Frau Kollegin Paulig und Herr Kollege Gartzke, die ständig das Umweltministerium belästigen, haben erklärt, es wäre wichtig, die bundespolitischen Bemühungen zum Umweltschutz weiterzuführen, nachdem Rot-Grün hervorragende Umweltpolitik gemacht habe. Man muss nur lesen, was am 17. Oktober 2002 der Greenpeace-Sprecher Laien gesagt hat.
Greenpeace darf man offenbar auch nicht mehr zitieren, wenn es Ihnen nicht passt, Herr Gartzke. Er hat ausgeführt:
Der Koalitionsvertrag der Rot-Grünen zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und GRÜNE vor der eigenen Courage ein.
Ich kann Beispiele nennen. Die Umweltverbände nennen die Atompolitik, die Ökosteuer, den Klimaschutz, die Kohle und die Verkehrspolitik.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (hält ein Schriftstück hoch): Lesen Sie das erst einmal!)
Wir stimmen dem Haushalt des Umweltministeriums zu, weil sich im LEP und im Haushalt auch die Politik der CSU und teilweise der Opposition widerspiegelt. Das LEP und der Haushalt des Umweltministeriums haben sich bewährt. Der Minister macht eine hervorragende Politik, die sich an der guten Position Bayerns zeigt. Bayern hat die niedrigste Arbeitslosigkeit, die beste Infrastruktur, die höchste Handwerkerdichte, die geringste Sozialhilfedichte und ist Spitze bei den Patentanmeldungen. Nennen Sie mir ein rot-grün regiertes Land, das ähnlich gut positioniert ist. Wenn Sie das können, dann sind Sie wieder als ernst zu nehmende Diskussionspartner im Bayerischen Landtag zu akzeptieren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Herr Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen das Wort. Herr Kollege Dr. Schnappauf, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben zu den wesentlichen Punkten schon Stellung genommen, insbesondere die Herren Kollegen Hennig Kaul, Christian Meißner und zuletzt Walter Hofmann. Ich will deshalb nur einige ergänzende Anmerkungen zu den Fragen machen, die in der Diskussion von den Rednern der Opposition aufgeworfen worden sind. Herr Kollege Gartzke hat seine Äußerungen vorhin mit dem Vorwurf eingeleitet, der Anteil des Umwelthaushalts am Gesamthaushalt des Freistaats Bayern betrage nur 1,85%.
Ich unterstelle, dass Sie lange und intensiv gerechnet haben, bis Sie auf das Ergebnis gekommen sind. Bevor Sie das aber hier vom Rednerpult aus kritisieren, Herr Kollege Gartzke, wäre es vielleicht ganz hilfreich gewesen, wenn Sie die bayerischen Zahlen mit den Zahlen im Bundeshaushalt verglichen hätten. Dann hätten Sie sich vor dem Plenum einen Schuss ins Knie erspart, denn der Anteil des Umwelthaushalts für Umweltschutz am Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland beträgt im Jahr 2002 0,22%. Lieber Kollege Gartzke, das war also ein Schuss ins Knie.
Lassen Sie mich auch die hydrogeologische Landesaufnahme nennen. Liebe Redner der Opposition, lieber Herr Kollege Gartzke, was Sie gesagt haben, ist ein Schmarrn.
Wir haben in dieser Woche in Bayern die erste Region vorgestellt, in der flächendeckend die hydrogeologische Landesaufnahme zwischenzeitlich abgeschlossen ist. Es handelt sich um die Region Ingolstadt. Die EU hingegen arbeitet noch an ihrer Bodenschutzinformationsstrategie. Wir wissen heute noch nicht einmal hundertprozentig, ob die bayerische Vorgehensweise mit den künftigen europäischen Vorschriften zur Datenerhebung kompatibel ist. Wir gegen in Vorlage. Es gibt kein Land in Deutschland, geschweige denn eine andere Region in Europa, die in der hydrogeologischen Landesaufnahme so weit wie wir wäre. Lassen Sie deshalb das ständige Gezetere. Wir gehen unseren Weg. Wenn Sie einen Anteil leisten wollen, dann tragen Sie lieber dazu bei, dass wir zu dem vom Landtag gewünschten und auf Henning Kaul zurückgehenden Kooperationsmodell kommen, das auch andere mitfinanzieren. Denn wir nehmen eine große Last auf uns. Wir tun das aber gerne, und wir sind die ersten, die diesen Weg überhaupt gehen. Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis.
Ein weiterer Punkt betrifft die Vorranggebiete beim Hochwasserschutz. Es heißt immer, es werde nichts getan. Dazu muss ich sagen, dass bereits in zwei Regionen die Vorranggebiete festgesetzt sind, und zwar im Allgäu und in Südostoberbayern.
Weiterhin wird durch diesen Haushalt noch einmal die Befliegungsaktion forciert, was heißt, dass wir allen Kommunen für die einschlägigen Flussabschnitte digitalisierte Geländekarten zur Verfügung stellen werden, damit Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden können. Das ist ein schwieriger Weg, den wir einschlagen, weil das weitreichende Folgen für die Grundstückswerte, die bauliche, die wirtschaftliche und die gewerbliche Entwicklung hat. Aber wir tun dies mit großer Konsequenz und haben die Freigabe der Mittel um zwei Jahre vorgezogen, damit wir diesen Prozess schneller abschließen können. Auch die Vorwürfe, die zu diesem Thema erhoben worden sind, gehen ins Leere.
Frau Kollegin Paulig hat wahrscheinlich lange gesucht, bis sie glaubte, mit der Bautafelrichtlinie einen Punkt machen zu können.
Liebe Frau Kollegin Paulig, so wie Herr Kollege Gartzke nicht zu Ende gerechnet hat, so haben Sie nicht zu Ende recherchiert.
Überall dort, wo wir auch nur einen Euro von europäischen Geldern verwenden, legt die Europäische Union allergrößten Wert darauf, dass eine Bautafel errichtet wird und die europäischen Sterne an der richtigen Stelle und in richtiger Zahl angebracht werden. Sonst würde die Europäische Union ihre Förderung überdenken. Wer ist denn die zuständige Haushaltskommissarin, Frau Paulig? – Das ist doch eine grüne Genossin von Ihnen.
Zu der Rede von Herrn Kollegen Mehrlich hat Walter Hofmann das Entscheidende gesagt. Diese Rede wäre, Herr Kollege Mehrlich, am besten nicht gehalten worden.
Sie versuchen mit dem Bild einer Martinigans, uns die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass die Mittel aus der Abwasserabgabe nicht an die Kommune weitergehen. Das ist schlicht und einfach nicht richtig.
Wir haben dem Bayerischen Landtag die Zahlen vorgelegt. Der Großteil der Mittel ist in all den letzten Jahren wieder den Kommunen zugute gekommen. Heute sind die Kommunen klamm. Herr Kollege Mehrlich, es war doch Ihr Oberbürgermeister, der gesagt hat, dass München pleite sei. Warum ist denn München pleite? – München ist pleite, weil die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik die Kommunen in den Ruin getrieben hat. Das ist doch die Wahrheit.
Ich möchte abschließend noch eine Anmerkung zu dem Themenkomplex machen, der sich durch alle Reden der Opposition wie ein roter Faden gezogen hat, dem Klimaschutz. Vorhin wurde gesagt, angefangen von Herrn Kollegen Gartzke bis hin zu Frau Kollegin Paulig, dass Klimaschutz die größte Herausforderung sei. Das ist richtig. Das habe auch ich zu Anfang meiner Ausführungen gesagt, das hat Henning Kaul unterstrichen, und das ist inzwischen Gemeingut all derer, die hier anwesend sind. Es steht uns eine große weltweite Umweltherausforderung bevor, die größer nicht sein könnte. Wenn aber die Redner der Opposition die Leistungen des Bundes in den Himmel heben, gleichzeitig aber glauben, die Leistungen Bayerns im Klimaschutz mit Füßen treten zu kön
nen, dann, Herr Kollege Gartzke und Frau Kollegin Paulig, müssen wir uns die Dinge einmal genauer anschauen.
Herr Kollege Hofmann und andere haben darauf schon hingewiesen. Ich will das Ihnen gerne noch einmal mit Zahlen unterlegen, wenn Sie dies wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich die Bundesregierung heute rühmt, und Sie von der Opposition in Bayern, glauben, dies nachbeten zu müssen, dass 19% CO2-Ausstoß in Deutschland rückläufig sind, dann ist dies fast ausschließlich auf den Niedergang der Industrie in Ostdeutschland zurückzuführen. Ich finde, Sie sollten sich schämen, wenn Sie glauben, mit dem Niedergang der Industrie in Ostdeutschland hier Politik machen zu können. Schämen Sie sich, schämen Sie sich!
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und Zurufe der Frau Abgeordneten Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) )
Wenn Sie mich herausfordern, Ihnen die Zahlen zu nennen, dann tue ich das hier gerne. In nahezu allen westlichen Bundesländern ist der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren leicht gewachsen. In den neuen Ländern ist der CO2-Ausstoß durch den Zusammenbruch der Industrie drastisch gesunken. Die bundesweiten Zahlen eines CO2-Rückgangs um 19% sind zum ganz überwiegenden Teil auf den Rückgang der industriellen Tätigkeit in den fünf neuen Bundesländern zurückzuführen.
Ich halte es wirklich für schändlich und für schäbig, Kollege Gartzke, wenn Sie dies immer als „Erfolg“ der Bundesregierung hinstellen. Da hätten Sie andere Leistungen zum Aufbau der Industrie in den neuen Bundesländern bringen sollen, aber nicht den Niedergang auf Ihre Fahnen schreiben sollen, nämlich das, was Sie ökonomisch an Fehlleistungen erbracht haben, sollten Sie nicht ökologisch als großes Plus der Bundesregierung verkaufen.