Was halten Sie von Qualitätssicherungssystemen für tierische und pflanzliche Lebensmittel? Sind Sie auch der Meinung, dass intensive Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist? – Damit investiert die Verbraucherinitiative in die Zukunft. Wir halten das im Sinne einer vorausschauenden Verbraucherpolitik für absolut notwendig.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie unseren Anträge nicht zugestimmt? – Zuruf des Abgeordneten Ach (CSU))
Meine Damen und Herren, ebenso zukunftsorientiert sind auch die Leistungen für die Landwirtschaftsförderung: Das Umstellungsprogramm auf artgerechte Tierhaltung, auf heimischen Futterbau, die Förderung des Regionalmarketings und die Förderung der Öko-Landwirtschaft sind mit sehr konkreten Zahlen enthalten.
Meine Damen und Herren, auf das Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz entfallen im Zusammenhang mit der Verbraucherinitiative – einschließlich der personellen Verstärkungen – 138,3 Millionen DM in diesem Jahr und 126,3 Millionen DM für das nächste Jahr.
Ich darf noch einmal auf die Kritik der Opposition an der Verbraucherinitiative eingehen. Sie behaupten, die BSEHilfe stelle der Landwirtschaft zu viele und dem Verbraucherschutz zu wenig staatliche Mittel zur Verfügung. Dazu kann ich nur sagen: Zäumen Sie ruhig weiter Ihre Pferde von hinten auf. Damit werden Sie keinen Erfolg haben.
Wir helfen zunächst der Landwirtschaft und den betroffenen Branchen bei der Bewältigung der BSE-Folge und bei der notwendigen Umstellung. Zugleich sichern wir die Existenz der betroffenen Betriebe, weil wir sie als Partner für mehr Lebensmittelsicherheit brauchen. Der Landwirt vor der Haustüre und der Metzger um die Ecke sind die wichtigste Voraussetzung für die Lebensmittelsicherheit. Daran halten wir fest. Wir unterscheiden uns hier vom Bund. Das ist richtig. Frau Künast propagiert vollmundig die Umstellung der Landwirtschaft. Bei der Umsetzung scheitert sie am spitzen Rechenstift des Bundesfinanzministers.
Anstatt mehr Geld zu haben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe, hat sie weniger. Die 1,7 Milliarden DM werden gekürzt und nicht aufgestockt. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ihre Sprüche sind Klasse, im Haushalt fehlt Frau Künast aber eindeutig Masse. Darin unterscheiden wir uns. Der GRÜNEN-Ministerin fehlt der „Glanz“ bayerischer Politik, mokierte sich Fritz Vorholz in der „Zeit“ vom 23. April 2001. Mit der Überschrift bringt er ihre Krux auf den Punkt: „Krümel für Künast“ – also Haushaltskrümel für Künast. Auch in Bayern gilt, kein Geld zu verschwenden. Trotzdem backen wir beim Verbraucherschutz einen ganzen Kuchen und beschäftigen uns nicht mit Krümeln. Wir speisen den Verbraucherschutz nicht mit Krümeln ab.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplans 12 sieht für das laufende Haushaltsjahr 541,3 Millionen DM vor bzw. 557,7 Millionen DM für das nächste Jahr. Zwei Drittel entfallen jeweils auf Umsetzungen aus anderen Einzelplänen, allen voran aus dem Etat des Arbeitsministeriums. Auch beim Personal ist der neue Geschäftsbereich so sparsam wie möglich. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen und der Wasserkopf-Legende zu widersprechen und ihr Paroli zu bieten: Von den insgesamt fast 3000 Stellen befinden sich 290 Stellen im Ministerium. Nimmt man die unmittelbar im Verbraucherschutz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzu, die im Einzelplan des Innenministeriums veranschlagt werden, aber unseren Aufgaben fachlich zugeordnet sind, nimmt das neue Ministerium von den 4215 Stellen gerade einmal 6,9% in Anspruch. Damit ist unser Haus das drittkleinste Staatsministerium.
Wir blicken auch in andere Länder. Neben Bayern machen auch andere Länder etwas. Auch dort gibt es Umorganisationen. Frau Heide Simonis, der ShootingStar aus dem hohen Norden, hat am 22.03.2001 eine bemerkenswerte Rede zum Thema BSE und Lebensmittelsicherheit gehalten. Sie hat eine schonungslose Analyse gemacht und folgende organisatorische Änderungen bekannt gegeben, die ich hier zur Diskussion stelle, um Alternativen aufzuzeigen: Erstens. In Schleswig-Holstein liegt in Zukunft der gesamte Bereich der Lebensmittelproduktion und des Marketings in der Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums. Das heißt, die Aufsicht über Schlachtung, BSE-Tests, und die Fleischbeschau geht vom Umweltminister auf den Landwirtschaftsminister über.
Zweitens. Neben dem Tierschutz liegt nun auch die Lebensmittelüberwachung ganz beim Umweltministerium – so Schleswig-Holstein. Und drittens: Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz und insbesondere die Ernährungsberatung werden im Gesundheitsministerium zusammengefasst. Dazu kann ich nur sagen: Das ist Chaos. Wir fassen die Kompetenz in Bayern zusammen und bündeln sie in einem Haus. Das ist die zukunftsträchtigere Lösung.
Meine Damen und Herren, auch in unserem Haus decken wir knapp die Hälfte der Stellen mit Umsetzungen ab. 157 Stellen sind neu. Damit werden neue Aufgaben erfüllt: allen voran die Qualitätssicherung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln, die Forschung und ihre Förderung oder die Intensivierung unserer Aufgaben im Bereich Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz. Der Rest sind Stabsstellen und zentrale Dienste. Last but not least: Wir sind bescheiden und verzichten auf den Bau eines eigenen neuen Dienstgebäudes und ziehen in drei nahe beieinander liegende Gebäude des Freistaates Bayern im Münchner Stadtteil Schwabing ein. Mitte Mai beginnt der Umzug. Die Gebäude sind durch Behördenverlagerung verfügbar geworden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf die beiden Landesuntersuchungsämter Nord und Süd in Erlangen und Oberschleißheim eingehen, die zu einem neuen Landesamt für das Gesundheitswesen und für Lebensmittelsicherheit zusammengefasst werden sollen. Überlegungen gab es schon früher. Mit der Gründung des neuen Ministeriums haben die Überlegungen die Phase der Realisierung erreicht. Das Landesamt wird neue Aufgabenschwerpunkte erhalten. Es wird eine umfassende Fachbehörde für alle Fragen der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit werden. Ein Konzept zur Organisation werden wir noch heuer vorlegen.
Ich sage nun an die Adresse all derer, die unser Haus oder den Ministerpräsidenten angeschrieben haben und sich um neue Standorte bewerben: Auch bei dieser Neuorganisation wollen wir mit möglichst wenig Ressourcen auskommen – ich sehe den scharfen Blick des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Herr Kollege Manfred Ach, wir halten an den bisherigen Standorten Oberschleißheim und Erlangen fest.
Wenn in Erlangen, unabhängig von der Umressortierung gerade 120 Millionen DM investiert wurden, um neue Dienstgebäude zu errichten, dann ist das auch im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ich meine auch, dass die regionale Präsenz in Erlangen und auch in Oberschleißheim durchaus sinnvoll und vorteilhaft ist.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Haushalt – und damit komme ich noch einmal auf die Kritik der Opposition zu sprechen – auf einen Schwerpunkt bewusst stärker konzentriert, das ist das Thema nachhaltiger Verbraucherschutz. SPD und GRÜNE werfen der Staatsregierung vor, dass trotz des neuen Ministeriums dem Verbraucherschutz in diesem Haushalt zu wenig Geld zur Verfügung steht. Als Hauptargument höre ich immer wieder: Die Verbraucherverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten jährlich zusammen über 20 Millionen DM vom Staat. In Bayern ist es nach Ihrer Aussage nur ein Bruchteil davon.
Allerdings haben Sie, Frau Kollegin Hecht, damit noch nicht einmal dann Recht, wenn Sie den Verbraucher
schutz so eng definieren. Allein im laufenden Jahr 2001 hält unser Haushalt für die Aufklärung der Verbraucher 30 Millionen DM an Personal- und Sachkosten vor, wenn Sie alles zusammenrechnen, was institutionell und projektbezogen an Förderung von Verbraucherorganisationen einschließlich der staatlichen Ernährungsberatung vorgesehen ist.
Wenn Sie solche Vergleiche machen, die leider hinken, müssen Sie wissen, dass die Ernährungsberatung in Nordrhein-Westfalen allein Sache der Verbraucherverbände ist. Auch das Personal, das dafür zur Verfügung steht, ist Personal der Verbraucherverbände und wird mit staatlichem Geld finanziert. Eine staatliche Ernährungsberatung gibt es dort also nicht.
Dass Nordrhein-Westfalen für Verbraucherzentralen betragsmäßig mehr Geld ausgibt als Bayern, mag zutreffen. Nur ist das für uns kein Gradmesser dafür, was wir neben der institutionellen Förderung noch zusätzlich leisten. Wir sehen weitere 13 Millionen DM für ein dialogfähiges Verbraucherinformationssystem vor, an dem sie partizipieren können, für die Einholung von „Bürgergutachten“ – wir wollen die Verbraucher in diesen Entwicklungsprozess einbeziehen, das ist einmalig und wird in keinem anderen Bundesland gemacht –, und wir unterstützen neue Initiativen und informative Verbraucherschutzprojekte.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich dient es auch dem Schutz der Verbraucher, wenn wir mit Geldern der Verbraucherinitiative Bayern tiermehlhaltige Futtermittel aus dem Verkehr ziehen. Angesichts der Summen, die wir dafür aufwenden, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass jetzt EU-weit eine ewige Diskussion darüber läuft, Tiermehl wieder zuzulassen.
Es steht in massivem Widerspruch zum Verbraucherschutz und zur Gesundheitsfürsorge, dass Frau Künast auf der einen Seite sagt, sie wolle einen nationalen Alleingang machen, auf der anderen Seite Fischmehl wieder zulässt und damit das Risiko für den Verbraucher wieder erhöht, das wir mit viel Geld bekämpfen.
Wir beteiligen uns an den BSE-Schnelltests und an den Kosten der Tiermehlentsorgung – ist das vielleicht kein Verbraucherschutz? – und verstärken die Kontrollen vor Ort. Auch zu diesem Thema habe ich einen Vergleich mit Schleswig-Holstein, wo Heide Simonis eine Riesenanalyse macht und Schwachstellen zu Recht benennt. Sie nimmt dazu einen Anlauf von ungefähr 200 Metern, und dann wartet man: Was kommt jetzt? Es ist ein „Hüpferchen“, indem sie erklärt: „In den kommenden vier Jahren stellen wir zur Finanzierung der BSE-Folgekosten rund 30 Millionen DM in den Haushalt ein... Darüber hinaus werden wir uns weiter dafür stark machen, dass die Bundesregierung sich stärker als bisher geplant an den Kosten beteiligt.“ So Heide Simonis am 22. März 2001 in ihrer Regierungserklärung vor dem Landtag in Kiel. 30 Millionen DM in vier Jahren, das ist kein Kraftakt. Da werden zwar die richtigen Analysen gemacht, aber in den Konsequenzen wird das bei weitem nicht so umgesetzt, wie wir es in Bayern machen.
Meine Damen und Herren, was wir zusätzlich noch machen, habe ich in der Fragestunde eben schon erwähnt: Risikoanalyse und Risikomanagementsysteme, Qualitätssicherungssysteme und Prozesssicherheit, ein neues bayerisches Qualitätssiegel und vieles mehr. Ich sage selbstbewusst: Im bundesweiten Vergleich und gar gegenüber dem Bund brauchen wir uns nicht zu verstecken, sondern stehen im Gegenteil recht gut da. Wir sind im Verbraucherschutz führend und sind bei weitem nicht diejenigen, die das Thema nicht erkannt hätten. Da gibt es ganz andere Adressen und ganz andere Punkte, bei denen Sie Kritik abladen könnten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie kritisieren – und damit komme ich noch einmal auf den Bund zurück – die Zusatzsperre von 3%, die Titel der Hauptgruppen 5 und 6 betrifft. Es geht dabei um sächliche Verwaltungsausgaben sowie um Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme der Investitionen.
Ich darf Sie an den Verwendungszweck erinnern: Damit werden die BSE-Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt. Ich frage die Opposition: Wollen Sie diese Kosten den betroffenen Betrieben ganz allein aufladen, oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass diese Kosten die Allgemeinheit tragen sollte?
Warum gibt es diese Sperre überhaupt? Diese Sperre gibt es, weil der Bund sich bisher nicht ausreichend seiner Verantwortung für die betroffenen Branchen und für die Verbraucher bewusst ist. Er zahlt zu wenig, und ich würde mir wünschen, dass die bayerische SPD mit uns gemeinsam beim Bund diese Forderungen stellen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Keine Sorge, Herr Sinner! Wird gemacht! Ist schon geregelt!)
Die Kostenschätzung des Bundes über 2 Milliarden DM ist völlig unzureichend. Er rechnet weder die Kosten für die Tiermehlentsorgung noch für BSE-Tests, die im Übrigen nicht nur einmal anfallen, sondern über viele Jahre hinweg. Der Bund reagiert nicht auf das, was die Länder fordern. Ich stelle fest, dass der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ringstorff, mehr für die bayerischen Bauern übrig hat als die bayerische SPD. Da sollten Sie sich doch nicht übertreffen lassen, sondern uns tatkräftig unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir bleiben beim Thema BSE nicht stehen. Unsere Themen sind Prävention, Nachhaltigkeit und Zukunftspolitik. Beim Verbraucherschutz geht es immer um das Wohl und die Gesundheit von Menschen und um die Verbesserung der Lebensqualität. Dazu gehören die Aufgabenbereiche Ernährung und Gesundheit, und darum stellen wir bewusst Prognose, Prävention und Nachhaltigkeit n den Vordergrund unserer Politik. Wenn das Kind erst im Brunnen liegt, ist es in der Regel zu spät. Wir investieren jetzt in die Vorsorge, denn Nachsorge kostet noch viel mehr. Der Finanzminister, die anderen Ressorts, der Haushaltsausschuss und
Ich weise nun noch stichpunktartig auf einige Bereiche hin, die wir stärken wollen und die wir auch in den zukünftigen Haushalten noch stärker gewichten wollen als bisher.
Als erstes Beispiel nenne ich die Suchtprävention. 4% der Bevölkerung in Deutschland gelten als suchtkrank – allein in Bayern ist das über eine halbe Million Menschen –, Tendenz steigend. Zur persönlichen gesundheitlichen und sozialen Tragik der Suchtkranken kommen gravierende wirtschaftliche Folgeschäden, allem voran ein krankheitsbedingter Arbeitsausfall.
Ich sage deutlich: Erfolgreiche Prävention erfordert es, dass wir auch die legalen Drogen Nikotin und Alkohol stärker berücksichtigen und nicht erst bei den illegalen Drogen anfangen. Jede Suchtkarriere beginnt mit Nikotin und Alkohol und endet bei den illegalen Drogen.
Zweites Beispiel: psychische Krankheiten. Mobbing am Arbeitsplatz führt dazu, dass die Krankenkassen pro Jahr und Versichertem eine deutliche Zunahme der Fehltage registrieren. Wir sind davon überzeugt, dass Prävention hier helfend eingreifen kann.
Drittes Beispiel: Neugeborenen-Screening. Bayern hat mit großem Erfolg eine neue Form des NeugeborenenScreening erprobt. Bereits in der Projektphase haben wir mit unserem stark erweiterten systematischen frühen Vorsorge-Check auf seltene Stoffwechselkrankheiten und Hormonstörungen sehr vielen Kindern das Leben retten oder sie vor schweren lebenslangen Behinderungen bewahren können. Wir wollen dieses Neugeborenen-Screening künftig zur Regelvorsorge machen. Meine Damen und Herren, Gesundheitspolitik wird in den nächsten Jahrzehnten ein Megathema sein.
Moderne Wirtschaftstheoretiker weisen uns auf die so genannte Theorie der langen Wellen hin, die nach dem russischen Forscher Kondratieff benannt ist. Dieser ordnet den Entwicklungszyklen der Weltwirtschaft ganz verschiedene „Basisinnovationen“ zu. Das sind mächtige Konjunkturmotoren, die auf Jahrzehnte hinaus wirksam werden, zum Beispiel die Dampfmaschine, die Eisenbahn, das Stahlschiff und die Elektrizität. Der letzte „Kondratieff“ bezieht seine Schubkraft vor allem vom Computer und von der Informationstechnologie. Der nächste Zyklus, der uns bereits ins Haus steht, wird von folgenden Innovationen dominiert: Solartechnik, Internet, Umweltforschung und Umweltmedizin, Bio- und Gentechnologie, Pharmaforschung und auch Ernährungswissenschaften und Gesundheit.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Menschliche Gesundheit ist die wichtigste Ressource für die Innovation und für das Wirtschaftswachstum im 21. Jahrhundert. Deswegen sehen wir dies auch als Aufgabe. Nicht zuletzt möchte ich der Auffassung entgegentreten, dass Gesundheitspolitik immer nur Geld koste. Gesundheitspolitik schafft auch Arbeitsplätze und Export, Arbeitsplätze für die Menschen in Bayern. Wir sind ein 1-A-Standort der Medizintechnik und -forschung mit
jedem fünften Arbeitsplatz bundesweit in diesem Bereich. Darum engagiert sich die Staatsregierung auf diesem Sektor auch weiterhin mit erheblichen Mitteln aus der Hightech-Offensive. Dies auszubauen ist uns im Gesundheitsministerium ein großes Anliegen.
Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt trägt gesunde Ernährung sehr viel zu unserer Gesundheit bei. Ich stelle fest, dass wir sehr viel Geld für viele Dinge ausgeben, dass die Ernährung aber eine immer geringere Rolle spielt. Es ist ein Widerspruch, dass wir für Kücheneinrichtungen heute teures Geld ausgeben, dazu in Designerstudios gehen und dann in diesen Küchen Lebensmittel aus der Ramschetage verarbeiten. Das ist schlicht inkonsequent und das müssen wir ändern. Das heißt, wir werden die Ernährungsberatung stark ausbauen und verbessern.
Einen letzten Bereich möchte ich ansprechen. Zum Gesundheitsministerium gehört auch die Gewerbeaufsicht, ein Juwel, das es uns letzten Endes auch ermöglicht, am Arbeitsplatz vorbeugenden Gesundheitsschutz zu verwirklichen. Das heißt also, wir haben zentrale Aufgaben in der Gewerbeaufsicht: Schutz der Arbeitnehmer durch Marktüberwachung. Ich weise darauf hin, dass wir beispielsweise auf der BAUMA heuer 1400 Produkte überprüft haben und fast jedes dritte beanstanden mussten. Wir greifen hier ein, bevor neue Produkte auf den Markt kommen, und werden schon vorbeugend tätig. Angesichts der Verflechtung der Märkte wird dieser Aufgabenbereich rasch immer wichtiger.
Wir setzen auch auf ein modernes Arbeitsplatzschutzmanagement. Ich konnte erst vor wenigen Tagen bei der Firma BMW in Regensburg eine Zertifizierung übergeben. BMW ist der erste Automobilhersteller in Bayern und in Deutschland, der dieses System einführt. Wir wollen natürlich, dass sich auch die mittelständischen Betriebe, bei denen der Schwerpunkt hinsichtlich Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten liegt, also Betriebe mit zehn bis 80 Mitarbeitern, solcher Systeme bedienen. Wir hoffen, dass von BMW diesbezüglich eine Signalwirkung ausgeht; denn es macht keinen Sinn, dass man im eigenen Betrieb ein perfektes Arbeitsplatzschutzmanagement hat, dass man aber über die Zulieferer mangelhafte Produkte und mangelhafte Dienstleistungen importiert.
Meine Damen und Herren! Verbraucherschutz kann nur im Dialog mit dem Bürger entwickelt werden. Wir wollen alle Verbraucher und alle Betroffenen in dieses System einbeziehen. Natürlich wollen wir nicht Konsumentenentscheidungen steuern. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Wir sehen uns auch nicht als Vormund von Verbrauchern, die passiv unter einer Schutzglocke verharren, sondern als Partner und Anwalt, der die Fähigkeit der Verbraucher schützt und fördert, sich mündig und rational zu entscheiden. Das meinen wir mit unserem Stichwort „Verbrauchersouveränität“.
Ich denke auch, Verbraucherschutz kann und darf nicht allein Bringschuld des Staates sein. Diese Eindimensionalität widerspricht unserem Leitbild von der Bürgergesellschaft. Deshalb müssen wir aufgrund unseres Schutzauftrags den Verbrauchern primär Hilfe zur