Die Finanzsituation hat sich als logisch nicht durchdacht dargestellt. In der gesamten Bilanz war eine Summe von 100 Millionen DM ungedeckt. Damit war für mich der Fall erledigt.
Im Augsburger Raum war ein Bedarf an medizinischen Betten nicht gegeben, schon gar nicht an universitären klinischen Betten. Gleichzeitig hatten wir 800 Betten abzubauen. Frau Kollegin Stamm hat eben alles dargelegt, was die Beurteilung der Finanzsituation der Antragstellerin betrifft.
Als vorhin die Zwischenfrage kam, wollte ich darauf hinweisen, dass es uns auch hier nicht zusteht, nach dem Guthaben zu fragen, sondern dass wir uns erkundigen müssen, ob es hinsichtlich der finanziellen Redlichkeit nennenswerte Bedenken gibt, die uns dazu veranlassen, die Genehmigung nicht zu erteilen. Damals gab es derartige Hinweise nicht. Das muss ich ganz deutlich noch einmal sagen. Sie hatten damals mehrere kleinere Häuser mit etwa 200 Betten nacheinander übernommen und hatten noch keine abgeschlossenen Bilanzen. Von den Hausbanken hatten wir nur die Auskunft erhalten, dass sie keine Bedenken geltend machen.
Herr Kollege Maget, Sie können das, was Sie jetzt wissen, nicht in einem Apriori-Misstrauen zugrunde legen.
Es gab einen Statusbericht. Dieser Statusbericht hat auch uns keinen Anlass gegeben anzunehmen, dass
hier ungedeckte Lücken größeren Ausmaßes darin wären. Also, er war so gut wie bei 1860 München. Da war nicht viel zu sagen.
Abschließend darf ich sagen, meine Damen und Herren: Natürlich wird man immer versuchen, Namen zu nennen. Zu dem Schreiben, das ich von dem Herrn Ministerpräsidenten diesbezüglich bekommen habe und das Sie jetzt immer wieder strapazieren: Ich bin nun im vierzehnten Jahr im Amt. Ich kann Ihnen eine Hundertschaft vergleichbarer Schreiben, auch aus Ihren Reihen, heraussuchen, in denen Sie mich um wohlwollende Prüfung bitten und Ihre Meinung äußern, dass das positiv zu bewerten ist. Was jedem von uns als Abgeordneten erlaubt ist, muss auch dem Abgeordneten Stoiber als Ministerpräsidenten erlaubt sein.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Kollege Dürr, ein paar Anmerkungen müssen zu Ihrem Beitrag gestattet sein. Ein Personalwechsel, etwa in der freien Wirtschaft, führt normalerweise meistens zum Besseren. Dass es bei den GRÜNEN nicht so ist, haben wir heute gemerkt, Herr Dürr.
Ganz konkret: Ihre Argumentationstechnik in dieser Frage war ungefähr so, wie wenn man sagt: Dienstags ist es kälter als draußen. Sie haben Verantwortung formaljuristisch eingefordert, wo keine einzufordern ist, Herr Dürr. Dass Sie sich im Kirchenrecht nicht gut auskennen, nehme ich Ihnen nicht übel. Da habe ich von Ihnen, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nicht viel anderes erwartet.
Aber ich hätte erwartet, dass Sie den Interessen der Beschäftigten in den Einrichtungen des Deutschen Ordens gerecht werden wollen.
Sie haben die Rolle der Staatsregierung kritisiert, was das Krisenmanagement angeht. Herr Kollege Dürr, vor gut zehn Tagen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen Briefe erhalten, dass kein Novembergehalt, kein Weihnachtsgeld und kein Dezembergehalt gezahlt werden. Heute Mittag werden die Gehälter gebucht, ob es in Dillingen, in Buchloe, in Weyarn oder in vielen anderen Einrichtungen ist. Jetzt frage ich die Damen und Herren von der Opposition konkret: Welchen Beitrag haben Sie dazu geleistet, dass diese Gehälter heute gezahlt werden? Null und nichts.
Herr Kollege Maget, wenn Sie wissen wollen, wie effizient die Bemühungen der Staatsregierung waren, dann fragen Sie bitte Ihren Bürgermeister von Weyarn, den Herrn Pelzer, wie er die Sanierungsbemühungen von Frau Staatsministerin Stamm bewertet. Er bewertet sie außerordentlich positiv.
Meine Damen und Herren, wenn wir das getan hätten, was die Opposition hier von uns erwartet hat, nämlich den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, Herr Dürr, wissen Sie, was wir dann heute hätten? Dann bräuchten wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, ob es Krankenhäuser und Altenheime gibt. Die Kündigungen lagen doch schon auf dem Tisch. Was die Krankenschwestern und Krankenpfleger gebraucht haben, war Sicherheit, war schnelles Entscheiden.
Herr Dürr, es ist wirklich schlecht, wenn Sie aus der Presseerklärung des Sozialministeriums bloß den ersten Halbsatz zitieren. Dort steht wörtlich: „Diese Maßnahme dient dazu, eine „aktuelle“ – ich betone: aktuelle – „Liquiditätslücke zu schließen.“ Dann geht es in der nämlichen Presseerklärung der Frau Staatsministerin weiter, dass dies der erste Schritt ist, dass dieser erste Schritt aber nicht genügt und nicht ausreichen kann, um endgültig eine Sanierung des Deutschen Ordens voranzutreiben.
Ich will nur eines festhalten, Herr Kollege Dürr: Das Wort „Mauscheleien“, das Sie vorhin benutzt haben, weise ich das auf das Entschiedenste zurück.
Nein. – Ich möchte das deshalb zurückweisen, weil wenige Tage nach dem Rundschreiben des Deutschen Ordens an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort eine Gesprächsrunde im Sozialministerium mit Banken, Vertretern des Ordens, Vertretern der Einrichtungen, kommunalen Vertretern, Landräten, Bürgermeistern eingerichtet worden ist. Ohne diese schnelle Reaktion und ohne die schnelle Schließung der Liquiditätslücke müssten wir uns heute nicht mehr über den Weiterbestand von Einrichtungen unterhalten – übrigens Einrichtungen, von denen die Frau Ministerin zu Recht gesagt hat, dass sie bisher, gleich, ob es sich um kranke oder um alte Menschen handelte, höchstes Ansehen genossen haben.
Meine abschließende Bitte an Sie: Halten Sie sich mit solchen pauschalen Vorwürfen zurück! Nur dann tun Sie den Einrichtungen und den Menschen, die dort betreut werden, und den Beschäftigten, die diese Menschen betreuen, einen Gefallen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte zu Beginn eines klarstellen. Kollege Dr. Kaiser hat darauf hingewiesen, dass es den Sozialdemokraten um die Beschäftigten und darum geht, dass die Einrichtungen fortgeführt werden können. Das ist unser erstes Ziel, meine Damen und Herren. Wenn der Herr Staatsminister Erwin Huber das nicht gehört hat, können wir nichts dafür. Er war, glaube ich, zu diesem Zeitpunkt gerade draußen und hat es nicht gehört. Uns geht es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie verdienen es, für diese Leistung jetzt entlohnt zu werden.
Ich wundere mich manchmal, mit welcher Arroganz ein Staatsminister oder ein Parlamentarier hier mit diesem wichtigen Thema umgeht. Sie sind derart arrogant. Mit dieser Arroganz dienen Sie den Beschäftigten und den Einrichtungen nicht.
Sie müssen sich sagen lassen: Es geht doch nicht nur um dieses Geld, es geht auch darum, dass bereits Geld bezahlt worden ist. Oder ist das nicht der Fall? Was ist geschehen? Die Beitragspflichtigen haben doch in die Krankenkassen bereits eingezahlt, ein Geld, das den Beschäftigten zusteht. Mit der Arroganz, die Herr Huber zeigt, kann man sicher das Problem nicht lösen.
Nur in einem gebe ich dem Herrn Huber Recht – wo er Recht hat, da hat er Recht, der Erwin Huber –: Er spricht davon, dass die CSU und die Staatsregierung in einer unwahrscheinlichen Komplexität denken und handeln können – im Vergleich zu uns. Herr Huber, Sie haben Recht: Mit welcher Komplexität können Sie denken und handeln! Genau das steckt dahinter. Sie werden doch nicht glauben, und das machen Sie niemandem weis: Jetzt wird rein zufällig das Konkordat aus dem Jahr 1924 entdeckt, und rein zufällig verlegt ein Orden seinen Sitz von Frankfurt nach Bayern.
Herr Huber, es ist unsere Aufgabe, im Zusammenhang mit dem Haushalt auch so etwas anzuschneiden. Ich habe bereits heute früh erklärt, und dazu stehe ich, dass es auch in Frankfurt Schwierigkeiten gab. Sie müssen wissen, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts es viel, viel leichter als ein Wirtschaftsunternehmen hat, an Kredite zu kommen. Darüber haben Gespräche stattgefunden. Sie können herumreden, wie Sie wollen – hier ist sozusagen eine Komplexität von Frankfurt nach Bayern durchgeführt worden.
Sie bringen heute, Frau Stamm, das Thema NRW in die Debatte. Dieses Thema haben nicht wir eröffnet. Der Herr Minister hat gesagt: NRW hat nicht reagiert. Darauf
haben wir geantwortet. Die Fragen, die Sie anschneiden, hat gestern, glaube ich, die CDU-Fraktion in NordrheinWestfalen ähnlich gestellt. Auch dort geht es um dieses Thema. Nur, es wird auch hier gefragt: Die Kassen in Nordrhein-Westfalen sind natürlich leergefegt worden.
Herr Kollege Pschierer – auch Herr Kollege Winter weiß dies –, wir müssen auch die Einrichtungen sehen. Frau Staatsministerin Stamm hat gesagt, die Überprüfung habe ergeben, dass der Deutsche Orden gute Einrichtungen gehabt habe. Wie viele gute Einrichtungen hat er denn früher gehabt? Nach Aussage von Staatsminister Zehetmair hat der Deutsche Orden einige kleinere Einrichtungen gehabt. Sie haben große, hervorragend funktionierende und mit Blick auf die Geschäfte gute Einrichtungen übernommen, wie etwa Dillingen und Buchloe. Diese Einrichtungen haben sie an die Wand gefahren.
Dies ist das Problem, das heute die Beschäftigten in Buchloe und überall ärgert, wie in der Zeitung zu lesen ist. Die Prüfung und Verlegung dieser Körperschaft muss man sehen. Es wird heute immer wieder gesagt, man sei nicht verantwortlich und für die Überprüfung nicht zuständig. Wir stellen dagegen fest, dass, wenn die eine oder andere Einrichtung etwa 5000 DM will, gründlich und penibel geprüft wird, während man hier großzügig ist. Herr Staatsminister Zehetmair, Sie sprechen die Verantwortung an und sagen, dass Sie Hunderte von Briefen bekämen. Auch ich bin ein Parlamentarier und bitte Sie, das eine oder andere positiv zu unterstützen. Nur besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was ein Parlamentarier und was der Vertreter der Staatsregierung tut. Auch Sie bitten um Befürwortung. Aber wenn es darauf ankommt, Farbe zu bekennen, zur Verantwortung zu stehen, sagen Sie: Nein, wir von der Staatsregierung, ich als Ministerpräsident bin dafür nicht verantwortlich. Meine Damen und Herren, stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung. Wir stehen zu dieser Verantwortung.
Frau Staatsministerin, wenn es schwierig ist, wird an alle gemeinsam appelliert. Wenn Sie von einer Schauveranstaltung reden, stehen wir Ihnen nicht nach. Wir wissen, wie dies abläuft. Wir nehmen hier unsere Aufgabe als Parlamentarier wahr und fordern die CSU auf, diese Aufgabe ebenfalls wahrzunehmen. Es ist interessant, für welche Aufgaben Staatsminister Zehetmair zuständig ist; einmal wird er bemüht, dann wird Frau Staatsministerin Stamm um Sanierung gebeten, zwischenzeitlich ist vielleicht Frau Staatsministerin Hohlmeier zuständig. Sie müssen zwei Dinge tun. Erstens müssen Sie sofort überprüfen, ob die Anerkennung der Körperschaft des öffentlichen Rechts widerrufen werden kann. Unserer Auffassung nach können, ja müssen Sie diese Anerkennung sofort widerrufen.
Zweitens müssen Sie die Frage der Zuschüsse klären; denn manche Einrichtungen des Deutschen Ordens sind in letzter Zeit bezuschusst worden. Insofern haben Sie genügend Arbeit. Wir kennen zufällig den Sanierer aus dem Frankfurter Bereich. Es besteht schon ein Unterschied zwischen einem Sanierer und einem Abwickler. Wir haben den Eindruck, Herr Pfeil sei mehr ein Abwickler als ein Sanierer. Wir wenden uns dagegen, dass die Filetstücke herausgenommen werden und sie der Deutsche Orden weiterhin behält. Uns geht es um die Beschäftigten und um die guten Einrichtungen.