Herr Präsident, Hohes Haus! Das hätte die Jungfernrede des neuen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN sein sollen, es war aber doch eher die Büttenrede eines Bonsais aus dem grünen Komödienstadel.
Herr Kollege, bei allem Verständnis, jetzt haben Sie sich etwas im Ton vergriffen. Wir sollten diesen Stil nicht einführen.
Der Bonsai ist ein kleiner, kräftiger Baum. Ich weiß nicht, was Sie gegen diese Formulierung haben. Aber ich nehme Ihre Mahnung gerne an und werde die Meinungsverschiedenheit mit Herrn Kollegen Dürr das nächste Mal austragen.
Wir haben einen weiteren historischen Moment erlebt. Der neue Fraktionschef der GRÜNEN hat zum Widerstand gegen den APO-Kämpfer Joschka Fischer aufgefordert. Auch das ist an dieser Debatte und dem neuen Stil, den die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN pflegen, bemerkenswert.
Wir sollten aber wieder zur sachlichen Debatte um die Wissenschafts- und Kulturpolitik im Freistaat Bayern zurückkommen. Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch an den Ruf „venceremos“ erinnert. Mit diesem martialischen Revolutionsruf des spanischen Bürgerkriegs hat vor genau drei Jahren der Würzburger Universitätsrektor Theodor Berchem den Sturm auf München eingeleitet, was zum spektakulärsten Demonstrationszug zum Maximilianeum in den Neunzigerjahren geführt hat.
Was war die Ursache für diesen unruhigen Winter an den bayerischen und deutschen Hochschulen? – Der Bayerische Landtag hatte begonnen, sich mit dem Hochschulwesen zu befassen und eine umfassende Reform einzuleiten, und – venceremos – gewonnen haben in der Tat die bayerischen Hochschulen, die Professoren und die Studierenden.
Bayerns Wissenschaftspolitik hat den Weg der konsequenten Reform eingeschlagen. Heute, mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes, lässt sich eine positive Bilanz ziehen. Das Hauptziel, den bayerischen Hochschulen neue Dynamik und Reformgeist einzuhauchen, ist erreicht.
Da fällt der Blick etwa auf die neue Einrichtung des Hochschulrates. In den Protestwochen seinerzeit wurde er lautstark als Menetekel der Verknechtung der edlen Unschuld Scientia durch den bösen Geist der Ökonomie
gebrandmarkt. Es mag wohl sein, dass damals manchem inzwischen wohlbestallten Altachtundsechziger ein wohliger Schauer des Erinnerns an revolutionäre Taten über den Rücken gelaufen ist. Tatsache ist: Inzwischen sind an allen Hochschulen unseres Landes Hochschulräte tätig, durchweg besetzt mit renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Sie leisten im Hinblick auf die Neuausrichtung und Profilbildung unserer Universitäten, Fachhochschulen und Akademien durchweg gute Arbeit. Entgegen allen Befürchtungen ist bisher kein einziger Fall unbotmäßiger Einflussnahme auf Leitentscheidungen von Hochschulgremien zu beklagen. Das Gegenteil ist der Fall. Eines der Hauptanliegen der Hochschulreform war und ist das intensive Bemühen der einzelnen Hochschule um ihre wissenschaftliche Struktur und Zukunftsfähigkeit. Gerade hier leisten die Hochschulräte hervorragende Beratungsarbeit.
Die Überprüfung des eigenen Standortes, des jeweiligen Fächerspektrums, des Ausbildungsangebotes und des jeweiligen Wissenschaftspotenzials kann mit Recht als das erfolgreiche Herzstück des akademischen Reformprozesses gelten. Alle Hochschulen, an ihrer Spitze sicherlich die Technische Universität München, sind dabei bereit, wissenschaftsorganisatorisches Neuland zu betreten. Besonders erfreulich ist die Beobachtung, dass hierbei nicht Reformismus, l’art pour l’art, das Handeln bestimmt, sondern zielorientiertes Überlegen.
Für manch kundigen Betrachter vielleicht unerwartet, haben sich die historischen und die kulturwissenschaftlichen Institute der Münchner LMU als eine der ersten Disziplinen landesweit fakultätsübergreifend in einem neuen, „Historischen Department“ mit gemeinsamer Personalverantwortung sowie Bibliotheks- und Ressourcenbewirtschaftung zusammengeschlossen. Zunächst gab es Bedenken und Befürchtungen bei allen Beteiligten. So stellte der akademische Mittelbau die berechtigte Frage nach weiterer Mitsprache. Initialzündung für den letztlich positiven Prozess war die Errichtung des neuen Historikerzentrums an der LMU, ein bundesweit einmaliger Ansatz zur Stärkung der Geisteswissenschaften. Eingebracht hat dieses Projekt dem Rektor der LudwigMaximilians-Universität, Herrn Prof. Dr. Heldrich, allerdings auch einen Preis für die Verhunzung der deutschen Sprache wegen des Anglizismus „Department“. Auch das ist eine besondere Frucht der Hochschulreform.
Vieles mehr ist an unseren Hochschulen in Gang gekommen. Von der Politik angestoßen, läuft ein tiefgreifender Prozess der inhaltlichen Reflexion. Eindrucksvoller Beleg für diese Bemühungen: Mehr als 100 Professorenstellen wurden in den vergangen Jahren neu ausgerichtet. Die mittlerweile vorliegenden Entwicklungspläne aller bayerischen Hochschulen liefern die Matrix für eine landesweite Planung, der regionale Angebotsvielfalt ebenso wichtig ist wie die Konzentration auf Spitzenleistungen im internationalen Vergleich. Verzahnung akademischer Selbstverantwortung und neuer Anreizsysteme durch die im Hochschulgesetz verankerte belastungsund leistungsbezogene Mittelvergabe begründet die notwendige Stetigkeit von Reform und Leistungswillen an unseren Hochschulen, und zwar insbesondere in der
akademischen Lehre. Hier stehen wir aber erst am Anfang. Heute werden zirka 30% der Mittel, die den Hochschulen für Forschung und Lehre zur Verfügung stehen, nach objektiven Erfolgs- und Leistungskriterien vergeben. Unser politisches Ziel ist es – das möchte ich betonen –, diesen Anteil stark zu steigern. Dass dieser Weg von Erfolg gekrönt ist, zeigen, wie schon von Herrn Staatsminister Zehetmair erwähnt, die Zahl der Sonderforschungsbereiche, der Graduiertenkollegs und Forschungsverbünde an bayerischen Universitäten. Bayern liegt diesbezüglich im Bundesvergleich an der Spitze.
Das Wissen um die regionalen Unterschiede und den jeweils unterschiedlichen Nachholbedarf in den verschiedenen Teilen unseres Landes ist für uns Anlass zu kraftvollem Handeln, zu hohen Investitionen in den Rohstoff Geist. Anders verhält sich die SPD: Sie zieht aus der dargestellten Situation eine andere Konsequenz. Sie redet die eigene Heimat schlecht, wie es sich etwa Oberfranken regelmäßig von den Kollegen Biedefeld und Hoderlein gefallen lassen muss.
Die landesplanerisch, regional- und strukturpolitisch weitsichtige Welle an Fachhochschulgründungen ist mit der Verselbständigung der Einrichtungen in Neu-Ulm und in Aschaffenburg in diesen Jahr zu einem überzeugenden Abschluss gekommen. Was an Reform und Ausbau der bayerischen Hochschulen und ihres normativen Rahmens mit großem Erfolg auf den Weg gebracht wurde, bedarf der inhaltlichen und materiellen Akzentuierung und Ergänzung. Hier liegen aus unserer Sicht die Aufgaben der Hochschulpolitik der kommenden Jahre. Dass es, wie schon angesprochen, gelungen ist, aus Sonder- und Überlastprogrammen des Landes und des Bundes mehr als 800 Stellen in den Stammhaushalt zu überführen, ist das Ergebnis eines besonders zukunftsträchtigen politischen und finanziellen Kraftakts.
Zwei Schwerpunkte unserer Arbeit in der näheren Zukunft möchte ich ansprechen. Das ist zum einen die Verbesserung der Situation der Lehre vor allen in den so genannten Massenfächern. Zum anderen ist das Fithalten des bayerischen Bibliothekswesens angesichts der neuen technischen Herausforderungen und der neuen Medien zu erwähnen. Der Unialltag vieler Studierenden, insbesondere derer in Studienfächern mit hoher Teilnehmerzahl, lässt sich durch qualifizierte Betreuungsangebote verbessern. Das belegen Beispiele aus allen Fachbereichen und Hochschularten. Ganz konkret: Ein Studierender braucht zu Beginn des Studiums, zu Beginn der Orientierungsphase im Hauptstudium und zur Prüfungsvorbereitung jeweils Orientierung und Hilfe. Erfreuliches Ergebnis: Der Studienerfolg des einzelnen Studierenden ist nachweislich, in Noten messbar, deutlich höher, wenn ein dem Verlauf des jeweiligen Studiums angepasstes Tutorienangebot zur Verfügung steht, als wenn dies nicht der Fall ist.
Unser Ziel es deshalb, für alle Studierenden in so genannten Massenfächern ein Angebot von zwei Tutorienstunden pro Semester sicherzustellen. Mit der deutlichen Aufstockung des Mittelansatzes für Tutorien um 3 Millionen auf fast 5,5 Millionen DM im kommenden
Haushalt wird ein bundesweit einmaliges Zeichen gesetzt. Mit diesen Mitteln wird mehr als die Verdoppelung des bisherigen Betreuungsangebots erreicht werden können.
Mit der gleichzeitig deutlichen Ausweitung der Bibliotheksöffnungszeiten an allen bayerischen Hochschulstandorten und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Studiendekane bringt die bayerischen Hochschulpolitik einen bundesweit einmaligen Masterplan zur Verbesserung der Studiensituation für jeden einzelnen Studierenden auf den Weg. Wo Leistung verlangt wird, müssen die Bedingungen stimmen. Wir schaffen die besten Bedingungen, wie die Zahl der Bewerber aus anderen Bundesländern eindrucksvoll beweist. Herr Kollege Dr. Dürr hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hinsichtlich der Werbung und der Vermarktung unseres Hochschulangebotes auf internationaler Ebene weiterhin deutliche Anstrengungen unternehmen müssen. Unsere bisherigen großen Anstrengungen wären nicht erreichbar gewesen ohne das Verständnis der Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und insbesondere des Vorsitzenden jenes Gremiums, Herrn Manfred Ach, dem ich an dieser Stelle namens der Hochschulpolitiker dieses Hauses ein großes Dankeschön sagen muss.
In direktem Zusammenhang mit den Bemühungen um die Verbesserung der Situation an unseren Hochschulen steht die zweite Aufgabe, die ich hier kurz ansprechen möchte; erfreulicherweise hat sich Frau Kollegin Dr. Baumann bereits dazu geäußert. Die Bibliotheken sind die Zentraleinheiten für wissenschaftliche Forschung und Lehre in unserem Land. Bayerns Bibliotheken und ihre Anstrengungen, auf Bundesebene wie international an der Spitze des Literatur- und Medienbetriebs zu stehen, genießen großes nationales und internationales Ansehen.
Um diese Position halten und ausbauen zu können, sind weitere organisatorische, konzeptionelle und technische Quantensprünge erforderlich. Elektronische Vernetzung, Erschließung von Katalog- und Volltextbeständen – Stichwort: virtuelle Bibliothek –, netzgestützte Bestellung und Recherche und nicht zuletzt der immer wichtiger werdende Zugriff auf elektronische Fachliteratur und Fachzeitschriften seien hier nur als Beispiele genannt. Die rasanten – um nicht zu sagen: rasenden – Steigerungen bei den Zeitschriftenpreisen, wovon insbesondere die englischsprachigen Titel betroffen sind, und die Dollarfakturierung machen starke materielle Bemühungen erforderlich. Mit einer Aufstockung der Bibliotheksmittel im neuen Haushalt und weiteren 2 Millionen DM für zusätzliche Studienliteratur setzen wir hier erste Akzente, denen weitere folgen müssen.
Die Zukunft der Universitäten und Hochschulen liegt – von dieser politischen Zielprojektion gehen wir weiter aus – im Ausbau von Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Dies gilt für jede einzelne Hochschule. Das Nötige zur Haushaltsflexibilisierung und Innovationsfähigkeit in den Strukturen wurde bereits angesprochen.
Dies gilt im mindestens gleichen Maße für die Situation der Studierenden von morgen. Nicht stärkere Verschulung, sondern im Gegenteil ein Mehr an Eigenverantwortung für das eigene Studium wird unsere Hochschulen prägen. Credit-point-System, Universitätswechsel, Weiterentwicklung vom klassischen Studiengang zu abschlussorientierten Studieneinheiten – Stichwort: Module –, fließender Übergang vom Studium zum Job, der immer öfter zum Beruf wird, lebenslange Rückkehr an die Hochschule und der weite Bereich der Weiterbildung – diese Stichworte skizzieren die Hochschule von morgen und geben der Hochschulpolitik trotz oder gerade wegen zunehmender Autonomie und Eigenverantwortung neue und zusätzliche Aufgaben auf.
Datengestützte virtuelle Angebote werden dabei neben dem grundständigen Studium an einer Hochschule immer zentralere Bedeutung erlangen. Bayern ist mit seiner Virtuellen Hochschule in Organisation, akademischem Niveau und Angebots-Performance bundesweit führend und braucht auch den Vergleich mit amerikanischen Angeboten nicht zu scheuen.
Zwei Aspekte, die sich eher nebenbei während der Errichtung der Virtuellen Hochschule ergaben, erscheinen mir bemerkenswert. Zum einen geht es um die Tatsache der Zusammenarbeit aller bayerischen Hochschulen, und zwar der Universitäten ebenso wie der Fachhochschulen, bei Konzeption und Inhalten. Hierin liegt eine bei aller Unterschiedlichkeit der Ausrichtung unserer Hochschulen wichtige Chance für den Wissens-Campus Bayern. Es geht um die Kooperation in der Vielfalt. Die selbstverständliche Evaluation aller ins Netz gehenden Lehrinhalte ist ein zweites und landesweit zum ersten Mal angewandtes Modell der Hochschulpolitik. Auch hier handelt es sich um ein Modell mit Zukunft.
Wissenschaftspolitik und Hochschulpolitik sind Schlüsseldisziplinen für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, des High-Tech- und High-Think-Standortes Bayern. Gleichzeitig stärkt die bundesweit einmalige akademische Landschaft in unserem Land die geistig-intellektuelle Schlagkraft und die besondere Kraft von Gesellschaft und Kultur in Bayern.
Kein anderes Land in Deutschland weist ein solches Ineinandergreifen von historischem Bewusstsein und kultureller Identität auf. Gerade in den vergangenen beiden Jahren wurde dem Freistaat deshalb in ganz besonderer Weise die Wahrnehmung der Wächterfunktion für die Entwicklung des Föderalismus in Deutschland abverlangt. Die Auseinandersetzung um die Frage der Kulturhoheit der Länder, die der inzwischen auf die Zuschauertribüne gewechselte erste deutsche Staatsminister für Kultur, Herr Naumann, und der bayerische Wissenschaftsminister Zehetmair ausgetragen haben, ist dabei weit mehr als nur der Streit um die Pickelhaube oder die Verfassungsfolklore.
Gute Politik arbeitet mit Gesten. Schröders Geste machte die Kultur zum Gegenstand zentralstaatlicher Politik. Dieser Geste folgten mannigfaltige, eher schattenspielhafte Versuche Naumanns, das, was Deutschland eigen ist und eigen macht, die kulturelle Vielfalt und Stärke in den Ländern, klein und niedrig zu machen. Hier
mussten und müssen Bayern und seine verantwortlichen Kulturpolitiker handeln. Nur die Bewahrung des equilibre und der Äquidistanz – des Gleichgewichts und des gleichen Abstands in dem, was Sinn macht – in Kunst und Kultur zwischen dem Bund und den Ländern sichert die Zukunft des Erfolgsmodells „Föderalismus“ in unserem Land. Hierin liegt eine fundamentale Aufgabe der Kultur in der Landespolitik. Hier gilt es zu streiten um eine Republik der eigenen Identitäten und Kulturen. Genau das hat etwas mit Leitkultur zu tun.
Lieber Sepp, es geht um die Einheit in der Vielfalt und nicht um die Gemeinheit in der Einfalt. Ein besonders ärgerliches Ereignis nach den Kürzungsversuchen in Bayreuth und Bamberg ist der plump-dreiste Anschlag Berlins auf das Südost-Institut in München und der Versuch, es nach Gutsherrenart zu zerschlagen. Man holt sich das, was einem passt, und ignoriert dabei völlig, dass die Leistungsfähigkeit der von München nach Berlin zu holenden Teile des Südost-Instituts dabei vor die Hunde geht. Das ist das Junkertum des ehemaligen APO-Kämpfers Joschka Fischer. Es ist nichts anderes als blanker Zynismus im Umgang mit dem Kulturföderalismus.
Kulturpolitik ist immer auch Standortpolitik. Kulturpolitik als so genannter weicher Standortfaktor hat harte Konsequenzen. Als Stichwörter nenne ich den Tourismus das Fachhandwerk und künstlerische Berufe. Deshalb verstärken wir unsere Anstrengungen im Bereich der Denkmalpflege erneut. Die Denkmalpflege selbst unterzieht sich auf Beschluss der Staatsregierung einer inneren Revision bezüglich der Ausrichtung ihrer Politik. Wir halten die Mittel für die Baudenkmalpflege, die leider lange Zeit reduziert wurden, wieder stabil. Unsere Haushälter haben das Signal gegeben, dass die Mittel hierfür in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden. Jede Mark an öffentlichen Mitteln löst im Bereich der Baudenkmalpflege Investitionen von 8 DM bis 9 DM aus anderen Quellen aus. Das wollen wir als konkrete Standort- und Kulturpolitik in den Dörfern und Städten unseres Landes bewahren und stärken.
Die für sich sprechenden Leistungen Bayerns auf dem Gebiet der klassischen Kulturpflege sind schon angesprochen worden. Allein heuer konnten wir zwei neue Museen in Nürnberg und Schweinfurt eröffnen, während andernorts Museen geschlossen wurden. Allein die beiden großen Museumsprojekte in München und Nürnberg erfordern eine Kraftanstrengung von über 300 Millionen DM. Über Pleiten und Schwierigkeiten muss offen geredet werden. Ein weiterer Glanzpunkt ist dem bayerischen Kulturminister Hans Zehetmair gelungen, indem er die Sammlung Brandhorst nach München geholt hat.
Über die Äußerungen des Kollegen Hufe zur Kultur- und Kunstpolitik des Freistaates Bayern, die er als Politik der großen hohlen Gesten bezeichnet hat, war ich enttäuscht. Kein anderes Land weist solche kulturpolitischen Leitprojekte auf. Dass mit solchen Projekten eine Signalfunktion für die Kulturpolitik und eine Leitfunktion für die Standortpolitik einhergeht, ist international unbestritten. Das, was Sie vorbringen, ist provinzielles Gemäkel, nichts anderes.
Der Freistaat Bayern liegt auch mit seinen Leistungen für die staatlichen und nichtstaatlichen Theater bundesweit mit an der Spitze. In Bayern musste in den vergangenen Jahren kein einziges Theater schließen. Bayern ist neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem das der Fall ist. Das besondere Niveau der Staatstheater und der damit verbundenen Ausgaben, die immer wieder zu Diskussionen in allen Fraktionen führen, können sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Die Situation der nichtstaatlichen kommunalen Theater ist uns allen bekannt. Die Situation ist nach dem Beschluss des Kabinetts von vorvergangener Woche Gegenstand der Überprüfung sowohl der Staatsregierung als auch des Parlaments. Die gemeinsame Absicht der großen Fraktionen in unserem Ausschuss, noch im Laufe des Winters zu einem Fachgespräch und einer Anhörung zu kommen, ist hierfür ein deutliches Zeichen.
Eine große Leistung ist auch die erneute deutliche Erhöhung des Zuschusses für die nichtstaatlichen Orchester, der mit weit über 1 Million DM zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden konnte.
Wissenschaftspolitik und Kulturpolitik nehmen Herausforderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur an. Sie finden konkrete Antworten auf den Strukturwandel in unserem Land. Vor allem aber leisten sie Leit- und Orientierungshilfe für die großen gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Umbrüche in unserer Gesellschaft auf der Schwelle zum dritten Jahrtausend. Bayerns Weg von Tradition und Fortschritt, Verpflichtung dem Bewährten gegenüber und mutigem Anpacken von modernen Entwicklungen und ihren Gefahren bildet auch weiterhin die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich hatte ich nicht vor, mich zu Wort zu melden. Ich möchte die Rede des Herrn Kollegen Dr. Spaenle nicht aufwerten, aber es gibt doch einige Dinge, die so nicht hingenommen werden können.
Für uns Sozialdemokraten ist es der richtige Weg, unsere Einsatz für die Kulturpolitik im Freistaat Bayern an den Menschen zu orientieren, die in Kunst und Kultur beschäftigt sind. Das Bruttoeinkommen bei einem Normalvertrag in den künstlerisch darstellenden Berufen liegt bei 2500 DM. Es ist unsere Aufgabe, auch im Freistaat Bayern dafür zu sorgen, dass die Lebenssituation der Künstlerinnen und Künstler besser wird. In dieser Frage werden wir wohl alle übereinstimmen.
Wir haben seit Jahren versucht, die Situation der nichtstaatlichen Theater zu verbessern. Wir sind aber mit einem Antrag, mit dem wir die Zuschüsse für die nichtstaatlichen und die staatlichen Theater bei 1 : 1 belassen
wollten, im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst an Stimmengleichheit gescheitert. An Stimmengleichheit ist dieser Antrag gescheitert! Mittlerweile geht die Schere immer weiter auseinander. Inzwischen ist es so, dass mehr als zwei Mark in die staatlichen Theater fließen, während die nichtstaatlichen Theater nur eine DM bekommen. Selbstverständlich hat das auch Auswirkungen auf das Theater in Würzburg, wenn die staatliche Zuschusspolitik über Jahre die staatlichen Theater einseitig bevorzugt hat. Man kann sich immer wieder hinstellen, Herr Kultusminister, und sagen: Wir wollen Champions-League spielen. Das ist sicher richtig; doch wir dürfen die Landesliga nicht vernachlässigen. Man muss darauf hinweisen, dass die Schere immer weiter auseinander klafft, und das haben wir seit Jahren getan.
Ich glaube, in der Hochschulpolitik wurde nicht alles angesprochen, was hier angesprochen gehört hätte. Wir fordern beispielsweise seit 1985 das Abrundungskonzept für die technische Fakultät in Erlangen. Seit 1985 fordern wir dies, und damals haben die Professoren geschrieben, dass sich vor allem in den Bereichen Kommunikation und Informatik eine Lücke abzeichnet, die geschlossen werden muss. Seit 1985 steht das also schon schwarz auf weiß. Herr Kollege Herrmann, Sie werden bestätigen: Es fehlen noch immer sechs Lehrstühle.
Auch das ist eine Ursache. Wir haben an der Fachhochschule in Nürnberg zwei Drittel der Studenten abgelehnt. Wir haben sie wieder nach Hause geschickt, weil wir nicht über genügend Kapazitäten verfügen.