Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Privatisierungspläne zur Abwasserbeseitigung und -reinigung aus dem Umweltministerium sollten Sie nach der Anhörung von letzter Woche endlich aufgeben. Die Anhörung hat ein klares Ergebnis gezeigt: Bis auf den Vertreter von Vivendi haben sich alle Beteiligten gegen eine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung ausgesprochen. Bei der Einrichtungsprivatisierung werden schlimme Folge für die Bürger und für die Kommunalpolitik befürchtet. Es ist jetzt schon möglich, die Einrichtungen der Wasserversorgung zu privatisieren. Diese Möglichkeit wird aber nicht in Anspruch genommen. Es wäre ein Akt der Entbürokratisierung, wenn diese Möglichkeit wieder zurückgenommen würde.
Wollen Sie die Einrichtungsprivatisierung um Himmels willen tatsächlich auf die Abwasserentsorgung ausdehnen? Ich fordere Sie auf, die Finger davon zu lassen. Die Folge wäre nach den Aussagen in der Anhörung ein Wegfall des Anschluss- und Benutzungszwanges. Die Umsatzsteuer in Höhe von 16% würde dann auch bei der Abwasserentsorgung fällig. Ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Planungshoheit wären die Folge. Eine Verkomplizierung und Bürokratisierung bei Ausweisung von Bauland und Gewerbegebieten bzw. deren Erweiterung würde eine solche Privatisierung nach sich ziehen.
Die Spitzenstellung Bayerns und Deutschlands beim Wasser und beim Abwasser stünde dann auf dem Spiel. Wir setzen dagegen unsere Forderungen, die Handlungsspielräume der Kommunen zu erweitern in Form von alternativen Ausschreibungen und Lösungen. Dezentralität wird nachgefragt, nicht Zentralität.
Die Kommunen brauchen mehr Geld. Weder können sie von einem goldenen Zügel leben, noch ist die Bevormundung und Gängelung ihre Sache. Aber Sie praktizieren dies. Was die Gemeinden brauchen, das ist mehr Unabhängigkeit und mehr Freiheit und natürlich auch mehr Geld.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich auf die Debatte seit 10.30 Uhr zurückschaue, verstehe ich Ihre Kritik am bayerischen Biotopschutzverbund nicht, denn die Umweltpolitiker der Opposition in diesem Hause verhalten sich selbst wie eine bedrohte Froschart. Sie müssten eigentlich froh sein, dass Sie in diesem bayerischen Tümpel sitzen und qua
ken dürfen, denn in Berlin – das stellen wir immer wieder fest, und deshalb quaken Sie hier so verzweifelt – haben Sie überhaupt nichts zu sagen. Das wird in unseren Ausschusssitzungen immer wieder deutlich.
Seien Sie doch einmal ehrlich zu sich selbst. Wir haben Mitleid mit Ihnen wie mit jeder bedrohten Spezies, die wir schützen wollen. Deswegen dürfen Sie auch folgendes tun: Sie nörgeln, Sie nölen, Sie zetern, Sie barmen, und Sie lamentieren. Ich möchte in meiner Rede darauf eingehen, dass das für Ihr Verständnis von Umweltschutz symptomatisch ist.
Zu diesem Haushalt stelle ich fest, dass die Staatsregierung, der Bayerische Landtag und namentlich unsere Fraktion Umweltpolitik mit Augenmaß betreiben, und zwar gemeinsam mit unserem Umweltminister Dr. Schnappauf, der eine andere Auffassung von Umweltschutz hat als Sie. Wir sind ihm dankbar, dass er mit Leidenschaft und Begeisterungsfähigkeit unseren Standpunkt im Lande vertritt.
Dort liegt der Unterschied zu Ihnen: Wir, die CSU – Minister Dr. Schnappauf an erster Stelle –, wollen die Bürger, wenn Sie so wollen, mit ins Grüne nehmen. Die GRÜNEN und die SPD wollen die Bürger dagegen an die Kandare nehmen. Das ist Ihr Verständnis von Umweltschutz und das Ziel Ihrer Umweltpolitik. Aber Umwelt- und Naturschutz sind ohne die Bürger und insbesondere ohne die Wirtschaft nicht machbar. Das ist unsere Überzeugung und die Richtschnur unserer Politik, wie ich noch zeigen werde.
Ich möchte einige Dinge ansprechen, aber die Freude, auf die Rede des Abgeordneten Mehrlich zu antworten, kann ich meinem Kollegen Walter Hofmann nicht verderben. Walter, das ist oberfränkische Solidarität. Zu der Rede später mehr.
Herr Kollege Gartzke ist auf das Freiwillige Ökologische Jahr eingegangen. Herr Kollege, wir freuen uns, dass Sie uns gedankt haben. Wir stellen fest, 150 Jugendliche können pro Jahr teilnehmen. Von den Verantwortlichen hören wir, dass 98% der Absolventen sagen, das würden sie noch einmal machen, und dass immerhin mehr als die Hälfte der Teilnehmer den Umweltschutz zur Grundlage ihrer Berufsentscheidung gemacht haben.
Vor diesem Hintergrund stimmt es nachdenklich – Sie haben uns vorhin vorgeworfen, wir wären nicht auf dem neuesten Stand –, dass der Bund die Kofinanzierungsmittel zunächst gestrichen hat. Wie es weiter geht, wissen auch Sie noch nicht, denn darüber ist noch nicht entschieden. Insofern wäre ich vorsichtig, uns vorzuwerfen, wir wären nicht auf dem neuesten Stand. Wir sind sehr gespannt, ob eine Zusage vom Bund kommt und wie diese aussieht. Wenn eine Zusage kommt, werden wir uns natürlich darüber freuen, genauso wie Sie uns gelobt haben. Im Ansatz des Umweltministeriums im Bayerischen Haushalt sind die Mittel jedenfalls in einem ersten Schritt um 50000 e erhöht worden.
Auch die Umweltbildung ist angesprochen worden. Wir haben hierzu im vergangenen Jahr ein Antragspaket eingebracht, weil wir glauben, wer die Kinder und Jugendlichen sensibilisiert, der spart morgen Reparaturkosten.
Es sind Haushaltsberatungen. Wir müssen ehrlich sein, auch wir haben nicht alle Vorstellungen, die mit Kosten verbunden waren, durchsetzen können. Wir sind die Ersten, die das zugeben. Es kann aber jeder sicher sein, die Umweltbildung bleibt im Mittelpunkt unseres Interesses. Die Umweltbildung ist weiterhin das große Anliegen der CSU-Umweltpolitiker.
Gesprochen wurde auch über die Agenda 21. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Defiziten und Problemen, die wir bei der Umsetzung der Agenda 21 haben, sollten wir eines nicht vergessen: Wir sollten den vielen Ehrenamtlichen danken, die sich einbringen und ihre Freizeit opfern. Wir sehen das in unseren Stimmkreisen in hohem Maße. Deswegen geht unser Dank an die Kommunen, an die Verbände, an die Kirche, an die Wirtschaft und an Einzelpersonen, die sich hier in die Pflicht nehmen lassen.
Wir wissen aber auch um den Frust, der zuweilen vor Ort herrscht. Das sollte uns anspornen, Verbesserungen zu schaffen, aber auch das Geleistete nicht gering zu achten. Es ist ohnehin so: Eine Politik der kleinen Schritte vor Ort ist lebenswichtig für die Umwelt, ebenso wie das Engagement der Einzelnen.
Die Agenda 21 ist heute vielleicht ein wenig zu kurz gekommen. Um auf Henning Kaul zurückzukommen, sage ich: Das ist auch nicht etwas, was Rot-Grün erfunden hat, sondern das Ganze geht auf das Engagement des damaligen Umweltministers Töpfer zurück. Es ist erfreulich zu sehen, was Positives daraus geworden ist.
Tatsache ist, wir können mit Mitteln aus Privatisierungserlösen eine Reihe von kleinen Schritten machen. Durch den Umwelt- und Naturschutzfonds schaffen wir Trittsteine, die andere begehen können. Wir halten es für wichtig, dass viele kleine Projekte umgesetzt werden.
Ich komme auf den Unterschied zwischen unseren Fraktionen und das Problem, dass ich bei Ihnen ausmache, zurück. Wenn wir auf dieser Seite des Hauses einen Wunsch in der Umweltpolitik frei hätten, dann würden wir Ihnen gern den umweltpolitischen Tunnelblick austreiben. Aus unserer Sicht ist Ihr Verständnis von Umweltpolitik ein wandelnder Anachronismus. Wir reden ständig über weniger Staat und Bürokratie. Auch Sie fordern dies zu Recht. Aber gerade die GRÜNEN mit Frau Paulig an der Spitze wollen ständig das Gegenteil erreichen. Sie fordern mehr Ordnungsrecht und Kontrolle. Ich glaube nicht, dass Ihnen die Bürger auf diesem Weg folgen werden, jedenfalls nicht im Umweltschutz.
Nehmen wir als Beispiel den Straßenbau. Seien Sie einmal ehrlich zu sich selbst: Haben Sie hier nicht einen Pawlowschen Reflex? Wird ein Straßenbauprojekt in
den Raum gestellt, müssen wir natürlich prüfen, ob es der Umwelt schadet. Aber Sie – seien Sie ehrlich zu sich selbst – reagieren sofort mit Nein, verlieren Ihre Beißhemmung und schreien: Kann nicht sein, darf nicht sein. Bei aller Sorge, die auch ich um den Umwelt- und Naturschutz habe, empfehle ich Ihnen, erst einmal mit den Bürgern vor Ort zu sprechen, bevor Sie Ihrem Pawlowschen Reflex nachgeben. Hören Sie nicht nur auf die Einflüsterungen eines bestimmten Nauturschutzverbandes und dessen Büchsenspanner. Herr Gartzke hat den Verband heute fünfmal erwähnt; Sie haben Ihn zweimal erwähnt;
Doch, ich habe mitgezählt. Sie wissen jedenfalls, welchen ich meine. Reden Sie lieber vorher mit den Bürgern. Nachdem unser gemeinsames Anliegen der Umweltschutz ist, ist es schmerzlich für mich, in meinem eigenen Stimmkreis zu erleben, dass es einen ganzen Landstrich gibt, wo sich die Verantwortlichen vom BN nicht mehr blicken lassen sollten, weil selbst die gute bayerische Polizei nicht in der Lage wäre, für ihre Sicherheit zu garantieren. So nimmt man die Bürger nicht mit auf den Weg zu mehr Umweltschutz.
Wenn Sie fordern, man soll den Verband grundsätzlich fördern, ohne dass ein Projekt durchgeführt werden muss, dann fehlt mir dafür angesichts des einseitigen Verhaltens das Verständnis. Ich sage Ihnen, mit einer solchen Umweltpolitik schaffen Sie keine Sensibilität. Die Bürger und in einem hohen Maße auch die Wirtschaft sind bereit, sich für den Umweltschutz einzusetzen, insbesondere wenn sich damit Kosten sparen lassen und man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden kann. Erinnern Sie sich an das Nachspiel der Angelegenheit in Viereth-Trunstadt. Die Selbstkontrolle der Wirtschaft bei der Wiederverfüllung von Baggerseen funktioniert. Nur so kommen wir weiter.
Ich möchte Ihnen vor allem eines mit auf den Weg geben: Wir möchten, dass Sie ein einziges Mal ehrlich zugeben, dass Sie dort, wo die SPD in Berlin Einfluss haben müsste, tatsächlich keinen Einfluss haben. Denken Sie an unsere Diskussionen zum Mobilfunk. Auch wenn die Rechtslage noch so eindeutig ist, werden die Petitionen von den GRÜNEN fröhlich zur Würdigung überwiesen. Wenn wir dann sagen, sorgen Sie dafür, dass die Grenzwerte in Berlin, wo die Zuständigkeit liegt, enger gefasst werden, dann sagen Sie – Frau Paulig, schauen Sie her, wenn ich Sie schimpfe –, das machen wir schon. Das sagen Sie jetzt seit drei Jahren. Ich habe viel Geduld mit Ihnen und bin gespannt, wo Ihr Einfluss letztlich liegt.
Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihnen natürlich im Ausschuss weiterhin zuhören. Wir werden auch weiter mit Ihnen diskutieren, weil wir Sie mögen und weil wir Sie gern haben.
Wenn Sie aber nicht ernsthaft anfangen, Umweltpolitik mit den Bürgern zu machen, werden Sie auf diesem Feld allein bleiben. Wir hören uns Ihr Gequengel an, wir sind es gewohnt, wir sind aber von der Richtigkeit unserer Politik überzeugt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nach dem großartigen Schlussplädoyer des Kollegen Meißner nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn nicht Herr Kollege Mehrlich eine seiner unsäglichen Märchenstunden hier abgeliefert hätte. Herr Kollege Mehrlich, wir haben uns mehrmals – sowohl im Parlament als auch in entsprechenden Podiumsdiskussionen – zu diesem Thema ausgetauscht. Ich gebe Ihnen nur zu bedenken: Die bayerische Förderpolitik im Zusammenhang mit Wasser und Abwasser hatte zur Folge – so wird es auch bleiben –, dass die von Abwasser- und Wassergebühren betroffenen Bürger im Freistaat Bayern mit den niedrigsten Gebühren im Bundesgebiet belastet sind. Das Ergebnis ist – so wird es auch nach der neuen RZWas bleiben –: so um die 2,-– DM; ich rede noch von DM-Beträgen. Im Durchschnitt belaufen sich die Wasser- und Abwassergebühren im Freistaat Bayern auf 2,31 DM – Bundesdurchschnitt 3,29 DM, Nordrhein-Westfalen und Hessen um 1,50 DM bis 2,00 DM höher als im Freistaat Bayern. Wenn Niedersachsen die Quote erreichen wollte, mit der wir jährlich Abwasser- und Wasserversorgung fördern, dann bräuchten sie dazu acht Haushaltsjahre. Das ist, Herr Kollege Mehrlich, der Stand des Vergleichs unter den Bundesländern.
Natürlich haben wir die RZWas verändert; sie bedeutet in der Tat eine zusätzliche Belastung für die Anschlusspflichtigen. Die letzte RZWas stammt aus dem Jahre 1991 und die neue aus dem Jahre 2002. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – gerade Sie von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –: Es war unter anderem auch der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände dafür Sorge zu tragen, den Förderstau abzubauen und im Abwasserbereich keinen Förderstau wie beim Wasser entstehen zu lassen. Die Kommunalpolitiker haben uns gesagt, sie wollten das Geld lieber schnell und sofort auf dem Tisch haben als fünf, sechs oder sieben Jahre über teuere Kredite vorfinanzieren zu müssen, mit dem Ergebnis, dass über die Bankzinsen fast so viel bezahlt worden wäre, wie der Freistaat Bayern an Zuschüssen gibt.
Herr Kollege Mehrlich, auch das sollten Sie gelegentlich in Ihre Überlegungen einbeziehen: Die zusätzliche Erhöhung der zumutbaren Abwasseranteile pro Einwohner hat unter anderem das, was Sie und wir gemeinsam wollen – das Entstehen kostengünstigerer und noch dezentralerer Abwasserentsorgungseinrichtungen – im Grunde genommen als Voraussetzung. Je höher die Zuwendungen für die Kommunen im Bereich Abwasser sind, desto geringer ist die Bereitschaft und der Druck,
Herr Kollege Mehrlich, ich sage es nicht von mir aus; reden Sie doch einmal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern. Ich könnte Ihnen einige zitieren. Die sagen: Wir bekommen große Probleme, weil wir unseren Leuten und den Ingenieurbüros sagen müssen, wie hoch die Zuwendungen in diesem oder jenem Bereich sind, wie teuer möglicherweise die Einzel- oder die Privatlösung und wie hoch die Investitions- und Betriebskosten pro Jahr sind. Denken Sie einmal darüber nach. Wir sind in dieser Sache auf einem vernünftigen Weg.
Wenn Sie dann beklagen, dass von tausend Pflanzenkläranlagen in Bayern gerade einmal zwölf kommunal betrieben werden, dann empfehle ich Ihnen, vor der eigenen Haustüre zu kehren und mit den eigenen Kommunalpolitikern zu reden. Die bayerische CSU stellt in den Kommunalparlamenten 45 Prozent der Verantwortungsträger. Es gibt nicht wenige Kommunalpolitiker der SPD – ich kann auf meinen eigenen Landkreis Bezug nehmen; der Zweite Bürgermeister von Gößweinstein zum Beispiel –, die sich gegen eine Pflanzenkläranlage ausgesprochen haben, weil möglicherweise der entstehende Geruch den Anliegern nicht zumutbar ist. Wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, im Freistaat Bayern auch bei einer Veränderung der RZWas die kostengünstige Gebührenstruktur langfristig aufrecht zu erhalten.
Ich will zu dem, was Herr Kollege Gartzke ausgeführt hat, noch Folgendes sagen: In einer unerträglichen Art und Weise reden Sie, Herr Kollege Gartzke, von einem Schuldenberg und von Schuldenbaronen.
Ich habe nur die herzliche Bitte zur Kenntnis zu nehmen: Zwischen 1991 und 1998 hat es, im Zusammenhang mit den Missetaten des real existierenden Sozialismus, der sich im Kommunismus pervertiert hat, einen Kostentransfer zwischen der Bundesrepublik Deutschland West und den neuen Ländern von über 1 Billion DM ergeben. Von dieser über 1 Billion DM hatte der Bundeshaushalt 600 Milliarden DM zu tragen. Nennen Sie mir eine Initiative der SPD in Bayern oder in Deutschland, die gefordert hätte: „Der Bundesfinanzminister oder die Bundesregierung wird aufgefordert, in diesem oder jenem Bereich ungefähr 100 Milliarden DM zu sparen und nicht zum Aufbau der neuen Länder zu transferieren.“ Wenn Sie das täten, wären Sie glaubwürdig.
Außerdem zum Thema Schuldenbarone und Schuldenberg: Die Kollegin Renate Schmidt, die jetzt Familienministerin geworden ist, hat bei der Klausurtagung der SPD im Januar 1996 die Bundesregierung und die CDU/CSU – „Münchner Merkur“, 17.01.1996 – vor einem Kaputtsparen des Staates und der Wirtschaft gewarnt. Sie reden jetzt undifferenziert über einen Schuldenstaat, nur weil wir uns angestrengt haben, zu beseitigen, was der real existierende Sozialismus als Ergebnis gebracht hat.
Zu dem, was Sie – auch die Frau Kollegin Paulig – im Zusammenhang mit einer CO2-Minderung ansprechen: Es trifft nicht zu, was Sie im Zusammenhang mit dem Bundesgebiet behaupten. Die CO2-Bilanz in Deutschland betrug im Durchschnitt 11 Tonnen, in Bayern nur 7 Tonnen; der Minister ist zu Recht darauf eingegangen. Wenn wir um 21 Prozent zurückgehen würden, was Sie wollen, dann erforderte das vom Bund 2 Tonnen. Wenn der Bund das aber erreichen würde, dann läge er aber immer noch um 2 Tonnen über dem Durchschnittswert des Freistaates Bayern. Das heißt: Strengen Sie sich einmal an.
Das Ergebnis Ihrer Politik schaut anders aus. Im Jahre 1996 haben wir 899 Millionen Tonnen gehabt, 1999 eine Reduzierung auf 839 Tonnen und im Jahre 2001 eine Erhöhung auf 855 Tonnen. Woher kommt es denn? Es kommt teilweise davon, dass Sie bei der Braunkohle im Jahre 1998 einen Einsatz von 139 Milliarden kw gehabt haben und dies im Jahr 2001 auf 156 Milliarden kw gesteigert haben. Die Braunkohle haben Sie bei der Energieerzeugung um 17 Milliarden Tonnen gesteigert. Das ist das Ergebnis Ihrer Umweltpolitik.