Vielen Dank. – Herr Staatsminister, nachdem Sie nun zugegeben haben, dass die KfW hinsichtlich der Eigentümerstruktur nicht gefragt und auch kein geeigneter Partner ist –
Das ist eine ganz ruhige Feststellung: Sie haben das dankenswerterweise getan. Das hat zur Klärung beigetragen. Darauf aufbauend haben Sie gesagt, die KfW sei allerdings sehr wohl ein möglicher Partner innerhalb des Mosaiks der Hafter. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Hat der Freistaat Bayern, hat die Bayerische Staatsregierung, hat das bayerische Wirtschaftsministerium, hat der bayerische Wirtschaftsminister zu irgendeinem Zeitpunkt bis heute ein offizielles Begehren in irgendeiner Form an die Bundesregierung, an das Bundesfinanzministerium, an die KfW gerichtet mit dem Ziel, die KfW in die Hafterstruktur mit einzubinden, ja oder nein?
Um das klarzustellen, Herr Hoderlein, und damit man mich nicht missversteht: Erstens. Geeignet für die Kapitalseite, für die Anteilseignerseite, wäre die KfW sehr wohl. Allerdings bräuchten wir, so wie ich das einschätze, die Zustimmung der EU. Diese konnte in der kurzen Zeit nicht eingeholt werden.
(Hoderlein (SPD): Sie wissen: Nach Holzmann ist so etwas bei uns nicht mehr machbar! Jetzt ist es strenger!)
Nachträglich wäre das sehr wohl möglich, weil die Landesbank mit Sicherheit einen Teil ihrer Anteile gerne abgeben würde, wenn die KfW sie übernimmt.
Sicher! Das ist auch nicht aus der Welt. – Zweitens war es mit Herrn Schmidt abgestimmtes Vorgehen, dass, weil die Bundesregierung leider rot-grün besetzt ist, Herr Stiegler tätig wird. Am Montag ist zwischen Herrn Schmidt und mir vereinbart worden – er hat extra noch mit mir geredet –, dass Herr Stiegler wegen eines Engagements der KfW tätig wird, weil dort das Berliner Finanzministerium die Aufsicht führt, weil dort auch ein
paar Kameradinnen und Kameraden von Ihnen in der Verantwortung sind und weil man sich auf diesem Weg eher eine Lösung versprochen hat.
Ich habe gesagt: Es ist mir sehr recht, wenn man zweigleisig fährt, wenn sich schon bis dahin seitens des Bundes niemand gerührt hat. Ich habe gesagt: Wenn Stiegler erreicht, dass die KfW auf der Eigentümerseite einsteigt, dann soll er auch Ruhm und Ehre in der Öffentlichkeit haben. Das wollte er auch. Warum sollte es dann nicht so sein?
Drittens. Ein paar Tage später – ich glaube, es war am Mittwoch, als Herr Djindjic hier war – habe ich mit Frau Matthäus-Maier über eine Beteiligung der KfW sowohl auf der Eigentümerseite als auch auf der Haftungsseite gesprochen. Da lautete die Antwort nein.
Viertens. Wir arbeiten jetzt weiter an dem Thema, weil die Frage nach wie vor offen ist, und werden jetzt offiziell – schriftlich, wenn Sie wollen und wenn es mündlich nicht reicht – gegenüber der KfW und gegenüber dem Bundesfinanzministerium tätig. Ich frage mich nur, warum die hohen Herren in Berlin immer eine schriftliche Aufforderung brauchen, während man bei uns als selbstverständlich voraussetzt, dass man auf einen Telefonanruf hin springt und hüpft und eine Auffanglösung in Bewegung setzt.
Das ist allmählich ein Witz! Ich erhalte in China einen Anruf und werde von dort aus sofort aktiv. Hier fragt man: Haben Sie schon einen Brief an den hohen Herrn Bundesfinanzminister geschrieben?
(Hoderlein (SPD): An anderer Stelle verbitten Sie sich, dass sich der Bund in bayerische Angelegenheiten einmischt, und jetzt sagen Sie, er müsse sofort eingreifen!)
Wenn der Bundesfinanzminister über die Medien aufgefordert wird, tätig zu werden, dann stehen alle Pressereferenten des Bundesfinanzministeriums sofort zur Verfügung, um darzulegen, warum das nicht möglich ist und warum man das nicht macht. Dann erscheinen seitenlange Briefe in der „Frankenpost“, anstatt dass einer den Finger krumm macht, selber vielleicht die KfW anwählt und sagt: Kameraden, werdet aktiv! – Das fällt ihnen nicht ein!
(Hoderlein (SPD): Ich stelle fest: Ein Begehren der Bayerischen Staatsregierung an den Bund gibt es nicht!)
Das gibt es sehr wohl. Das gibt es zwar schriftlich von mir bisher nicht, aber das gibt es von anderen. Wenn Sie es brauchen, weil sonst die Majestäten in Berlin nicht aktiv werden, machen wir es auch schriftlich.
(Hoderlein (SPD): Ausgerechnet der überbürokratisierte Freistaat muss uns erzählen, dass wir bürokratisch sind! Mein lieber Mann!)
Ich stelle zum bisherigen Verfahren fest, dass sämtliche Interventionen der SPD, die sich ja in der „Frankenpost“ gerühmt hat, wie stark sie jetzt in Berlin aktiv wird, bisher zu nicht dem geringsten Beitrag des Bundes oder der KfW geführt haben.
Bisher haben die SPD und die Mandatsträger einschließlich Stiegler nichts anderes zustande gebracht, als die Begründung des Bundesfinanzministers dafür, warum er nichts tun will, in der Öffentlichkeit nachzuplappern, anstatt zu sagen, sie habe es probiert, sei aber auf die Nase gefallen. – Ich hoffe, Sie haben es wenigstens probiert.
Was haben Sie bisher als großer und mächtiger SPDVorsitzender in Bayern, als Abgeordneter aus Unterfranken gemacht?
Entschuldigung. Ich korrigiere mich: in Oberfranken. Dort beklagten Sie, wie schlimm es wäre, wenn die Schmidt-Bank zugrunde ginge. Was haben Sie denn bisher gemacht? Legen Sie es doch einmal dar! Ich habe bei all den Verhandlungen von euren Kameraden keinen getroffen. Ich habe von euch gerade einmal in der Zeitung lesen können, aber aktiv war keiner. Wenn groß dahergeredet wird, sind Sie dabei, wenn es um praktische Arbeit geht, sind Sie weit weg.
(Hoderlein (SPD): Wenn Sie die Grenze Ihrer Unverschämtheiten nicht finden, habe ich keine Hemmungen mehr, in der Öffentlichkeit zu sagen, was Herr Schmidt über Sie und die CSU denkt! Das ist wenig erfreulich für Ihre Parteifreunde! – Zurufe von der CSU – Glocke des Präsidenten)
Das kann man ruhig ausdiskutieren. Aber, Herr Hoderlein, ich bin immer noch bei der Frage, was denn die SPD-Mandatsträger gemacht und was sie bewirkt haben. Wenn Sie schon die Frage danach, was die SPDMandats- und Verantwortungsträger gemacht und bewirkt haben, als Unverschämtheit betrachten, dann haben Sie etwas missverstanden. Was haben Sie vorhin gesagt? – Wer nichts zu verbergen hat, kann mit offenem Schild kämpfen.
(Hoderlein (SPD): Sie reden seit einer halben Stunde darum herum, dass Sie den Bund nicht aufgefordert haben, tätig zu werden! Die Bayerische Staatsregierung hat es verabsäumt, und weil er das nicht zugeben will, macht er diesen Mumpitz!)
Mittlerweile spricht sich dies auch bei den SPD-Wählern in Oberfranken und in Hof herum. – Besser sollte ich sagen: bei den ehemaligen SPD-Wählern; denn von denen werden Sie bei der nächsten Wahl gehörig etwas auf die Nuss bekommen.
(Starker Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Das ist gut so! – Hofmann (CSU): Eine sehr verständliche Sprache!)
Ihre Äußerungen zur Steuerreform und zu Personengesellschaften will ich gar nicht weiter kommentieren.
Im ganzen Land sind Sie die Einzigen, die noch davon reden, dass diese Steuerreform richtig war. Die Vorträge, die Sie dazu halten, sollten Sie auch einmal vor mittelständischen Organisationen halten. Aber ich rate Ihnen, das am Rosenmontag oder am Faschingsdienstag zu tun. Dann erzielen Sie wenigstens einen Heiterkeitserfolg.