Es ist das Verdienst der Staatsregierung und des Sozialministeriums, dass die Belegungsquoten in beiden Häusern nur minimal gesunken sind, dass die Patienten weiterhin Vertrauen in diese beiden Häuser haben. Ich bitte Sie: Leisten Sie Ihren Beitrag dazu, diese beiden Häuser aus einer polemischen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit herauszuhalten.
Herr Kollege Kaiser, Herr Kollege Strasser, wenn es denn um die von Ihnen zitierte Verantwortung geht, dann lernen Sie bitte einmal von Ihrem Parteifreund, dem SPD-Oberbürgermeister von Dillingen. Dieser hat die Verantwortung ganz klar definiert. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat gesagt: Die Verantwortung tragen natürlich auch die Dillinger Franziskanerinnen; die haben den Fehler gemacht – Zitat des Oberbürgermeisters –, dass sie die beiden Häuser an den Falschen – wörtliches Zitat – verschenkt haben.
Wir wollen die Verantwortungsbereiche ganz sauber trennen. Zum Ersten war es nicht die Bayerische Staatsregierung, die die Häuser abgegeben hat, sondern es waren die Dillinger Franziskanerinnen. Zum Zweiten lag ein unmögliches, nicht zu verantwortendes Missmanagement des Deutschen Ordenswerkes am Rande der Legalität vor. Drittens gab es – gestatten Sie mir auch diesen Hinweis – bei den Banken eine bestimmte Denkweise. Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, nichts wünschen wir uns sehnlicher, als dass die bayerischen Banken, wenn es um Mittelstandsfinanzierung geht, künftig die gleiche Großzügigkeit an den Tag legen wie bei der Finanzierung des Deutschen Ordenswerkes.
Das heißt: Die Verantwortung liegt nicht bei der Staatsregierung. Einem christlich-sozialen Politiker wie mir fällt es nicht leicht, auch an die Verantwortung der Kirche zu appellieren. Die Verantwortung liegt bei der Kirche, beim Orden der Dillinger Franziskanerinnen, und die Verantwortung liegt auch bei den Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Jetzt zu den Lösungsansätzen. Ich bin froh, dass das KPMG-Gutachten eindeutig ist. Es gab ja mehrere Möglichkeiten. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, über einen Totalverkauf oder über vieles Andere zu sprechen. Wir in diesem Hause haben immer gesagt, was wir wollen. Wir wollen, dass die Krankenhäuser aus der Verantwortung des Deutschen Ordens entlassen werden, dass dieser Geschäftsbereich neue Träger findet. Das KPMG-Gutachten weist eindeutig aus: Rückzug aus dem Betrieb der Krankenhäuser.
Herr Kollege Kaiser, Sie haben vorher von einer konzertierten Aktion von Kirche, Banken und Staat gesprochen. Herr Kollege Kaiser, wenn Sie die Banken ins Boot bringen wollen, müssen Sie wissen, dass von den 50 Banken in Frankfurt gerade einmal sechs am Tisch saßen. Glauben Sie denn, dass sich der Vorstandsvorsitzende irgendeiner Bank von uns beeinflussen lässt? Wir brauchen alle 50 Banken im Boot, wenn wir dieses Sanierungskonzept durchziehen wollen.
Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam daran, den Betrieb der Krankenhäuser in Dillingen und Buchloe sicherzustellen. Helfen Sie uns dabei, das Vertrauen der Bevölkerung und der Patienten aufrecht zu erhalten. Ein Krankenhaus existiert nicht im
luftleeren Raum. Sie wissen doch, wie sensibel die Bevölkerung die Versorgungsqualität eines Krankenhauses wahrnimmt. Denken Sie schließlich auch an die Zukunft der Krankenschwestern, der Ärzte, des Pflegepersonals in diesen Häusern. Deren Arbeitsplätze und die Sicherstellung der Versorgung der Patienten sind unsere ureigensten Interessen.
Wir sind gerne bereit, diesbezüglich auch dem Antrag der GRÜNEN mit der Einschränkung, die Kollege Winter gemacht hat, zuzustimmen. Wenn Sie dem zustimmen können, bitte ich Sie, diesen Antrag der GRÜNEN gemeinsam zu verabschieden. Ich bitte Sie auch um Zustimmung zum Antrag der CSU.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Argumentation der SPD – insbesondere des Kollegen Kaiser – und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN geht völlig an der Sache vorbei. Ihre Argumentation ist aus zwei Gründen unverantwortlich. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Wenn ich Ihre Argumente verfolge, so wird nur ein Ziel ersichtlich: Dem Ministerpräsidenten soll die Verantwortung für das Desaster des Deutschen Ordens in die Schuhe geschoben werden. Das gilt sowohl für die SPD als auch für die Grünen. Ihre Argumente bauen Sie ausschließlich darauf auf, dass dem Deutschen Orden der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden ist.
Dabei möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass bei der Prüfung der Unterlagen des Ordens im Rahmen der Verleihung der Körperschaftsrechte durch die Bayerische Staatsregierung Fehler gemacht worden sind. Das wissen Sie auch.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt es aber erst zu prüfen, und dafür ist dieser Antrag da!)
Ihre Argumentation würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Körperschaften des öffentlichen Rechtes schalten und walten können, wie sie wollen.
Nach Ihrer Argumentation wäre der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein abgesegneter Zustand, in welchem eine Körperschaft Schulden machen und einen Sozialkonzern aufziehen kann, welcher letztendlich überhaupt keine Stabilität mehr hat. So behaupten und argumentieren Sie, meine Damen und Herren. Weiter behaupten Sie, die Banken könnten x-beliebig Darlehen geben, ohne tatsächlich die Bonität zu prüfen und ohne zu prüfen, ob die Verträge, welcher der
Deutsche Orden abgeschlossen hat, gegenüber der Kirche überhaupt rechtswirksam sind. Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie hier machen, ist ausgesprochen unseriös.
Die Körperschaften des öffentlichen Rechtes und damit auch der Deutsche Orden tragen eine eigene Verantwortung. Deswegen wird staatsanwaltschaftlich ermittelt. Wir mischen uns nicht in die Ermittlungen ein. Das ist gar keine Frage.
Es gibt eine Gesamtverantwortung dafür, was innerhalb dieses sogenannten Sozialkonzerns Deutscher Orden in Deutschland passiert ist. Die Gesamtverantwortung ist natürlich in erster Linie beim Deutschen Orden zu suchen. Sie ist ebenfalls bei den Banken zu suchen. Man muss doch bedenken, dass hier Kredite vergeben worden sind, ohne dass überhaupt geprüft wurde, ob der Deutsche Orden entsprechende Verträge abschließen darf. Nichts anderes hat übrigens das Büro Gauweiler in seinem Gutachten gesagt. Sie fragen immer nach der Stellung des Büros Gauweiler in dieser Sache. Es ist die Rechtsanwaltskanzlei des Deutschen Ordens. Nichts anderes steht auch in diesem Gutachten, und das sollte Sie letztendlich hellhörig werden lassen. Sie sollten sich die Vorgänge exakt anschauen und sie juristisch beurteilen lassen. Ich halte dies für sehr wichtig.
Sie fragen immer danach, wie viel der Freistaat hier finanzieren muss. Sie haben den Brief an Prälat Döring zitiert. Sie wissen auch, dass ich im Haushaltsausschuss klar gesagt habe, dass bislang keine Mark des Freistaates geflossen ist. Wir stehen hier auch in keiner finanziellen Verantwortung. Das habe ich Ihnen eingangs klar gemacht. Ich sage das immer wieder.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es trifft auch keineswegs zu, dass wir mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücken. Sie beklagen auf der einen Seite, dass die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung immer das Gleiche sagen. Wir können auch nichts anderes sagen. Sie stellen immer wieder die gleichen Fragen, und wir können Ihnen auf diese Fragen nur immer die Wahrheit nach unserem jeweiligen Kenntnisstand sagen. Prälat Döring habe ich vorher schon geschrieben, dass mit keinen finanziellen Hilfen von der Bayerischen Staatsregierung gerechnet werden kann. Das war eine ganz klare Aussage von mir, und bei dieser klaren Aussage bleibe ich auch.
Mit Ihren Aussagen vor Ort und mit dieser Diskussion sorgen Sie dafür, dass bei den beiden Krankenhäusern Unruhe geschaffen wird.
Ich werde das noch näher ausführen. Sie sorgen für Unruhe bei den beiden Krankenhäusern, indem Sie ständig den Sicherstellungsauftrag für die Patienten infrage stellen. Sie fragen ständig danach, ob denn die
Aber das ist Sache meines Hauses. Natürlich haben wir vor Ort die Belegungszahlen geprüft. Sie sprechen eine durchaus andere Sprache. Wir gehen auch in die beiden Krankenhäuser hinein und prüfen genau, ob der Sicherstellungsauftrag erfüllt wird. Die Belegungszahlen in Dillingen lagen von Januar bis Juni dieses Jahres bei 79,9%, also bei ca. 80%. Im Vergleich dazu lagen sie zwischen Januar und Juni 2000 bei 83,3%. Im Gesamtjahresdurchschnitt des Jahres 2000 lagen sie bei 79,2%. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lagen sie bei 79,9%. In Buchloe sind die Belegungszahlen etwas heruntergegangen. Dort betrugen sie im Gesamtjahresdurchschnitt des Jahres 2000 90,4%. Von Januar bis Juni 2001 lagen sie bei 85,9%.
Das hat aber nichts mit dem Sicherstellungsauftrag zu tun. Sie müssen die Dinge wirklich genau auseinanderhalten. Deswegen bitte ich Sie darum, draußen vor Ort etwas verantwortungsbewusster aufzutreten.
Ich halte das für sehr wichtig. Letztlich versuchen Sie im Moment nur, die Krankenhäuser totzureden. Sie argumentieren im Moment immer gleich, indem Sie ständig fordern, dass das Sanierungsgutachten der KPMG öffentlich diskutiert wird. Wir haben darauf überhaupt keinen Einfluss. Sie wissen ganz genau, dass dieses Gutachten Sache des Deutschen Ordens und Sache der Gläubigerbanken ist. Deshalb halte ich es für sehr richtig, dass das Sanierungsgutachten, welches die KPMG dem Sanierungsausschuss vorgelegt hat, allen Gläubigerbanken vorgelegt wird, so dass dann alle Gläubigerbanken diesem Sanierungsgutachten ihre Zustimmung – ich hoffe jedenfalls, die Zustimmung – geben können, damit dann mit der Sanierung des Deutschen Ordens zügig vorangeschritten werden kann. Ich möchte Sie ganz dringend darum bitten, die Verantwortlichkeiten nicht zu verwechseln.
Kollege Dürr hat auch noch einmal aus dem Interview „Schnäppchen wird hier keiner machen“ zitiert. Sie zitieren aber nicht die Stelle, wo die „Süddeutsche Zeitung“ folgende Frage stellt:
Wie beurteilen Sie das Verhalten der Staatsregierung: War es nicht leichtsinnig, dem Orden den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen?
Die Schulden sind erst gemacht worden, als man in Bayern war. Hier hat sich eine Eigendynamik entwickelt: Größer, schöner, toller. Damit hat Stoiber aber nichts zu tun.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass hier der Deutsche Orden als Körperschaft des öffentlichen Rechts in eigener Verantwortung gehandelt hat. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass hier auch die Kirche in der Gesamtverantwortung steht und dass die Banken in der Gesamtverantwortung stehen, welche dem Deutschen Orden ungeprüft Darlehen in dieser Höhe gegeben haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie darum, einmal logisch und klar die Strukturen zu überdenken, welche aufzuarbeiten sind.