Ob mit dieser Debatte die bayerische Bierkultur gerettet wird, weiß ich nicht, aber sie ist offensichtlich ein Gewinn für den Parlamentarismus.
Während in Berlin beklagt wird, dass immer mehr zentrale politische Fragen nach außerhalb des Bundestags verlagert werden, gelingt es in Bayern immerhin das Schicksal der Bierdose im Zentrum unseres parlamentarischen Geschehens zu halten.
Dank der Staatsregierung. Es ist Recht, dass Sie nicht allzu viele Lorbeeren für sich beanspruchen, lieber Herr Kollege Dr. Dürr.
Nach den heutigen Zeitungen scheint es in Deutschland einige Leute zu geben, die mehr bewegt, dass die Konjunktur weiter einbricht, die Preise steigen, die Unternehmenspleiten neue Höchstmaße erreichen oder – aktuell – dass
Wir jedoch können gerne noch eine Reihe von Aktuellen Stunden oder Dringlichkeitsanträgen mit Blechdosen zubringen.
Ich habe das Gefühl, Sie haben anstelle des berühmten Sturms im Wasserglas nun den Wirbelwind um die Blechdosen setzen wollen. Ich glaube nicht, dass das Sie oder uns weiterbringen wird.
Zur Sache möchte ich drei kurze Anmerkungen machen: Erstens. Staatsminister Dr. Schnappauf hat nach meinem Dafürhalten ein durchaus überzeugendes Konzept zur Sicherung der Mehrwegverpackungen vorgelegt.
Sie müssen ihm zugute halten, dass er vor zehn Jahren noch nicht in der Funktion war, um ein Konzept vorzulegen.
Dass inzwischen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und alle unionsregierten Länder das Konzept unterstützen, ist ein durchaus beachtlicher Qualitätsbeweis. Auch bei den Verbänden gibt es zwischenzeitlich vielfach Zustimmung.
Zweitens. Die Entscheidung im Bundesrat sollte nach der einhelligen Auffassung der CSU-Landtagsfraktion mindestens auf September 2001 verschoben werden. Das Konzept der Staatsregierung sollte von der Bundesregierung ernsthaft geprüft werden. Ich begrüße die Forderung von Staatsminister Dr. Schnappauf nach einem Runden Tisch. Die Vertagung auf September ist vor allem sinnvoll, um die Prüfung der Europäischen Union abzuwarten. Es macht doch keinen Sinn, meine Damen und Herren, jetzt auf Biegen und Brechen das TrittinKonzept durchzusetzen, wenn es möglicherweise schon im September oder Oktober dieses Jahres von der Europäischen Union wieder gekippt wird. Bevor die Europäische Union die Prüfung nicht abgeschlossen hat, darf die deutsche Verordnung ohnehin nicht in Kraft gesetzt werden. Deshalb stellt sich die Frage, ob Sie ernsthaft dem Einzelhandel Millioneninvestitionen zumuten wollen, die nach einem Verbot durch die Europäische Union möglicherweise völlig sinnlos wären.
(Zurufe der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD) und des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Schon von daher ist der Zeitplan der Verordnung eher fragwürdig. Ich denke, die Verschiebung der endgültigen Entscheidung um wenige Monate ist sicherlich vertretbar. Herr Maget, Ihr Kollege in Düsseldorf, der SPDFraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hat letzte Woche sogar eine Verschiebung auf 2002 befürwortet. Nun ist die Meinung der nordrhein-westfälischen SPD für die CSU nicht maßgeblich. Richtig ist aber auf jeden Fall, dass es im Moment keinen zwingenden sachlichen Zeitdruck hinsichtlich einiger Monate hin oder her gibt.
Ja, Frau Kollegin Biedefeld, Sie haben auf die Verpackungsverordnung von vor zehn Jahren abgehoben. Damals wurde vor allem die Sorge geäußert, dass die Abfallentsorgungskapazitäten in Deponien und Verbrennungsanlagen Mitte der Neunziger Jahre erschöpft seien und deshalb dringend Handlungsbedarf bestehe.
Inzwischen sind die Abfallmengen deutlich zurückgegangen, und die Entsorgungskapazitäten haben sich anders entwickelt. Deshalb besteht hinsichtlich einiger Monate kein entsprechender Entscheidungsdruck. Es geht nicht darum, diese Sache auf ewige Zeiten zu vertagen.
Dritte und letzte Bemerkung, lieber Herr Kollege Dr. Dürr. Die Debatte um unsere mittelständischen Brauereien ist zweifellos sehr wichtig. Mir als fränkischem Abgeordneten liegt sie sehr am Herzen. Man muss aber hinzufügen dürfen – ich sage das, weil ich nicht nur Franke sondern auch Jurist bin –, Sie können die Wettbewerbssituation zwischen großen und kleinen Brauereien nicht zum Maßstab für die Gestaltung des Abfallrechts machen.
Mit abfallrechtlichen Vorschriften darf man doch nicht gezielt den Wettbewerb zwischen Brauereien steuern wollen.
Deshalb sage ich Ihnen mit aller Vorsicht und auch Sympathie: Mit der Argumentation, dass der Grund für eine bestimmte abfallrechtliche Entscheidung die Wettbewerbssituation unter den Brauern sein soll, geben Sie Wasser auf die Mühlen der Kritiker in der Europäischen Kommission, weil die dann sagen werden: Es geht ja gar nicht um ökologische Fragen, sondern darum, gezielt den Wettbewerb zu beeinflussen. Gerade das kann
(Zuruf der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD) und des Abgeordneten Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich persönlich trinke ohnehin nicht viel Bier, aber wenn ich Bier trinke, dann mit Begeisterung Erlanger Bier, ob nun Kitzmann-Bier oder Steinbach Bräu. In Erlangen gibt es nur noch zwei Brauereien. Vor 150 Jahren waren es noch über 20 Brauereien. Die Tatsache, dass es vor 150 Jahren noch 20 Brauereien in Erlangen gab und heute nur noch zwei gibt, ist mit Sicherheit nicht davon beeinflusst, dass in den letzten Jahren besonders viele Dosen auf dem Markt waren. Deshalb sollten wir im wahrsten Sinne des Wortes die Kirche und die Brauerei im Dorf lassen.
Ich verstehe auch nicht, warum bei uns überhaupt jemand Dosenbier aus dem Rheinland oder aus Holland trinkt; das ist mir persönlich unbegreiflich. Ich habe aber erhebliche Zweifel daran, dass sich an solch unverständlichen Trinkgewohnheiten bei uns dadurch etwas ändern wird, dass wir ein Pfand auf die Dosen einführen.
Damit Sie mich nicht missverstehen: In ökologischer Hinsicht teile ich die Bedenken gegen die Dose völlig. Daher ist in meinen Augen ein Dosenpfand aus ökologischer Sicht überlegenswert. Ich bin neugierig, wie die weiteren Überprüfungen in dieser Richtung ausgehen werden. Für die Wettbewerbssteuerung ist, wie gesagt, das Dosenpfand mit Sicherheit kein geeignetes Instrument.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb die Überprüfung durch die Europäische Union erst einmal abwarten und dann im Herbst endgültig entscheiden. Dafür plädieren wir seitens der CSU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Herrmann, was Sie hier von sich gegeben haben, war hilflos und ein Herumeiern.
Sie haben keine Antworten gegeben; Sie haben nicht zur Sache gesprochen. Sie haben nur Ausflüge in die große Politik gemacht. Das zeigt Ihre Hilflosigkeit und Ihren Mangel an Positionen in dieser Frage. Es wird interessant sein zu erfahren, wie die bayerische Brauwirtschaft Ihre Ausführungen sieht. Vielleicht ist es manchmal hin
Was Sie hier ausgeführt haben, war nicht politisch. Sie haben als Jurist gesagt, das sei keine Frage des Wettbewerbs. Die CSU hingegen ist zehn Jahre lang durchs Land gezogen und hat genau auf die Wettbewerbsfrage hingewiesen, nämlich auf die Stärkung der mittelständischen Brauwirtschaft in Bayern. Ich verstehe das nicht mehr. Sie brauchen doch nur den Schriftverkehr zu lesen, der an Sie und Ihren Fraktionsvorsitzenden gerichtet ist. Das „Landshuter Brauhaus“ zitiert, was Goppel und Schnappauf gesagt haben, und verweist auf die Umweltkonferenz. Da heißt es: Wir Mittelstandsbrauer und Getränkehersteller werden im Regen stehen gelassen; wir haben auf das Pflichtpfand gesetzt und entsprechend investiert; jetzt wird endgültig das Licht ausgeknipst. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Brauwirtschaft in Bayern. Sie haben immer besonders betont, Sie wären deren Anwalt.
Neben dem Umweltaspekt spielt die Wettbewerbssituation eine Rolle. Derzeit kann die Dose billiger produziert werden, so dass die mittelständischen Brauereien in eine schwierige Wettbewerbssituation geraten sind. Die Diskussion darüber sollten wir durchaus aufnehmen. In Ihrer Rede klang an, dass man gewisse Getränke, so auch bayerisches Bier, nicht in eine Dose sperren soll. Die EU-Agrarminister haben vor einigen Tagen die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als Ursprungsbezeichnung in die Liste der geschützten Markennamen aufgenommen.
Wer bayerisches Bier schützen will, muss auch seine Vielfalt sicherstellen. Bayern zeichnet sich eben gegenüber anderen Bundesländern dadurch aus, dass es mittelständische Strukturen hat. Da Sie schon den Niedergang während der vergangenen 150 Jahre beklagen, müssten Sie wenigstens jetzt etwas dafür tun, dass die verbleibenden Mittelstandsbrauereien ihre Marktposition behalten können. Das tun Sie aber nicht mit Ihrer Position.