Herr Staatsminister, wäre es denkbar, eine Förderung aufzulegen, die der Strukturverbesserung in der Fleischwirtschaft dient, ähnlich dem Programm zur Förderung der Strukturverbesserung der Milchwirtschaft? Ich kann Ihnen auch die genaue Nummer nennen, die es damals zum 1. Oktober 1988 dafür gegeben hat: M 2/7627.10255. Wenn man sich das Programm durchliest, kann man sich vorstellen, dass das auch in diesem Fall greifen könnte, aber dazu müsste man es auflegen.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Ich habe das Schreiben hier. Es geht in dem konkreten Fall, den Sie anfragen, um eine Qualifizierungsgesellschaft. Projektträger ist die Projekt- und Trainingsgesellschaft GmbH in Augsburg. Da gibt es grundsätzlich Förderungsmöglichkeiten. Ob so etwas im Bereich der Schlachtstätten möglich ist, können wir gern prüfen. Aber wir haben jetzt eher in eine andere Richtung gedacht bei dem, was in dem 600-Millionen-Programm enthalten ist. Das war der Ausgangspunkt Ihrer Frage.
Die nächsten Fragen beantwortet der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herr Dr. Wiesheu. Bitte, Herr Minister, kommen Sie ans Mikrofon.
Herr Präsident, verehrter Herr Staatsminister! Nachdem mit der angekündigten Konservierung – Schließung – des Kraftwerks Pleinting durch E.ON qualifizierte Arbeitsplätze in der Region Vilshofen verloren gehen, frage ich die Staatsregierung, welche Bemühungen bisher unternommen wurden, Ersatzarbeitsplätze durch Ansiedlung von neuen Betrieben zu schaffen und wieweit auch die von uns in Gesprächen mit Vertretern der Staatsregierung und mit Vertretern der E.ON eingebrachte Anregung auf Errichtung einer Servicegesellschaft durch E.ON in Pleinting realisiert werden kann.
Herr Kollege Meyer, der Kollege Spitzner und ich haben in den vergangenen Monaten zusammen mit E.ON, kommunalen Vertretern und örtlichen Mandatsträgern sehr intensiv die Thematik behandelt, die Standorte bereist und über die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen gesprochen. Es hat auch eine Reihe von Gesprächen mit potenziellen Investoren gegeben. Einige ernsthafte Interessenten konnten für den Standort gewonnen werden, darunter zwei Unternehmen aus der Holzbranche, die zusammen 60 Arbeitsplätze in Pleinting schaffen wollten. Bei dem einen Unternehmen scheiterte das aufgrund der Marktentwicklungen kurz vor der Entscheidung, bei dem anderen Unternehmen sind derzeit noch verschiedene Fragen offen, an deren Klärung gearbeitet wird. Deshalb ist das Ergebnis noch offen.
Als kleinere Investitionsmaßnahme wird voraussichtlich eine Firma aus dem Bereich Lüftungstechnik zwölf Arbeitsplätze in Pleinting schaffen. Eine Entscheidung ist voraussichtlich noch im April zu erwarten.
Mein Haus wird sich zusammen mit E.ON, den kommunalen Vertretern und den örtlichen Mandatsträgern weiterhin mit Nachdruck für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen am Standort Pleinting einsetzen. Dazu gehört auch die Prüfung Ihres Vorschlags, der bereits Ende letzen Jahres eingebracht wurde, in Pleinting einen Stützpunkt der Servicegesellschaft zur Wartung der Kraftwerke durch E.ON zu verwirklichen. Darüber muss aber letztlich E.ON entscheiden.
Herr Staatsminister, es ist sehr erfreulich, dass sich immer wieder Betriebe von außen in Bayern ansiedeln, also nach Bayern kommen. Welche Möglichkeiten haben Sie, Herr Staatsminister, dass sich Betriebe nicht nur in der Nähe der Ballungsräume niederlassen, sondern auch in den Regionen, konkret am
Standort in Pleinting, ansiedeln, dort, wo auch Arbeitsplätze vorhanden sind, wie das bereits in Arzberg und in Schwandorf erfolgt sein soll?
Wir hatten, wie Sie zu Recht sagten, in Arzberg einen beachtlichen Erfolg durch die Investition einer Firma in Marktredwitz, die dort ihren Sitz bereits hatte, und einen weiteren Erfolg dadurch, dass eine Firma neues Gelände mit entsprechenden Arbeitskräften gesucht hat. Dadurch ist der Arbeitsplatzverlust durch e.on in Arzberg mehr als überkompensiert. Wir waren nahe an einem Erfolg auch in Pleinting. Aus den genannten Gründen ist der eine Fall nicht gelungen. In dem zweiten Fall sind wir noch in Verhandlungen.
Die Möglichkeiten, die wir dabei haben, bestehen insbesondere natürlich auch durch die Regionalförderung, die am Standort Pleinting möglich ist, und durch die Attraktivität des Raumes, die wir entsprechend vermitteln können und vermitteln. Aber es ist notwendig, dafür Interessenten zu haben, die diese Investitionen tätigen und auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen.
Möglichkeiten können sich auch ergeben, falls Betriebe aus der Region neue Standorte suchen. Als Beispiel nehme ich die Firma Z.F. Die hat vor ein paar Jahren in der Passauer Region Erweiterungsmöglichkeiten gesucht, gefunden und sich dort angesiedelt. Das ist eines von den Beispielen, die zeigen, dass es doch gelingt, aus der Region heraus für neue Investitionen zu sorgen. Es können Betriebe, die in der Region bereits tätig sind, gefunden werden. Aber solche Möglichkeiten liegen nicht jeden Tag auf dem Teller. Wir bleiben jedenfalls an dem Thema dran.
Hier ist es auch so, dass e.on bezüglich der Standorte einen Beitrag dazu leistet, die Ansiedlungsmöglichkeiten potenziellen Investoren schmackhaft zu machen. Das sage ich ausdrücklich, weil wir hier vor ein paar Monaten die Entscheidung von E.ON in diesem Raum mit deutlicher Kritik behandelt haben, Aber ich stelle auch fest, dass bei den weiteren Bemühungen um mögliche Betriebsansiedlungen E.ON eine sehr konstruktive Haltung einnimmt.
Herr Staatsminister, hat sich E.ON verpflichtet – vergleichbar mit der Oberpfalz –, für regionalwirtschaftlich bedeutsame Projekte Gelder zur Verfügung zu stellen? In der Oberpfalz lese ich aus dieser Anfrage, dass es sich um 500 Millionen DM handelt. Gibt es Vergleichbares für Niederbayern?
aus dem Zusammenhang mit Wackersdorf und nicht aus dem Zusammenhang mit den Betriebsschließungen. Sie sollten nicht beide Dinge durcheinander bringen.
Herr Staatsminister, Ihnen sind die vielfältigen Bemühungen bekannt, entsprechend qualifizierte Arbeitsplätze nach Pleinting zu bekommen. Sehen Sie in irgendeiner Weise Möglichkeiten, die das Wirtschaftsministerium auf der Basis bestehender Förderprogramme noch ergreifen könnte? Die umfangreiche Infrastruktur, die in Pleinting vorhanden ist, müsste verschiedenen Interessenten nochmals verstärkt schmackhaft gemacht werden.
Wir sind dabei, das im Rahmen des Standortmarketings zu tun, natürlich gezielt für diese Standorte von E.ON. Das ist ja schon im letzten Jahr so besprochen worden. Wir haben an diesen Standorten, was ich unterstreichen will, im Verhältnis zu anderen GA-Gebieten die verbesserte Möglichkeit durch die Beiträge, die E.ON hier liefern kann, und durch die Tatsache, dass die betreffenden Flächen mehr oder weniger industriell gewidmet sind. Jetzt gibt es zwar die Sondernutzung für die Kraftwerke, aber die Gebiete sind ja vielleicht umzuwidmen. Von daher sind vernünftige infrastrukturelle Voraussetzungen gegeben.
Von daher sehe ich Chancen. Es gelingt nicht jeden Tag sofort die Lösung der Probleme. Es liegt jetzt ein halbes Jahr zurück, dass die Standortentscheidung bekannt gegeben wurde. Daher sehe ich mittelfristig durchaus gute Potenziale, hier ein Äquivalent zu schaffen.
Herr Minister, da sich die Energiewirtschaft gegenüber der Staatsregierung verpflichtet hat, selbst oder mit Partnern 500 Millionen DM in „regionalwirtschaftlich bedeutsame Projekte“ in der Oberpfalz zu investieren und nach Auskunft der Staatsregierung bzw. der E.ON Energie AG bislang lediglich Mittel in Höhe von 225 Millionen DM geflossen seien, frage ich die Staatsregierung, bei welcher Stelle sich potenzielle Investoren um eine Förderung seitens der Energiewirtschaft bemühen können, was unter „regionalwirtschaftlich bedeutsamen Projekten“ zu verstehen ist und wer dies definiert und über die Förderung entscheidet.
Die Energiewirtschaft hat sich im Zusammenhang mit der Beendigung der Vorhaben in Wackersdorf verpflich
tet, bis zu 500 Millionen DM selbst oder mit Partnern in regionalwirtschaftlich bedeutsame Projekte in der Oberpfalz zu investieren. Das heißt nicht, dass die Energiewirtschaft selber 500 Millionen DM investiert oder Zuschüsse in dieser Höhe gibt. Diese Annahme wäre falsch.
Als Ansprechpartner für entsprechende Anfragen interessierter Investoren steht die E.ON Energie AG als Nachfolgerin des Bayernwerks zur Verfügung.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die e.on Energie AG auch derzeit mit eigenen Leistungen an Verhandlungen meines Hauses mit Unternehmen mitwirkt, die für eine Ansiedlung im Raum Schwandorf gewonnen werden sollen.
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wohin können sich potenzielle Investoren wenden? Was ist ein „regionalwirtschaftlich bedeutsames Projekt“? Wer definiert dies? Und wer entscheidet über die Förderung? Die Staatsregierung muss doch eine Vorstellung davon haben. Es sind Zusagen, die an die Staatsregierung gegeben wurden und wo diese auch dahinter sein muss, dass das Geld gezahlt wird.
Ich habe gesagt: Als Ansprechpartner für entsprechende Anfragen interessierter Investoren steht die e.on Energie AG als Nachfolgerin des Bayernwerks zur Verfügung. Wenn sich jemand an uns wenden will, kann er das tun. Das wird auch regelmäßig der Fall sein. Das war meine erste Bemerkung.
Nun zur zweiten Bemerkung. Was „regionalwirtschaftlich bedeutsame Projekte“ sind, sollte man in diesem Saal nicht extra erklären müssen.
Drittens. Dass dieses Volumen nicht erreicht wird, ist klar. Aber ich sage dazu auch, dass es sich nicht um Projektmittel in Höhe von 500 Millionen DM handelt, die hier ausgegeben werden. Dies ist ein alter Irrtum, den es hier im Hause bei einigen gibt und der kultiviert wird. Mittlerweile müsste es eigentlich jeder exakt wissen. Es ist so, dass Projekte im Gesamtvolumen bis zu dieser Größenordnung gegebenenfalls unterstützt werden.
Ich bin anscheinend so dumm – das können Sie mir gern unterstellen –, dass ich nach wie vor nicht weiß, was ein „regionalwirtschaftlich bedeutsames Projekt“ ist. Wer entscheidet? Und woher kommt das Geld? Oder wie treiben Sie da die Einhaltung der Zusagen ein?
Zum Zweiten. Ihren Einleitungssatz kann ich tatsächlich nicht kommentieren; den haben Sie selber gewählt.