Die Träger von Horten, die nach dem 01.01.2002 errichtet werden, erhalten wie bisher die Horte in frei gemeinnütziger Trägerschaft Zuschüsse zu den Personalkosten analog dem Bayerischen Kindergartengesetz. 40% der Personalkosten zahlt der Freistaat, 40% zahlen die Kommunen und 20% die Träger, wobei darin die Elternbeiträge enthalten sind. Dazu kommt die modellhafte Förderung von 150 Tagespflegeprojekten, bei der es uns auch um die soziale Absicherung der Tagespflegepersonen geht. So können wir ab 2002 auch Tagespflegeangebote fördern. Dabei ist an keine Verlagerung der Zuständigkeit an kreisangehörige Gemeinden gedacht. Zuständig sind weiter die Jugendämter bei den Landkreisen.
Frau Radermacher und Frau Münzel, Sie haben über die Zahl von sieben Prozent gesprochen. Die Frage ist, was bedarfsgerecht ist. Wie hoch ist der Bedarf tatsächlich? Wir haben die Zahlen der anderen Länder herangezogen. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird der Bedarf in Bayern im Durchschnitt auf sieben Prozent geschätzt. Bis 2008 wollen wir diesem geschätzten Bedarf nachkommen, wobei die Berechnung flächendeckend ist. In München besteht bei der Betreu
ung der unter Dreijährigen ein ganz anderer Bedarf als auf dem Lande. In München liegt die Zahl bei 25% bis 30%. Bayern ist ein Flächenstaat. In ländlichen Gemeinden kann z. B. ein geringer Bedarf über Tagesmütterprojekte befriedigt werden. Ich meine, das ist ein sehr guter Weg. Auch Eltern-Kind-Gruppen sollen ab dem Jahr 2002 pauschal gefördert werden. Wir erwarten uns davon einen wichtigen Impuls für die Familienselbsthilfe.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Staatsregierung will die Kommunen und die Familien in ihrer Verantwortung für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung unterstützen. Wir wollen ein verlässlicher Partner sein. Deswegen brauchen wir ein Fördergesetz. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, selbst frei zu entscheiden, auf welche Weise der festgestellte Bedarf in der Kinderbetreuung gedeckt wird. Sie sollen selbst feststellen, ob sie mehr Plätze für unter Dreijährige oder mehr Kindergartenplätze oder Plätze in der Grundschule oder in der Nachmittagsbetreuung brauchen. Die Kommunen sollen selbst darüber entscheiden, welche familienunterstützenden und familienbegleitenden Einrichtungen sie fördern wollen. Wenn die Förderung in der Tagesbetreuung der Kinder bayernweit einheitlich ist, dann können sich die Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht vor dem Hindergrund entwickeln, dass ab 2005 – verglichen mit den Zahlen von 1990 – pro Jahrgang 40000 Kinder weniger zu betreuen sind. Es kann dann zum Beispiel die Betreuung der unter Dreijährigen oder eine Betreuung in der Schule angeboten werden, je nach Notwendigkeit vor Ort.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Ich war vor kurzem im Sozialausschuss des Städtetags zu Gast. Dort hat die Sozialreferentin einer Stadt in Bayern gesagt, bei ihr in der Stadt habe sich am Gymnasium eine Elterninitiative gebildet, die eine wunderbare Betreuung anbiete. Es existiere eine Hausaufgabenbetreuung; die Musikschule gebe Musikunterricht; auch ein Jugendcafé sei in die Betreuung einbezogen. Jetzt solle noch ein Sportverein dazukommen, was bedeute, ein Übungsleiter habe sich bereit erklärt, Sportunterricht zu geben. Genau dieses wolle die Staatsregierung kaputtmachen, weil sie keine Förderung geben wolle. Ich habe gesagt: Liebe Frau Kollegin, genau das wollen wir fördern. Gerade die vielen Initiativen in der Nachmittagsbetreuung wollen wir unterstützen. Leider wird das immer wieder verwechselt mit der Ganztagsschule. Wir wollen die vielen Dinge, die sich bayernweit entwickelt haben, fördern und den Kommunen die Freiheit geben, dem individuellen Bedarf an Ganztagsbetreuung gerecht zu werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihre Rede hätten Sie sich eigentlich sparen können, denn sie hat hauptsächlich aus dem nochmaligen Verlesen Ihrer Presseerklärung bestanden. Es wäre besser gewesen, Sie wären auf die überzeugenden Argumente der Rednerinnen und Redner der
Opposition eingegangen. Dann hätte die Aktuelle Stunde einen Sinn gehabt. Die bildungspolitische Debatte ist wieder abgelaufen, wie wir es kennen, nämlich nach dem Schema, dass die CSU die Regie übernimmt und erklärt, wir hätten entweder auf das falsche Pferd gesetzt oder säßen im falschen Zug bzw. seien zu dumm, die Sache zu begreifen, oder sollten die SPD-regierten Länder ansehen. Frau Ministerin Hohlmeier, so etwas zeugt von phantasieloser Rhetorik. Wenn Ihnen in solchen Debatten die Argumente ausgehen, beginnen Sie, uns herabzusetzen.
Herr Unterländer, Sie reden zum Beispiel von den abfahrenden Zügen. In meinen Augen ist es besser, auf Züge rechtzeitig aufzuspringen, als die Abfahrt der Züge zu verschlafen, wie es die CSU macht.
Das Verschlafen will uns dagegen Herr Schneider vorhalten, der sagt, wir seien immer auf dem falschen Pferd gesessen. Herr Schneider, ich respektiere Ihre Kompetenz in Sachen Schulpolitik, aber sehen Sie sich doch die Situation an: Es war immer so, dass die CSU zehn Jahre später mit Vorschlägen kam, die wir schon lang vorher auf den Tisch gelegt hatten. Sehen Sie sich doch Ihr Kreuther Papier von 1998 an. Sie haben alles das abgeschrieben, was wir in den neunziger Jahren in die Debatten eingebracht haben und was Sie abgelehnt haben, ob es um die Lehrerbildung ging, um die selbstständige Schule oder um die Bürokratie. Vieles, vieles haben Sie übernommen und als Ihre Idee verkauft. Ich prophezeie Ihnen, bei der Ganztagsschule wird es genauso werden. In wenigen Jahren wissen die Leute draußen, dass wir dieses Schulangebot brauchen, und wir werden es auch installieren.
Ich weiß, dass ich in dieser Debatte gescheite Argumente habe. Die Argumente von anderen will ich hier nicht beurteilen. Ich sage Ihnen nur eines: Herr Unterländer, das Gerede von der Arbeitszeitverlängerung ist doch – beinahe hätte ich gesagt – Krampf. Schauen Sie doch einmal hin, wenn die Kinder um 14 Uhr mit dem Bus von der Schule nach Hause kommen. Dann geht es erst los mit zwei Stunden Hausaufgaben und einer Stunde Nachhilfeunterricht. So läuft die jetzige Schule. Reden Sie doch einmal über die Problematik der jetzigen Schule.
Mit der Ganztagsschule würden wir das Ganze entzerren. Wir würden zusätzlich zur Arbeitszeit, die sich nicht verlängert, Ruhephasen, Spielphasen, Gemeinschaftserfahrungen und musische Phasen einbauen, die kindgerechter sind und eine bessere Entwicklung garantieren.
Genauso dumm ist es, immer wieder zu behaupten, wir wollten alle Schulen zu Ganztagsschulen machen. Wir wollen ein Angebot daraus machen; zunächst einmal vier Fünftel der Schulen, das wäre ein richtiger erster Schritt. Wir wollen dieses Angebot auch flächendeckend einführen. Für jeden, der für sein Kind eine Ganztagsschule haben will, soll sie auch erreichbar sein.
Unredlich ist auch Ihr Argument, wir würden die Kinder der Familie wegnehmen. Das Gegenteil wird der Fall sein. In der Ganztagsschule ist alles abgedeckt, was die Schule betrifft. Die Kinder kommen entspannt nach Hause, und die Eltern brauchen sich nicht mehr in den Krieg der Hausaufgaben zu stürzen. Die Eltern werden in ihrer Freizeit und in ihrem Umgang mit den Kindern mehr Qualität haben. Auch das ist ein Vorteil der Ganztagsschule.
Frau Hohlmeier, Sie verkaufen Ihr Publikum regelmäßig für dumm. Sie haben heute zum wiederholten Male behauptet, Bayern würde mehr tun in Sachen Ganztagsangebote. Verdammt noch einmal! Lesen Sie doch einfach die Zahlen, die jedem von uns vorliegen. NordrheinWestfalen hat 635 Ganztagsschulen, davon alleine über 50 an Realschulen und Gymnasien. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Sie müssen nur lesen. Niedersachsen hat 144 Ganztagsschulen, das kleine Rheinland-Pfalz wird bald 300 haben. Das kleine Thüringen hat 115 Ganztagsangebote, Baden-Württemberg 243 und Hessen 169. Schauen Sie doch einmal auf diese Länder, diese haben Vorleistungen erbracht. Wenn wir genauso handeln würden wie die kleinen Länder, müssten wir 1000 Ganztagsschulen haben und nicht nur windige 23.
Sie vertun eine wichtige Chance. Das werfen nicht nur wir Ihnen vor. Das werfen Ihnen zum Beispiel auch die Wirtschaft, die Kirchen und der Städtetag vor. Unsere Schulen müssen europatauglich werden, so sagen diese Verbände. Wir haben die wenigsten Schüler mit Hochschulreife, wir haben die niedrigsten Abiturientenzahlen,
wir haben eine sehr hohe Zahl von Abgängern ohne Abschluss. Diese Zahlen werden künftig im Wettbewerb ausschlaggebend sein, das ist auch für Bayern eine Standortfrage. Die Halbtagsschule kann hier nicht entscheidend weiterhelfen, weil gerade sie diese Probleme geschaffen hat. Auch das Betreuungskonzept der CSU kann hier nicht weiterhelfen. Es ist ein Aufbewahrungskonzept. Die Schüler werden dadurch nicht gebildeter und nicht klüger, und sie werden auch in ihrer Persönlichkeit nicht mehr gestärkt, so dass sie alles das in ihrem späteren Berufsleben nicht umsetzen können.
Frau Stewens, Sie vernachlässigen auf fahrlässige Weise die notwendige Betreuung der Kinder. Sie predigen ständig, wir sollten uns mehr um die Kinder kümmern. Schauen Sie sich doch die heutige Kindheit an. Sie ist geprägt durch ständige Medieneinflüsse, durch zerrüttete Familienstrukturen, durch zu wenig Zeit für die Kinder und zu wenige Spielflächen in der Umgebung. Die Kinder können nicht mehr so aufwachsen, wie wir es uns wünschen. Die Schule muss, ob sie es will oder nicht, dieses Vakuum, das in den Familien entstanden ist, auffüllen. Das kann aber die Halbtagsschule nicht schaffen. Erst die Ganztagsform wird ein Mehr an Miteinander schaffen. Erst die Ganztagsschule wird mehr individuelle Förderung, mehr Verantwortung und mehr Lernen ermöglichen.
Frau Stewens, es ist doch wirklich frech, wenn Sie behaupten, die Ganztagsschule mache die Sportangebote und die Musikschulen kaputt, in welche heute schon weniger Kinder hineingehen. Wir wollen doch zunächst einmal nur für 20% der Schüler Ganztagsangebote schaffen.
Ich wollte nur sagen, es bleiben noch genügend Kinder übrig für die Musikschulen und für die Sportvereine. Es gehen doch ohnehin nicht alle Kinder in eine Musikschule.
Herr Präsident, ich will zum Schluss kommen und einen völlig unverdächtigen Zeugen, den Herrn CSU-Oberbürgermeister Deimer zitieren.
Er sagte, aus ideologischen Überzeugungen habe die Staatsregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. In der fachlichen Diskussion habe sich gezeigt, dass die durchgängige Ganztagsschule die wesentlich bessere Antwort auf die heutigen Anforderungen sei als die Halbtagsschule mit Nachmittagsaufbewahrung. Wenn aber finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben sollten, dann hätte eine kurzsichtige Finanzpolitik Vorrang vor der Schulpolitik.
Noch ein Schlusssatz, wie ich ihn hätte besser nicht machen können: Es bleibt nur zu hoffen, dass die Ganztagsschule weitere starke Verfechter bekommt.
(Beifall bei der SPD – Hofmann (CSU): Wie viele Minuten hat er denn überzogen? Eine halbe Stunde etwa?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irlinger, es macht ja wirklich Spaß, Sie hier im Plenum zu hören. Sie erinnern mich ein bisschen an einen bildungs- und finanzpolitischen Traumtänzer. Mittlerweile haben wir es uns angewöhnt in der Sommerpause, wöchentlich Wetten abzuschließen, ob Sie sich mit Ihren bildungspolitischen Forderungen im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich verlieren. Neulich habe ich eine Wette verloren, weil ich mir gedacht habe, nachdem es in der letzten Woche ein paar hundert Millionen – nämlich 300 Millionen – waren, wird es diese Woche nur ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Ich habe mich getäuscht. Ich habe die Wette aber gerne eingelöst.
Herr Irlinger, Sie haben natürlich immer Recht, denn Sie fordern überall nach dem Motto „darf es auch etwas mehr sein“ eine höhere Beteiligung des Staates, eine bessere Ausstattung der Lehrkräfte oder eine höhere Stundentafel. Alles, was von wem auch immer an Wünschen an Sie herangetragen wird, formulieren Sie in Anträgen, und dann beklagen Sie sich darüber, dass wir, die das Schiff Bayern letztendlich auf gutem Kurs halten wollen, nicht allem und jedem zustimmen können. Sie haben den Begriff Ganztagsschule in die Diskussion gebracht. Bei allem Respekt vor so manchem Oberbürgermeister, ich habe jedoch in der Fachdiskussion den Eindruck gewonnen, dass viele, die diesen Begriff verwenden, gar keine Ahnung davon haben, was mit ihm verbunden ist.
Sie haben heute die Zahlen von anderen Ländern erwähnt. In Nordrhein-Westfalen sind es nach einer dpaUmfrage vom 25. Juni übrigens 635 Ganztagsschulen. Dpa aber spielt für Sie offensichtlich keine Rolle. Sie vergessen in Ihrer Argumentation, dass ein großer Teil der Schulen in Nordrhein-Westfalen nur Ganztagsbetreuungsangebote haben, wie wir sie jetzt auch planen. Sie sehen daran, wie oberflächlich Sie hier argumentieren.
Sie haben in der ganzen Diskussion nicht einmal gesagt, was die Einführung der Ganztagsschule nach Ihren Vorstellungen kostet und von wem sie letztendlich geführt werden soll. Wie sieht es denn mit den Lehrkräften aus? Wie werden denn die Betreuungsstunden gerechnet? Gelten etwa statt einer dreiviertel Stunde Unterricht eineinhalb oder zwei Betreuungsstunden als eine Arbeitseinheit? Wie ist es mit der Präsenzpflicht der Lehrkräfte? Alle diese Fragen haben Sie völlig offengelassen. Sie wollen auch nicht nur die Wahlfreiheit für Eltern und Kinder. Sie wollen nur zündeln. Sie wollen die Leute im Landkreis ködern mit einer Ganztagsschule, die vielleicht auch zustande kommen kann.
Wie wollen Sie es aber den Eltern erklären, wenn Eltern, die ihre Kinder für zwei oder drei Stunden in die Betreuung geben, dafür einen Beitrag bezahlen müssen, während die Eltern, welche ihre Kinder in die Ganztagsschule schicken – Sie haben heute wieder unterstrichen, dass die Ganztagsschule eine staatliche Aufgabe ist –, dieses Angebot dann zum Nulltarif bekommen. Sie zündeln auch deswegen, weil Sie insgeheim damit rechnen, dass im Zuge zurückgehender Schülerzahlen am einen oder anderen Ort durch Weggang von ein oder zwei Schülern an die Ganztagsschulen diese Schulen aufgelöst werden müssten. Ihre Forderung nach Absenkung der Klassengrößen von 15 auf 12 Schüler ist doch auch schon wieder ein Beleg dafür, in welche Richtung Sie gehen.
Interessant waren einige Redebeiträge, zum Beispiel der von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer. Sie sprach von den Kindergartenplätzen. Frau Kollegin Radermacher, ich kann mich gut daran erinnern, wie Sie im Ausschuss für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gekämpft haben. Sie haben auf andere Bundesländer verwiesen. Wie sieht aber die Realität aus? Wir haben
Kindergartenplätze flächendeckend ohne einen Rechtsanspruch sichergestellt. In vielen SPD-geführten Ländern, in denen der Rechtsanspruch per Gesetz niedergelegt worden ist, können Sie von der SPD ihn nicht erfüllen, weil diese Länder pleite sind. Eberhard Irlinger handelt nach dem Motto: „Darf es ein bisschen mehr sein?“, dann aber wacht die SPD auf und hat kein Geld mehr im Sack. Hier stellen Sie Forderungen, die Sie woanders nicht einlösen können.
Viele Menschen machen sich nicht die Mühe zu vergleichen. Sie haben Quoten für die Ganztagsschule angegeben. Viele Eltern und Erwachsene kennen nicht den Unterschied zwischen Ganztagsbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen. Sie meinen, die Ganztagsschule sei ein gutes Angebot für diejenigen Kinder, deren Eltern berufstätig seien usw.
Ich habe mir die dpa-Umfrage, die für Sie wahrscheinlich wieder nicht besonders relevant ist, einmal angeschaut. Es gibt kein einziges von Ihnen regiertes Bundesland, das die Quote von 20%, die Sie, Herr Irlinger, heute in den Raum gestellt haben, erfüllt. Dies ist nirgendwo der Fall, wo Sie schon jahrzehntelang an der Regierung sind. Lauter Unfug.
Frau Kollegin Goertz stellt sich ans Rednerpult und will wieder einmal unser bayerisches Schulwesen und unsere Schulabschlüsse mies machen. Weiter so, Frau Goertz, machen Sie nur unser Land schlecht. Das beeindruckt unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Fakten sind andere. In allen internationalen und nationalen Vergleichsstudien schneiden die bayerischen Schüler mit Abstand am besten ab. Wir haben die geringste Jugendkriminalität unter allen Bundesländern.
(Zurufe des Abgeordneten Irlinger (SPD) und der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Frau Radermacher (SPD): Die meisten Schulabbrecher und die wenigsten Abiturienten!)
Wir haben auch die geringste Arbeitslosigkeit. Versuchen Sie erst einmal in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, das zu erreichen, was wir in Bayern zustandegebracht haben. Wir waren früher das Armenhaus Deutschlands, heute sind wir der Standort Nummer 1. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die heute aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen zu uns nach Bayern kommen, freuen sich nicht nur, weil sie gesicherte Arbeitsplätze haben, sondern auch deshalb, weil es hier ein vernünftiges Schulsystem gibt. An diesem werden wir festhalten.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich habe den Eindruck, damit einem allgemeinen Wunsch entsprochen zu haben.