Ich zitiere ein letztes Mal Ihren Fraktionskollegen. Seine Äußerung wurde im „Donaukurier“ am 7. Dezember abgedruckt. Der Landtagsabgeordnete der bayerischen SPD, Herr Werner, erklärte dort:
Ich kann das Horrorgemälde der FOC-Gegner nicht nachvollziehen. Es wird höchste Zeit, dem FOC endlich die Wege zu ebnen, damit schnellstens mit dem Bau begonnen werden kann!
Trotz der noch vorhandenen Redezeit habe ich keine Wortmeldungen mehr. – Entschuldigung, ich sehe gerade, dass sich Herr Kollege Gartzke noch zu Wort gemeldet hat.
(Herrmann (CSU): Wir warten schon seit zwei Stunden auf das, was Sie zu sagen haben! – Glück (CSU): Das wird sich erst herausstellen, ob Sie etwas zu sagen haben!)
Die Probleme der CSU sind gigantisch: Zuerst kam die Schmidt-Bank, dann kam der Mittelstand und schließlich die Steuerreform. Wissen Sie, wo der Vorteil bei diesen Themen liegt? – Der Vorteil liegt darin, dass die CSU bei diesen Themen nichts zu sagen hat. Wir haben Sie nicht gebraucht. Deshalb ist uns eine gute Steuerreform gelungen. Diese Steuerreform ist vernünftig und wird allen Anforderungen gerecht. Sie schafft Kaufkraft und bringt Lösungen für den Mittelstand. Dies ist auch für den Staat wichtig; denn schließlich brauchen wir eine Infrastruktur und Investitionen. Wir lassen uns diese Steuerreform von niemandem madig machen.
Ich könnte noch einige andere Themen aufgreifen. Zum Beispiel ist es bedauerlich, dass der bayerische Umwelt- und Landesentwicklungsminister heute mit der Braunkohle dahergekommen ist. Das ist der blanke Neid.
Bayern hat nämlich keine Braunkohle. Sollen wir jetzt die Alpen oder den Ammersee gegen die mecklenburgische Seenplatte aufrechnen?
Wir müssen doch bayerische Landespolitik betreiben. Gott sei Dank hat Bayern einige Besonderheiten, auf die wir immer sehr stolz gewesen sind. Dazu gehört zum Beispiel eine hohe Existenzgründerquote und eine hohe Selbstständigenquote. Wo kommen denn diese Quoten her? – Sie sind weder vom Himmel gefallen noch von der CSU entwickelt worden. Wenn die CSU ihre Politik jedoch weiterverfolgt, wird sie diese Quoten zerstören.
Deswegen sollten Sie Bayern nicht mit Brandenburg vergleichen. Brandenburg hat überhaupt keinen Mittelstand. Dort herrschen völlig andere Verhältnisse. Wir haben jetzt die einmalige Chance, beim Thema der großen Einzelhandelsprojekte bayerische Strukturen zu begründen. Wer sagt denn, dass die Entwicklung hin zu den großen Einzelhandelszentren so weitergehen wird? Sehen Sie sich einmal die Entwicklung in Amerika an. Dort werden diese Zentren zurückgebaut; dort muss die Politik versuchen, diese Zentren am Leben zu erhalten.
Bayern hat besonders schöne Innenstädte, die mit Millionen- und Milliardenbeträgen aus der Städtebauförderung bezuschusst wurden. Wir haben einen intakten Einzelhandel und immer noch wertvolle Strukturen im Mittelstand. In den Innenstädten ist ein großes Sortiment vor
Hier geht es doch nicht um die Gewerbefreiheit oder darum, dass jeder in Bayern alles kaufen oder verkaufen kann. Wenn die Fläche unter 700 qm beträgt, ist das in Ordnung. Das ist der entscheidende Punkt. Dies hat sich in der Landesplanung bewährt.
Herr Dr. Schnappauf, Sie sollten konsequent sein: Halbieren Sie doch Ihr Ministerium. Ihnen wurde bereits ein Staatssekretär genommen. Umweltpolitisch kommt aus Ihrem Ministerium nicht sehr viel. Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Minister für Umwelt und Landesentwicklung? Diese Frage muss doch erlaubt sein. Wir haben das Instrumentarium der Landesplanung. Dieses Instrumentarium hat sich bewährt, weil es nur bei großen Einzelhandelsprojekten greift. Das FOC in Ingolstadt ist ein solches großes Einzelhandelsprojekt. Dort wird ein spezielles Sortiment angeboten. Die Kaufkraft, die in Ingolstadt und der näheren Umgebung vorhanden ist, reicht aber zur Genehmigung nach der derzeitigen Rechtsgrundlage nicht aus. Dies ist die Situation.
Sie wollen diese Rechtsgrundlage aufbrechen. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. In Ingolstadt ist keine ausreichende Kaufkraft vorhanden. Das Projekt selbst ist zu groß. Daher ist es nach den Grundsätzen der Landesplanung nicht genehmigungsfähig. Weil es nicht genehmigungsfähig ist, müssen Sie Verrenkungen machen. Deswegen sprechen Sie von der Abschöpfung und legen neue Einzugsbereiche fest. Wenn Sie dem Antrag der SPD zustimmen, kommen wir wieder auf den Stand des Jahres 1998. Dann hätten die Innenstädte und der Einzelhandel wieder eine Chance. Natürlich interessiert uns in dieser Frage das Abstimmungsverhalten des Kabinetts. Warum sagen Sie dazu nichts?
(Frau Biedefeld (SPD): Die Bürger haben ein Anrecht darauf, das zu wissen! – Dr. Bernhard (CSU): Es wird immer skurriler!)
Die Minister treten doch auch sonst bei jeder Gelegenheit an die Öffentlichkeit. Sobald irgendwo eine Fernsehkamera aufgebaut wird, rennen sie hin und wollen irgendetwas erklären, unabhängig davon, ob sie etwas zu sagen haben oder nicht. Jetzt trauen sie sich nicht und knicken vor ihren eigenen Wählern ein.
Zurück zum Thema: Wir haben mit der Landesplanung in Bayern einen großen Erfolg erzielt. Deshalb haben wir keinen Grund, bei den großen Einzelhandelsprojekten von dieser Landesplanung abzuweichen. Genau dieses Ziel wird mit unserem Antrag verfolgt. Mit diesem Thema müssen wir uns in der Anhörung beschäftigen. Dort werden sicherlich noch andere Argumente zur Sprache kommen, zum Beispiel die Verflechtungen. Zum FOC Ingolstadt hat die SPD jedoch eine klare Position. Ich bitte die Kollegen, die sich zu diesem Thema häufig in den Lokalzeitungen geäußert haben, Ihren Äußerungen gemäß abzustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. In der Diplomatenloge begrüße ich den Außenminister der Republik Kroatien, Herr Tonino Picula.
In seiner Begleitung befinden sich der Herr Botschafter und der Herr Generalkonsul. Seien Sie herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt in diesem Parlament.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Anträge werden dazu wieder getrennt. Zu allen drei Dringlichkeitsanträgen wurde namentliche Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN „Politik für lebendige Städte und mittelständische Strukturen im Handel“ auf Drucksache 14/8253 abstimmen.
Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt: Die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSUFraktion; die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich, wie immer, auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt, so dass wir mit den Abstimmungen fortfahren. Sobald die Urnen geleert sind, können wir die nächste Abstimmung durchführen. –
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion durch betreffend „Factory Outlet Center – Kabinettsbeschluss vom 20. November 2001“ auf Drucksache 14/8255. Die Verteilung der Urnen ist wie bisher: Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion. Die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Dafür stehen wiederum fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Einzelhandelsgroßprojekte/FOC)“ auf Drucksache 14/8310 in der Fassung, die Herr Kollege Dinglreiter vorgeschlagen hat. Die Ja-Urne – sofern sie schon zur Verfügung steht – befindet sich bei dieser
Abstimmung auf der Seite der CSU-Fraktion. Die NeinUrne steht auf der Oppositionsseite – beide jeweils im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Dafür stehen erneut fünf Minuten zur Verfügung. –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wieder außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Herr Kollege Christ möchte gemäß § 139 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben. Jeder Abgeordnete kann unmittelbar nach der Abstimmung eine kurze Erklärung über seine Abstimmung abgeben. Diese Erklärung hat sich auf die sachliche Begründung für sein Votum zu beschränken. Bitte, Herr Kollege Christ.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der GRÜNEN habe ich mich der Stimme enthalten, obwohl dieser Antrag unserem Beschluss vom März 1998 entspricht. Ich habe mich deswegen der Stimme enthalten, weil ich auf die Anhörung im Frühjahr hoffe und vor allem darauf, dass etliche Kolleginnen und Kollegen zu einer differenzierten Meinung zu dieser Problematik kommen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Abschiebestopp für Kosovo-Albanerinnen und -Albaner“ auf Drucksache 14/8256 wird in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen verwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Herrmann, Dr. Kempfler und anderer und Fraktion (CSU) betreffend „Kein Verzicht auf Beobachtung der kommunistischen Plattform der PDS“ auf Drucksache 14/8257 wird in den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit verwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Schultz und Fraktion (SPD) betreffend „Katastrophale Lage der bayerischen Insolvenzberatung“ auf Drucksache 14/8258 wird in den Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik verwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Münzel, Scharfenberg und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend „Sofortiger Austausch der Lehrkräfte der Kongregation der Schulschwestern von Unserer Lieben Frau an den Schulen in Auerbach“ auf Drucksache 14/8259 wird in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport verwiesen.
Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Wahnschaffe, Hirschmann und Fraktion (SPD) betreffend „Soziale Sicherungssysteme stärken“ auf Drucksa