Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pfaffmann, da wir schon öfter über die Systembetreuer gesprochen haben und eine Anhörung stattgefunden hat, hätte ich doch gedacht, dass Sie inzwischen etwas mehr Ahnung von der Arbeit der Systembetreuer haben. Es ist nicht damit getan, einfach mehr Stunden und mehr Lehrer zu verlangen.
(Frau Radermacher (SPD): Reden Sie mit den Leuten draußen! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das wäre ein guter Anfang!)
Der Aufbruch ins Internetzeitalter ist geschafft; jetzt müssen wir den Durchbruch verwirklichen, und zwar sowohl in den Schulen als auch in unserer Gesellschaft. Gerade jetzt stellt sich eine Aufgabe für die Politik, weil noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Bevölkerung einen Internetanschluss hat und auch noch nicht über die dafür notwendigen Kenntnisse verfügt. Die Schulen müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen beim Einstieg in das digitale Zeitalter eingebunden werden; das ist eine große Herausforderung. Es darf keine digitale Spaltung in Informierte einerseits und Nichtinformierte andererseits geben. Eine Spaltung in unserer Gesellschaft in User und Loser darf es nicht geben.
Ich komme auf einige Anmerkungen des Kollegen Pfaffmann zurück. Vor drei Jahren und vier Monaten hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland Wahlkampf. Die SPD ist im Sommer 1998 mit riesigen Versprechungen angetreten. Ein Versprechen war, bis zum Jahr 2006 jeden Schüler mit einem Laptop aus öffentlichen Mitteln auszustatten. Jeder Schüler der Bundesrepublik Deutschland wird mit einem Laptop ausgestattet! Was wurde aus diesem Versprechen? – Abgesehen von einigen Bezuschussungen durch Firmen sind die Schüler bis jetzt nicht mit Laptops ausgestattet worden. Die SPD hat ihr Versprechen also nicht eingehalten. Sie hat die Schüler angelogen, hat die Eltern angelogen, hat die Lehrer angelogen, hat die Öffentlichkeit angelogen.
Herr Donhauser, können Sie mir sagen, wann mit welchem Schreiben und mit welchem Antrag die Bayerische Staatsregierung die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die Ausstattung der Schulen angefordert hat?
Ich stelle Ihnen die Anfrage zur Verfügung, die ein FDP-Abgeordneter im Bundestag gestellt hat; da steht das genau drin. – Wie hat der Freistaat Bayern gehandelt? – Wir haben im Jahr 2001 über 4000 Lehrer neu eingestellt, die selbstverständlich auch in die Systembetreuung eingebunden sind. Wir haben mit Lehrerstellen reagiert und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, nämlich im Haushalt 2001 707000 DM für Systembetreuer, im Haushalt 2002 werden es 2,075 Millionen für die Volksschulen sein. Für die Realschulen
sehen wir im Jahr 2001 893 000 DM vor, im Jahr 2002 werden es 2,6 Millionen DM sein, und das nur für die Realschulen. Des Weiteren wurden an den Gymnasien im Jahr 2001 Funktionsstellen ausgewiesen. In den Berufsschulen findet eine verstärkte Zusammenarbeit von Mitarbeitern und Systembetreuern statt. Das sind die personellen Maßnahmen.
Sie können sich gewiss noch an die 60 Millionen aus der High-Tech-Offensive erinnern, die zur Unterstützung der Hardware zur Verfügung gestellt worden sind, zur Unterstützung der Technik unmittelbar vor Ort, was eigentlich Aufgabe des Sachaufwandsträgers wäre.
Ich bin sicher, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Bayern ohne digitale Spitzenposition in Zukunft weder Autos noch Maschinen produzieren werden. Ich bin davon überzeugt, dass es sich auf die Arbeitslosigkeit auswirkt und im Wirtschaftswachstum niederschlägt, wenn man diese Wirtschafts- und Wachstumschancen verschlampt. Damit wird auch die Zukunft unserer Kinder gefährdet. Wie Sie wissen, nimmt die Bundesrepublik Deutschland beim Wirtschaftwachstum den letzten Platz ein. Aber dafür ist, wie Sie wissen, nicht der Freistaat Bayern zuständig, sondern dafür sind andere zuständig.
Meine Damen und Herren, die Arbeit mit dem Computer und den neuen Informations- und Kommunikationsmitteln muss Bestandteil des Unterrichts sein. Meiner Ansicht nach ist die Aufgabenstellung, wie sie sich heute für den Systembetreuer darstellt, zu weit gesteckt. Herr Kollege Pfaffmann hat bereits erwähnt, dass das Spektrum angefangen von der Planung, Beschaffung und Installation der Geräte bis hin zur Beseitigung von Gerätestörungen, zu Softwaretests und der Weitergabe von Kenntnissen für einen Lehrer, zu weit gesteckt ist.
Die Anhörung am 15. März hat deutlich gezeigt, dass sich die Aufgaben des Systembetreuers einerseits in technische Aufgaben, andererseits in administrative, pädagogische und organisatorische Aufgaben einteilen lassen. Der Lehrer ist als Experte für Erziehung und Bildung ausgebildet und soll sich in erster Linie auf die Aufgaben, für die er ausgebildet ist, konzentrieren. Das heißt, für den Lehrer steht die pädagogische Systembetreuung im Vordergrund, die technische Systembetreuung ist für ihn nachrangig. Mit anderen Worten: Die Erarbeitung von methodisch-didaktischen Konzepten für die Einbindung des Computers in den Unterricht muss seine Hauptaufgabe bleiben; denn die wenigsten Lehrer sind technisch einschlägig ausgebildet. Die Anhörung im Bayerischen Landtag am 15. 03. hat die wichtige Erkenntnis gebracht, dass es eben nicht allein damit getan ist, Anrechnungsstunden zu geben und damit das Problem zu lösen. Damit ist das Problem überhaupt nicht gelöst. Daher fordert der Antrag der CSU einen Bericht über Erkenntnisse darüber, was die Anhörung am 15.03. ergeben hat.
Ich habe den Eindruck, dass die SPD-Anträge darauf abzielen, die bestehenden Finanzierungsregeln auszuhebeln. Wir haben im Freistaat Bayern eine klare Trennung: Den Sachaufwand übernehmen die Landkreise und Gemeinden, das Personal wird vonseiten des Frei
staats Bayern bezahlt. Die Schulfinanzierung ist insgesamt also eine Gemeinschaftsaufgabe. Wer die Zahlen vergleicht, sieht, dass im Freistaat Bayern die Personalausgaben etwa 10 Milliarden DM betragen und dass der von den Kommunen betriebene Sachaufwand bei etwa 2,5 Milliarden DM liegt. Daraus werden im Jahr rund 100 Millionen DM für die Beschaffung von Computern aufgewendet.
Ich weiß, dass der Druck vonseiten der Kommunen gegeben ist. Ich verstehe auch, dass es für denjenigen, der derart dramatische Gewerbesteuereinbrüche verkraften muss, ein Problem ist, wenn Schulen neue Anlagen fordern. Die Gewerbesteuereinbrüche hat jedoch nicht die CSU, sondern der Bund zu verantworten.
Ich weiß, es gefällt Ihnen nicht, wenn ich Ihnen vorhalte, dass die rot-grüne Bundesregierung unsere Kommunen knebelt. Unsere Gewerbesteuereinbrüche in Höhe von 20 bis 70%, wie sie einige Gemeinden zu verkraften haben, kommen nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis falscher Wirtschaftspolitik und falscher Gesetze.
Der Antrag auf Drucksache 14/4091 besteht aus zwei Punkten. Hierbei geht es darum, für fachlich pädagogische Betreuung und Organisation je nach Größe der Schule zehn Anrechnungsstunden zu geben. Meine Damen und Herren, man müsste halt irgendwann den Taschenrechner in die Hand nehmen und überlegen, über welche Dimensionen gesprochen wird, bevor man einen Antrag stellt. Unter Punkt 1 wird beiläufig erwähnt: fünf bis zehn Stunden. Wir reden im genannten Fall von 100 Millionen DM, 200 Millionen DM. Sie müssen sich ausrechnen, was diese Forderung kostet. Diese Forderung ist mit Sicherheit nicht machbar, sondern wäre der absolut falsche Weg.
Punkt 2 des Antrags, die Forderung nach Unterstützung, kann im Sinne der KMBek. längst interpretiert werden. Für die technische Betreuung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie an bayerischen Schulen werden entweder die IT-Fachkräfte eingestellt oder alternativ Kooperationsverträge mit Fachbetrieben vor Ort geschlossen. Dies gibt es also längst. Der letzte Punkt der KMBek. beinhaltet dies.
Der Antrag auf Drucksache 14/4092 lautet: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ungleiche Behandlung der Lehrerinnen und Lehrer, der Systembetreuerinnen und Systembetreuer an bayerischen Schulen zwischen den Schularten zu beseitigen. Das ist das alte sozialistische Prinzip: Alle Systembetreuer an den Schulen in Bayern, sei es an Volksschulen, Realschulen usw., sind gleich zu behandeln. Genau die Anhörung hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man die Systembetreuer der Grundschulen mit den Systembetreuern der Gymnasien nicht vergleichen kann, erst recht nicht mit den Systembetreuern der Berufsschulen. Hierin besteht ein gewaltiger Unterschied, der deutlich gesehen werden muss. Letztlich missachtet der Antrag die verschiedenen Schularten und die vorhandenen besoldungsrechtlichen
Der Antrag auf Drucksache 14/4093, die IuK-Technologien sind als Lehrmittel anzuerkennen, zielt ohne Frage absolut ins Leere. Natürlich sind die IuK-Technolgien Lehrmittel, sonst dürften sie nicht in die Schule gebracht werden. Sie meinen wahrscheinlich die Finanzierung, und daran haben wir uns beteiligt.
Dass, so Punkt 2, für die Systembetreuung der IuKTechnologien an den Schulen grundsätzlich von einer Zuständigkeit des Freistaats Bayern auszugehen ist, geht natürlich nicht, wie die Anhörung deutlich gezeigt hat. Wir müssen hier eine Aufteilung vornehmen, wie sie derzeit gegeben ist, wenn auch in einer etwas differenzierteren Ansicht wie bisher.
Die im Antrag auf Drucksache 14/4094 geforderte schulinterne Fortbildung bzw. Fortbildung außerhalb Dillingens wird längst gemacht. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, eine solche Selbstverständlichkeit in den Raum zu stellen.
Ich selbst war in meiner aktiven Zeit Multiplikator in der Oberpfalz. Seit über 15 Jahren wird also die Lehrerfortbildung nicht nur zentral durchgeführt.
Wir kommen zum Antrag auf Drucksache 14/6769. Wir wollen die Ergebnisse vom 15. März 2001 auch aus der Sicht der Staatsregierung sehen und wir wollen auch wissen, welche Ergebnisse aus dieser Anhörung wir letztlich umsetzen können.
Wir müssen beim Antrag auf Drucksache 14/6769 eine kleine Änderung vornehmen. Dort heißt es, dass der Bericht bis Oktober 2001 vorzulegen ist. Ich bitte diesen Termin in „Januar 2002“ zu ändern. Die Staatsregierung wird also aufgefordert, bis spätestens Januar 2002 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport einen Bericht zu geben.
Ich darf damit schließen und denke, dass sicherlich noch eine ganze Reihe von Aufgaben auf uns zukommen wird. Vor einem möchte ich warnen: Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gelehrt, dass es nicht damit getan ist, lediglich neue Lehrer einzustellen und Aufgaben in dieser Form zu verteilen. Bei dieser wichtigen Aufgabe der Systembetreuung kommt es darauf an, auch externe Experten einzuschalten. – In diesem Sinne darf ich mich herzlich bedanken.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Donhauser, schöne Worte haben Sie hier von sich gegeben.
Nur, wem nutzt es? Was ändert sich jetzt für die Systembetreuer und für die Systembetreuerinnen vor Ort? Null und nichts, gar nichts! Offensichtlich hat sich die Staatsregierung nicht einmal dazu aufgerafft, einen Brief nach Berlin zu schreiben und zu sagen, wir hätten gern Zuschüsse zur I u K. Denn auf die Frage des Kollegen Pfaffmann, wo denn der Brief aus Bayern sei, in dem gefordert werde, dass die Zuschüsse nach Bayern fließen sollen, haben Sie auf eine FDP-Anfrage verwiesen, also ein klassisches Ablenkungsmanöver gemacht. Sie bemühen sich nicht einmal darum, Gelder, die zur Verfügung stehen, nach Bayern zu holen.
Dabei bin ich davon ausgegangen, dass wir uns letztlich alle einig waren, dass etwas geschehen muss. Dazu haben wir ja am 15. März 2001 eine sehr umfangreiche Anhörung gemacht. Ich zitiere den Kollegen Knauer, der damals die Anhörung eröffnet hat. Er hat gesagt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Sachverständige eingeladen, da wir eine Anhörung zu einem Thema durchführen, das einer endgültigen Lösung harrt. Vor allem die Lehrkräfte an unseren Schulen sind daran interessiert, dass die Frage der Systembetreuung geregelt wird. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden, wer für die Systembetreuung zuständig ist und wer dafür die Kosten trägt.
Wir haben eine ganze Reihe von Fachleuten gehört. Es waren Vertreter des Landkreistages, des Städtetages, des Gemeindetages, des Verbandes der bayerischen Bezirke, Vertreter der Akademie Dillingen, der Lehrbeauftragte der LMU, Vertreter der Firma Siemens, Vertreter des Kultusministeriums sowie die Basis, nämlich vier Lehrkräfte, anwesend. In dieser Anhörung sind eigentlich mit allen irgendwie Betroffenen alle Punkte eingehend erörtert worden.
So wurden die Fragen beantwortet, welche Anforderungen grundsätzlich an ein zeitgemäßes EDV-System gestellt werden müssen, welche Aufgaben von den Systembetreuern wahrgenommen werden, welche Aufgaben Lehrer, IT-Kräfte und die Wirtschaft übernehmen können. Wir haben uns damit beschäftigt, wie sich die verschiedenen Modelle der Systembetreuung in der Praxis bewähren. Wir haben uns mit den Anrechnungsstunden beschäftigt, damit, ob diese Stunden ausreichend sind. Wir haben auch die ungleiche Behandlung der systembetreuenden Lehrkräfte an den verschiedenen Schularten thematisiert. Wir haben die Qualifikation und auch die Fragen der dezentralen Fortbildung diskutiert. Das war im März 2001. Das war alles sehr umfassend.
Bei diesem Grundkonsens bin ich davon ausgegangen, dass sich in der nächsten Zeit etwas bewegen wird, vor allen Dingen nachdem Kollege Knauer nach dem ersten
Wir als Abgeordnete haben von den Schulen schon öfter von diesem Problem gehört. Deshalb wollen wir dieses Problem, wenn es nicht von anderer Seite gelöst wird, offensiv angehen.
Die Knauer’sche Offensive haben wir mit Drucksache 14/6769 vom 23. Mai 2001 auf den Tisch bekommen. Da schreibt der Kollege Knauer in einem Antrag:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis spätestens Oktober 2001 einen Bericht im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vorzulegen, in dem sie darlegt, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zur Situation der Systembetreuung an den Schulen ziehen kann.