Oder ich sage es einmal umgekehrt in derselben Deutlichkeit: Ich kann nicht nachvollziehen – und es scheint in Berlin gehört worden zu sein –
dass wir in Schwaben, wenn ich das, was übrig bleibt, auf alle Regierungsbezirke in Bayern aufteilen würde, 300% mehr an Schließungen zu verkraften haben als die anderen.
Dazu sage ich in aller Deutlichkeit: Ich sehe keine Begründung dafür, dass in Schwaben mehr, und zwar drastisch, dramatisch mehr als in anderen Regierungsbezirken, aber auch in anderen vergleichbaren Regionen Deutschlands abgebaut wird. Ich habe vorher deutlich gemacht: Ich bin dafür, dass auch in Schwaben in dem Maße, wie es notwendig und vertretbar ist, reduziert wird, aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es bei uns so exorbitant mehr sein muss.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Müller?
Herr Kollege Müller, muss ich Sie so verstehen, dass Sie der Meinung sind, in Schwaben muss eine bessere Lösung zu Lasten anderer bayerischer Regierungsbezirke geschaffen werden?
Ich werde Ihre Zwischenfrage beantworten, indem ich weitermache in meinem Konzept, wobei ich genau auf diese Frage komme.
Herr Huber, Sie haben – das hat mich bei Ihnen sehr überrascht – zu dem innerbayerischen Ausgleich, der doch für Sie genauso problematisch sein muss, gar nichts gesagt. Sie können doch als CSU in Bayern nicht einfach sagen: Uns ist vollkommen wurscht, dass in Schwaben überproportional abgebaut wird. Das muss doch etwas sein, was auch Ihnen der Redlichkeit halber auffallen muss, und da würde ich Ihnen doch empfehlen, dieses Problem genau so zu sehen wie wir.
Jetzt sage ich noch etwas: Es gibt doch auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie wir die Probleme innerbayerisch mit Vorschlägen bereichern können. Ich wäre sehr interessiert zu hören, was für Vorschläge es von Ihrer Seite aus gibt. Nur zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, wir sind gegen jegliche Schließung, und deshalb drückt uns dieses Problem nicht, das ist weder schwäbisch noch der Sache angemessen gelöst. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Fickler?
Herr Kollege Müller, können Sie bestätigen, dass Sie in der heutigen „Memminger Zeitung“ vorgetragen haben, den Standort Memmingerberg gegenüber Herrn Scharping als besser herausgestellt zu haben gegenüber dem Standort Neuburg an der Donau?
Und eine zweite Zwischenfrage noch: Sie haben im vergangenen Jahr in einer kleineren Runde zwischen allen Abgeordneten angekündigt, dass Herr Scharping Ihnen am 10. Dezember des Jahres 2000 einen Termin mitteilen wird, wann er nach Memmingen kommen wird, um sich mit dem Standort Memmingerberg zu beschäftigen, und dass bis heute keine Terminangabe erfolgt ist.
Da fange ich gleich beim Letzten an. Sie sollten jeden Tag die Memminger Zeitung lesen, dann hätten Sie es nachvollziehen können: Das von Rudolf Scharping zugesagte Gespräch hat am selben Tag stattgefunden wie das Gespräch des Ministerpräsidenten Stoiber mit Herrn Scharping; eine Delegation von Memmingen war nämlich in Fürstenfeldbruck.
Ich habe im Übrigen die Meinung, dass die Argumente, die für Memmingen sprechen, in Memmingen gut sind, aber in Fürstenfeldbruck genauso gut. Deshalb hatte ich überhaupt kein Problem, dieses Gespräch dort zu führen. Dieses Gespräch mit Scharping haben wir geführt. Er hat dieses Angebot gemacht. Wenn ich richtig informiert bin, war das der einzige Standort, wo er überhaupt bereit war, im Vorfeld so ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch hat er geführt.
Es war ein Gespräch, das sehr lange gedauert hat. Es ging in dem Gespräch darum, dass Alternativen zu Memmingen geprüft werden und auch die Situation in Schwaben überprüft wird. Das waren die Gegenstände des Gesprächs. Ich muss sagen, ich war froh, dass Scharping – ich bedanke mich bei Ihnen, dass ich es noch einmal sagen kann – sein Wort eingehalten hat,
Ich weiß nicht, Herr Kollege Miller, was Scharping Ihnen zugesagt hat. Aber ich kann sagen, was er mir zugesagt hat, und dieses Wort hat er gehalten, und dieses Gespräch hat stattgefunden. Sie könnten bestenfalls sagen: Gebracht hat es nicht viel. Da sage ich Ihnen als Antwort auf Ihre Frage, Frau Fickler: Ich bin der Meinung, dass das Angebot der Bundesregierung, noch einmal über die Situation in Schwaben zu reden, mir
wesentlich angenehmer ist, als mit einer CSU zu diskutieren, die sagt: Schwaben ist uns vollkommen wurscht.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Zeitler?
Ich habe den Hinweis bekommen, dass die Zeit abläuft. Ich möchte also in aller Kürze abschließend noch etwas sagen. In Memmingen wurde demonstriert. Ich war bei jeder Demonstration dabei. Bei der Demonstration vor 14 Tagen habe ich nur einen CSU-Stadtrat gesehen. Vor wenigen Tagen habe ich bei der Demonstration mit dem Oberbürgermeister von Memmingen nur den Landrat gesehen. Von der CSU war sonst niemand da. Ich kenne aber einen CSU-Stadtrat – er war früher Fraktionsvorsitzender –, der an der vordersten Spitze steht, den Standort zu schließen. So sieht es vor Ort aus.
Herr Freiherr von Rotenhan, die Strukturprobleme in Schwaben gibt es nicht nur wegen der Bundeswehr, sondern weil die Strukturpolitik in Bayern so gestaltet ist, dass durch die Bundeswehr die Probleme verstärkt werden. Räumen Sie den eigenen Stall aus, damit endlich erkannt wird, was in der Rhön und nicht nur da notwendig ist.
Ich würde mich freuen, wenn zum Beispiel die Oberbayern erkennen, dass es besser wäre, den Fliegerhorst in Memmingen zu erhalten und dafür ein oberbayerischer Standort im Sinne der fairen Behandlung der einzelnen Regierungsbezirke gestrichen wird. Das hielte ich für eine vernünftige Geschichte.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, wehrte Kollegen! Zur Bundeswehr habe ich mir folgende Überschrift aufgeschrieben: Die SPD verteidigt die Reform. Drei Dinge sind dazu zu sagen. Herr Dr. Gantzer, es ist richtig, dass die Deutsche Einheit ein Geschenk ist.
Richtig ist auch, dass Sie ansonsten von den „WaigelSchulden“ reden, wenn Sie von der Deutschen Einheit reden. Sie sollten beherzigen, dass es die Honecker-Folgen sind. Wenn Sie von der Deutschen Einheit und dem Geschenk sprechen, müssen Sie auch sagen, dass wir das in den letzten acht Jahren maßgeblich gestaltet haben.
Dieses Geschenk hat in Sachen Verteidigungspolitik den 2+4-Vertrag gebracht. Darin ist schriftlich festgelegt, dass wir das Militär auf 370000 Mann reduzieren müssen. Sie reduzieren von 340000 auf 285000 Mann. Das ist Ihre Reform und Ihre Entscheidung. Niemand hat Sie dazu gezwungen. Das ist die geschichtliche Wahrheit.
Ich komme zum zweiten Teil und frage: Wie und wo wird reduziert? Sie haben entschieden, dass weit unter dem, was zum 2+4-Vertrag ausgehandelt wurde, reduziert wird. Zu Hause in Schwaben werde ich oft gefragt, welchen Einfluss wir CSU-Abgeordneten haben. Die Kollegen Georg Schmid und Guckert wissen das. Wir könnten viel darüber reden, was wir in den letzten Jahren bewegt haben. Heute kommen wir aber darauf zu sprechen, was die SPD für Schwaben und insbesondere für Nordschwaben tut. Es ist völlig abwegig, dass die Schwaben, die bayerische Abgeordnete sind, vorschlagen sollen, dass zulasten der anderen sechs Regierungsbezirke umverteilt werden soll. Ist das unsere Aufgabe? Ist das eine sinnvolle Politik? Wer erwartet dazu Mehrheiten? Wir haben in der Schule gelernt, bis zehn zu zählen. – Wir haben sieben Regierungsbezirke, und einer stellt sich dagegen. Die Frage lautet: Wird nach sachlichen Gesichtspunkten reduziert, und wie wird vorgegangen? Dazu gibt es ein ganz einfaches Beispiel. Der Regierungsbezirk Schwaben ist kein Bundesland. Das Nachbarland Baden-Württemberg verliert einen Standort, und allein der Regierungsbezirk Schwaben verliert vier Standorte: Sonthofen, Memmingerberg, Günzburg und Dillingen. Das ist der große Unterschied.
Ist es richtig, Herr Kollege Müller, dass in Baden-Württemberg in wenigen Wochen die Landtagswahl stattfindet, und dass das Land Baden-Württemberg nur einen Standort verliert, damit die Kandidatin Ute Vogt nicht beschädigt wird, während der Regierungsbezirk Schwaben vier Standorte aufgeben muss? Wir müssen nicht innerhalb Bayerns mit der Umverteilung anfangen, sondern dort, wo die Ursachen sind, wo das Übel ist, und der Ausgangspunkt liegt beim Bund. Das Unrecht ist mit Händen zu greifen.
In der gestrigen Zeitung war aufgeführt, wie viele Standorte jedes Bundesland auflösen muss. Bei einem Land stand unter dem Strich ein Standort. Das ist BadenWürttemberg, weil dort die nächsten Wahlen stattfinden. Der Regierungsbezirk Schwaben ist mit vier Standorten aufgeführt und Bayern mit viel viel mehr.
Ich komme noch einmal, Frau Kollegin Kellner, auf das Geschenk zurück. Eine Aussage von Herrn Abgeordneten Dr. Jung während der Rede von Herrn Maget am 30.01.2001 im Landtag habe ich besonders schlimm empfunden. Herr Kollege Knauer kann die Aussage bestätigen. Dr. Jung sagte zum Stichwort „Reduzierung der Bundeswehr“, dass die Reduzierung der Bundeswehr ein Segen für unser Land sei. Er hat das ohne Einschränkung, ohne Doppelpunkt und ohne Anführungszeichen gesagt. Die Geschenke und der Segen der SPD-Bundesregierung schaut für Schwaben so aus, dass vier Standorte abgeschafft werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Strukturausgleich heißt, dass die ICE-Strecke Augsburg – Stuttgart nicht ausgebaut wird. Trotzdem wird gesagt, dass die Reduzierung der Standorte ein Geschenk und ein Segen sei, man müsse nur den Verstand haben, zu erkennen, welchen Vorteil das bringe. Man müsse das mit den guten Regionen ausgleichen. In der Presse ist heute schon die Antwort zu lesen, dass nämlich die ICE-Strecke nicht ausgebaut wird. Das geben Sie uns mit.