Die wissen, wann es sich rechnet, und die bringen das Geld von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf. Schauen Sie ins Allgäu. Im Landkreis Kempten steht der größte bayerische Windpark, und der rechnet sich. Das sind bereits sieben Anlagen, und zwei weitere kommen jetzt dazu. Wenn ich es Ihnen sagen darf: initiiert und investiert von CSU-Kollegen.
Punkt zwei. Ich glaubte, ich habe mich verhört, als Sie sagten, Bayern sei das Land mit dem höchsten Anteil Strom aus erneuerbaren Energien. Dazu legen Sie diesem Haus doch einmal aktuelle Zahlen vor!
Bayern ist inzwischen im Ranking auf Platz 5 der Bundesländer abgerutscht. Also legen Sie bitte diese
Und wenn wir schon bei neuen Zahlen sind, dann, glaube ich, wird es Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich einmal die CO2-Emissionen und die Energiedaten ins Netz stellt und der Öffentlichkeit vorstellt. Jetzt haben Sie immer noch aktuell – höchst aktuell! – die Zahlen von 2003 auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums. Das nenne ich eine veraltete ideologische Energiepolitik. Legen Sie doch mutig die neuesten Zahlen auf den Tisch, dass wir wissen, welches Wachstum an CO2-Emissionen durch den Verkehr da ist – durch Ihre fehlgeleitete Investitionspolitik im Verkehr! Legen Sie doch die Zahlen offen und berücksichtigen Sie dabei auch noch den Tanktourismus, und dann schauen wir uns die Klimazahlen und die Energiedaten von Bayern auf aktueller Grundlage an.
Erstens, Frau Kollegin: Wir prüfen beides nach Recht und Gesetz, sowohl die einzelne Windkraftanlage wie diese Stromleitung. Aber das heißt natürlich auch, dass es Gebiete in Bayern gibt, wo es sinnvoll ist, die Windkraft einzusetzen.
Das Wort hat jetzt der Herr Staatsminister, und ich bitte auch, im Saal die diversen Gespräche einzustellen, damit es ein bisschen ruhiger wird und wir uns leichter verständigen können. Das gilt für alle Fraktionen gleichermaßen.
Die Tatsache, dass ich nicht einmal einen Satz zur Antwort geben kann, ohne dass Lärm von links entsteht, belegt doch die Unbelehrbarkeit der GRÜNEN, meine Damen und Herren.
Sie wollen doch gar nichts hören! Es ist nicht so, dass Sie mich echt etwas fragen, um Antwort zu bekommen. Die könnte ich Ihnen nämlich gerne geben,
Ist eine allgemeine Beruhigung im Haus wieder möglich, oder braucht es dazu einen kleinen Stromstoß oder was?
Also nochmals: Jede einzelne Windkraftanlage wird auf ihre Umwelt- und Naturverträglichkeit geprüft. Da gibt es weder eine generelle Behinderung noch eine besondere Förderung, sondern es wird nach EEG und nach den allen vorliegenden Gesetzen die Zulässigkeit geprüft. Das ist eine Aufgabe der Landratsämter. Mit den regionalen Planungsverbänden kann man Gebiete ausweisen, die bevorzugt für die Windkraft eingesetzt werden, wie auch andere, die davon freigehalten werden.
Zweitens. Was den Bereich der erneuerbaren Energien angeht, sind wir natürlich nicht auf jedem Feld die Nummer eins in Deutschland – völlig klar. Dass man in Norddeutschland unter ganz anderen Windbedingungen mehr Windkraftanlagen hat und diese weiter ausgebaut werden, ist selbstverständlich.
Ich habe aber gesagt, wir sind im Bereich Solarenergie deutlich vorn, wir sind ganz eindeutig vorn im Bereich von Wasserkraft, wir sind ganz eindeutig vorn im Bereich von Biogas. Wir haben das alles gemacht, schon bevor es das EEG gab.
Das Dritte ist, wenn wir in Bayern die Wasserkraft als eine der bedeutenden neuen Energien ausbauen, sind Rot
und Grün auch wieder dagegen. Sie sind im Abstrakten immer dafür und im Konkreten immer dagegen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN, zum Beispiel: Das können Sie noch so oft sagen, es wird nicht wahrer!)
Nun zur Klimabilanz; das sage ich Ihnen gern. In Deutschland gibt es eine CO2-Emission pro Kopf der Bevölkerung, alles eingerechnet, von 10,8 Tonnen. In Bayern sind wir – ohne Einrechnung des Tanktourismus – im Moment bei 6,8 Tonnen. Also: Deutschland 10,8 Tonnen pro Kopf, Bayern 6,8 Tonnen. Das heißt, wir liegen um nahezu 40 % unter dem Bundesdurchschnitt. Jetzt können Sie parteipolitisch sagen: Das ist so, weil in diesem Land 50 Jahre die CSU regiert und nicht Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Wenn ich den Tanktourismus einrechne, der in der Tat dazu führt, dass sich in Tschechien und in Österreich die statistischen Werte erhöhen, dann kommen wir auf 7,2 Tonnen
obwohl wir ein Transitland sind. Bayern hat auch im Bereich von CO2 die beste ökologische Bilanz, und damit können wir uns überall sehen lassen, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über die Anträge, zunächst zu dem Antrag Biedefeld, Steiger, Hoderlein u. a. (SPD) „Unabhängige Studie zur geplanten 380kV-Hochspannungsleitung/Südwestkuppelleitung Halle – Schweinfurt – Altenfeld – Redwitz“, Drucksache 15/7692. Die Abstimmungszeit beginnt. Können wir uns auf drei Minuten verständigen?