Ich halte es wirklich für schändlich und für schäbig, Kollege Gartzke, wenn Sie dies immer als „Erfolg“ der Bundesregierung hinstellen. Da hätten Sie andere Leistungen zum Aufbau der Industrie in den neuen Bundesländern bringen sollen, aber nicht den Niedergang auf Ihre Fahnen schreiben sollen, nämlich das, was Sie ökonomisch an Fehlleistungen erbracht haben, sollten Sie nicht ökologisch als großes Plus der Bundesregierung verkaufen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Zwischenfragen sind nicht mehr zulässig, Frau Paulig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, demgegenüber ist das, was in Bayern an Verbesserungen bei der Klimabilanz zu verzeichnen ist, durch konkrete Maßnahmen erarbeitet worden. Richtig ist, dass wir zu Beginn der Neunzigerjahre einen Anstieg unserer CO2-Emmissionen hatten: starke wirtschaftliche Tätigkeit, wirtschaftliches Wachstum haben unter anderem dazu geführt, dass wir einen Anstieg von etwa Mitte 80 Millionen Tonnen auf etwa Mitte 90 Millionen Tonnen in der Spitze mit 92 Millionen Tonnen im Jahr 1996 eine Zunahme zu verzeichnen hatten. Aber es ist Realität und statistisch en Detail nachweisbar, dass die CO2-Emmissionen in Bayern in den letzten Jahren deutlich gesunken sind: von 92 Millionen Tonnen im Jahr 1996 auf 87
Wir haben einen Rückgang bei den Kleinverbrauchern und bei den Kraftwerken. Deshalb sage ich: Es ist jetzt nicht die Zeit für große, hehre, riesige neue Zielformulierungen. Wenn Sie an die Europäische Union herantreten und in der Koalitionsvereinbarung sagen: Wir wollen den CO2-Ausstoß 30% EU-weit reduzieren, so ist das wünschenswert, wenn die europäischen Partner auch stärker in die Pflicht genommen werden. Aber nur neue Zielmarken zu formulieren, nur neue Worte zu machen, dies bringt dem Klimaschutz nichts.
Wir brauchen Handlungen! Es muss etwas getan werden. Deshalb ist das, was Sie heute hier geboten haben letztenendes nur ein Aufwärmen Ihrer alten Positionen, nämlich nur darüber zu reden, aber nicht entsprechend konsequent zu handeln.
Sie haben die klimafreundlichste Energieerzeugung, die wir in Deutschland überhaupt im großen Stil betreiben. Sie wollen dies schließlich abstellen. Ich habe heute schon gesagt, Sie wollen das Erdgas als einen geringeren Emittenten von CO zusätzlich besteuern. Sie haben eine Ökosteuer gemacht, die genauso unökologisch wie unsozial ist. Das sind alles Widersprüche in sich. Frau Paulig, wenn ich vorhin gehört habe, gegen was Sie alles sind und wenn ich dann sehe, dass Sie auch in meiner Heimat, wo es darum geht, eine schnelle Zugverbindung auszubauen, sodass wir von München über Nürnberg schneller nach Berlin kommen, so sind Sie doch gegen alles, ob das Züge sind oder etwas anderes. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist auch keine ökologische Politik, das ist letzten Endes ein Unsinn hoch zwei, den Sie vorhin wieder am Rednerpult verzapft haben.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Haushaltsentwurf unter schwierigen Rahmenbedingungen steht, ist er der Ausdruck dessen, dass die Politik der Christlich Sozialen Union, die Politik Bayerns auf den Umweltschutz setzt als ein Standbein der Zukunftsentwicklung unseres Landes, womit wir für unsere Kinder und Kindeskinder heute Zukunftsvorsorge und -Verantwortung übernehmen. Das ist in diesem Haushalt verankert wie in keinem anderen Länderhaushalt dieser Republik. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ich bedanke mich deshalb noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion und bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank Herr Staatsminister. Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 110 der Geschäftsordnung hat Herr Kollege Gartzke. Bitte schön.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist bedauerlich, dass ich das noch einmal darstellen muss. Ich denke, dass es auch im Protokoll klar ist: Ich habe bei meinen gesamten Vergleichen, wo es um Zunahme der erneuerbaren Energien ging, sei es auf dem Stromsektor oder sei es bei der Reduktion von CO2 immer das Bezugsjahr 1998 gewählt zu jetzt verfügbaren Daten. Ich darf das noch einmal sagen, das Jahr 1998! Ich habe nicht ein einziges Mal irgendwelche besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und diesen industriellen Dingen angesprochen.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 14 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für den Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/10452 zugrunde. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschusses für den Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/10452 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt: die Ja-Urne auf der Seite der CSUFraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite; die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 83 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 55, Stimmenthaltungen keine.
Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 132 Absatz 5 der
Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist, soweit ich sehe, das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 14/10452, weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf der Drucksache 14/10303 seine Erledigung gefunden hat. – Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich jetzt das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für mehr Staatsfreiheit und Parteiferne der Gremien der Fernsehsender“, Drucksache 14/10523, bekannt.
Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 125 gestimmt, Stimmenthaltungen 1. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.
Dafür stehen 45 Minuten zur Verfügung. Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten um die Beantwortung der ersten Frage. Die erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Scharfenberg.
Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister! Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses auf Drucksache 14/9482 betreffend das Forschungsprogramm zur artgerechten Haltung von Wassergeflügel? In welcher Form besteht noch der in dem Schreiben Ihres Ministeriums vom 16. August 2002 formulierte „Abstimmungsbedarf“ hinsichtlich der Technik für die Wasserversorgung, die ja u. a. Inhalt dieses
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Scharfenberg, die Bayerische Landesanstalt für Tierzucht hat in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Tierschutz, Tierhygiene und Tierhaltung der Tierärztlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität, München, ein inzwischen überarbeitetes Forschungskonzept vorgelegt.
In einem ersten Schritt soll die artgerechte Wasserversorung von Pekingenten unter Berücksichtigung hygienischer und wirtschaftlicher Aspekte untersucht werden, nachdem dies in der Praxis als vorrangiges Ziel angesehen wird. Mit Schreiben vom 12.08.2002 habe ich dazu einen Zwischenbericht an den Bayerischen Landtag gegeben. Darin wird darauf hingewiesen, dass bezüglich der Durchführung des Forschungsprogramms noch Abstimmungsbedarf besteht, da bei dem Vorhaben auf keine ausgereifte Technik zurückgegriffen werden kann und daher zum Teil neue Systeme entwickelt werden müssen. Es wird auch in diesem Zusammenhang nochmals betont, dass es für die Forderungen nach offenen Tränken und Bademöglichkeiten bei der Stallmast von Enten bisher noch keine Lösungen gibt, die sich in der Praxis bewährt haben. Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, laufende Forschungsaktivitäten anderer Institute auf diesem Gebiet zu berücksichtigen und die dort gewonnenen Erkenntnisse einzubeziehen. Mit dem Forschungsprogramm kann voraussichtlich Anfang 2003 begonnen werden. Es sind an der Lehr- und Versuchsanstalt für Kleintiere in Kitzingen hierfür auch bauliche Veränderungen notwendig und vorgesehen.
Sie haben in Ihrem Zwischenbericht wohl einen Feldversuch der Firma GEPRO zur Praxistauglichkeit der Wasserversorgung genannt. Wie findet die Vernetzung mit dem Forschungsprogramm zur artgerechten Haltung von Enten auf der Basis des Landtagsbeschlusses auf Drucksache 14/9482 statt? Welche Relevanz hat dieser Feldversuch eines Betriebes, nämlich der GEPRO, dessen mehrmalige Beanstandungen als richtig bestätigt wurden?
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Frau Kollegin, die Entenmastanlage in Nittenau ist in Kritik geraten. Das zuständige Landratsamt hat die notwendigen Anordnungen getroffen. Ein anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren ruht zurzeit, weil die Beteiligten vereinbart haben, dass in einem Teil des Betriebes probeweise verschiedene Systeme der Wasserversorgung eingebaut werden. Dies wird zum einen von dem Lehrstuhl für Tierschutz, Tierhygiene und Tierhaltung der Tierärztlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und auf der anderen Seite von unserer Lehr- und Versuchsstation für Kleintiere in Kitzingen wissenschaftlich begleitet. Damit soll das für diese Anlage
beste Stallsystem gefunden werden. Dies erfolgt unabhängig vom Forschungsprojekt der Landesanstalt gemäß dem Landtagsbeschluss, weil es sich um ein Objekt handelt, das auf die vorhandene Anlage bezogen ist.