Und weil Sie genau das niemandem erklären können, Herr Staatsminister, mussten sie über die Schmidt-Bank und über Steuern reden, weil Sie in der Sache FOC
Was lehrt uns diese Geschichte über die CSU-Politik im Freistaat Bayern? – Sie verfolgen im Zweifel nicht die Gesamtinteressen der Mehrheit in diesem Land, sondern Sie verfolgen die Interessen des jeweils stärksten Einzellobbyisten in diesem Land. Das sind in diesem Fall heute nicht mehr die Einzelhändler, sondern die FOCLobbyisten. Deshalb haben Sie Ihre Position geändert.
Der Herr Ministerpräsident hat viel zu tun, keine Frage. Die K-Frage beschäftigt ihn bestimmt 14 bis 16 Stunden am Tag.
Herr Kollege Glück, wir haben hier einmal vereinbart, dass der Herr Ministerpräsident, der Würde des Parlaments entsprechend, hier anwesend ist, wenn es einen wichtigen Punkt gibt, der von allgemeiner Relevanz für Bayern ist.
Ansonsten hat er sich für seine Abwesenheit zu entschuldigen. Ich erwarte, dass der Herr Ministerpräsident hierher kommt und im bayerischen Parlament und damit für die bayerische Öffentlichkeit zur besseren Beurteilung der 180-Grad-FOC-Wende – –
(Ministerpräsident Dr. Stoiber betritt den Plenarsaal – Lachen und anhaltender Beifall bei der CSU – Kaul (CSU): Sieh‚ zu, wie Du da wieder herauskommst! – Glück (CSU): So eine Wirkung haben Sie in Ihrer eigenen Partei noch nicht einmal gehabt!)
So stelle ich es mir vor. Der SPD-Vorsitzende sagt, er soll da sein, und schon ist der CSU-Vorsitzende da.
Herr Kollege Hoderlein, haben Sie denn als Parteivorsitzender in der SPD schon einmal so viel Wirkung gehabt?
Nachdem wir heute so gut drauf sind, Herr Kollege Glück, sage ich auf Ihre Frage Ja, aber nicht immer die beabsichtigte.
Ich begrüße Sie sehr, Herr Ministerpräsident. Ich freue mich, dass Sie ein paar Minuten Zeit haben, um sich von der K-Frage abzuwenden. Das tut auch Ihrer Gesundheit gut.
Wir haben hier ein wichtiges Thema, FOC; und das Parlament rätselt, wie die CSU ihre Position um 180 Grad drehen konnte, ohne dass neue Sachverhalte und neue Gründe aufgetreten sind. Das ist eine bedeutende Frage, und ich glaube, es ist wichtig, dass das Parlament nicht weiter darüber rätseln muss. Ich habe gebeten, dass Sie hierher kommen, um das zu erklären, was weder Ihr Wirtschaftsminister Wiesheu noch Ihr Umweltminister Schnappauf erklären durfte und konnte. Wie ist eigentlich die Abstimmung im Kabinett ausgegangen? Wir als Parlament und – ich glaube – auch die bayerische Öffentlichkeit – die deutsche, glaube ich, weniger – haben ein Recht zu wissen, wie die einzelnen Politiker in einer solch wichtigen Frage jeweils orientiert sind. Wir haben hier gehört, man habe gute Gründe für dieses oder jenes, aber wir wollen es genau wissen. Ich bitte Sie herzlich darum, hier so souverän zu sein und zu sagen, der Minister x war dafür oder der Minister y oder die Ministerin z war dagegen.
(Zurufe von der CSU: Aber jetzt! – Dr. Dürr (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben denn Sie abgestimmt?!)
Ich glaube, Sie haben Probleme mit dem Zuhören. Sie sollten weniger Zwischenrufe machen und stattdessen hören, was man sagt; dann müssten diese Zwischenrufe jetzt gar nicht mehr kommen. Ich weiß nicht, ob Sie hier ein Kasperletheater aufführen wollen oder ob eine ernsthafte Beratung stattfinden soll. Ich habe Ihnen vorher sehr genau erklärt, was der Staat machen kann und in welchem Verfahren wir stehen.
Ich habe mich auf ein paar Bemerkungen des Kollegen Hoderlein hin gemeldet. Ich muss generell sagen, ich habe Verständnis dafür, dass er sich hier profilieren
Ein bisschen etwas muss man dazu schon sagen. Herr Ude kritisiert ihn, die SPD Südbayern kritisiert ihn. Bei der Listenaufstellung hat er nichts zu sagen gehabt. Deswegen hat er natürlich den inneren Drang, sich hier zu profilieren.
Zum FOC sind eine Reihe von Ausführungen gemacht worden. Ich gehe noch einmal kurz darauf ein. Zunächst aber ging es auch noch um die Schmidt-Bank und um die Beteiligung der KfW.
Das FOC kommt auch noch. Herr Hoderlein hat sich beschwert, dass ich zum Thema Steuerreform geredet habe. Er aber redet über die Schmidt-Bank und über die Steuerreform. Zu diesem Thema darf ich etwas klarstellen.
Ich habe genau zugehört. Ich habe mir die Punkte aufgeschrieben. Es waren nur am Schluss drei Sätze zu FOC. Mehr war es nicht. Diese drei Sätze bringe ich auch noch zusammen.
Noch einmal zur KfW; denn Sie führen hier ein seltsames Spiel auf. Herr Hoderlein sagt, eine Beteiligung der KfW sei europarechtlich unzulässig. Eine Beteiligung der KfW an der Sanierung von Holzmann war europarechtlich auch unzulässig. Sie musste in einem Sonderverfahren genehmigt werden. Warum haben Sie es bei Holzmann gemacht, und warum machen wir Sie hier nicht?
Hier gibt es nicht einmal die geringsten Anstrengungen. Die KfW hat sich im Übrigen kürzlich bei der Industriekreditbank beteiligt.
Meine Herrschaften, davon habe ich ein bisschen mehr Ahnung als Sie. Genehmigungspflichtig ist beides. Es ist egal, ob eine Firma im Konkurs ist oder vor dem Konkurs steht. Egal, ob sich eine Firma im Konkurs befindet oder vor dem Konkurs steht, in beiden Fällen – hören Sie es sich an – geht es um Betriebe in Schwierigkeiten. Das ist der klassische Begriff.