Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Alle zuständigen Behörden – das Landratsamt zusammen mit den Behörden unseres Geschäftsbereichs, vor allem in Verbindung mit dem LfU – machen den notwendigen Druck, sodass ich davon ausgehe, dass in absehbarer Zeit das gesetzlich und rechtlich Mögliche durchgesetzt wird.
Vielen Dank Herr Staatsminister. Die Fragestunde ist beendet. Wir können noch rasch einen weiteren Tagesordnungspunkt erledigen.
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung nicht begründet. Die Fraktionen wollen dazu auch nicht sprechen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen als dem federführenden Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe, damit besteht Einverständnis. So beschlossen.
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2003) (Drucksa- che 14/10113)
über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz 2003/2004) (Drucksache 14/10114)
Das Wort hat der Staatsminister der Finanzen, Herr Faltlhauser. Ich bitte, dass wieder Ruhe einkehrt – auch unter den Mitarbeitern der Staatsregierung. Bitte, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Doppelhaushalts 2003/2004 wurde unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen aufgestellt. Das völlige Versagen der alten Bundesregierung in der Wirtschafts- und Steuerpolitik
hat Deutschland an den Rand der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit gebracht. Wir haben in den letzten beiden Jahren in Deutschland einen dramatischen Verfall der Steuereinnahmen erlebt. Dagegen kann auch die Opposition nicht anschreien. Sie sollte die Zahlen zur Kenntnis nehmen.
Das Steueraufkommen in Bayern ist im Jahr 2001 um 4,6% gegenüber 2000 eingebrochen. Das sind rund 1,2 Milliarden e weniger. Der negative Trend setzt sich auch 2002 voll fort. Der aktuelle Stand Ende September ist, dass zusätzlich zu den 4,6% das Steueraufkommen in Bayern noch einmal um 1,8% gesunken ist. Das ist in der bayerischen Finanzgeschichte beispiellos. Allein 1975 war letztmalig ein Rückgang der Steuereinnahmen um 3,1% gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Das heißt, die Bundesregierung hat mit ihrer verfehlten Wachstumspolitik eine Situation herbeigeführt, die nach 1949 – seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland – steuer- und finanzpolitisch noch nie da war.
Der größte Faktor in dieser Kaskade des Steuerverfalls ist die Entwicklung der Körperschaftsteuer von einer Einnahmequelle zu einem Auszahlungsposten. Im Jahr 2000 zahlten die Kapitalgesellschaften bundesweit noch über 23 Milliarden e in die Staatskassen. 2001 zahlten sie nichts mehr, im Gegenteil, es wurden 400 Millionen e ausbezahlt. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August – das könnte auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD interessieren – bundesweit 3 Milliarden e ausbezahlt und nichts eingenommen.
Meine Damen und Herren, es gibt nur wenige in der Bundesrepublik Deutschland, die so konkret nachweisen können, dass ich den Bundesfinanzminister immer gewarnt habe: Machen Sie das nicht. Machen Sie den Systemwechsel nicht. Das ist europapolitisch nicht gefordert, das ist systematisch falsch und das ist vor allem nicht berechenbar. Dass ich in so dramatischer Weise Recht behalten würde, habe ich nicht geahnt. Dass eine Steuer von einem Jahr zum anderen für zwei Jahre völlig wegbricht, ist nicht nur ein handwerklicher Fehler, sondern das ist totaler Pfusch.
Dies hat der Bund zu büßen, dies haben aber auch alle Länder zu büßen. Das ist Realität. Die 7,9 Milliarden e, die noch in der Finanzplanung stehen, sind Makulatur. Er wird in diesem Jahr keinen Euro Körperschaftsteuer bekommen.
50% dieses Aufkommens stehen den Ländern zu. Sagen Sie den Leuten, dass die Ursache des Sparens bei der Bildung, beim Straßenbau, bei der Wissenschaft und so weiter in dieser Steuer- und Wachstumspolitik liegt. Ich sage Ihnen voraus: Mit dieser Bundesregierung
In diesen schwierigen Zeiten halte ich es für umso wichtiger, Ihnen einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik entspricht. Der Gedanke der Nachhaltigkeit – das ist eine Politik der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – hat endlich auch in der Finanzpolitik zu einem Umdenken auf breiter Basis geführt. Mittlerweile besteht Gott sei Dank Konsens darüber, dass wir die kommenden Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden belasten dürfen. Sonst würden wir den künftigen Generationen politische Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten nehmen.
Sie sollten Sich nicht so sehr auf intelligente oder weniger intelligente Zwischenrufe, sondern darauf konzentrieren, was ich sage. Vielleicht gewinnen Sie daraus Erkenntnisse.
Auch wenn die rot-grüne Misswirtschaft im Bund den bayerischen Staatshaushalt auf eine harte Belastungsprobe stellt, werden wir unseren Kindern und Kindeskindern in Bayern die Handlungsfähigkeit erhalten. Nachhaltige Finanzpolitik ist eine Marathonaufgabe. Sie muss sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren.
In Bayern setzen wir deshalb auch mit dem Doppelhaushalt 2003/2004 unseren Stabilitätskurs fort. Dieser besteht im Wesentlichen aus drei Säulen. Die erste Säule bildet der Abbau der Neuverschuldung, wie er geplant ist. Die zweite Säule bildet die Begrenzung des Ausgabenwachstums und die dritte Säule eine hohe Investitionsquote.
Meine Damen und Herren, eine Anmerkung zur Neuverschuldung. Das zentrale finanzpolitische Ziel der Staatsregierung ist die schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2006. Dazu haben wir uns in der Haushaltsordnung verpflichtet. Für Bayern haben wir das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ab 2006 ausdrücklich festgeschrieben. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Die Nettokreditermächtigung haben wir bereits in den letzten Jahren planmäßig in Schritten von durchschnittlich 117 Millionen e zurückgeführt. So wird es auch weitergehen. In diesem Jahr beträgt die Nettokreditermächtigung noch 468 Millionen e, dann geht es in Abbauschritten von 117 Millionen e weiter, bis wir im Jahr 2006 auf Null sind.
Mit diesem planmäßigen Abbau der Nettokreditermächtigung verbessert Bayern einen wichtigen Eckwert des Haushalts, die Kreditfinanzierungsquote. Nach einem Prozent im Jahr 2003 bringen wir die Kreditfinanzierungsquote im Jahr 2004 unter die Ein-Prozent-Marke. Sie sinkt auf 0,7%!
Ich habe mir extra die Vergleichszahlen aus wichtigen Ländern geben lassen. Das Land Niedersachsen, in dem Schröder acht Jahre lang Ministerpräsident war, hat 2003 eine Kreditfinanzierungsquote von 5,8%. Das Land Nordrhein-Westfalen, aus dem der neue Superminister kommt, hat eine Kreditfinanzierungsquote von 7%. Sie ist also sieben Mal so hoch wie die bayerische. Unsere Kreditfinanzierungsquote ist also ein Ausdruck von Stabilität und Solidität. Bayern ist insoweit mit Sicherheit Vorreiter.
Ein Ergebnis dieser Politik ist, dass Bayern im Vergleich mit allen anderen deutschen Ländern die mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung hat. Sie beträgt aktuell nur 1 549 e, während es im Länderdurchschnitt 4 348 e sind. Das ist der Stand vom 31. Dezember letzten Jahres. Im Durchschnitt haben also die anderen Länder drei Mal so viel Schulden wie Bayern.
Die Folge davon ist eine entsprechend niedrigere Belastung unseres Haushalts mit Schuldzinsen. Während in Bayern im Jahr 2003 nur rund 3% der Ausgaben auf Zinszahlungen entfallen werden, beträgt die Belastung zum Beispiel in Niedersachsen 10,9%. Wir haben also bei den Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger in Bayern einen Vorsprung von rund 8 Prozent-Punkten, weil wir so solide gewirtschaftet haben, weil meine Vorgänger so solide gewirtschaftet haben
und weil die CSU-Fraktionen der letzten Legislaturperioden die Füße auf dem Boden gehalten und das Geld nicht verpulvert haben.
Frau Kellner, gehen Sie dorthin, wo die Grünen mitregieren, und schauen Sie sich dort die Zahlen an. Es ist ein Skandal, was dort geschieht.
Reden Sie hier nicht herum, sondern nehmen Sie in den Regierungen, an denen Sie beteiligt sind, Ihre Verantwortung wahr. Das ist meine Aufforderung an Sie.