Nehmen Sie alle Ihre Forderungen einmal zusammen und kalkulieren Sie dann, wie unser Haushalt aussehen würde, wenn wir Ihre Traumvorstellungen in diesem Land realisiert hätten. Eine finanzpolitische Katastrophe wäre das.
Angesichts derartiger Realitäten würde ich es nicht wagen, hier permanent unangemessene Zwischenrufe zu machen, Frau Kollegin.
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer regt sich denn hier auf? – Maget (SPD): Staatsschauspieler!)
Wenn wir in der Vergangenheit genauso viele Schulden gemacht hätten wie im Durchschnitt die Länder, in denen Rote und Grüne regieren, müssten wir im Jahr 2003 zusätzlich 2 Milliarden e Zinsen leisten. Wären wir finanziell genauso unzuverlässig wie andere Länder, müssten wir in diesem Haushalt pro Jahr 2 Milliarden e zusätzlich an Zinsen bezahlen. Diese 2 Milliarden würden für die Gestaltung der Politik in diesem Land nicht zur Verfügung stehen.
Wir in Bayern sind dagegen in der glücklichen Lage, dass wir diesen Gestaltungsspielraum und -vorsprung noch haben. Diesen Spielraum wollen wir uns auch erhalten, und deswegen führen wir die Nettokreditaufnahme weiter zurück. Unser Haushalt verdient den Namen nachhaltig. So wollen wir es auch weiterhin halten.
Der nachhaltige Haushalt der Bundesregierung, den Sie eben aus mir völlig unverständlichen Gründen belacht haben, wird ein Defizit von 2,9% aufweisen – so sagt es Herr Eichel. Damit ist er ganz nahe an der Drei-ProzentGrenze. Ich sage ihm, er wird die 3% nicht einhalten können. Gestern hat der ECOFIN-Rat getagt. Dieser sagte in Abwesenheit von Herrn Eichel – offensichtlich hat er sich dabei etwas mehr getraut –, es bestehe ein beträchtliches Risiko, dass der Referenzwert von 3% in Deutschland überschritten wird. So steht es im Abschlussdokument.
Die Kollegen aus Europa schreiben Herrn Eichel also ins Stammbuch, dass er in Deutschland seine Hausaufgaben nicht machen wird, dass er über 3% liegen wird. Dann wird Herr Eichel nicht nur, wie es in den Zeitungen steht, einen blauen Brief bekommen. Der blaue Brief ist nur als Vorwarnung vor der Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze gedacht. Nachdem er über 3% liegen wird, wird er eine Sanktion bekommen. Das Risiko, welches er eingeht, ist eine Strafe von mindestens 4 Milliarden e. Das ist die Realität. Er wird dafür bestraft werden, dass er eine unverantwortliche Haushalts-, Wachstums- und Steuerpolitik betrieben hat.
Die Finanzminister, insbesondere der französische Finanzminister, sprechen davon, dass sie möglicherweise vom Stabilitätspakt abrücken wollen. Wir in Bayern rücken von unserer Zusage, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, nicht ab. Las
sen Sie Herrn Eichel machen, was er will; lassen Sie den französischen Finanzminister machen, was er will. Wir stehen zu unserem Wort. Wir halten das ein, was wir Ihnen vorausgesagt haben und wozu wir uns verpflichtet haben. Wir rücken von dem Ziel 2006 nicht ab.
Ich komme zur zweiten Säule einer nachhaltigen Finanzpolitik, zur Begrenzung des Ausgabenwachstums. In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen kann ein solider Staatshaushalt nur durch strenge Ausgabendisziplin erreicht werden. Hierüber besteht zwischenzeitlich in diesem Haus – so hoffe ich – Einigkeit.
Der Finanzplanungsrat hat am 21. März 2002 beschlossen, dass die Länder und Gemeinden bei der Gestaltung künftiger Haushalte für die Jahre 2003 und 2004 ihr Ausgabenwachstum auf jährlich durchschnittlich 1% zu begrenzen haben.
Der Freistaat Bayern hält mit dem Haushaltsentwurf bei Steigerungsraten von 0,4% im Jahr 2003 und 1,6% im Jahr 2004, also präzise einem Durchschnitt von 1%, die Vorgaben des Finanzplanungsrats ein. Um dieses Ziel zu erreichen, waren Eingriffe in allen Bereichen des Haushalts, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, erforderlich. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Staatsregierung bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass sie bei den Haushaltsverhandlungen – auch wenn es schwer gefallen ist – Kompromissbereitschaft gezeigt haben.
Angesichts der bekannten Vorgaben des Finanzplanungsrats wundere ich mich allerdings, dass der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf einer Pressekonferenz im Juni und erneut in einer Presseerklärung am 1. Oktober dieses Jahres betont, wir würden hier einen „Schrumpfhaushalt“ vorlegen. Meine Damen und Herren, wegen Ihrer Ausgabesucht werden wir nicht die Vorgabe, auf die wir uns alle – SPD-Länder ebenso wie CSU/CDU-Länder – geeinigt haben, die Steigerung auf 1% zu begrenzen, in den Wind schießen. Wir bleiben vereinbarungstreu bei 1%. Wenn Sie die Steigerung um 1% als „Schrumpfhaushalt“ bezeichnen, fällt dies auf Sie zurück. Sagen Sie mir bitte an diesem Pult, wie Sie es haben wollen. Wollen Sie 2% oder 3% Steigerung? Wir bleiben jedenfalls bei dem, was der Finanzplanungsrat gesagt hat: 1% Steigerung.
Innerhalb des Staatshaushalts gibt es überall die Tendenz, zusätzliche Ausgaben zu erzwingen, insbesondere durch mehr staatliche Leistungen bei Sicherheit und Bildung. Ich erinnere hier an die Herausforderungen bei Innerer Sicherheit und Bildung. Diese staatlichen Leistungen sind bekanntlich personalintensiv. Man kann nicht mehr Sicherheit ohne mehr Personal schaffen. Sicherheit kann nur mithilfe des Personals der Polizei und des Verfassungsschutzes erreicht werden. Man kann auch nicht sagen, man erreicht eine noch bessere Bildung ohne mehr Personal. Bayern ist vorn, wie die Pisa-Studie gezeigt hat. Wir wollen uns aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern wir wollen in Europa und weltweit in der Spitzengruppe sein. Deshalb wollen wir noch mehr tun. Das bedeutet ein Mehr an Personalkosten.
Aus diesem Grund liegt die Personalausgabenquote in Bayern mit 41,8% über dem Durchschnitt der westlichen Länder von 39,9%. Dabei müssen wir ständig gegensteuern, und zwar durch Stellenabbau. In finanziell knappen Zeiten kann man nur politische Schwerpunkte setzen, wenn man generell sparsam ist, um Geld zu erwirtschaften. Man kann keinen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit und die Bildung setzen, wenn man nicht generell sparsam ist und Stellen abbaut.
In Reden und Anfragen der Opposition höre ich immer noch, es darf keinen Stellenabbau geben. Ohne einen generellen Stellenabbau haben wir aber keine Chance für politische Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Der vorliegende Haushalt ist aber ein Haushalt mit politischen Schwerpunktsetzungen.
Tatsächlich haben wir beim Personal sparen müssen. Deshalb wurde in diesem Haushalt keine einzige neue Planstelle festgeschrieben. Verstehen Sie mich richtig: Selbstverständlich setzen wir unsere früheren Beschlüsse, zum Beispiel zum Sicherheitspaket, um. Im Doppelhaushalt sind 408 Stellen aus dem Sicherheitspaket enthalten. Selbstverständlich realisieren wir auch unsere alten Beschlüsse zur Bildungspolitik. Im Doppelhaushalt sind zusätzlich Stellen für die Schulen enthalten. In schwerer Zeit setzen wir Schwerpunkte bei Sicherheit und Schule. Darüber hinaus haben wir keine neuen Planstellen vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir haben beim Personal Einsparungen vorgenommen. So haben wir zum Beispiel bei der Altersteilzeit nicht den nächsten Schritt getan, die Altersgrenze von 58 Jahren auf 56 Jahre abzusenken. Die Zahl der Beamten, die das in Anspruch nehmen könnte, läge bei etwa 20000. Weil wir dies nicht getan haben, habe ich viel Protest gehört, aber niemand hat gesagt, dass es die Altersteilzeit für Beamte in anderen Ländern überhaupt nicht gibt – siehe Baden-Württemberg – oder dass Nordrhein-Westfalen die Altersteilzeit für fünf Jahre völlig ausgesetzt hat. Meiner Erinnerung nach ist Nordrhein-Westfalen sozialdemokratisch regiert.
Weiter haben wir die Jubiläumszuwendungen von einer Zahlung in ein Zeitguthaben umgewandelt. Wir haben den Essenszuschuss, den es ohnehin nur noch in Bayern gibt, für den gehobenen und höheren Dienst abgeschafft. Außerdem haben wir die Leistungsstufen ausgesetzt. Hier will ich hinzufügen, mit dem Betrag, den die Leistungsstufen ausmachen, von 15 Millionen e haben wir ein umfangreiches Hebungskonzept finanziert. Damit können zusätzliche Hebungen, also Leistungsanreize, im Umfang von 6800 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Insgesamt gibt es im vorliegenden Doppelhaushalt zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von 8400. Ich glaube, das ist ein gutes Signal für die Motivation unseres hervorragenden öffentlichen Dienstes.
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet aber nicht nur Ausgabenbegrenzung und Verzicht auf weiteres Schuldenmachen. Nachhaltige Finanzpolitik stützt sich nachhaltig auf eine dritte Säule: eine gezielte Investitionspolitik. Da in Bayern nur ein kleiner Teil der Finanzmittel in den Schul
dendienst abfließt, bleibt uns Spielraum, um in die Zukunft zu investieren. Die Staatsregierung ist sich seit jeher der Bedeutung staatlicher Investitionen bewußt. Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss mit seinem Vorsitzenden Manfred Ach, der gerade dieses Strukturelement eines Haushaltes immer wieder hartnäckig einfordert und mitgestaltet. Das ist eine gute und zukunftsweisende Unterstützung.
Im Jahr 1998 lag der Investitionsanteil im Bundesetat noch bei 12,5%. Heute sind wir dank Eichel bei 10,1% angelangt. In der Planung des Bundes bis 2006 liegt die Investitionsquote jeweils nur knapp über 10%. Deshalb sage ich auch hier noch einmal: Eichel spart, aber er spart falsch. Er spart auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten der Investitionen.
Genau dies machen wir im bayerischen Staatshaushalt nicht. Bayerns Investitionsquote liegt im laufenden Jahr bei 15,6%, unter Einbeziehung der Privatisierungserlöse sogar bei deutlich über 16%. Im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 haben wir eine Investitionsquote von 15,1% vorgesehen. Damit liegt die bayerische Investitionsquote um fast 5% – also fast ein Drittel – über dem Durchschnitt der Flächenländer West. Das heißt, wir verfügen über ein Drittel mehr an Gestaltungskraft für die Zukunft und an Handlungsspielraum für unser Land.
Nachhaltige Finanzpolitik kann aber dauerhaft nur dann erfolgreich sein, wenn man auch über stabile Einnahmen verfügt. Das wiederum kann nur über eine kontinuierliche Wachstumspolitik gewährleistet werden. Wachstum ist der Schlüssel zur Mobilisierung derjenigen Reserven, die erforderlich sind, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen und um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.
Wir haben aber in Deutschland eine dramatische Wachstumsschwäche. Zwischen 90 und 98 – das haben wir präzise ausgerechnet, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland im Schnitt ein reales Wachstum von 2,2%. Damit lagen wir über dem Durchschnitt in Europa, der damals genau 2% betrug. Seitdem in Berlin diese Bundesregierung arbeitet, liegen wir nicht mehr über dem Durchschnitt. Der EU-Durchschnitt lag in den letzten drei Jahren bei 2,5%, während die Wachstumsrate für Deutschland 1,8% betrug. Wir sind also unter den Durchschnitt in Europa zurückgefallen. Wir hatten im letzten Jahr mit 0,6% ein dramatisch schlechtes Wachstum. In diesem Jahr – so sage ich es voraus – werden wir ein Nullwachstum haben, und zwar sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei den Steuereinnahmen.
Das bedeutet für die Haushalte bundesweit: 1 Prozent weniger Wachstum = 5 Milliarden e weniger. Für den Freistaat Bayern heißt das – hören Sie sich diese große Zahl einmal an – 220 bis 300 Millionen e weniger bei einem um 1 Prozent niedrigeren Wachstum. Das zeigt die Reagibilität der Steuereinnahmen auf das Wachstum. Das heißt, die Wachstumspolitik ist die zentrale Auf
gabe in diesem Land. Mangelndes Wachstum hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wenn kein Wachstum da ist, werden auch alle öffentlichen Haushalte lahmgelegt, da der Regierung die Gestaltungsfähigkeit genommen wird. Das ist das Drama, das sich gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland abspielt. Es wird überdeckt durch irgendwelche Showmaßnahmen oder Superminister. Die sollen es erst mal richten; das ist ihre Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund werden wir einen November erleben, der uns wahrscheinlich nicht freut. In Kürze werden die Zahlen der November-Steuerschätzung vorliegen. Sogar Herr Eichel, der vor der Wahl noch Optimismus verbreitete, sieht nun der November-Steuerschätzung mit Bangen, wie er sagt, entgegen. Wir werden möglicherweise noch während der Beratungen dieses Doppelhaushaltes mit neuen Einnahmezahlen umgehen müssen. Das ist der Segen dieser Bundesregierung; das sage ich Ihnen hier in Bayern. Wir haben ein stabiles Schiff im Sturm – das bayerische Haushaltsschiff –, nur können wir den Sturm nicht absagen. Den verantwortet die Bundesregierung.
Ich halte noch einmal fest: Wir brauchen eine vernünftige Wachstumspolitik und vor allem eine vernünftige Steuerpolitik. Hätten wir eine Steuerpolitik entsprechend den Entwürfen, wie sie die CDU/CSU im Jahr 2000 vorgelegt hatte, gehabt, hätten wir mehr Investitionen, mehr Förderung des Mittelstands und mehr Steuereinnahmen bekommen. Wir wären nicht in der heutigen Situation. Aber es wurde die bereits von mir angesprochene Umstellung bei der Körperschaftssteuer gewagt und eine Steuerpolitik in Trippelschritten, die ein Steuerentlastungsversprechen für das Jahr 2005 war, beschlossen. Dadurch wurde kein Wachstum erzeugt, und deshalb sind wir heute in dieser katastrophalen Situation bei den Steuereinnahmen.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung den Kapitalgesellschaften ein schwer erträgliches Steuergeschenk gemacht hat: Gewinne aus den Veräußerungen von Firmenbeteiligungen bleiben völlig steuerfrei. Ich habe aus meiner persönlichen Meinung nie ein Hehl gemacht: Das ist eine überzogene steuerpolitische Maßnahme. Ich erkenne gegenwärtig in Gesprächen, dass auch die Spitzenvertreter der SPD von dieser Fehlentscheidung wieder Abstand nehmen wollen. Aber vor der Wahl gab es keine entsprechenden Reaktionen. Hier wurde die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, wie ich meine, dramatisch getäuscht.
Aber das ist noch nicht das Ende. Kaum sind die Wahlen vorbei – die Stimmzettel sind gewissermaßen noch warm –, kommt eine Ankündigung von Steuererhöhungen nach der anderen: Ökosteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Herr Kollege, wenn Sie so deutlich und lebendig in der Öffentlichkeit gegen Steuererhöhungen und gegen ein weiteres Abzapfen über die Erbschafts- und Schenkung
Das administrative Monstrum der Vermögensteuer, bei der jeder, der von Steuerpolitik eine Ahnung hat, sagt: „Um Himmelswillen, Gott sei Dank ist das weg“, soll wieder belebt werden. Heute lesen wir in der Zeitung, dass etwas sehr Erstaunliches geschieht: „Regierung plant Gewerbesteuer für Freiberufler“.
Ich stelle dazu zwei Dinge fest: Erstens. Auch dadurch wird eine große Gruppe unserer Gesellschaft, nämlich die Freiberufler – das sind immerhin 760000, die Herren Rechtsanwälte in der Opposition sind da mit dabei – dann zusätzlich mit Steuern belastet werden. Zweitens. Ich war gestern mit dem Kollegen Beckstein in einer von der Bundesregierung einberufenen Arbeitsgruppe, die die Gemeindefinanzen neu regeln soll. Da wurden alle möglichen, nach vielen Seiten denkbaren theoretischen Modelle vorgestellt. Darüber sollen wir bis zum nächsten März oder April diskutieren, so der Zeitplan der Vertreter der Bundesregierung. Heute lesen wir – das, was in der Zeitung steht, hat eine sehr gute Fundierung –, dass sich die Bundesregierung schon festgelegt hat. Das heißt, sie wollen ein Förderprogramm für die Lufthansa veranstalten, weil riesige Arbeitsgruppen ständig nach Berlin reisen, während sie schon vorher entschieden haben. Ich halte das für eine Desavouierung dieser Arbeitsgruppe. Warum soll ich als Vertreter Bayerns dort teilnehmen, wenn die vorher schon entschieden haben? Was soll denn das Ganze? – Ein Skandal ist das.
Wir werden uns heute Nachmittag noch einmal über die Kommunalfinanzen unterhalten, die ein besonderes Kapitel des Skandals dieser Bundesregierung sind. Wir haben in diesem Haushalt einen kommunalen Finanzausgleich, der sich, so glaube ich, sehen lassen kann. Ich will nur noch an das erinnern, was das Kabinett gestern beschlossen hat. Gestern haben wir – weil wir nach den Wahlen so handeln, wie wir es vor den Wahlen angekündigt haben – einen Gesetzentwurf verabschiedet, den wir im Bundesrat einbringen werden, der den Kommunen nicht mittelfristig ab 2004 durch eine Änderung der Gewerbesteuer oder durch andere Maßnahmen helfen soll, sondern der den Kommunen sofort helfen soll, nämlich durch die Absenkung der ungerecht erhöhten Gewerbesteuerumlage.
Das kostet auch Bayern Geld, aber wir sind dazu bereit. Allerdings muss das auf einer gesetzlichen Grundlage stehen. Wir können den Kommunen doch nicht einfach ohne gesetzliche Grundlage 193 Millionen e geben. Die Bundesregierung muss diese Anhebung wieder zurücknehmen. Ich appelliere an alle Länder, die Verantwortung für Kommunen tragen, dass sie bei diesem Antrag im Bundesrat mitwirken.
Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden Einigkeit erzielt. Die Kommunen und deren Spitzenverbände waren sehr konstruktiv, und dafür bedanke ich mich aus