Wenn die Steuerreform so rosig war, warum hat es dann in den letzten Tagen der Korrekturen bedurft? – Weil zumindest teilweise nachkorrigiert werden musste. Warum musste denn sieben Stunden verhandelt werden – Kollege Huber war in dem Vermittlungsausschuss? – Weil Ihnen alles Stück für Stück herausgezogen werden musste, weil die SPD-regierten Länder alles blockiert hatten, was irgendwie nach Mittelstandsfreundlichkeit gerochen hat. So sind die Fakten.
Sich dann herzustellen und diese Steuerreform als mittelstandsfreundlich zu loben, ist absurdes Theater.
Zum Thema FOC: Die drei Sätze, die Sie gesagt haben, wiederhole ich nicht. Ich antworte Ihnen aber auch mit drei Sätzen. Erstens. Ich habe bereits vorher gesagt, dass meine kritische Einstellung zum Thema bekannt ist. Daran korrigiere ich nichts. Ich sage aber auch, was der Staat tun kann. Sie sollten sich merken: Der Staat kann nicht die einzelnen Handelsformen bestimmen oder verhindern. In einer Marktwirtschaft kann er das nicht.
Das kann er nicht. Sie tun so, also ob Sie FOCs verhindern könnten. Das kann der Staat nicht. Das weiß auch der Einzelhandel.
Zweitens. Wir müssen wettbewerbsneutral sein. Wir können nicht bestimmte Formen der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmen, da dies ein unerlaubter Eingriff wäre. Wir müssen deshalb die Wettbewerber gleich behandeln. Deshalb kann man keinen Unterschied zwischen FOCs und Einzelhandelsgroßprojekten machen – das steht auch in unserem Antrag. Man muss diese gleich behandeln. Man kann nicht zum FOC sagen, weil du dich auf einen überörtlichen Einzugsbereich beruft, kommst du auf die grüne Wiese, während der andere in der Innenstadt bleibt. Deshalb waren wir, der Ministerpräsident, der Umweltminister und ich uns mit dem Einzelhandelsverband darin einig, dass eine Randlage außerhalb des bebauten Bereiches, eine nicht integrierte Lage, die absolute Ausnahme sein muss, dass es auf diese Ausnahme auch keinen Rechtsanspruch einer Kommune geben kann und dass derartige Ausnahmen auch kein Bezugsfall sein können, weswegen wir ein Verfahren zur Regelung brauchen.
Drittens. Dieses Verfahren soll im weiteren Anhörverfahren ausgearbeitet werden. Die Stellungnahmen im Anhörverfahren werden definitiv ausgewertet. Das, was in die Fortschreibung kommt, wird entsprechend vom Kabinett vorgeschlagen und beschlossen werden. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das, was Sie heute aufführen, ist nichts anderes als politisch motivierte Desinformation.
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Maget (SPD): Hat sich der Herr Ministerpräsident schon gemeldet?)
gierung hat die Redezeit von 45 Minuten um 18 Minuten überzogen. Entsprechend erhöht sich nach unserem System das jeweilige Redekontingent der drei Fraktionen. Das ist das Erste.
(Maget (SPD): Wir wollten eigentlich den Ministerpräsidenten hören! Hat der Ministerpräsident keine Meinung zu diesem Thema?)
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Kollege Hoderlein hat auf Schreiben an die Bundesregierung hingewiesen und gefragt, ob solche erfolgt seien. Ich habe in meiner Eigenschaft als Bezirksvorsitzender der oberfränkischen CSU ein Schreiben in der Sache Fortführung der Schmidt-Bank an Herrn Bundesfinanzminister Eichel gerichtet. Ich denke, nachdem Herr Kollege Hoderlein dieses Thema derart in den Mittelpunkt gestellt hat – –
Sie werden gleich sehen, dass der Zusammenhang deutlich macht, welche Position Sie letzten Endes in Wahrheit zum Mittelstand haben; denn Sie reden von der Unterstützung des Mittelstandes, aber Sie handeln genau entgegengesetzt.
(Beifall bei der CSU – Maget (SPD): Wie haben Sie denn zum FOC abgestimmt? Das wäre jetzt interessant!)
Im Schreiben an den Bundesfinanzminister habe ich um Prüfung gebeten, ob sich die KfW an einer Fortführungslösung für die Schmidt-Bank beteiligt.
Dieses Schreiben ist vom Bundesfinanzminister beantwortet worden, allerdings nicht persönlich, sondern von einem Abteilungsleiter.
Dieser schreibt Folgendes – hören Sie sich das einmal an –: „In der Sache bedauere ich, dass ein Engagement des Bundes nicht möglich ist. Die gefundene Auffanglösung hat gezeigt, dass das deutsche Bankensystem in der Lage ist, eigene Lösungen zu finden. Auch die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht hat sich gezeigt.“ Das ist eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schmidt-Bank. Es geht um Arbeitsplätze in der Region.
Letzten Endes wird deutlich: Auf der einen Seite hat der Bundesfinanzminister mit der linken Hand, der Banken
aufsicht, mit der Einstellung des Betriebs der SchmidtBank gedroht, auf der anderen Seite lässt er eiskalt schreiben, die Bankenaufsicht hat sich bewährt, und leistet mit der rechten Hand nicht den geringsten Beitrag zu einer Auffang- und Fortführungslösung.
Ich zitiere noch eine zweite Stelle aus diesem Schreiben mit dem Inhalt, dass eine Beteiligung der KfW an der Schmidt-Bank nicht in Frage kommt: „Der von Ihnen aufgeführte Bezug auf das Engagement der KfW bei der Industriekreditbank (IKB) hat einen gänzlich anderen Hintergrund.“ Der Schlusssatz lautet: „Ich bin der Überzeugung, die bayerische Landesregierung kann mit landeseigenen Mitteln und Institutionen in Zusammenarbeit mit der Auffanggesellschaft das weitere Schicksal der Schmidt-Bank selbst gestalten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, halten Sie sich diesen Antwortbrief der Bundesregierung vor Augen. Er zeigt, wie sich die Bundesregierung letzten Endes wirklich verhält.
Sie schadet dem Mittelstand. – Herr Kollege Maget, der Bundeskanzler ist beim Industriekonzern Holzmann medienwirksam vor die Kameras geeilt und hat 250 Millionen DM aus dem Hut gezaubert. Ihrer Partei wäre es gut zu Gesicht gestanden, so ein Engagement auch für die Mittelstandskreditbank zu zeigen.
Als es in Frankfurt um die Großindustrie ging, war von der Bundesregierung der Kanzler selbst da. Als es in Hof um den Mittelstand ging, war von der Bundesregierung überhaupt niemand da.
Im Bayerischen Landtag stellt sich der SPD-Landesvorsitzende ans Pult, und die Frau Generalsekretärin macht Zurufe, während in Hof am 1. Dezember, als die Mitarbeiter und die Kunden der Schmidt-Bank bei bitterer Kälte demonstriert haben, von der bayerischen SPD niemand anwesend war, nicht der Landesvorsitzende, nicht die Generalsekretärin, nicht einmal der Bezirksvorsitzende.
Deshalb passt das sehr wohl zusammen. Sie reden nur vom Mittelstand, Sie zücken die Mittelstandskarte, wenn es in Ihre Politik passt, aber Sie haben für den Mittelstand in Bayern und in Deutschland überhaupt nichts übrig.
Frau Kollegin Paulig hat gemeint, von der Bankrott-Erklärung sprechen zu müssen. Frau Kollegin Paulig, in dieser Woche ist in Nordrhein-Westfalen unter rot-grüner Federführung der größte Braunkohletageabbau der Republik genehmigt worden.
Sie regen sich hier wegen 9800 qm FOC auf, und gleichzeitig betreibt Ihre rot-grüne Front Landschaftsverbrauch größten Stils.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die Ministerpräsidenten Stolpe und Beck haben die ersten Factory Outlet Centers genehmigt. Hingegen gibt es kein Land, das so stringent wie Bayern die Lenkung der Standortansiedelung und die Steuerung der Flächengröße vornimmt.
Herr Kollege Maget, wenn Sie vorhin im Plenum präsent gewesen wären, hätten Sie gehört, dass wir mitten in einem Verfahren sind: Der Ministerrat hat Eckpunkte beschlossen, die in die Anhörung gegangen sind. Es folgen das Hearing und – nach abschließender Auswertung – die Positionierung des Ministerrats. Danach kommt die Behandlung durch das Parlament. Herr Kollege Maget, bitte beraten Sie zunächst in Ihrer eigenen Fraktion über dieses Thema, bevor Sie hier öffentlich Klamauk machen.
Ich zitiere ein letztes Mal Ihren Fraktionskollegen. Seine Äußerung wurde im „Donaukurier“ am 7. Dezember abgedruckt. Der Landtagsabgeordnete der bayerischen SPD, Herr Werner, erklärte dort: