Auch das ist eine Ursache. Wir haben an der Fachhochschule in Nürnberg zwei Drittel der Studenten abgelehnt. Wir haben sie wieder nach Hause geschickt, weil wir nicht über genügend Kapazitäten verfügen.
Das gehört aber zur Hochschulpolitik dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren haben wir an der Fachhochschule das Problem, dass die Abteilung für technische Chemie nicht gebaut werden kann. Ewig sucht man im Ministerium nach neuen Ausflüchten, weshalb man die Probleme nicht bereinigen kann. Darüber habe ich heute aber kein Wort gehört.
Sie haben Herrn Kollegen Naumann aus Berlin angesprochen. Seine Äußerungen zum Föderalismus lehne ich ab, ich kann sie nicht teilen, und ich halte sie, was die Kulturhoheit der Länder betrifft, auch für nicht in Ordnung. Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass man sagt, dass Bayern in der Kulturpolitik mit Abstand das meiste Geld aus Berlin bekommt.
Wir bekommen neben Berlin die meisten Bundeszuschüsse. Wir bekommen beispielsweise ein Drittel mehr als Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner, wir haben 12 Millionen. Die Zuschüsse für Nordrhein-Westfalen wurden um 7% gekürzt, die für Bayern um 1,5%. Es wurde ein riesiges Geschrei gemacht über die 70000 DM für Bayreuth. Auch ich habe das für ungeschickt gehalten; das ist nicht
in Ordnung. Der Freistaat bekommt aber über eine Million DM mehr für das Museum in Nürnberg auf dem Reichsparteitagsgelände. Ich hätte mir auch in diesem Punkt Klarheit und Wahrheit gewünscht und dass man das hier anspricht. Es ist aber einfacher, sich jemanden zu suchen, auf den man einprügeln kann, anstatt zu differenzieren. Das sind wir aber, zumindest von Teilen der CSU, gewohnt. Wir machen das nicht mit, deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, um einiges klarzustellen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wenn ich auf die Uhr schaue, dann hat der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst nun das Wort für eine sehr kurze zusammenfassende Stellungnahme.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich bedanke mich für diese Aussprache. Der Kabarettist hat den Saal verlassen und erholt sich bereits. Ansonsten waren es ungemein interessante Beiträge, für die ich mich bei allen bedanken möchte. Ich gehe nur auf wenige Punkte ein, weil es zeitbedingt nicht anders geht.
Um am Ende zu beginnen, so bin ich der Auffassung, dass der Bund nicht nur einen Zuschuss für das Museum auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände bezahlen müsste, sondern dass der Bund die Kosten voll und ganz bezahlen sollte, genau wie beim Holocaustdenkmal. Das ist eine Einrichtung, für die es überhaupt keine Begründung gibt, warum das Land hier bezahlen soll. Hier besteht eine Schieflage. Die anderen Geschichten, Deutsches Museum, Bamberger Symphoniker, Germanisches Nationalmuseum, das kennen Sie alles. Die Aussagen von Herrn Naumann zu Bayreuth waren nicht klug, das haben Sie selbst gesagt. Deshalb will ich hierauf nicht näher eingehen.
Ich möchte noch zu Frau Kollegin Dr. Baumann und zu all denen etwas sagen, die auf die Frauenfrage eingegangen sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es hat keinen wert, darum herumzureden, auch wenn das zum Geklirre zwischen den einzelnen Parteien gehört: Wir haben zu wenig Wissenschaftlerinnen in Forschung und Hochschule.
Es ist überhaupt keine Frage: Genauso, wie wir zu wenig Männer an den Grundschulen haben, finden wir zu wenig Wissenschaftlerinnen an den Hochschulen. Was Sie im Hinblick auf einen Pool gesagt haben, ist im Ansatz völlig richtig. Ich habe einen Pool im Einzelplan 15 28. Ich habe aber keine Rechtsgrundlage, um ihn nur mit Frauen zu besetzen, die kann ich auch nicht haben. Wenn aber die Gefahr einer Konkurrentenklage nicht besteht, dann werden Sie mir im Rahmen der Möglichkeiten nichts vorwerfen können. Ich habe mich immer bemüht, diesem Anliegen Rechnung zu tragen. Die Mittel, die durch das Auslaufen des Haushaltsplans 3 nicht mehr verfügbar sind, das sind immerhin 8,5 Millionen,
stehen in den Einzelplänen 15 21 und 15 22 zur Verfügung, und dafür bin ich dem Hohen Haus sehr dankbar.
Offen gesagt: Das Geld allein ist es nicht. Es muss da und dort auch am Klima und an der Atmosphäre gearbeitet werden. Es ist Fakt, dass ich den besten Diplomingenieurinnen Preise verleihe, trotzdem sind in der Elektrotechnik nicht einmal sieben Prozent Studentinnen. Das ist bedrückend.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: die Internationalisierung. Die GRÜNEN haben im Haushaltsausschuss Ansätze eingebracht, die mir bei meiner Arbeit durchaus gut getan hätten. Ich muss aber auch sagen, dass Bayern als einziges Land einen Fonds „Hochschule international“ geschaffen hat. Diesen Fonds haben wir von 20 Millionen DM auf 30 Millionen DM erhöht, und er wird auf 50 Millionen DM aufgestockt werden. Damit verzeichnen wir über erheblich bessere Ansätze, um künftig weiter zu kommen. Bund und Länder werden zusammen eine Marketingbörse einrichten, das haben wir in der Bund-Länder-Kommission vereinbart. Wir werden damit die Mittel bündeln, damit sich die Länder Deutschlands in Wissenschaft und Forschung international besser darstellen können.
Was die Werbung für die ausländischen Studierenden betrifft, so tut man den Studentenwerken Unrecht, wenn man nicht zugibt, dass sie mit dem „Servicepaket“ enorm aufgeholt haben. Die Behandlung der ausländischen Studierenden an der Ausländerstelle der Städte muss noch besser und freundlicher werden, auch für die ausländischen Wissenschaftler. Es ist aber in den letzten Jahren viel geschehen. Herr Kollege Dr. Dürr, folgende Bitte gebe ich Ihnen erneut mit: Es wäre ein wichtiger Schritt für die Werbung in der Internationalisierung, wenn mit dem Abbau des Goetheinstituts und der deutschen Schulen endlich aufgehört würde und wenn wir eine deutliche Gegenoffensive starten würden.
Nun muss ich zum letzten Punkt kommen: die Literatur und die Versorgung mit Literatur. Das ist eine Herausforderung für die nächsten Jahre, vor allem im Hinblick auf die technischen Zugangsmöglichkeiten. Darauf haben verschiedene Redner, aber darauf habe auch ich selbst in meiner Darstellung hingewiesen. Hier müssen wir den enormen Nachholbedarf aufholen, der sich allein durch die Dollarwährung ergeben hat, wie Frau Kollegin Dr. Baumann bereits sagte. Hinzu kommt, dass der Säureverfall bei den Büchern ein dramatisches Ausmaß angenommen hat, das in die zigmillionen reicht.
Alles in allem geht es um leistungsbezogene Mittelzuweisung, das hat Herr Kollege Dr. Spaenle sehr eindrucksvoll dargelegt. Die CSU-Fraktion hat drei Millionen DM zusätzlich für Tutorien beantragt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Weiterbildung und der Kulturföderalismus. Ich hoffe, dass diese Themen auch weiterhin Anlass bieten, nicht vor leeren Bänken zu diskutieren. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik ist das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2001/2002, Einzelplan 15, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/5003 zugrunde.
Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5003 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäss § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung gelten zugleich die schon vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/5003 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4769 bis 14/4773 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Die Beratung des Einzelplans 15 ist damit abgeschlossen.
Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion betreffend höhere Entfernungspauschale auf Drucksache 14/5316 bekannt. Mit Ja haben 65 Abgeord
nete gestimmt, mit Nein 98. Stimmenthaltungen gab es vier. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.