgeführt hat, kann ich aus meiner Sicht nur unterstreichen. Die Staatsregierung setzt in der Zukunft vor allen Dingen auf einen Ausbau von Telematik und auf Verkehrsleitsysteme sowie einen bedarfsgerechten Ausbau von hochbelasteten Strecken. Von diesen gezielten Maßnahmen erwarte ich mir eine stärkere Verbesserung des Verkehrsflusses als von einem allgemeinen Tempolimit.
Ich weise besonders auf die weitere Optimierung der Verkehrslenkung durch moderne Wechselwegweiser und den Ausbau der Linienbeeinflussungs- und Stauwarnanlagen mit ihren modernen Wechselverkehrszeichen hin. Gerade auch durch die Anzeige von geeigneten, der jeweiligen Verkehrs- oder Witterungssituation angepassten Geschwindigkeitsregelungen wird der Verkehrsablauf auch durch Homogenisierung des Verkehrs verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht. Wir haben in Bayern inzwischen wohlgemerkt auf 655 Kilometern Richtungsfahrbahn Streckenbeeinflussungsanlagen. Diese führten zu einer Leistungssteigerung von immerhin circa 10 % der jeweiligen Straßen und zugleich in diesem Bereich zu einem Rückgang der Unfälle um circa 30 %. Durch die Wechselwegweisung, vor allem in den Ballungsräumen München und Nürnberg, wurde auf den Autobahnen zwischenzeitlich auf einer Länge von circa 400 Kilometern ein Staurückgang von bis zu 15 % erreicht. Durch eine temporäre Seitenstreifenfreigabe an rund 60 Kilometern Autobahn konnte die Leistungsfähigkeit um bis zu 30 % erhöht und damit eine weitere Verstetigung des Verkehrsflusses erreicht werden.
Festzustellen bleibt, dass unsere Autobahnen nach wie vor die Straßen mit der geringsten Unfallhäufigkeit sind, sodass wir auch unter dem Gesichtspunkt des Unfallgeschehens ein Interesse daran haben, auf den Autobahnen so viel Verkehr wie möglich zu konzentrieren und den Verkehr nicht etwa durch unnötige Behinderungen auf der Autobahn in das nachgeordnete Straßennetz – auf die Bundesstraßen, Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen – abzudrängen. Im Übrigen konzentrieren sich auf den Autobahnen die Unfälle vornehmlich auf die Zeit des abendlichen Berufsverkehrs zwischen 16.00 und 19.00 Uhr. In der Zeit passieren auf den Autobahnen die
allermeisten Unfälle. Das ist gerade die Zeit, in der in der Regel sowieso kaum jemand schneller als 130 km/h, sondern nur ein wesentlich niedrigeres Tempo fahren kann, wenn Sie gerade an den Großraum München denken.
Die von der SPD-Fraktion geforderte Kombination eines Tempolimits mit einem Lkw-Überholverbot ist fast so alt wie die Diskussion um das Tempolimit selbst.
Wir sehen hierfür jedenfalls keinen Anlass. Deshalb werden wir einen Antrag, wie von der SPD gefordert, mit Sicherheit nicht im Bundesrat einbringen. Die Staatsregierung teilt die Auffassung der CSU-Fraktion zu diesem Thema voll. Wir werden diese Position gegenüber Bundesrat und Bundestag in Berlin weiterhin nachhaltig vertreten.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Frist für namentliche Abstimmungen noch nicht erreicht. – Das haben wir schon? Dann können wir das auch machen. Der erste Antrag war angekündigt, aber der CSU-Antrag nicht. Okay. Für den Antrag der GRÜNEN ist die Wartefrist abgelaufen, und damit schließen wir den CSU-Antrag ein.
Dann lasse ich zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 15/9204 abstimmen, für den keine namentliche Abstimmung beantragt ist: Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der CSU abgelehnt.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/9194. Die Urnen sind aufgestellt. Wir beginnen mit der Abstimmung, fünf Minuten.
Die Stimmen werden außerhalb ausgezählt. Sobald die Urnen ausgetauscht sind, machen wir mit der nächsten namentlichen Abstimmung weiter.
Ich komme zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU auf der Drucksache 15/9195. Die Abstimmung ist eröffnet.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Dann wird die Abstimmung geschlossen. Die restlichen Dringlichkeitsanträge 15/9196, 15/9205, 15/9197, 15/9198 und 15/9199 werden im Einvernehmen mit den Fraktionen an die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Susann Biedefeld, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Konzept „Energie Bayern 2020“ (Drs. 15/8549)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Biedefeld. Jeder Fraktion stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Mit unserem Antrag „Konzept ‚Energie Bayern 2020’ “ bieten wir der Staatsregierung und der CSU hier im Hohen Hause eine sehr sehr schöne und echte Steilvorlage in puncto Klimaschutz und Stärkung der erneuerbaren Energien.
In der Fußballsprache könnte man sagen: „Greifen Sie den Ball auf, versenken Sie ihn im Tor.“ Wir könnten gemeinsam als Bayerischer Landtag in Sachen Energie- und Klimapolitik eine Erfolgsgeschichte schreiben, wenn Sie dem Antrag zustimmen und die Maßnahmen realisieren würden, die unser Dringlichkeitsantrag einfordert. Ich fordere Sie auf, endlich Farbe zu bekennen und nicht länger in Sonntagsreden von einer nachhaltigen Energiepolitik zu reden, nicht länger in Sonntagsreden von einem effektiven Klimaschutz zu sprechen.
Bekennen Sie sich uneingeschränkt zu den Klimaschutzvorgaben, den CO2-Minimierungsvorgaben der EU und der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundeskanzlerin Merkel klar und deutlich ausgelegt hat und zu deren Erfüllung wir als Bayern aufgefordert sind.
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Warten Sie bitte, bis etwas mehr Ruhe im Raum ist, dann wird es einfacher. – Bitte sehr, Sie haben wieder das Wort.
Die Zielvorgaben wurden auf Bundesebene von der Großen Koalition vorgegeben, nämlich bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen um 40 % zu reduzieren und den Anteil an erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von 6 % auf 20 % zu erhöhen, also mehr als zu verdreifachen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert erneut Staatsregierung und CSU hier im Hohen Hause auf, sich diesen Klimaschutzvorgaben anzuschließen.
Das heißt ganz klar, dass die Staatsregierung analog zur Bundesregierung ein Gesamtkonzept vorlegt, das vom damaligen Umweltminister Dr. Schnappauf immer wieder angekündigt wurde. Zig Veranstaltungen – unter anderem auf der Zugspitze – wurden durchgeführt; das Gesamtkonzept wurde immer wieder angekündigt. Das fordern wir ein. Wir wollen, dass in Bayern analog zur Bundesebene mit Bundeskanzlerin Merkel, Ihrer Bundestagsfraktion und unserer Bundestagsfraktion der Ausstieg aus der Atomenergie und keine Verlängerung der Restlaufzeiten – auch das sagt Frau Merkel – anerkannt werden und zusätzlich aufgezeigt wird, wie bis 2020 in Bayern diese Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden kann. Dazu muss ein konkreter Maßnahmenkatalog erarbeitet werden.
Auf Bundesebene wurde unter Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen und aller anderen Beteiligten bei Energie- und Klimaschutzangelegenheiten ein Katalog mit knapp 70 Maßnahmen erarbeitet. Wir wollen einen Gesamtkatalog analog zur Bundesregierung. Wir wollen wissen, wie viel Mittel Sie einsetzen, um diese Maßnahmen zu realisieren. Ein Maßnahmenkatalog alleine reicht nicht aus. Er wäre wieder nur Papier, das in den Schubladen verschwindet. Das nützt unserem Klima und unserer Umwelt nichts. Wir wollen klare Ansagen, wie viel Geld Sie bereit sind auszugeben, um eine tatsächlich nachhaltige und effiziente Klimapolitik zu betreiben. Wie viel Haushaltsmittel wollen Sie in den nächsten Jahren einsetzen? Analog zur Bundesebene fordern wir eine Erfolgskontrolle. Wenn das die Bundesebene mit einer Großen Koalition schafft, warum kann das Bayern nicht? Immer wieder hören wir: Bayern vorne, Bayern spitze, Bayern Nummer 1. In diesem Bereich hören wir das leider nicht. Wir fordern Sie erneut auf, tätig zu werden und entsprechend den Antrag anzunehmen.
Als Argument werden Sie sicherlich wieder bringen, dass man nicht aus der Atomwirtschaft aussteigen könne, weil das eine CO2-freie, umweltfreundliche Politik wäre.
Die Atomwirtschaft hat nicht die Macht, so wie Sie das meinen. Das sagt nicht nur die SPD, sondern das sagen viele Expertinnen und Experten, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wenn die Atomwirtschaft auf die Energiepolitik derartigen Einfluss haben wollte, müssten enorm viele Atomkraftwerke zusätzlich gebaut werden – weltweit über 5000 –, damit überhaupt eine Relevanz der Atomwirtschaft und der Atomkraftwerks
technologie gegeben wäre. Weltweit bestehen derzeit 440 Atomkraftwerke. Wenn Atomenergie wirklich eine Rolle spielen sollte, dann müssten mehr als 5000 zusätzliche Atomkraftwerke entstehen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie wollen Sie im Zuge der Nachhaltigkeit den Bedarf an Plutonium decken? Die Ressourcen gehen zur Neige, und wir werden entsprechend andere Situationen vorfinden. Wir wollen, dass Sie unserem Antrag zustimmen und endlich Farbe bekennen. Wir fordern Sie auf, tätig zu werden und nicht nur zu reden.