Was das bedeutet, wissen wir alle; das wissen auch Sie: Das ist die Lizenz zum Gelddrucken. Da heißt es wirklich: reine Gewinnmaximierung. Ist Ihnen das bekannt?
Wenn ich auf das angewiesen wäre, was Sie mir sagen, dann wäre ich meinem Amt nicht gewachsen. Mir ist sehr viel mehr bekannt, als Sie wissen.
(Susann Biedefeld (SPD): Das ist eine derart arrogante, überhebliche Aussage! Davon wird sie aber auch nicht glaubhafter! – Ludwig Wörner (SPD): Hochmut kommt vor dem Fall!)
Wenn man auch nur eine blasse Ahnung von der Technik hat, ist es doch völlig klar, dass durch eine Leitung nicht nur Strom aus einer Energiequelle fl ießt, sondern dass eine solche Leitung insgesamt für den Stromtransport eingerichtet ist. Aber unter Fachleuten ist völlig unstrittig, dass wir mehr Transportkapazität brauchen und dass wir sie vor allem deshalb brauchen, weil Offshore in Norddeutschland so viel Strom aus der Windenergie anfällt, dass er in Norddeutschland gar nicht verbraucht werden kann.
Deshalb wird dieser Strom, wenn er bei starkem Wind erzeugt wird, natürlich nicht nur nach Süddeutschland, sondern auch nach Österreich und bis nach Italien abgeleitet.
Europa braucht insgesamt mehr Transportkapazitäten. Wenn wir nämlich in der Zukunft einen europäischen Wettbewerb wollen, dann brauchen wir auch Kuppelstellen und einen Transport über die Grenzen hinweg.
Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum in Deutschland das Netz weiter ausgebaut werden muss: zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Schaffung eines europäischen Netzverbundes, um auf diese Art und Weise auch dazu beizutragen, dass der Wettbewerb für den Kunden besser funktioniert.
Frau Kollegin, wissen Sie, was stattfi ndet? Sie plädieren für die erneuerbaren Energien, aber wenn es darauf ankommt, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sind Sie sofort wieder auf der Protestseite. Das nenne ich doppelzüngig und unredlich.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Das sind doch Sie! Das ist doch Ihr Verhalten! Doppelzüngigkeit ist ausschließlich Ihre Art und Weise!)
Jetzt kommen wir zur sogenannten Dena-Studie. Dies ist eine Studie, die von Rot-Grün in Auftrag gegeben, zusammen mit den Bundesministerien vorgelegt und auch abgenommen wurde. Das heißt, es gibt bereits eine grundlegende Studie. Auch gibt es eine gesetzliche Verpfl ichtung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG – für die Energieversorgungsunternehmen, einen entsprechenden Netzausbau vorzunehmen. Das heißt: Rot-Grün hat in das einschlägige Gesetz die Verpfl ichtung hineingeschrieben.
In Ihrer Regierungszeit in Berlin, die Gott sei Dank vorbei ist, hat Rot-Grün das hineingeschrieben.
(Susann Biedefeld (SPD): Aber darin steht auch ausdrücklich nicht „Freileitungen“! Sie sagen nicht die Wahrheit!)
Heute wagen Sie sich, sich hinzustellen und zu sagen, es müsse verhindert werden. Deshalb wird die SPD auch in den nächsten 50 Jahren nicht aus der Opposition herauskommen, meine Damen und Herren.
Denn es wird so getan, als liege Bayern hinten. Wir sind im Bereich der Solarenergie mit 40 % führend in Deutschland. Wir haben die meisten Biogasanlagen, etwa 1300. Das, was in Bayern sinnvoll ist, wird also enorm eingesetzt. Natürlich haben wir auch die meiste Wasserkraft. Wir haben also den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien.
Wir sagen auch Ja zur Windkraft, dort, wo sie sinnvoll ist. Aber selbst wenn auf manchen Höhenrücken in Bayern, meinetwegen im Maingebiet, 1000 oder 1200 Stunden im Jahr der Wind weht, dann macht es dort keinen Sinn.
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das überlassen Sie einmal den Investoren! Die können das besser ausrechnen!)
Es macht auch keinen Sinn, die Türme 180 Meter hoch zu machen, nur damit man noch ein bisschen Wind bekommt. Windstrom muss man halt dort erzeugen, wo Wind weht, und nicht, wo keiner weht.
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) und Maria Scharfenberg (GRÜNE))
Obwohl wir nicht so ideologisch auf erneuerbare Energien fi xiert sind wie Sie, sagen wir Ja zum Bau dieser Stromleitung,
weil sie für die Versorgungssicherheit in Deutschland erforderlich ist und weil sie erforderlich ist, um den Ausbau erneuerbarer Energien wirtschaftlich überhaupt tragfähig zu machen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das entscheiden Sie? – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das ist ja Planwirtschaft! Stamokap!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vertrauen Sie bitte darauf, dass in den Verfahren, die jetzt ordnungsgemäß anlaufen und abgewickelt werden, all diese
Fragen beantwortet werden. Eine weitere Studie ist nicht notwendig. Sie ist nur ein Ausweichen vor notwendigen Entscheidungen.
Herr Minister, ich stelle fest, dass Sie sich hier wieder eindeutig als Handlanger der großen Energiekonzerne präsentiert haben, als nichts anderes.
Sie verweisen auf die gesetzlichen Vorgaben, die ich nicht abgestritten habe. Nur, in den gesetzlichen Vorgaben steht nicht – beweisen Sie mir das Gegenteil –, dass sich der Ausbau der Leitungen ausschließlich auf Freileitungen begrenzt. Wenn – genau das fordern wir in dieser Studie – wirklich die Notwendigkeit gegeben ist, sind auch die Alternativen zu prüfen.
Ausbau eines Netzes heißt nicht nur: Freileitung; das kann auch Ertüchtigung sein, es kann Ausbau vorhandener Leitungen sein und auch die Erdverkabelung. Sie haben zum Bereich der Erdverkabelung nichts gesagt. Da hört man immer nur: Das ist nicht wirtschaftlich. Wir wollen nicht nur rein betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt haben, wie es die Dena-Studie getan hat, sondern volkswirtschaftliche. Hier geht es nicht nur um Gewinnmaximierung, sondern hier geht es auch um Mensch und Natur.
Doppelzüngigkeit werfen Sie mir vor; ich sage: Wenn nur ein Viertel des erzeugten Stroms in der Steckdose ankommt, während drei Viertel durch entsprechende Leitungsverluste – und das wissen auch Sie – verloren gehen, dann kann man nicht entsprechend von Effi zienz reden. Aber Sie reden ständig auch von Energieeffi zienz, nicht nur vom Ausbau erneuerbarer Energien, sondern von der Energieeffi zienz. Und da frage ich Sie schon, wo hier die Effi zienz ist, wenn lediglich ein Viertel an der Steckdose ankommt und drei Viertel auf der Strecke bleiben. Deshalb: Weg von der zentralen hin zur dezentralen Energieversorgung!
Ich möchte zuerst, Frau Kollegin, sagen: Wir haben eine marktwirtschaftliche Ordnung, keine Investitionsplanung des Staates. Das heißt, der Staat hat die Anträge, die von der Wirtschaft gestellt werden, nach den bestehenden Gesetzen zu prüfen. Darauf hat jeder Antragsteller, ob
Deshalb habe ich gesagt, dass wir in den anstehenden Verfahren – Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren – alle diese Einwände, die Sie vorgetragen haben, prüfen werden. Dann werden unabhängige Behörden, die keiner politischen Weisung unterliegen, entscheiden. Das heißt: Alles, was Sie sagen, wird Gegenstand der förmlichen Verfahren sein.
Zweitens. Ich halte es für infam, dass ich, wenn ich hier für die Versorgungssicherheit plädiere, als Büttel der Energiewirtschaft hingestellt werde. Dagegen verwahre ich mich.
Herr Staatsminister, zu Ihren Ausführungen zu den erneuerbaren Energien. Gerade haben Sie gesagt, dass der Staat keine Investitionsplanungen machen wolle. Also wenn ich das höre und mir Ihr Verhältnis und Ihren Umgang mit den Investoren, die in Windenergie investieren wollen, vergegenwärtige, dann muss ich leider ein komplett ideologisches Verhalten feststellen,
Überlassen Sie doch in Zukunft denen, die in Windenergieanlagen investieren wollen, ihre eigene Investitionsentscheidung!