Sie behaupten, es fehle an klaren politischen Vorgaben und an Kontrollen bei der Einhaltung entsprechender
erforderlicher Temperaturen im Bereich der Futtermittelindustrie. Dies ist schlichtweg falsch; denn die Vorgaben und Regelungen sind da und werden praktiziert.
Welch weise Ankündigung am 28.12.2000: „Tiermehl muss endlich vollständig aus der Verfütterung herausgenommen werden.“ Diese EU-Beschlusslage ist nichts Neues. Insofern laufen Sie hinter der Entwicklung her und suggerieren Sie den Menschen, die sich damit wenig beschäftigen, welch Pioniere Sie wären.
Besonders problematisch wird es mit einer Formulierung, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben und mit der Sie für jedes geschlachtete Tier BSE-Schnelltests zwingend vorschreiben. Dies grenzt an eine bewusste Irreführung der Verbraucher; denn Sie wissen eigentlich, dass heute bei Test an Tieren bis 30 Monaten eine hohe Wahrscheinlichkeit unterstellt wird und dass es bei Tieren bis 24 Monaten einen gewissen Sinn gibt. Dass aber nach übereinstimmender Einschätzung aller mit der Materie Beschäftigten Test für Tiere mit 10, 15 und 20 Monaten keinen Sinn geben, weil damit nach den bisherigen Möglichkeiten der Tests nichts in Erfahrung gebracht werden kann. Wer aber gleichzeitig den Menschen verkündet, er sei dafür, bei allen geschlachteten Tieren Tests durchzuführen, suggeriert, dass es dafür bereits geeignete Tests gibt. In diesem Fall suggerierten wir den Menschen eine Sicherheit, die niemand geben kann. Daher ist es unehrlich, so etwas zu verlangen.
Deshalb ist leider vieles von dem, was Sie hier vertreten, polemisch, fachlich oberflächlich und nur darauf ausgerichtet, die Ängste und Verunsicherungen der Menschen zu parteipolitischen Zwecken zu vermarkten.
Wie muss in einer solchen, von den Fakten her unsicheren Situation die Strategie der Politik aussehen? Wir müssen versuchen, mit den uns heute möglichen Maßnahmen aus einem allgemeinen, allgegenwärtig scheinenden anonymen Bedrohungsszenario eine Situation mit einem Höchstmaß an Orientierungsmöglichkeit für den Verbraucher und eine Strategie zu schaffen, die das Risiko so weit möglich reduziert. Wir müssen gleichzeitig sagen, dass wir nach den internationalen Erfahrungen in den Ländern, wie etwa in der Schweiz, in denen es diese Krankheit seit langem gibt, damit rechnen müssen, dass uns dieses Problem viele Jahre begleiten wird und dass wir viele Jahre einen Weg suchen müssen.
Erstens geht es um die größtmögliche Sicherheit für den Verbraucher. Selbstverständlich hat der Schutz der Gesundheit der Verbraucher – jeder von uns ist in der Weise Verbraucher – vor jeder anderen Güterabwägung absoluten Vorrang, wenn es dafür gute Argumente gibt. Aber nicht jedes gegenwärtig auf dem Markt befindliche spekulative Argument kann der Maßstab sein. Wenn es aber gute Argumente und eine begründete Wahrscheinlichkeit für ein Risiko gibt, ist es richtig, dieses zu reduzieren, zu bekämpfen und wenn möglich auszuschalten.
In diesem Sinn sind auch die Initiativen der Staatsregierung, etwa mit Blick auf das Wild oder auf die Verfütterung an die Fische.
Zweitens müssen wir mit dem Test den Verbrauchern ein Höchstmaß an Orientierung geben. Meine Damen und Herren von der Opposition, vor diesem Hintergrund ist in Bayern das Qualitätssiegel nicht völlig sinnlos geworden.
Nein, das stimmt nicht. Herr Dürr, wenn Sie so argumentieren, diffamieren Sie pauschal eine Qualitätsproduktion der bayerischen Landwirtschaft, die es nach wie vor gibt, auch wenn mit dem Herkunftszeichen die BSEProblematik nicht erfasst werden konnte.
auch, Herr Starzmann, mit Blick auf importierte Ware. Ich will überhaupt nichts herbeireden. Es gibt Experten in der Schweiz, die sagen – ich will und muss mich vorsichtig ausdrücken –, es könnte möglicherweise eine große Problemlawine auf uns zukommen aufgrund der Produktionssituation bei den östlichen Nachbarn, wohin viel Tiermehl aus Großbritannien verkauft wurde. Wir müssen fordern, werden es aber nicht schaffen, dass in einer absehbaren Zeit für die Agrarproduktion und für die Nahrungsmittelindustrie bei den östlichen Nachbarn im Hinblick auf die BSE-Kontrollen derselbe Standard wie bei uns gegeben ist. Deswegen hat in diesem Zusammenhang das Herkunftszeichen Bayern nach wie vor seinen besonderen Sinn.
Ob neu oder alt, Herr Starzmann, allein das Herkunftszeichen sagt den Bürgern: Dieses Fleisch kommt aus einem Land, in dem das Maximum an Tests durchgeführt wird. Dies kann gegenwärtig an Orientierung maximal gegeben werden.
Dass dieses nicht selbstverständlich ist, zeigt uns übrigens auch wieder der Blick in die Schweiz. Die Schweiz, die seit zehn Jahren ein sicher weit mehr systematisches Anti-BSE-Programm als etwa Großbritannien hat, zieht bei Schlachtungen nach wie vor nur Stichproben und führt keine durchgängigen Tests für alle Tiere, bei denen es vom Alter her möglich wäre, durch.
Ich sage noch einmal: Das Herkunftszeichen Bayern kann auch morgen über die Wirksamkeit des BSE-Tests hinausgehend keine Aussagen machen. Es sagt aber jedem Verbraucher in Bayern oder in Deutschland: Dieses Fleisch kommt aus einem Land, in dem so viel getestet wird wie nur irgend möglich ist, nämlich alle Tiere, bei denen man vom Alter her annehmen darf und muss, dass der Test wirksam ist.
Wir müssen zum Zweiten der betroffenen Landwirtschaft helfen. Das haben wir in unserem Antrag ausführlich dargestellt, ich will das im Einzelnen nicht mehr ausführen. Auch die davon unmittelbar Betroffenen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, die Metzger und andere. Wir werden uns in den nächsten Wochen damit noch intensiv befassen müssen.
Wir müssen zum Dritten generelle Schlussfolgerungen für den Verbraucherschutz insgesamt ziehen. Ein neues Landesamt für Lebensmittelsicherheit ist eine wichtige Konsequenz, aber darüber hinaus geht es sicher um die Frage, wie Verbraucherpolitik im Zusammenhang und vor dem Hintergrund dieser Erfahrung, aber über BSE hinaus, künftig zu gestalten ist.
Zum Vierten geht es darum, die agrarpolitischen Maßnahmen, insbesondere diejenigen der EU und von Ländern, in denen besonderer Rationalisierungsdruck herrscht, in dem Sinne zu überprüfen, wie wir es im Antrag zum Ausdruck gebracht haben, nämlich inwieweit sie Entwicklungen in der Landwirtschaft fördern und Produktionsformen erschweren, die mit unserer bäuerlichen Landwirtschaft verbunden sind.
Ich sage aber ganz ausdrücklich, was in unserem Antrag steht. Die Betriebe, die jetzt betroffen sind, sind ausschließlich Betriebe, in denen Tiere nicht eine Nummer oder ein Produktionsfaktor sind, sondern in denen Tiere noch einen Namen haben, in denen ein besonderes verantwortungsbewusstes, oft von innerer Leidenschaft geprägtes Verhältnis zwischen Tierhalter und Tier besteht. Deswegen bin ich nicht bereit, diese Art von Landwirtschaft mit pauschalen Formulierungen zu diffamieren.
Wir fühlen nicht nur mit diesen Landwirten, wie es der Ministerpräsident vorher zum Ausdruck gebracht hat, sondern ich sage ganz ausdrücklich: Wir haben in diese verantwortungsbewusste Form der Landwirtschaft und der Tierhaltung, in dieses Handeln unserer Bäuerinnen und Bauern nach wie vor Vertrauen.
Fünftens geht es schließlich um die Ausweitung, um die Weiterentwicklung der Forschung. Dazu ist vieles gesagt worden. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, will ich aber feststellen: Nach dem ersten BSE-Fall in Schleswig-Holstein kann sich keine Region und keine Landesregierung mehr sicher fühlen, dass sie nicht dieselben Probleme hat – einige haben sie mittlerweile. Ich stelle dann aber auch fest, dass es nirgendwo in Deutschland ein so konsequentes Maßnahmenpaket gibt wie in Bayern.
Das, was die Bayerische Staatsregierung vorgelegt und beschlossen hat, ist auch Pionierleistung in Deutschland.
Im Hinblick auf die Frage der Schlachtung oder Nichtschlachtung ist das Notwendige gesagt; wir haben das in unserem Antrag noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Die Staatsregierung hat jetzt ein Moratorium beschlossen, damit wir Zeit gewinnen können. Wir hoffen, dass der Europäische Lenkungsausschuss als fachliches Organ zur selben Überzeugung kommt wie wir, die Staatsregierung und viele, die sich damit intensiver befasst haben, dass es nämlich von der Sache her für den Verbraucherschutz, für die Forschung und natürlich auch für die betroffenen Landwirte zielführender ist, anstelle der Gesamtschlachtung der Herden nur eine definierte Risikopopulation innerhalb dieser Herde zu schlachten.
Ich sage aber ganz ausdrücklich, dass diese Maßnahme in keiner Weise eine Reduzierung des Verbraucherschutzes bedeutet. Deshalb sage ich auch, dass dies letztlich von einem so unabhängigen Fachgremium wie dem zuständigen wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU bewertet werden muss. Wir erwarten jedoch, dass die Bundesregierung initiativ wird, damit wir möglichst schnell zu einer entsprechenden Entscheidung kommen. Klar ist auch, dass eine wirksame Bekämpfung nur mit EU-einheitlichen Regelungen möglich ist.
Meine Damen und Herren und Herr Maget, wir werden nicht daran vorbeikommen, uns neben all dem Konkreten, was speziell BSE betrifft, auch immer wieder damit auseinanderzusetzen, dass die von uns allen und von allen Mitbürgern erwartete totale Sicherheit nicht möglich ist und dass wir immer wieder auf neue Problemphänomene stoßen werden. Ich habe vorher Aids erwähnt; trotz jahrelanger Forschung gibt es bis heute keine schlüssigen Antworten etwa im Hinblick auf die Ursachen der Zunahme der Hauterkrankungen; und wir haben immer wieder eine nicht vergleichbare, aber mir bei dieser Debatte in den Sinn kommende Diskussion, über die Frage, die auch dieses Haus immer wieder beschäftigt, ob nun mit den Mobilfunknetzen eine gesundheitliche Belastung verbunden ist. Wir haben die Situation, dass die Wissenschaft ziemlich übereinstimmend sagt – Wissenschaft ist nie ganz übereinstimmend –: Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen und bei Einhaltung der Grenzwerte besteht kein Risiko und entstehen keine gesundheitlichen Schädigungen. Gleichwohl gibt es auch andere Stimmen.
Die Frage ist nun wiederum, ob in einer solchen Situation weitreichende Entscheidungen, etwa über die Blockade von UMTS in Deutschland getroffen werden können. Mit der Einführung des Systems wird sich das Problem verstärken, wie mir Herr Kollege Kaul erklärt hat, der Experte ist. Das Netz muss dichter werden, und es handelt sich, wenn ich mich recht erinnere, um kurzwelligere Frequenzen, die bezogen auf die organische Wirkung eher kritischer sind. Die Debatte wird noch einmal hochkommen. Deswegen hat Herr Kollege Kaul im November Herrn Bundesminister Trittin im Zusammenhang mit der Anhörung im Bayerischen Landtag geschrieben, dass er es für angemessen hält, dass der Bund, der ohne eigene Verdienste hohe UMTS-Erlöse von rund 100 Milliarden DM erzielt hat, einen Teil davon abzweigt, um die Forschung voranzutreiben.
Die Antwort von Herrn Trittin heißt, kurz zusammengefasst: Wir forschen schon genügend; wozu sollen wir noch mehr Geld ausgeben? Dazu sage ich ganz deutlich, wiederum, Herr Dürr, an Ihre Adresse und an Ihre Fraktion, aber auch an die Opposition insgesamt gerichtet, die vielleicht morgen wieder mit derselben Überheblichkeit kommt und sagt, es gab doch schon immer etwas, und man hätte mehr forschen müssen usw.:
Nirgendwo bietet sich eine bessere Möglichkeit an als dort, um das viele Geld einzusetzen, das man gerade damit verdient hat. Trittin aber lässt grüßen; das interessiert ihn nicht. In Selbstgefälligkeit sagt er: Wir tun doch schon genug.
Die CSU nimmt die Ängste und Nöte der Menschen ernst, die sich durch diese Rinderkrankheit oft sehr belastet fühlen. Wir werden diese Ängste nicht parteipolitisch vermarkten.
Mit Verantwortungsgefühl hat das nichts zu tun. Wir werden wachsam und konsequent sein und das Mögliche für die Gesundheitsvorsorge der Menschen und die wirtschaftlich Betroffenen tun. Darauf können sich die Menschen in Bayern auf jeden Fall verlassen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Bauern im Lande draußen protestieren, so zeigt doch die CSU hier drinnen noch die alte Nibelungentreue. Das ist auch schon etwas.
Herr Glück, offensichtlich sind Ihnen vorhin die Argumente ausgegangen. Sie müssen in ziemlicher Argumentationsnot sein; denn sonst hätten Sie mir gestern und heute nicht Aussagen unterstellt, die ich so nicht getroffen und auch nicht geschrieben habe. Sie haben mehrfach behauptet, ich würde sagen, der Ökoanbau sei sicher. Das habe ich noch nie gesagt. Wo soll ich das denn gesagt haben? Nur Sie sprechen immer von Sicherheit. Wir haben immer nur von Risiken gesprochen. Früher haben Sie es als technologiefeindlich bezeichnet, wenn wir auf Risiken hingewiesen haben. Der ständige Verweis auf Sicherheit kommt von Ihnen. Es gibt nur die Möglichkeit – das haben Sie schon ange