Protocol of the Session on October 16, 2007

Bisher haben Sie unsere Erwartungen leider nicht erfüllt: ältere Männer statt jüngere Frauen. Sie selber, Herr Ministerpräsident, haben sich, wie in der „AZ“ zu lesen war, noch nicht stark genug gefühlt, größere Umbrüche vorzunehmen. Also haben wir noch Hoffnung, dass sich vielleicht noch etwas tut. Darum setzen Sie auf das Altbekannte.

Zusammenfassend ist zu sagen: Es ist auf jeden Fall keine souveräne Entscheidung, die Sie da getroffen haben. Es hat sich leider das bewahrheitet, was ich im Sommer schon einmal gesagt habe: Nix Besseres kommt net nach.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Nächster Redner Herr Kollege Dr. Dürr.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, dieses schöne Wort von Hermann Hesse haben Sie, Herr Ministerpräsident, letzte Woche gesagt. Dann präsentieren Sie uns heute so ein Kabinett!

Sie haben große Erwartungen geweckt. Viele haben gedacht, was für ein Wunder an Kabinett Sie aus dem Hut zaubern werden. Andere haben gedacht, dass sie selber herausgezaubert werden.

(Ruth Paulig (GRÜNE): Sie sind auch herausgezaubert worden! – Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Weggezaubert!)

Heute haben Sie den Hut gelüftet: aus der Zauber, Ende der Illusionen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, Herr Ministerpräsident. Sie haben nicht viele Gelegenheiten, zu zeigen, ob Sie die Kraft für einen Neuanfang haben. Heute haben Sie diese Gelegenheit verpasst.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Sie präsentieren ein Kabinett ohne Strahlkraft, ohne Substanz, das schon verbraucht wirkt, bevor es überhaupt zu arbeiten begonnen hat.

(Beifall bei der SPD)

Jünger, weiblicher, kompetenter sollte das Kabinett werden. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, versprochen. Der Regionalproporz sollte an letzter Stelle stehen. Wenn man aber schaut, was dabei herausgekommen ist, in Ruhe, Person für Person, dann fragt man sich, was man sonst von dem halten soll, was Sie den lieben langen Tag erzählen.

Sie haben nicht ausgemustert, sondern die alten Restposten so lange hin- und hergeschoben, bis alle irgendwo verstaut waren. Dann haben Sie ein paar Jüngere aus der dritten und vierten Reihe genommen und die Regale regional aufgefüllt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie wurschteln mit Edis Resterampe und mit Edmund Stoibers Verfügungsmasse vor sich hin und haben das Ganze ein bisschen mit Kinderüberraschung aufgehübscht. Aber jetzt wirkt das umsortierte Kabinett erst recht wie ein Ladenhüter. JU-Chef Weber hat immer gefordert, das bayerische Kabinett müsse dringend verjüngt werden. Es brauche neue Köpfe, um neue Ideen einzubringen.

Ich habe nichts gegen Leute über 50, denn ich gehöre selber dazu. Aber wo in diesem Kabinett sind denn die neuen Köpfe mit den neuen Ideen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sieht die jemand? – Wo „Jugend“ drauf steht, sind noch lange keine Ideen drin!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, Sie mussten halt nehmen, was da ist, und das ist nicht viel. „Dafür“, schrieb der „Münchner Merkur“ einmal, „dass die Landtagsfraktion 124 Mitglieder hat, stechen arg wenig Talente heraus“.

(Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es fehle, so der „Münchner Merkur“ weiter, eine ganz Ebene an Führungskräften. Ein anderes Mal schrieb der „Münchner Merkur“: ministrable Frauen: Fehlanzeige. Und ein führendes Fraktionsmitglied hat neulich der „Mainpost“ gestanden: „Das Angebot an Frauen in der CSU, die solche Posten übernehmen können, ist leider denkbar schlecht.“ Wo sollen denn die ministrable Frauen auch herkommen? Erst dürfen sie nichts, dann sollen sie plötzlich alles können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die CSU, hat Ex-Kollege Herrmann vor zwei Jahren verkündet, sei die eigentliche Frauenpartei.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN – Ludwig Wörner (SPD): Sie haben alle geträumt!)

Er hat weiter gesagt, die GRÜNEN schmückten sich mit einer frauenfreundlichen Fassade; die Wirklichkeit sehe aber anders aus.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Das hat er gesagt!

(Zurufe von der CSU)

Ex-Kollege Herrmann, wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Machen Sie halt einmal die Augen auf! Schauen Sie sich einfach einmal um! Augen auf, Kollegen!

(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU)

In der GRÜNEN-Landtagsfraktion sind 60 % Frauen, in der CSU-Fraktion dagegen nur 20 %. In der GRÜNENFraktionsführung sind zwei Drittel Frauen, in der CSUFraktionsführung sind 20 % Frauen.

(Zurufe von der CSU)

Als 2004 im Irak gewählt wurde – da werden auch die Männer wach –, hat die UN-Kommission darauf bestanden, dass 25 % der Sitze mit Frauen besetzt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber für solche unverschämten Forderungen, gell, Frau Stamm, sind die Frauen in der CSU viel zu lieb.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU)

Nicht zu lieb ist Erwin Huber

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Grüß Gott, Frau Huber –, der plappert laut heraus, was in der CSU andere nur denken. Er hat damals – jeder wird sich daran erinnern – den Stoiberschen Regierungsstil auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, dass man die Frösche nicht fragen darf, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Das ist unvergessen. Jetzt hat er herausposaunt, dass für Frauen neben den Herren Beckstein und Huber nur in einer dienenden Funktion Platz sei. Er brauche – hat er gesagt – eine Sekretärin, General sei er selber.

(Zurufe von der CSU)

Herr Huber, dies ist kein bayerischer Humor, sondern dies ist der alte, unsägliche Herrenwitz.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Huber, ein solcher Satz ist nur schäbig, und dafür müssen Sie sich entschuldigen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, bei den endlosen Personaldiskussionen und Spekulationen der letzten Monate hat

jeder gesehen, wie wenig wirklich fähige Leute die CSU noch hat.

(Zurufe von der CSU)

Viel Masse, aber keine Klasse, Kollege Heike.