Ich lasse über Listennummer 15 abstimmen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Dr. Scholz, Dr. Jung und anderer und Fraktion (SPD), Exportakademie an der Fachhochschule Nürnberg (Drucksache 14/6012).
Wer dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in dem jeweils federführenden Ausschuss beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe, das ist allenthalben der Fall. Es stimmen alle zu, auch Kollege Hartenstein. Damit übernimmt der Landtag die Voten in den Ausschüssen.
Ich darf die erste Frage aufrufen. Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister Zehetmair um die Beantwortung der ersten Frage. Fragestellerin ist Frau Kollegin Kellner.
Herr Staatsminister, ich frage Sie, wie viele Stellen für Pflegepersonal sind aktuell an den bayerischen Universitätskliniken nicht besetzt – ich bitte um Aufschlüsselung nach Kliniken –, und wie viele Stationen sind deshalb geschlossen beziehungsweise nur eingeschränkt funktionsfähig?
Herr Präsident, Frau Kollegin, Hohes Haus! Telefonische Umfragen bei den Pflegedienstdirektionen der bayerischen Universitätsklinika sowie beim Deutschen Herzzentrum München haben folgenden Sachstand ergeben: Beim Klinikum der Universität München waren am Standort Großhadern nach dem Stand 9. Oktober 2001 vorübergehend 84 Stellen sowie am Standort Innenstadt 42 Stellen im Pflegebereich nicht besetzt. Am Standort Großhadern sind 18 Betten, am Standort Innenstadt sind 8 Betten wegen Personalmangels nicht belegt.
Am Klinikum rechts der Isar der TU München waren zum 01.10.2001 im Pflegedienst 13 Stellen nicht besetzt; diese Zahl der offenen Stellen entspricht der üblichen Zahl zur regulären Personaldisposition. Abgesehen von temporären Bettenschließungen durch erforderliche Baumaßnahmen sind derzeit am Klinikum rechts der Isar keine Betten geschlossen.
Beim Klinikum der Universität Würzburg waren zum 01.10.2001 im Pflegedienst 38 Stellen frei, meist aufgrund von Kündigungen. Die Stellen werden in der Regel zügig wieder besetzt. Auf eine freie Stelle kommen in Würzburg zwei Bewerbungen.
Beim Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg waren zum 01.10.2001 im Pflegedienst 30 Stellen nicht besetzt, vor allem im Operationsdienst. 7 Betten werden derzeit in der Intensivmedizin nicht belegt.
Beim Klinikum der Universität Regensburg waren zum 01.10.2001 40 Stellen im Pflegebereich frei. Im Operationsdienst waren zum 01.10.2001 8 Stellen – etwa 10% – nicht besetzt. Im Allgemeinen Pflegedienst werden alle Betten betrieben. Im Intensivbereich werden zur Zeit 8 Betten angepasst an die jeweilige personelle Situation tageweise nicht betrieben.
Beim Deutschen Herzzentrum München waren zum 30.09.2001 insgesamt 16,5 Kr-Stellen nicht besetzt. Nachfolgebesetzungen zum 15.10.2001, 01.11.2001 und 01.12.2001 liegen bereits für 80% der zum 30.09.2001 freien Stellen vor. Stationen oder Planbetten sind nicht geschlossen.
Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, dass gerade die Bettenstilllegungen in Großhadern, Innenstadt und Regensburg – hier handelt es sich hauptsächlich um Betten auf Intensivstationen und im OP-Bereich – zu großer Besorgnis Anlass geben und dass hier alles unternommen werden muss, um diesem Missstand abzuhelfen?
Ich will mir weder den Ausdruck „Missstand“ noch den Ausdruck „große Besorgnis“ aneignen. Sorgen macht uns das. Deswegen haben wir dem Hohen Haus dafür zu danken, dass Sie es durch Beschlüsse möglich machen, dass wir gerade bei der Intensivbetreuung durch die Vorwegnahme von Alterszulagen höhere Gehälter zahlen können und damit gerade im Raum München, wo Mangel herrscht, die notwendige Zahl von Krankenschwestern und Krankenpflegern bekommen. Die Universitäten sind bemüht, dem Mangel abzuhelfen. Das alles hat natürlich auch mit der Frage zu tun, inwieweit man Kräfte von außerhalb Deutschlands anwerben kann. Das ist Ihnen bekannt.
Herr Staatsminister, Sie haben von einer möglichen höheren Bezahlung durch Vorziehen der Alterszulage gesprochen. Wie interpretieren Sie dann die Aussage, die ich der „Passauer Neuen Presse“ vom 06.08.2001 entnehmen musste? Sie lautet:
Mit den Forderungen nach Höherbezahlung beißen die Pflegedirektoren bei ihrem Arbeitgeber auf Granit. „Wir halten uns strikt an den Tarifvertrag“, heißt es im Wissenschaftsministerium, zuständig für die Unikliniken. Eine höhere Bezahlung sei nicht vorgesehen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin, es gibt ein Ministerialschreiben vom 05.10.2001, wonach mit Zustimmung des Finanzministeriums ab dem 01.10. 2001 bis zum 30.09.2003 auch bei Pflegepersonal im OP- und Anästhesiedienst, wenn dies zur Personalgewinnung oder zur Verhinderung einer Abwanderung erforderlich ist, Pflegekräften mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung anstelle der ihnen zustehenden Stufe der Grundvergütung eine um bis vier Stufen höhere Grundvergütung vorweg gewährt werden kann, Pflegekräften ohne fachliche Weiterbildung eine bis zu zwei Stufen höhere Grundvergütung. Natürlich muss das im Rahmen des mit den Kostenträgern vereinbarten Budgets vollzogen werden, aber Sie haben den Zahlen entnommen, dass immer ein bestimmter Bereich unbesetzt ist, sodass eine Deckung erreicht werden kann.
Das Problem ist also nicht, dass wir formalrechtlich dagegen wären, sondern dass es uns der unregelmäßige, anspruchsvolle Dienst im OP und auf Intensivstationen schwer macht, das notwendige qualifizierte Personal zu bekommen.
Herr Staatsminister, wäre es da nicht eher nötig gewesen, den Ansatz für die Universitätskliniken im Nachtragshaushalt 2002 zu erhöhen, statt ihn zu kürzen, wie ich den vorliegenden Rahmendaten leider habe entnehmen müssen?
Frau Kollegin Kellner, in allen Gremien – ob bei den Gesundheitsministern oder bei den Kultusministern – aller deutschen Länder und im Wissenschaftsrat besteht ganz eindeutig die Vorgabe, dass wir eine klare Trennung zwischen den Kosten, die Lehre und Forschung betreffen, und den Kosten, die die Krankenversorgung betreffen, anstreben müssen. Das angesprochene Thema ist in überwiegendem Maße ein Thema der Krankenversorgung. Ihre Frage müsste man an die Kassen weitergeben, die ein höheres Maß an Möglichkeiten schaffen müssten, wenn wir nicht bei einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft zunehmend in Schwierigkeiten geraten wollen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister; Sie hatten nur eine Frage zu beantworten. Für die Beantwortung der folgenden Fragen ist der Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Miller, zuständig. Die erste Frage stellt Frau Kollegin Paulig für Herrn Kollegen Schammann.
Herr Staatsminister, welche Regionen haben sich in Bayern an der Ausschreibung des Wettbewerbs „Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ durch das BMVEL zur Förderung von Modellvorhaben zur multifunktionalen Landwirtschaft beteiligt, welche Beratungsstellen und Ämter stehen den interessierten Regionen oder Teilregionen zur Verfügung, und weshalb soll keine konzeptionelle und begleitende Beratung bzw. Unterstützung erfolgen?
Herr Präsident, Frau Kollegin, Hohes Haus! Erstens. Laut Ausschreibung des Wettbewerbs im Internet und in einer Informationsbroschüre des BMVEL sind die Bewerbungsunterlagen von den interessierten Modellregionen schriftlich und elektronisch unmittelbar beim Bundesministerium einzureichen. Die Bundesländer erfahren damit in der Regel nicht direkt, welche Regionen sich beteiligen. Das BMVEL hat den Ländern zugesagt, sie über die aus ihrem jeweiligen Land eingegangenen Wettbewerbsbeiträge zu informieren, das heißt also, nachträglich. Eine zuverlässige Auskunft, welche Regionen in Bayern sich beteiligt haben, ist daher derzeit nicht möglich.
Zweitens. Die Informationsbroschüre des BMVEL zum Wettbewerb enthält auf Seite 15 folgenden ausdrückli
chen Hinweis – ich zitiere –: „Informationen zum Wettbewerb können im Internet unter www.modellregionen.de abgerufen werden. Darüber hinaus steht die Geschäftsstelle des Wettbewerbs zur Verfügung: nova-Institut/ IRPUD, Goldenbergstraße 2, 50354 Hürth.“ Außerdem verweist das BMVEL auf bestimmte Telefon- und Telefaxnummern sowie E-mail-Adressen und schließlich noch darauf, dass sich am 26.09.2001 alle interessierten Bewerber auf einer Veranstaltung in Bonn über den Wettbewerb informieren können.
Drittens. Strukturpolitik ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Trotzdem hat sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft dazu entschlossen, das Modellprojekt, das eindeutig der Strukturpolitik zuzuordnen ist, als Bundesvorhaben durchzuführen. Das Modellprojekt wird nicht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe finanziert. Mit Schreiben vom 14.09.2001 hat das BMVEL die mehrheitliche Meinung der Ländervertreter aus einer einschlägigen Besprechung zusammengefasst und bestätigt, wonach die finanzielle Abwicklung des Bundesvorhabens über öffentlich-rechtliche Körperschaften in den Regionen zu realisieren ist und für die Bundesländer weder ein förmliches Beteiligungsrecht noch eine Vertretung in der Jury gewünscht wird. Ansprechpartner für die Fragen wäre daher das BMVEL.
Aus bayerischer Sicht tritt der Ansatz des Bundesministeriums über derartige Pilotprojekte ohnehin zu kurz. Notwendig wäre eine verbesserte Mittelausstattung in der Gemeinschaftsaufgabe gewesen, um eine Stärkung der Multifunktionalität der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes mit entsprechender Breitenwirkung zu erreichen. Das Staatsministerium hat trotzdem dafür gesorgt, dass die bayerischen Bewerber angemessen von den bayerischen Landwirtschaftsbehörden über das Modellvorhaben informiert werden, damit für unsere Regionen in Bayern Chancengleichheit gegenüber anderen Bundesländern besteht. Das kann aber nur insoweit erfolgen, als uns darüber Informationen zur Verfügung stehen.
Ist es im Grunde genommen nicht als eine, wie ich meine, maßlose Parteipolitik zu deuten, dass Sie es den Direktionen für ländliche Entwicklung, den Ämtern für Landwirtschaft und den Regierungen verbieten, den Regionen bei der Beteiligung an diesem Wettbewerb Unterstützung zu geben? Dies haben Sie mit Ihrem Schreiben von Mitte September getan. Angesichts der Tatsache, dass es durchaus Projekte gab, die vom Bund initiiert wurden -
Wir streiten jetzt nicht über die Amtsführung. Sie stellen Ihre Frage. Können wir uns darauf verständigen?
Ich stelle meine Frage: Gab es bisher schon einmal den Fall, dass vom bayerischen Landwirtschaftsministerium den Regierungen bzw. den Ämtern für Landwirtschaft oder den Direktionen für ländliche Entwicklung verboten wurde, an der Projektentwicklung von Modellregionen mitzuwirken? Dies frage ich angesichts der Feststellung, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium – –
Sie haben aus einem Schreiben zitiert, allerdings haben Sie nur die erste Hälfte wiedergegeben. Es handelt sich dabei um eine Anweisung dahin gehend, dass meine Verwaltungen entsprechende Informationen geben. Das steht in dem Schreiben, und es wird auch so gehandhabt. Wir wollen nicht, dass bayerische Regionen gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt werden. Sie können die Informationen aber nur insoweit weitergeben, als sie selbst informiert sind.
Ihre Anweisung an die Direktion für ländliche Entwicklung in der Oberpfalz verhindert die Mitwirkung der Arbeitsgemeinschaft Obere Filz/Ehenbach, die sich für dieses Projekt beworben hat, obwohl dieses Projekt mit hohem personellen und finanziellen Aufwand als Regionalprojekt vorangetrieben wurde. Somit verweigern Sie die Unterstützung für die Entwicklung ländlicher Regionen und für die Landwirtschaft.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Frau Paulig, die Mitwirkung und die Entwicklung dieses Vorhabens durch die Direktion für ländliche Entwicklung haben dazu beigetragen, dass sich diese Arbeitsgemeinschaft jetzt wahrscheinlich bewerben wird. Das schließt doch nicht aus, dass sie sich bewirbt. Die Direktion für ländliche Entwicklung ist ja nicht eingebunden in das Vorhaben, auch das Bayerische Staatsministerium nicht. Die bewerben sich und werden dadurch – das möchte ich klarstellen – in keiner Weise behindert.