Herr Staatsminister, warum hat der Betreiber erst am 5. November 2001 mit einer Verzögerung von bis zu drei Jahren die genannten Vorkommnisse der Atomaufsicht gemeldet? Muss daraus nicht auf eine Unzuverlässigkeit der Betreiber geschlossen werden, und welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung daraus?
Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium) : Herr Präsident, Frau Paulig, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben deutlich gemacht, dass zu Beginn des Anfahrens die Füllstände und Konzentrationen auch nach der nochmaligen Überprüfung in Ordnung waren. Die Punkte, die Sie meinen, betrafen Arbeiten zur Vorbereitung des Anfahrens. Verallgemeinernd darf ich sagen, dass dem Personal in der Warte automatisch angezeigt wird, wenn ein Füllstand oder eine Konzentration zu niedrig ist. Das Personal in der Warte hat in dieser Phase der Vorbereitung des Anfahrens darauf reagiert, indem die entsprechenden Konsequenzen, zum Beispiel Erhöhung der Füllstände, entsprechend dem Betriebshandbuch gezogen worden sind.
Dieser Vorgang, Frau Kollegin Paulig, ist nicht meldepflichtig, sondern es ist ein ganz normaler Vorgang. Wenn etwas in der Warte aufläuft, dann handelt das Personal entsprechend dem Betriebshandbuch. Damit ist das ordnungsgemäß auf den notwendigen Stand gebracht worden.
Angesichts der Tatsache, dass sich unabhängig von der Meldepflicht eine Benachrichtigung der Atomaufsicht als selbstverständlich darstellt, stelle ich eine weitere Zusatzfrage.
Wurden derartige Vorkommnisse auch in anderen bayerischen Atomkraftwerken, zum Beispiel in Grafenrheinfeld, festgestellt, wenn ja, wann und welche, und wann wurde die Atomaufsicht darüber informiert?
Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium) : Herr Präsident, Frau Kollegin Paulig! Wir haben alle bayerischen Anlagen überprüfen lassen. Sie haben gezielt nach Isar 2 gefragt. Ich habe Ihnen generell gesagt, dass in allen bayerischen Anlagen zum Zeitpunkt des Anfahrens Füllstände und Konzentration in Ordnung waren. Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stegreif sagen, ob in der Vorbereitungsphase auch in anderen Anlagen einzelne Füllstände oder Konzentrationen entsprechend dem Betriebshandbuch noch einmal nachgebessert werden mussten. Das kann man gerne nachvollziehen.
Ich will auf den Kern Ihrer Frage zurückkommen, Frau Kollegin Paulig: Ich glaube, Sie übersehen, dass die volle Verantwortung für Sicherheit und Betrieb beim Betreiber liegt. Nicht jeder Handgriff nach dem Betriebshandbuch ist vom Betreiber zu melden. Das muss man einmal deutlich sagen; wir haben letzten Endes ein Wächteramt. Wir sorgen für Kontrolle und Aufsicht; aber die Verantwortung für den sicheren Betrieb wird dem Betreiber nicht abgenommen, auch wenn wir in einer einzigen Anlagen 960 Mal im Jahr Kontrollgänge durch unsere sachverständigen Gutachter machen lassen. Die Verantwortung trägt der Betreiber und sie bleibt beim Betreiber.
Sie haben dezidiert nachgefragt: Wir haben absolute Transparenz, das wissen Sie. Es ist mir ein Anliegen, dass die Vorgänge nachvollziehbar sind. Ich will aber auch deutlich machen: Wenn wir dem Bund und der Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung Unterlagen im Detail vorlegen, dann soll das dort diskutiert werden. Es ist immer interessant zu sehen, wie schnell welche Informationen welchen Weg nehmen. Ich will es dabei belassen.
Herr Staatsminister, halten Sie es nicht für sehr schwierig und problematisch, auf Fragen der GRÜNEN in diesem Zusammenhang zu antworten, wenn erkennbar wird, dass die GRÜNEN objektive Antworten insoweit ignorieren, als sie in der Ausgangsfrage die Behauptung aufgestellt haben, dass das Atomkraftwerk nach dem Brennelementewechsel wieder angefahren worden sei, obwohl in den Flutbehältern die vorgeschriebenen Kühlmittelfüllstände bzw. die erforderlichen Borkonzentrationen nicht erreicht worden seien? Halten Sie diese Art von Fragestellung, nachdem das Ministerium die Fragestellung an sich für nicht relevant erklärt hat, überhaupt für zweckmäßig?
Staatsminister Dr. Schnappauf (Umweltministerium) : Herr Präsident, Herr Kollege Hofmann! Ich sehe das in der Tat als problematisch an. Wenn es uns wirklich um die Sicherheit geht, dann müssen wir über diese sicherheitsrelevanten Punkte miteinander diskutieren. Wenn es Mängel gibt, dann gibt es keinerlei Pardon, dann wird scharf und konsequent vollzogen. Wenn aber geklärt ist, dass etwas in Ordnung und im Einklang mit den gültigen Vorschriften ist, dann muss dieses zur Kenntnis genommen und eine Diskussion damit abgeschlossen werden.
Ich habe hier das Gefühl, dass die GRÜNEN in Bayern eine Stellvertreterdiskussion führen. Der Bundesumweltminister selbst hat in dieser Frage bislang keinerlei Kritik an den Betreibern der bayerischen Kernkraftwerke geübt, weil er offensichtlich sieht, dass zu Beginn des Anfahrens der Anlagen in Bayern die Füllstände und Konzentrationen in Ordnung waren.
Das, was hier versucht wird, ist ein Nachtarocken, ein Begleitscharmützel, das stattfindet, um ein ideologisches Ziel zu verfolgen, nämlich die friedliche Nutzung der Kernenergie generell zu unterminieren. Dem werden wir nicht die Hand reichen. Wir achten auf Sicherheit, da kennen wir kein Pardon. Wenn nach unserer Überzeugung und nach der Überzeugung der Aufsicht und der Gutachter die Sicherheit gewährleistet ist, dann muss auch ordnungsgemäß gehandelt und vollzogen werden.
Frau Paulig, ich bitte um Verständnis, dass nur drei Zusatzfragen zulässig sind. Wir haben die Fragenstundenzeit auch schon ziemlich überzogen. Ich wollte allerdings nicht in der Mitte des Themas abbrechen. Wenn Sie noch eine Frage haben, der Herr Minister sitzt gleich in Ihrer Nähe, ich nehme an, er ist sicher bereit, Ihnen Antwort zu geben.
3. Beseitigung der Ungleichbehandlung der Systembetreuerinnen und -betreuer zwischen den Schularten (Drucksache 14/4092)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt 30 Minuten pro Fraktion. Um das Wort hat Herr Kollege Pfaffmann gebeten. Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden bei diesen Anträgen über ein Thema, das nicht neu ist, sondern über das seit einigen Jahren diskutiert wird und welches an den Schulen bei den Lehrerinnen und Lehrern immer noch große Probleme bereitet. Wir alle wissen, dass der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken ist. In allen Bereichen des beruflichen Lebens, in der Freizeit und auch sonst gehören Computer, Internetnutzung und elektronische Kommunikation zum alltäglichen Leben. Wir alle wissen auch, dass der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen heute bereits zum Standard einer modernen schulischen und beruflichen Ausbildung gehört. Es genügt aber nicht, allein PC‚s und Kommunikationstechnik in die Schulen zu stellen. Jeder, der zu Hause mit einem Computer arbeitet weiß, dass diese Technik auch betreut, gewartet und zum Laufen gebracht werden muss, und das ist manchmal gar nicht so einfach.
Diese moderne Technologie braucht Betreuung, und genau da liegt das Problem. Die Staatsregierung macht vor der Herausforderung der Betreuung der Anlagen in den Schulen die Augen zu.
Das ist ein schwieriges Problem, und jeder wird auch zugestehen, dass es sich bei dieser Aufgabe auch um ein kostenintensives Problem handelt. Wenn man annimmt, dass man für jeweils 100 Computer einen Computerspezialisten zur Betreuung benötigt, bräuchte man bei derzeit circa 110000 Computern an den bayerischen Schulen rein rechnerisch 1100 Fachkräfte. Es ist kein Wunder, dass der Staat für diesen Personalaufwand nicht aufkommen will. Diese Aufgabe ist eine Herausforderung an die Regierungspartei, und dieser Herausforderung wird die CSU nicht gerecht.
Nach meinem Verständnis wird eine Regierung auch dafür gewählt, dass sie Probleme löst und nicht nur dafür, dass sie schöne Reden hält.