In diesem Punkt habe ich von Ihnen nichts gehört. Es ist auch ganz neu in der Diskussion. Das ist ein Beispiel dafür, wie sehr wir momentan auf Vermutungen angewiesen sind. Im Übrigen ist es fachlich nach wie vor umstritten.
Außerdem ist es auch nicht so, meine Damen und Herren, dass mit mehr Forschung die Dinge beliebig erzwungen werden könnten. Wir sind uns sicher darin einig, dass die Forschung vorangetrieben werden muss, und die Staatsregierung hat auch auf diesem Feld sehr
konkrete Initiativen entwickelt. Aber gleichzeitig lese ich in einer Notiz über die Besprechung bei Minister Zehetmair, dass ein Wissenschaftler darauf hinweist, dass man trotz sechzigjähriger Forschung bis heute die Ursachen der Scrapie-Erkrankung bei Schafen, die möglicherweise der Ausgangspunkt der ganzen BSE-Problematik ist, nicht kennt. Ich lese weiter in dieser Notiz, dass einer dieser international renommierten Wissenschaftler sagt: Wir wissen bis heute nicht, welche Funktion Prionen im Organismus haben, auch nicht, was für Funktionen gesunde Prionen haben. Deswegen könne man bis heute nicht erfassen, aufgrund welcher Entwicklung die negativen, die kranken Prionen diese Krankheit auslösen. Diese Wissenschaftler warnen eindringlich davor, zu glauben, dass nur mit mehr Forschung und mit mehr Geld in kurzer Zeit gute Antworten darauf kommen könnten.
Das ändert nichts an der Notwendigkeit zu forschen, aber wir sind damit genau in der Situation, auf die ich hinweisen möchte. Wir haben sie übrigens auch bei Aids, wofür Milliardenbeträge in aller Welt eingesetzt werden und wir heute trotzdem noch kaum sehr viel mehr wissen als vor zehn Jahren. Wir haben Zivilisationsrisiken, die wir minimieren müssen, aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie beliebig aufhebbar sind.
Ich habe mich in den letzten Wochen naturgemäß sehr viel mit der Gesamtproblematik befasst und befassen müssen. Zum Teil läuft hier ein Mechanismus ab nach dem Motto: Wir wissen offensichtlich ganz wenig, aber es muss doch in jedem Fall Schuldige geben. Da gibt es ein fast archaisches Prinzip: Wenn wir schon so wenig wissen, dann muss es Brandopfer geben, früher für die Götter,
heute für die öffentliche Meinung. Die Ersatzhandlung dafür ist dann die Rücktrittsforderung. Ich will mich an diesem Ritual nicht beteiligen, und das sage ich ausdrücklich auch mit Blick auf Berlin.
Ich habe mich also in den letzten Wochen damit auseinander gesetzt, ganz bewusst auch im Hinblick auf Bayern. Natürlich – das hat auch der Ministerpräsident zum Ausdruck gebracht – gibt es da und dort Schwachpunkte, Dinge, die man aus heutiger Sicht anders machen würde, wo Verwaltungen nicht sensibel genug waren, Dinge zu machen, die zwar nicht gesetzlich zwingend waren, aber mit erhöhter Sensibilität zusätzlich hätten gemacht werden können.
Aber ebenso eindeutig ist für mich, dass die gesetzlichen Regelungen und das, was in anderen Bundesländern
Standard war, auch in Bayern praktiziert wurden. Es kommt nicht von ungefähr, Herr Maget und Herr Dürr, dass in allen Debatten der letzten Wochen und auch heute hier, ausgenommen die Frage der Futtermittelverunreinigungen in Nordrhein-Westfalen – wo diese Feststellung, Herr Maget, auch nur für 1999 stimmt, in den Jahren zuvor hatte Nordrhein-Westfalen die selben Verunreinigungen –,
kein einziges SPD-geführtes Bundesland als Beispiel dafür aufgeführt wurde, dass dort mehr oder besseres getan wurde.
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich: Es ist schlichtweg eine Gemeinheit, eine böswillige Unterstellung, gegenüber Barbara Stamm und Josef Miller zu sagen, sie hätten mit ihren Entscheidungen, Maßnahmen und Positionen die Volksgesundheit gefährdet.
Ich stelle ganz ausdrücklich fest – und ich sage das nicht in einem Reflex, weil der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei die Regierung um jeden Preis verteidigen müsste, ich könnte mich zu dem Thema auch ausschweigen –,
ich sage ganz bewusst, Herr Starzmann: Ich sehe keine Entscheidung und kein Verhalten, mit denen die Entwicklung in Bayern in den letzten Monaten in irgendeiner Weise anders gelaufen wäre. Deswegen erkläre ich ganz ausdrücklich, dass Barbara Stamm und Josef Miller unser Vertrauen und unsere Unterstützung haben.
Nun noch einige Anmerkungen zu Ihnen, den Vertretern der Opposition, vor allem zu Ihnen, Herr Maget und Herr Dürr, die Sie in erster Linie in der Öffentlichkeit argumentieren. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass Sie auffallenderweise nicht von Ihnen geführte Landesregierungen als Maßstab dafür nehmen, wo etwas besser sei. Selbst beim Thema Biolandwirtschaft flüchtet Maget in einen Vergleich mit einem österreichischen Bundesland mit völlig anderen Sachverhalten, weil Bayern den höchsten Anteil an der Biolandwirtschaft in Deutschland hat. Herr Maget und Herr Dürr, Sie arbeiten – das sage ich sehr bewusst – in diesen Tagen und Wochen nicht im Dienst der bayerischen Bevölkerung, sondern Sie spielen mit der Angst und der Verunsicherung der Menschen, um sie für parteipolitische Zwecke zu vermarkten.
Ich sage das auch deshalb so deutlich, weil Sie zum Teil Lügen verbreiten. Herr Maget, wenn Sie laut Pressebericht in Kirchanschöring im Landkreis Traunstein erklärt haben, dass es das Verschleppungsproblem nur in Bayern gegeben habe, ist das entweder Dummheit oder Lüge, eines von beiden ist es auf jeden Fall.
Herr Dürr, Sie haben noch gestern in einer Presserklärung zur Tierkörperbeseitigung behauptet – und auch heute taucht das in Ihrer Rede auf –, dass nicht ordnungsgemäß verbrannt worden sei.
Hören Sie jetzt bitte zu, weil das die einzige Chance ist, dass Sie vielleicht etwas dazulernen, wenn Sie denn wollen.
Ich will akzeptieren, dass man beim ersten Durchgehen dieses Fachprotokolls des Landesamts die Formulierung „fragliche“ missverstehen kann. Aber ich gehe davon aus, dass Sie nicht nur Ihre eigenen Papiere lesen und dass Sie deswegen auch die Mitteilung des Gesundheitsministeriums gelesen haben, das für den Vollzug verantwortlich ist. Danach ist bei 131 gezogenen Proben die Einhaltung der Temperatur nochmals überprüft worden, und danach ist bei einer von 131 Proben statt einer Erhitzung auf 133 Grad kurzzeitig eine Erhitzung auf nur etwa 130 Grad erreicht worden, das ist also eine Unterschreitung von ein bis drei Grad. Dies wurde festgestellt, und diese Anlagen werden überprüft. Es muss eine automatische Aufzeichnung geben, damit der Vorgang jeweils nachprüfbar ist.
Oder wenn Sie in Ihrer gestrigen Presseerklärung schreiben: „Bis heute haben es Stoiber, Stamm und Miller nicht geschafft, die Bauern vor Milchaustauschern mit Kadaverfett zu warnen.“ Seit 02.12. des letzten Jahres gibt es ein Vertriebsverbot und seit 1. Januar dieses Jahres ein Verfütterungsverbot. Herr Dr. Dürr, was soll eine solche Aussage in einer Presseerklärung? Dies ist nichts anderes, als nicht informierten Menschen in bösartiger Weise zu suggerieren, es wäre nicht gehandelt worden.
Ich bin sicher, dass Ihr kurzfristiges Bemühen, bei der Bevölkerung in Bayern Stimmung zu machen, zurückschlagen wird; denn wer die Leute wissentlich so anlügt, wird ihr Vertrauen nicht gewinnen.
Ich warne Sie eindringlich davor, den biologischen Landau als die absolut sichere Alternative zur traditionellen Landwirtschaft darzustellen und damit die generelle
Umstellung zu fordern. Ich war vergangenen Donnerstag auf einer großen Bauernveranstaltung im Landkreis. Bei dieser sachbezogenen Diskussion waren auch Herr Starzmann und Ihr früherer Kollege Daxenberger, ein kleiner Biolandwirt, der den meisten von uns bekannt ist, anwesend.
Der frühere Kollege Daxenberger hat ausdrücklich erklärt, ihm sei angst vor dem Tag, an dem auch der erste Biolandwirt betroffen sei; denn er könne dies nicht ausschließen. Herr Dr. Dürr, es ist Ihnen vielleicht nicht verborgen geblieben, dass zum Beispiel in Frankreich ein Ammen-Kuhhaltungsbetrieb – das denkbar Extensivste – unter den betroffenen Betrieben ist und dass heute im biologischen Landbau nicht wenige Betriebe Angst haben, weil alle Übertragungswege unsicher sind. Möglicherweise ist die Tatsache, dass dort auch Blutmehl, das zu Dünger verarbeitet wird, ein Infektionsweg. Ich persönlich gehe schon davon aus, dass biologischer Landbau wahrscheinlich günstiger sein dürfte. Wer aber glaubt, dass eine generelle Umstellung auf biologischen Landbau die völlige Sicherheit gibt – –
Sie propagieren dies doch die ganze Zeit –, suggeriert den Verbrauchern etwas Falsches und führt den biologischen Landbau in eine vielleicht tödliche Falle, indem Sie jetzt etwas suggerieren, was später erst recht zur Katastrophe werden könnte.
Deswegen sind manche der agrarpolitischen Rahmenbedingungen natürlich zu überprüfen. Aber der biologische Landbau ist nicht die einzig richtige Antwort.
Herr Maget, Kollegen der SPD, natürlich muss ich mich noch mit einigen Ihrer Thesen auseinander setzen. Ich stütze mich auf Ihre Presseverlautbarung vom 28.12., die nun in diesem Antrag im Wesentlichen verarbeitet ist. In dieser Presseverlautbarung – im Antrag nicht mehr – ist zum Beispiel davon die Rede, dass in Bayern am lebenden Tier Testmethoden ignoriert werden. Diese Testmethoden gibt es noch nicht.
Was den Forschungsbereich betrifft, ist die gesamte Wissenschaft mehr als skeptisch, ob dies jemals ein zielführender Weg ist. Die Firma Boehringer, die an einem Sonntag für so viele Schlagzeilen gesorgt hat, ist mittlerweile auf Tauchstation gegangen. Suggerieren Sie also nicht etwas an die Adresse des Verbrauchers mit Scheinsicherheiten. Suggerieren Sie damit nicht gleichzeitig Versäumnisse unsererseits, da so etwas nicht im Raum steht.
Sie behaupten, es fehle an klaren politischen Vorgaben und an Kontrollen bei der Einhaltung entsprechender