In Ihren Programmen kommt Landwirtschaft so gut wie überhaupt nicht mehr vor. Sie ist aber das Rückgrat der ländlichen Entwicklung. Wenn Sie es zulassen, dass dieses Rückgrat beschädigt wird, ist keine nachhaltige Stütze mehr da, und dann sind viele Anstrengungen vergeblich. Ich habe einige Ihrer Papiere gelesen, auch Ihre Pressemitteilung. Da steht leider von Landwirtschaft nichts drin. Auch bei Ihren regionalen Veranstaltungen wurde die Landwirtschaft, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt.
Herr Sackmann, jetzt hören Sie zu: Vor allen Dingen muss Politik für den ländlichen Raum institutionell und fl ächen
weil die Stärkung und Entwicklung der ländlichen Räume eine nahezu alle Ministerien betreffende Aufgabe ist. In der Fläche müssen vorhandene Strukturen gebündelt werden, meinetwegen auch in grünen Zentren mit Regionalmanagern.
Herr Sackmann, ich habe mich übrigens sehr darüber gefreut, dass unser Landtagspräsident Alois Glück bei der Akademie Ländliche Entwicklung genau das gesagt hat: Wir brauchen eine Koordinierungsstelle für die Ministerien. Ob man das nun „Koordinierungsstelle“ oder „Stabsstelle“ nennt – Hauptsache, sie übernimmt die Aufgabe der Koordinierung.
Deshalb sage ich heute: Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Sie unser Konzept übernehmen und auf unserem Weg landen werden.
Leider wird die Zeit, bis Sie zu dieser Einsicht kommen, fahrlässig vertan, schlimmer noch: Für manche Regionen könnte sich das eine oder andere als nicht mehr gutzumachendes Versäumnis herausstellen.
Ihre Entscheidung, alle Anträge der GRÜNEN abzulehnen, die eigentlich die Ergebnisse der Swot-Analyse widerspiegeln, zeigt, dass die CSU leider nach wie vor nicht bereit ist, ihre eigenen Erkenntnisse, die ja auch in der Swot-Analyse enthalten sind, in diesem Parlament in die Tat umzusetzen.
Wir haben solche Anträge in ähnlicher Form schon mehrfach gestellt, und wir werden diesen natürlich zustimmen.
Ich nenne in diesem Zusammenhang das Thema der Breitbanderschließung. Herr Sackmann, es kann nicht einfach Aufgabe der Telekom sein, die ländlichen Räume entsprechend zu erschließen. Das ist Aufgabe des Staates. Wir haben die Verpfl ichtung.
Dafür gibt im Übrigen auch der Bund Geld, dafür gibt Europa Geld. Deswegen muss auch Bayern dies endlich als Pfl ichtaufgabe anerkennen.
Bezüglich des ersten Antrags können wir alle Aussagen, die auch in der Swot-Analyse enthalten sind, voll unterstützen. Denn darin stehen, wie auch im Papier der Henzler-Kommission, alle Versäumnisse, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren rechts im Hause, auf Anweisung der Staatsministerien oder auch auf Anweisung von Herrn Ministerpräsident Stoiber zu verantworten haben.
Nirgends in Deutschland ist die Kluft zwischen den einzelnen Regionen so groß wie bei uns. Dass sich das auch unmittelbar auf Arbeitsplatzangebote, Krankheitsrisiken, das Bildungsniveau, die Lebenserwartung und sogar auf die Lebensfreude auswirkt, ist eigentlich nicht verwunderlich. Während Oberbayern boomt, drohen Randgebiete im Osten und Norden weiter an Boden zu verlieren. Das zeigt sich auch an den teils großen Abwanderungsbewegungen.
Dies sind sichtbar werdende Auswirkungen Ihrer Fehlpolitik. Bayern ist in der Tat schön, und vieles in Bayern ist gut, aber nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik.
Wir wollen, dass Bayern gerechter wird. Laut Swot-Analyse haben sowohl die strukturpolitische Ausrichtung auf Metropolregionen als auch die weitgehende Vernachlässigung des ländlichen Raums in der Diskussion um zukunftsträchtige Cluster-Landschaften bislang kaum positive Signale für strukturschwache Regionen geboten. – Herr Sackmann, das steht in der Swot-Analyse. – Das geht auch nicht; denn schöne Worte helfen bei Geldmangel nicht.
Übersetzt auf die ausgebluteten Gebiete heißt das, dass diese sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen, obwohl sie andere dort hinein manövriert haben,
und zwar durch ihre ungerechte kommunale Finanzpolitik. Sie rechnen sich auf Kosten der Kommunen reich und sagen jetzt: Überlegt einmal, wie ihr eure Probleme lösen könnt; das nennt ihr dann Eigenverantwortung; wenn ihr dann vielleicht zu Lösungsansätzen und Lösungen gekommen seid – –
(Thomas Kreuzer (CSU): Das, was Sie hier verkünden, sagen noch nicht einmal die kommunalen Spitzenverbände!)
Die kommunalen Spitzenverbände sind, was den ländlichen Raum angeht, mit mir völlig einig und nicht mit Ihnen. Da haben wir das Ohr am Volk.
Ihre Strukturpolitik hat versagt. Nicht umsonst überstürzen Sie sich plötzlich in verbalem Aktionismus. Das bringt jedoch nichts. Ein durchdachtes Konzept wäre jetzt angebracht. Das haben Sie nicht. Wir haben in unzähligen
Anträgen versucht, Ihnen auf die Sprünge zu helfen; aber Sie werden es vielleicht noch lernen, so wie Sie in der Vergangenheit schon manches von uns gelernt haben.
Der wichtigste Bereich im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit ist natürlich die Bildungspolitik. Hier sind Sie grandios gescheitert. Nicht nur Teilhauptschulen, sondern auch Hauptschulen und Grundschulen werden zu Hunderten geschlossen. Klassenstärken werden auf 30 maximiert, weil man zu wenig Lehrer hat. Herr Sackmann, Berufsschulen sind eine äußerst wichtige Aufgabe, um Arbeitsplätze auf dem Land zu halten. Diese schließen Sie, Sie verlagern sie. Das ist nicht nachvollziehbar. Das hat auch überhaupt nichts mit der Nachfrage zu tun. Manchmal ist es wirklich ein Skandal!
Denn anders sind Ihre Nichtanstrengungen bei Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten, Horten und das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG – überhaupt nicht zu interpretieren.
Liebe Frau Kollegin, jetzt haben Sie Ihre Redezeit schon mehr überschritten als der Kollege Sackmann. Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Im Minus? – Entschuldigung. Das ist saublöd. Ich hätte mein gesamtes Redemanuskript doch zu Protokoll geben und eine namentliche Abstimmung verlangen sollen.
Ich sage abschließend: Wir lehnen den ersten Antrag ab, weil ein Ausschuss im Landtag nicht zielführend sein kann und das Kuddelmuddel noch verstärken würde.
Bei den zwei weiteren Anträgen enthalten wir uns. Der eine springt uns zu kurz, und der andere ist nicht zielführend. – Ich danke für Ihre Geduld.
Vielen Dank, Frau Kollegin. In Anbetracht der guten Zeitschiene, auf der wir liegen, habe ich ein wenig Mitleid mit Ihnen gehabt. – Herr Staatsminister, das ist aber keine Aufforderung, jetzt noch lange zu reden!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagsfraktion der GRÜNEN greift mit ihrem Antragspaket zum ländlichen Raum ein politisch durchaus bedeutsames und aktuelles Thema auf, sie läuft aber, wie so häufi g, dem Zug hinterher.
Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben sich wie niemand sonst gerade in der letzten Zeit mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Was Sie hier bieten, ist weder hilfreich noch konstruktiv. Es ist nämlich ein Negativszenario der Opposition, die über die wahre Situation und Perspektiven des ländlichen Raumes in Bayern hinweggeht und diesen Raum schlechtredet.
Sie wird unglaubwürdig, wenn sie dabei von der Staatsregierung längst aufgegriffene Forderungen erneut aufgreift oder Forderungen stellt, die an der Wirklichkeit vorbeigehen.