Es genügt nicht, Schlagzeilen zu produzieren, in denen steht, wie gut man sei, was man alles mache und vor allem wie viel besser man gegenüber anderen Bundesländern und anderen Städten sei. Diese Schlagzeilenpolitik ist zwar im Prinzip ganz schlau, das gestehe ich Ihnen auch zu, weil sie eine öffentliche Medienpräsenz hervorruft, aber sie hat einen entscheidenden Nachteil. Kein einziges Problem an den bayerischen Schulen wird mit dieser Schlagzeilenpolitik gelöst, schon gar nicht das Problem der Betreuung der Computer an den Schulen.
Auch die verzweifelten Versuche der Staatsregierung, die Verantwortung für die Betreuung der Computer- und Kommunikationstechnologien an den Schulen den Gemeinden zuzuschieben, ist nichts anderes als Verzögerungstaktik und Ablenkung von der eigenen Unlust.
Wenn der Computer in der Schule ein modernes Lernmittel ist – das wird ja in schönen Reden immer wieder betont –, dann muss er bei der Bezuschussung auch wie ein Lernmittel behandelt werden. Davon aber sind wir noch Lichtjahre entfernt.
Völlig klar geregelt ist die Zuständigkeit für den Personalaufwand an den staatlichen Schulen, sie liegt beim Freistaat Bayern. Wenn jetzt die Lehrerinnen und Lehrer an den staatlichen Schulen für die Betreuung der modernen Technologien für zuständig erklärt werden, dann muss der Freistaat Bayern auch die Ressourcen dafür bereitstellen und nicht die ganze Last auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer abladen. Genau das Gegen
teil aber ist der Fall. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Bei der gestrigen Debatte hat die CSU immer wieder versucht, die Kommunen als Buhmann hinzustellen. Wer aber im eigenen Land genau bei diesen Problemen seine Hausaufgaben nicht macht, der sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Meine Damen und Herren, Sie lassen die Lehrerinnen und Lehrer im Regen stehen. Ich will es nur wiederholen, vielleicht haben Sie es nicht ganz verstanden. Die Lehrer betreuen die Computeranlagen sehr oft zu Hause in ihrer Freizeit – abends oder am Wochenende –, weil ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, wenn die Kommunikationstechnik und die Computer funktionieren sollen. Ich nenne das moderne Ausbeutung des Personals durch vorsätzliches Nichtstun,
Ich möchte einen Brief des Vorsitzenden des Bayerischen Realschullehrerverbandes, Peter Peltzer, vom Sommer dieses Jahres an die CSU zitieren. Zitat:
Als Vorsitzender des BRLV ist mir sehr bewusst, dass wir gewerkschaftlicher handeln müssten und zum Beispiel die Beratungslehrer und Systembetreuer auffordern sollten, ihre Aufgaben niederzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine verständliche, offene Drohung. Sie zeigt das gesamte Ausmaß der Lage an den Schulen. Sie ist katastrophal.
Was tut die Staatsregierung? Seit Jahren und seit Monaten nichts. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass wir seit Jahren über dieses Problem auch in den Ausschüssen des Landtags streiten. In vielen Sitzungen, Anhörungen und Gesprächen wurden vonseiten der Schulen und der Verbände wie auch vonseiten der Lehrer und der Eltern und vonseiten der Opposition im Bayerischen Landtag immer wieder auf die Dringlichkeit dieses Problems hingewiesen. Passiert ist nichts. Obwohl selbst die CSU zugibt, dass hier dringend gehandelt werden muss, um die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen zu unterstützen und zu entlasten, passiert nichts.
Das hat Herr Knauer gesagt, und damit hat er selbstverständlich Recht. Wenn aber die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder und unseres Landes nicht mehr wert sind als monatelang nichts zu tun, dann ist diese Äußerung
Dieses Zitat geht noch weiter. In der Anhörung des Landtags zu diesem Thema hat Herr Knauer an alle – auch an Frau Dr. Modesto und Herrn Eder, die anwesenden Regierungsvertreter – folgenden Auftrag erteilt:
Das war ein Handlungsauftrag an die Staatsregierung. Herr Knauer, wie definieren Sie denn den Zeitraum „in Kürze“? Wie sollen wir „in Kürze“ verstehen? Ist das ein Monat, sind das zwei Monate?
Nach den Erfahrungen in diesem Landtag befürchte ich, dass Sie das als Zehnjahreszeitraum definieren.
Herr Knauer, dann haben Sie in der Tat noch Zeit, um das Problem der Systembetreuer an Schulen zu lösen.
Die Systembetreuer haben vielfältige Aufgaben; ich möchte einige davon erwähnen: Beratung und Planung bei der Beschaffung von Hardware, Beratung und Planung bei der Beschaffung von Software, Organisation des Zugangs zu Hard- und Software, Organisation, Durchführung und Leitung einschlägiger Fachsitzungen, schulinterne Lehrerfortbildung, Kontakt zu regionalen und zentralen Beratungsstellen, Installation, Verwaltung und Pflege von Anwendungsprogrammen sowie Verwaltung der einschlägigen Materialien, Feststellung von Problemen und Störungen bei Hardware und systemnaher Software usw. Diese kleine Auswahl an Aufgaben der Systembetreuer an unseren Schulen liest sich wie die Berufsbeschreibung einer ausgebildeten Computerfachkraft. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind aber nicht ausgebildete Computerfachkräfte, sondern sie nehmen diese Aufgaben, für die Betriebe Leute einstellen, eigenständig und oftmals in ihrer Freizeit selbst wahr. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar.
Sie werden nun sagen, dass es dafür Anrechnungsstunden gebe. Dem kann ich gleich entgegenhalten: Zwei bis drei Anrechnungsstunden für diese Aufgaben sind nichts anderes als ein Alibi, um die Lösung dieses Problems weiterhin auf die lange Bank zu schieben.
Ich komme auch auf die Besoldung zu sprechen, einen weiteren völlig unverständlichen Punkt. Gymnasien und
Berufsschulen haben Möglichkeiten zur Verbesserung der Besoldung von Systembetreuern, nicht aber die Grund- und Realschulen. Meine Damen und Herren, Sie schaffen damit in der Systembetreuung in der Grundschule und Realschule Lehrer zweiter Klasse. Mit welchem Recht eigentlich? – Ich zitiere nochmals Kollegen Knauer in der Anhörung:
Die betroffene Ebene in diesem Fall kann doch nur die Staatsregierung sein. Herr Knauer, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der CSU haben Monate und Jahre Zeit gehabt, um das Nichtstun der zuständigen Staatsregierung zu beobachten. Wann lösen Sie denn nun Ihre starken Worte ein, dass der Landtag selbst handeln wird?
Jetzt können Sie Taten beweisen, was Sie mit starken Worten vor vielen Lehrerinnen und Lehrern angekündigt haben, wofür Sie auch Beifall bekommen haben. Heute können Sie Ihr Versprechen einlösen. Ich bin sehr neugierig, ob Sie das nun tun werden oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend darum, in dieser Vollversammlung diesen Anträgen zuzustimmen, damit endlich dieses Problem der Lehrerinnen und Lehrer gelöst wird, damit endlich die Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer, die diesen Aufgaben zu Hause nachkommen, beendet wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pfaffmann, da wir schon öfter über die Systembetreuer gesprochen haben und eine Anhörung stattgefunden hat, hätte ich doch gedacht, dass Sie inzwischen etwas mehr Ahnung von der Arbeit der Systembetreuer haben. Es ist nicht damit getan, einfach mehr Stunden und mehr Lehrer zu verlangen.