Wir haben eine Menge neuer Betriebe und Arbeitsplätze. Wir haben eine Menge von neuen Film- und Fernsehproduktionsstätten, von informations- und kommunikationstechnischen Firmen und von Softwarefirmen. Das ist Medienpolitik am Standort Bayern. Dadurch sind wir die Nummer Eins geworden. Wir werden auf internationaler Ebene beneidet. Daran kann auch die Kritik von RotGrün nichts ändern.
Ich zitiere Herrn Ude, der vor einiger Zeit gesagt hat, dass er nie erwartet hätte, dass sich dieser Bereich so entwickeln könnte. Er war immer skeptisch und dagegen. Sie von der Opposition waren es auch, als es 1992/93 im Rahmen der „Offensive Zukunft Bayern I“ um die Informations- und Kommunikationstechnik gegangen ist. Wir haben damals darüber im Ausschuss diskutiert. Einige von Ihnen haben gefragt, ob ich angeben könne, ob die IuK-Technik ein Job-Knüller oder Job-Killer wird. Die zweite Frage war, ob man nicht erst eine Technikfolgenabschätzung vornehmen müsse, bevor man diese Technologie einführe. Meine Antwort darauf war: Wenn wir noch lange warten, dann wird es ein Job-Killer. Wenn wir die Chance nutzen, dann wird es ein Job-Knüller.
Ich kenne niemanden in der Welt, der, wenn eine neue Technik auftaucht, sagt, man müsse erst einmal darauf warten, dass die Deutschen die Technikfolgenabschätzung beenden, bevor mit dem Wettbewerb angefangen werde. Das gibt es bisher nicht.
Am Erfolg dieser Medienpolitik können Sie mit Ihrer Kritik nichts ändern. Mit dem, was jetzt bei Kirch-Media usw. eingeleitet ist, werden wir die Situation dort stabilisieren. Damit wird der gesamte Bereich schnell wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend eine persönliche Bemerkung. Ich habe große Achtung vor dem Lebenswerk des Dr. Leo Kirch, der aus kleinsten Anfängen eines der bedeutendsten Medienunternehmen Europas aufgebaut hat. Es ehrt ihn, dass er ausdrücklich alleine die Schuld für sein Scheitern auf sich nimmt. Alle – Banken, Investoren, Lieferanten, die Belegschaft, die öffentliche Presse und nicht zuletzt die Fernsehzuschauer – sollten dazu beitragen, dass das Unternehmen Kirch-Media als Ganzes erhalten bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Maget.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen zunächst meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie diesem Hause heute nach langer Zeit der Abwesenheit wieder einmal – –
Wenn Sie sich jetzt schon so aufregen, meine Damen und Herren, wie soll das noch werden, wenn ich weiterrede?
Nachdem Sie sich noch immer nicht als Redner gemeldet haben, weiß ich nicht, ob Sie uns auch das Privileg Ihres Wortes gönnen werden.
(Ach (CSU): Seine Sache! – Weitere Zurufe von der CSU – Dr. Zimmermann (CSU): Sind wir im Kindergarten?)
Ich jedenfalls möchte mit meinen Ausführungen einen Beitrag dazu leisten, der Sie dazu ermuntern soll, verehrter Herr Ministerpräsident.
Es kann wohl nicht wahr sein, dass in Bayern wieder einmal andere die Kohlen für Sie aus dem Feuer holen sollen.
Man wird es Ihnen nicht durchgehen lassen, weiterhin nach dem Motto zu verfahren, ausschließlich für gute Nachrichten und Erfolgsbotschaften zuständig zu sein,
Es ist wahr: Eine solche Flut von großen Pleiten und dazu auch noch bei Kirch im eigenen Bundesland mitverantworten zu müssen, ist nicht schön und auch nicht der Beweis großer wirtschaftlicher Kompetenz. Im Gegenteil.
Dass Ihnen die Insolvenz von Kirch ausgerechnet jetzt im Wahljahr ungelegen kommt, kann jeder verstehen.
Dass Sie aber zu feige sind, die Regierungserklärung hier selbst abzugeben und schon wie bei der LWSPleite, beim Deutschen Orden oder in der BSE-Krise versuchen, sich persönlich aus der Verantwortung zu stehlen, ist unerträglich.
Jetzt muss ausgerechnet Wirtschaftsminister Wiesheu seinen Kopf hinhalten, dem Sie 1998 die Verantwortung für die Medienpolitik weggenommen und diese Ihrem Hause zugeteilt haben.
Doch von den „großen“ Medienpolitikern Huber und Stoiber, die bei jedem Sektempfang der Medienbranche zugegen sind,
Herr Huber, nach Ihnen hätte ich schon fast eine Vermisstenanzeige aufgegeben, so war das in den letzten Wochen.
Wer aber in Krisenzeiten, wenn es schwierig wird, versucht, sich in die Büsche zu schlagen und sich schweigend aus der Verantwortung zu stehlen, hat wirklich nicht das Zeug zum Bundeskanzler.
Wenn ich Herrn Faltlhauser und Herrn Wiesheu richtig gehört und verstanden habe, dann ist in Bayern überhaupt nichts passiert. Überhaupt nichts ist passiert. Alles ist in Ordnung. Kirch hat den Insolvenzantrag aus Jux und Tollerei gestellt. Das ist das Fazit Ihrer Worte.
In Wahrheit ist der gestern gestellte Insolvenzantrag der Kirch-Gruppe ein absoluter Totalschaden für die bayerische Medienpolitik.
Mit Verbindlichkeiten von über 6,5 Milliarden Euro ist er nun mal die größte Firmenpleite in der Geschichte der Bundesrepublik. Und nicht nur das: Er hat auch den längsten Vorlauf. Der jetzige Konkurs ist nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Längst schon waren die dunklen Wolken am Horizont und die schweren Gewitterfronten auch noch für den Stehplatzbesucher in den hintersten Rängen zu erkennen. Doch im Fall Kirch saßen die Verantwortlichen, also Sie, in der ersten und nicht in der letzten Reihe. Sie verhielten sich angesichts des sich abzeichnenden Desasters wie die berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.