Die mühsame Konstruktion eines neuen Ministeriums, das so überflüssig ist wie der ursprünglich dafür ausgesuchte Topminister gewesen wäre, das LWS-Debakel, der Skandal bei den Dorfhelferinnen oder die Pleite des Deutschen Ordens belegen: Ministerpräsident Stoiber ist kein Krisenmanager, sondern in den meisten Fällen selbst Mitverursacher der aktuellen landespolitischen Krisen, meine Damen und Herren.
Vorhin wurde vom Finanzminister die Entwicklung der Steuereinnahmen angesprochen. Ich muss daran etwas korrigieren. Selbstverständlich werden Zahlen genannt. Wenn man es genau betrachtet, Herr Kollege Ach, haben wir eine normale Entwicklung, die im Haushalt bereits berücksichtigt worden ist. Wir haben im Haushalt des Freistaates Bayern im ersten Quartal 10,5 Milliarden DM an Gemeinschaftssteuern eingenommen. Hochgerechnet auf das ganze Jahr liegen wir genau bei dem Betrag von 42,5 Milliarden DM. Der Ansatz bei den Landessteuern beträgt 6,8 Milliarden DM. Bisher wurden 1,8 Milliarden DM eingenommen. Hochgerechnet sind das 7,2 Milliarden DM. Wenn Sie das genau betrachten,
meine Damen und Herren, stellen Sie im ersten Quartal fest, dass es bei der Lohnsteuer trotz Steuerreform eine Zunahme um 3,7% gibt. Wenn Herr Finanzminister dauernd auf die Steuerreform verweist, dann müssen wir ihn schon an Folgendes erinnern – das muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden –: Hätte das Faltlhauser-MerzKonzept seine Verwirklichung gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dann hätten wir eine viel höhere Verschuldung im Haushalt des Freistaates Bayern, dann hätten wir viel höhere Zinsausgaben und dann hätten wir noch viel größere Steuerausfälle. Deshalb ist es unredlich, hier zu fordern, dass eine neue Steuerreform vollzogen werden muss und dass schneller gehandelt werden muss. Wenn Ihr Konzept zur Anwendung gekommen wäre, dann wäre die Haushaltssituation wesentlich schlechter und könnte der Haushalt des Freistaates Bayern nicht so viel Steuereinnahmen verbuchen.
Die Versäumnisse, die falschen Weichenstellungen und die Fehleinschätzungen von Ministerpräsident Stoiber werden auf die Dauer sehr teuer werden – ich sage: zu teuer für den Freistaat Bayern. Im Sinne der Transparenz, der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit schlagen wir deshalb vor, einmal einen Einzelplan mit dem Titel „Kostenwirksame Fehlentscheidungen des Ministerpräsidenten“ einzurichten.
Dieser Einzelplan könnte zunächst mit einer Milliarde DM pro Doppelhaushalt ausgestattet werden. Dann wüssten Sie zu jeder Zeit, was Sie sich noch leisten können oder ob Sie Ihr Budget schon überzogen haben, und wir würden wissen, was die Fehlentscheidungen des Ministerpräsidenten konkret kosten, ob wir uns einen Ministerpräsidenten Stoiber noch leisten wollen und noch leisten können, meine Damen und Herren.
Damit die Diskussionen über die Zwischenbemerkungen nicht unnötig fortgesetzt werden, verweise ich darauf, was im Plenum nach Einführung der Zwischenbemerkung gesagt worden ist. Da hat es geheißen:
Nach unserer Geschäftsordnung darf das Wort zu einer Zwischenbemerkung nicht vor Abschluss der ersten Rednerrunde erteilt werden. Dies ist so zu interpretieren, dass zu den Redebeiträgen in der ersten Rednerrunde eine Zwischenbemerkung nicht möglich ist,
also auch nicht zu den Ausführungen des letzten Redners der ersten Runde. Das Wort zu einer Zwischenbemerkung – also nicht mehrerer – kann vom Präsidenten frühestens zu einem Redebeitrag einer zweiten Rednerrunde erteilt werden.
Das war die Interpretation, wie sie im Haus getroffen worden ist. Es gab keinen Widerspruch. Wenn Sie das
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Strasser, es wäre ein Novum gewesen, wenn Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen nicht wieder auf die Verschuldung der alten Bundesregierung hingewiesen hätten. Jede Rede des Herrn Kollegen Strasser – der von mir sehr geschätzt wird – beginnt mit dem Hinweis auf die Verschuldung der alten Bundesregierung. Dabei vergisst er bewusst, die Entstehungsgeschichte dieser Verschuldung zu erwähnen. Durch die Wiedervereinigung haben wir seit dem Jahr 1990 eine völlig andere Finanzsituation.
Sie drücken die Wiedervereinigung immer wieder bewusst weg. Das ist kein guter Stil. Seit Jahren werfen Sie uns diese 1,5 Billionen DM vor. Sie haben behauptet, der Bundesfinanzminister konsolidiere sich. Das ist richtig. Er konsolidiert sich ausschließlich zulasten der Kommunen, der Länder und der Sicherheit, zum Beispiel bei der Bundeswehr.
Nun zum eigentlichen Thema: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Doppelnachtragshaushalt 2001/2002, der heute in erster Lesung beraten wird, ist kein regulärer Nachtragshaushalt. Dies ist offensichtlich in den Reihen der SPD bis gestern nicht so gesehen worden. Er ist vielmehr Beispiel dafür, wie schnell, entschlossen und umfassend die CSU-Fraktion und die Staatsregierung auf akute Sondersituationen – so zum Beispiel auch die einmalige Sondersituation der BSE-Problematik – reagiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, ich bin sehr überrascht, dass Sie diese Neuregelung der Zuständigkeit und den Nachtragsentwurf in dieser Art verteufeln und hier polemisieren. Ich wiederhole: Die Bundesministerin für Landwirtschaft in Berlin denkt darüber anders. Sie hat Bayern gelobt.
Polemisieren allein hilft nicht. Einige meiner Vorredner haben außer Polemik nichts zu diesem Thema beigetragen. Der jetzige Nachtragshaushalt wurde schon aus Gründen der Dringlichkeit auf die „Verbraucherinitiative Bayern“ und das neu geschaffene Verbraucherschutzministerium beschränkt. Die Fragen, die zum Beispiel den kommunalen Finanzausgleich betreffen, wurden im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden zunächst zurückgestellt. Auch Ihrer Forderung, bei den Beratungen den vorliegenden Entwurf aufzudröseln, erteilen wir eine Absage. Dazu besteht bei den offiziellen Nachtragshaushaltsberatungen im Herbst 2001 Gelegenheit. Dort werden wir uns mit Ihnen sehr gern über die Bildung und andere Themen unterhalten. Sie können versichert sein, dass wir die Auseinandersetzung nicht fürchten. Dazu haben wir keinen Grund. Erst gestern haben wir bewiesen, wie aktionsfähig die CSU und die Staatsregierung beim Thema „Lehrerplanstellen“ sind.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Freistaat Bayern teilweise schneller reagiert, als Sie denken können.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis einer einmaligen gemeinsamen Anstrengung von Staatsregierung und CSU-Fraktion, dessen Eckpunkte ich im Folgenden noch einmal kurz darstellen möchte: Kernstück des Haushalts ist die Verbraucherinitiative 2001/2002. Zusätzlich werden die haushaltsmäßigen Grundlagen für das neue Verbraucherschutzministerium geschaffen. Bayern ist das erste Land, das ein solches Ministerium einrichtet. Ich wundere mich, dass Sie immer von mehr Ministern, mehr Staatssekretären und höheren Kosten sprechen, obwohl Sie genau wissen, dass in der Verfassung die Höchstzahl 18 festgelegt ist.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie fallen heute durch unbedachte Zwischenäußerungen auf. Ich habe jetzt von den Ministern und dem Umfang des Kabinetts gesprochen. Lassen Sie mich doch ausreden. Dass natürlich für ein solches Ministerium ein gewisser Personalaufwand nötig ist, akzeptiere ich im Interesse des Verbraucherschutzes.
Ja, das ist sehr notwendig. Ich wiederhole: Wir haben auf die veränderten Bedingungen reagiert und im Interesse der Verbraucher eine neue, dringend notwendige und zukunftsweisende Struktur geschaffen. Nun zu den Kosten: Der Nachtragshaushalt weist gegenüber dem Stammhaushalt einen Mehrbedarf von rund 657 Millionen DM aus. Davon entfallen auf das Jahr 2001325 Millionen DM und auf das Jahr 2002332 Millionen DM. Die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben gleichen sich aus. Insofern zeigt die gestrige dpa-Meldung des Herrn Maget, in der dem Ministerpräsidenten Versäumnisse in der Agrarpolitik vorgeworfen wurden, wieder einmal die fehlende Information auf Seiten der Opposition. Ich gebe zu, ein Fraktionsvorsitzender kann nicht alles wissen. Wenn er sich aber äußert, soll er dies sachorientiert tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haushalt werden aktuelle Prioritäten gesetzt, um schnelle und nachhaltige Maßnahmen im Interesse der Verbraucher und der Bauern einzuleiten. Dazu zählt auch die Förderung umweltgerechter Landwirtschaft im KULAP und eine Offensive für den ökologischen Landbau in Bayern. Für diese Förderung stellen wir zusätzliche Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereit.
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich schon im November beantragt! Sie haben das abgelehnt!)
Wenn Sie mich ausreden lassen, werde ich Ihnen ein Kompliment machen. Frau Kollegin Kellner, ich gebe zu, dass Sie im November einen entsprechenden Antrag
gestellt haben. Dieser Antrag wurde allerdings erst gestern im Haushaltsausschuss beraten. Da dieser Antrag jedoch aufgrund der Regierungserklärung des Herrn Ministers Miller überholt ist, haben wir recht getan, dass wir diese Diskussion auf die Haushaltsberatungen verschoben haben. Wir sollten nicht über den Einzelfall „ökologischer Landbau“ gesondert diskutieren.
Den von der BSE-Krise Gebeutelten und Betroffenen wurde bereits im Vorfeld des In-Kraft-Tretens dieses Nachtrags schnell und umfassend geholfen. Dies war nicht nur eine Ankündigung des Ministerpräsidenten. Eine schnelle Hilfe ist die beste Hilfe. So wurden bereits im Vollzug Mittel für den Schnelltest und die Tiermehlbeseitigung bereit gestellt. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD, die einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses mitgetragen haben. Bisher wurden Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 50 Millionen DM umgesetzt. Das beweist, wir reden nicht nur, wie das in Berlin der Fall ist, sondern wir handeln.
Für die Haushaltsansätze dieses Nachtrags ist eine Gegenfinanzierung vorgesehen, die der Finanzminister bereits angesprochen hat. Jetzt noch ein Wort zur Zusatzsperre: Sicherlich ist eine solche Sperre immer schmerzlich. Aus heutiger Sicht ist dieser Solidarbeitrag aller jedoch notwendig und vertretbar. Ich möchte in aller Deutlichkeit erklären, dass wir über eine Aufhebung der Sperre nachdenken und diskutieren werden.
Frau Kollegin Kellner, Sie haben viele Haushaltspläne beschlossen. Sie wissen, dass wir eine Sperre stets aus guten Gründen auferlegen. Wir können dann im Laufe des Jahres die Steuerentwicklung abwarten. Insofern ist es nicht außergewöhnlich, dass wir uns in der Vergangenheit Haushaltssperren auferlegt haben und später aufgrund der Steuerentwicklung Gelegenheit hatten, das eine oder andere wieder zu entsperren. Ich weise aber darauf hin, dass es gegenwärtig zu früh ist, über die Aufhebung einer solchen Sperre zu sprechen. Im Falle einer günstigen Entwicklung – die heute noch nicht absehbar ist – können wir die Zusatzsperre im Laufe des Jahres unter Umständen wieder aufheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Punkt aus dem Redebeitrag des Herrn Kollegen Strasser aufgreifen. Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen orakeln, dass der Ansatz der Neuverschuldung nicht, wie vorgesehen, um 67 Millionen DM im Jahr 2001 erhöht werden müsse. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Liebe Kollegen, es ist höchste Zeit, aufzuwachen und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wer wie Sie davon spricht, dass, ich zitiere „sündigt, wer auch nur eine Mark zusätzlich Schulden aufnimmt“, hat keine Ahnung von den finanzwirtschaftlichen Realitäten in Bayern. Hier handelt die bayerische SPD einmal mehr nach dem schlechten Vorbild von Rot-Grün in Berlin. Sie sind entschieden im Ton. Auch Frau Kollegin Biedefeld hat sich sehr deutlich geäußert.
Die Schlussbemerkung – Rinder und Kinder – hat mir sehr missfallen; das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen. Ich halte es für skandalös, Rinder und Kinder auf eine Ebene zu stellen.
Das Kernstück des Nachtragshaushalts ist die Verbraucherinitiative mit einem Volumen von rund 600 Millionen DM, basierend auf drei Säulen, wie Staatsminister Sinner und Staatsminister Dr. Faltlhauser bereits vorgetragen haben. Per Saldo sind 477 neue Stellen notwendig. 2800 neue Stellen werden dem Ressort nachgeordnet. Davon stammen 2560 aus Umschichtungen. Lediglich 255 neue Stellen werden dort geschaffen, wo es uns im Interesse des Verbraucherschutzes und der Ernährungsberatung als notwendig erscheint.
Ein Thema, das Ihnen missfällt, aber worüber heute befunden werden muss, ist eine vorsorgliche Bürgschaftsermächtigung für die Absicherung von Rindfleischexporten nach Russland in Höhe von 100 Millionen DM. Die CSU unterstützt nachdrücklich diese vorgesehene Bürgschaftsermächtigung, weil damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um zur Marktentlastung Rindfleisch, das nach deutschen Regeln frei handelbar ist, an die Stadt Moskau zu verkaufen. Zur Sicherung der erforderlichen Fremdfinanzierung wird eine bis zu 95% umfassende Ausfallbürgschaft des Freistaates Bayern zur Verfügung gestellt. Da eine Bundesbürgschaft in absehbarer Zeit leider nicht zu erlangen ist, erscheint es geboten, ausnahmsweise Exportkredite mit Landesmitteln abzusichern. Auch hier reagieren wir also angemessen auf die BSE-Krise. Frau Kollegin Kellner, zwar darf das Risiko eines Russlandkredits nicht unterschätzt werden, aber es erscheint als vertretbar. Insbesondere die Region Moskau ist ihren Verbindlichkeiten in der Vergangenheit weitgehend nachgekommen. Schließlich ist festzustellen: Die Übernahmeermächtigung wird vorsorglich bereits zum heutigen Zeitpunkt aufgenommen, um im Falle des Falles schnell und flexibel reagieren zu können. Im Übrigen werden wir selbstverständlich bei der Staatsregierung darauf drängen, weiterhin eine vorrangige Absicherung des Exportgeschäftes durch Hermes-Bürgschaften des Bundes zu verfolgen. Auch dies unterstreicht den subsidiären Charakter der Übernahmeermächtigung.
Eine Ausfallbürgschaft des Freistaates Bayern ist gesetzeskonform und wurde bereits im Haushaltsgesetz 1995/96 praktiziert. Die Aussage der Opposition, hier würde gesetzwidrig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt, geht also fehl. Im Übrigen übt sich die Sozialdemokratie im Zusammenhang mit einem möglichen Rindfleischexport in ihrer höchsten Kunst, nämlich dem Spekulieren ohne jede Tatsachengrundlage. Jetzt ist aber keine Zeit, näher darauf einzugehen. Ich weise noch darauf hin, dass inzwischen auch die Bundesministerin für Landwirtschaft dem Staat Nordkorea Rindfleisch sogar kostenlos angeboten hat bzw. anbieten will.
Der Nachtragshaushalt stellt, wie bereits betont, einen einmaligen Kraftakt dar, mit dem wir auf Herausforderungen durch die Sondersituation infolge der BSE-Problematik entschieden reagieren. Dennoch halten wir unver
ändert am gesetzlich verankerten Ziel fest, bis 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Die Opposition möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir damit bundesweit eine einmalige Regelung geschaffen haben. Wir belassen es nicht wie Bundesfinanzminister Eichel bei bloßen Lippenbekenntnissen; dieser hat mit der Einhaltung seiner Versprechen bereits jetzt größte Probleme. Darüber hinaus wollen wir auch künftig die Investitionsquote, die im Stammhaushalt 2001 bei 15,9% liegt, auf hohem Niveau d. h. mindestens 15%, als Markenzeichen solider bayerischer Finanzpolitik beibehalten.
Allerdings muss ich deutlich – ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber weil Herr Kollege Strasser eine Zahl genannt hat, die ich nicht nachvollziehen kann – auf die schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihre Aussagen zu den bayerischen Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kann ich nur – verzeihen Sie mir das deutliche Wort – als Hirngespinste bezeichnen. In Bayern sind ganz im Gegenteil die Steuern sowohl im Februar als auch im Hauptsteuermonat März deutlich eingebrochen. Allein in diesen beiden Monaten sind die Steuereinnahmen um 1,51 Milliarden DM niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Insgesamt liegen die Steuereinnahmen im Quartalsvergleich jetzt um 951 Millionen DM zurück. Von Januar bis März ist eine Milliarde DM weniger an Gemeinschaftssteuern eingegangen. Sie sollten Ihre Zahlen noch einmal überprüfen oder zumindest versuchen, sie mit den Daten aus dem bayerischen Staatsministerium der Finanzen abzugleichen.
Inwieweit diese katastrophale Entwicklung im Februar und März auf die Steuerreform oder ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum zurückgeht, ist im Moment in der Tat noch nicht absehbar. Deutschland liegt aber beim Vergleich internationaler Wachstumsprognosen ohnehin schon im unteren Bereich. Allerdings spricht zum Beispiel der eklatante Einbruch bei der Umsatzsteuer von 42% deutlich dafür, dass wir in Deutschland eine Konjunkturabkühlung zu befürchten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dafür sind Ihre Genossen in Berlin maßgeblich mitverantwortlich, die mit ihren verfehlten Vorgaben den Standort Deutschland nicht stärken, sondern schwächen. Mit Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik, die der Staatsminister der Finanzen bereits erläutert hat, mit Ihrer verfehlten so genannten Ökosteuer, mit der Steuerreform, die keine zusätzlichen Wachstumsimpulse gegeben hat, sind keine Verbesserungen, sondern nur Rückschritte zu erwarten. Wachstumschancen wurden und werden eindeutig verschenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis.
Die Tatsache, dass uns eine Konjunkturabschwächung ins Haus steht, beweisen auch die jüngsten Prognosen, wonach das Wirtschaftswachstum von 2,7 auf 2% zurückgeht. Ein halbes Prozent weniger Wirtschaftswachstum bedeutet für den bayerischen Staatshaushalt bereits Mindereinnahmen in der Größenordnung von rund 250 Millionen bis 300 Millionen DM. Statt der von der SPD herausposaunten Überschüsse von 3 Milliarden DM, welche die SPD – und nur sie – für dieses Jahr
erwartet, müssen wir froh sein, wenn wir die durch dieses Absinken entstehenden Löcher überhaupt schließen können. Mir ist unverständlich, wie die SPD vor diesem Hintergrund von Überschüssen schwadronieren kann.
Lassen Sie mich einen weiteren höchst kritikwürdigen Punkt aufgreifen. Während wir in Bayern in kürzester Zeit mit erheblichen Anstrengungen ein beeindruckendes Konzept erstellt haben, stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung, die Kosten der BSE-Krise mitzutragen. Nicht nur liegen Welten zwischen den Ankündigungen und den Taten, sondern der Bund versucht darüber hinaus – teilweise auch in Bayern –, mit irreführenden Zahlenangaben davon abzulenken, dass er seine finanzielle Verantwortung für die Übernahme der Folgekosten überhaupt nicht wahrnimmt. So soll der größte Teil der Mittel für die Herauskaufaktion für ältere Rinder und die Futtermittelentsorgung durch Umschichtungen innerhalb des Agrarhaushalts finanziert werden, wie dies die GRÜNEN teilweise auch bei uns wünschen. Die nach derzeitigem Stand 100 Millionen DM, die der Bund für ganz Deutschland zusätzlich zur Verfügung stellen will – wir in Bayern stellen 600 Millionen in zwei Jahren bereit –, sind angesichts der Dimensionen der Krise nur als lächerlich zu bezeichnen.