Herr Starzmann, nun zum Thema Ökolandbau. „Conservare“ heißt „bewahren“. Die Ökobauern sind, um es gelinde zu sagen, von der Rede des Bundeslandwirtschaftsministers auf dem Zentrallandwirtschaftsfest nicht begeistert. Er hat sich über die Ökobauern lustig gemacht. – Direkte Einkommensbeihilfen werden bei uns für Leistungen der Bauern gewährt; darin sind wir uns einig. In anderen Bundesländern wird weit weniger gewährt. Wir sind auf diese Leistungen insofern stolz, als wir damit unsere Wertschätzung des bäuerlichen Berufsstandes ausdrücken. Unsere Bauern wären froh, wenn sie mehr am Markt erlösen könnten. Auf staatliche Gelder würden sie dann gerne verzichten.
Zu den nachwachsenden Rohstoffen möchte ich folgendes sagen: Nahezu 50% der Biogasanlagen stehen in Bayern. Bei den Anträgen ist Bayern im Bund vorn dabei. Das ist ein schöner Erfolg unserer Politik.
Ich habe gesagt, Bonn hat bei den Steuern und Sozialbeiträgen gekürzt. Das ist doch unwidersprochen. In diesem Punkt könnte man die Landwirtschaft fördern; das wäre auch WTO-konform. Ich habe mich im Übrigen genau erkundigt. Der Staatssekretär, der früher unter Finanzminister Waigel im Bundesfinanzministerium war, der ist auch heute noch dort; es ist immer der gleiche. Er hat immer vorgeschlagen, den Landwirten ans Zeug zu gehen, von Ihnen Geld zu nehmen. Der Unterschied zwischen Waigel und seinem Nachfolger als Bundesfinanzminister besteht aber darin, dass er bei Waigel nicht durchgekommen ist, während jetzt schamlos zugegriffen wird. Das ist der Unterschied!
Was Sie im Hinblick auf die Treibstoffbeihilfen und auf die Dieselsteuer angesprochen haben, so haben meine Kollegen darauf schon ausführlich Bezug genommen. Sie könnten die 200 Millionen DM der Landwirtschaft jetzt aber an anderer Stelle zur Verfügung stellen. Sie haben behauptet, das zweite Standbein in Bayern würde nicht gefördert. Wir haben aber dank einer kombinierten Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik Erfolge zu verzeichnen. In den letzten 20 Jahren fand eine Zunahme der Bevölkerung statt – allerdings nicht wegen dieser Politik –, und wir stellen fest: 15% dieses Bevölkerungszuwachses hat sich im ländlichen Raum niedergelassen und nur 7,4% in den Verdichtungsräumen. Das ist doch ein deutlicher Beweis, der nicht deutlicher sein könnte.
Bei der Milcherzeugung müssen wir überlegen, wie es weitergehen soll. Ich halte nichts davon, zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu sprechen, ob man aus der Milchkontingentierung austreten soll. Solches Gerede trägt nicht dazu bei, dass die Einkommen aus den Markterlösen zunehmen. Die Erlöse nehmen vielmehr ab, und als Konsequenz gibt es noch mehr Direktzahlungen.
Zur Evaluierung der Förderung der bodennahen Gülleausbringung: Es war richtig, die Landwirte zeitlich begrenzt zu animieren, neue Geräte zu kaufen und sie auszuprobieren. Jetzt wird evaluiert, und anschließend unterhalten wir uns weiter.
Ich könnte hier eine Geschichte zum „Almpakt“ erzählen, wie man über die Versorgung nicht erschlossener Almen mit Pferden die Zukunft dieser Almen sichern wollte. Man hat damit Hubschrauberflüge madig gemacht, und jetzt ruft man nach solchen Flügen. Das ist doch kein konsequentes Vorgehen. Wir hingegen wollen unsere Almen erhalten!
Was die Waldarbeiter anbelangt, so gibt es selbstverständlich Rationalisierungsfortschritte, die wir auch wollen. Durch die naturnahe Forstwirtschaft fällt auch weniger Arbeit an, aber der Anteil, den unsere staatlichen Waldarbeiter an dieser Arbeit weiterhin ausüben, liegt bei über 70%.
Herr Schammann, wenn Sie hier ans Rednerpult treten und sich für die kleinen Bauern einsetzen wollen, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie in Ihrer Politik genau das Gegenteil machen. Sie sollten nicht mehr über Agrarkonzerne reden, sondern Sie sollten davon berichten, dass Sie die kleinen Bauern nicht mehr haben wollen, denn Sie stimmen in der Steuerpolitik und der Sozialpolitik in Berlin immer zu. Für die kleinen Bauern haben Sie doch gar nichts übrig.
Wenn Sie die Umweltleistungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft ansprechen, dann müssen Sie doch auch die Zahlen nennen, wo Rot-Grün regiert, wo Sie also in der Regierung sind. Die Zahlen dort sind von allen Bundesländern am niedrigsten. Auf der einen Seite monieren Sie die Obergrenzen bei den Öko-Landwirten. Sie sagen, 50 Hektar sind zu gering – das sind die 24000 DM –, gleichzeitig aber fordern Sie Obergrenzen. Wo wollen Sie diese Obergrenzen eigentlich einziehen? Sagen Sie uns das doch einmal. Sagen Sie unseren Bauern doch, über welche Größenordnungen Sie diskutieren, dann wird manches leichter.
Beim Kulturlandschaftsprogramm erklären Sie, die ÖkoLandwirte würden zu wenig gefördert. Für das Kulturlandschaftsprogramm haben 100000 Betriebe insgesamt 450 Millionen DM bekommen. Darauf hat Kollege Löscher-Frühwald hingewiesen. 4000 dieser Betriebe werden ökologisch bewirtschaftet. Sie bekommen 40 Millionen DM. Das bedeutet, 4% der Betriebe erhalten 10% der Mittel. Die Öko-Betriebe sind also nicht unterdurchschnittlich, sondern überdurchschnittlich gefördert, und das wollen wir auch so.
Was die Dorferneuerung und die Bürgerbeteiligung anbelangt, so sollten Sie uns gerade hierzu keine Vorwürfe machen. Das ist ein Paradebeispiel. – Sie setzen sich für Milchverarbeitungsanlagen bei der Schulmilch ein. Sie sollten dann aber auch bitte bedenken, dass diese Betriebe nicht wissen, was sie mit ihrer Milch in
den großen Ferien, in den Weihnachtsferien und in den Osterferien machen sollen. Ich habe mit vielen Betrieben gesprochen. So einfach ist die Sache nicht.
Sie wiederholen auch immer wieder, wir hätten uns wegen der Biomasse gegen das Einspeisegesetz ausgesprochen. Wir haben aber kritisiert, dass Strom aus Biomasse-Heizkraftwerken mit 20 Pfennigen gefördert wird, während der Photovoltaik eine Förderung von 99 Pfennigen erfährt. Wir sagen, hier stimmt die Dimension des Verhältnisses nicht. Das wollten wir korrigiert haben.
Nun zur Gentechnik. Die DNA-Analyse ist heute bei der Herkunft der Tiere ein wichtiges Merkmal. Was die Gelder aus dem Verkauf der Staatsmolkerei anbelangt, so zeichnet es die Staatsregierung eben aus, dass sie 18 Millionen DM aus diesem Verkauf der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt hat: 6 Millionen DM für nachwachsende Rohstoffe, 5 Millionen DM für AFP-Förderung, 4 Millionen für die Qualifikation bei der Informations- und Kommunikationstechnik und 3 Millionen DM für das Kulturlandschaftsprogramm.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn Sie die EU so sehr loben, dass sie Gelder zur Verfügung stellt, dann müssen Sie doch bedenken, dass wir die Gelder nur deshalb abrufen konnten, weil wir die Kofinanzierungsmittel bereitgestellt haben. In Niedersachsen gab es weder eine Ausgleichszulage noch sonstige Hilfen. Die Bauern haben mir erzählt, der Staatshaushalt sei so notleidend, dass ihre Landesregierung die Kofinanzierungsmittel nicht aufbringen könnte. Das ist doch die Wahrheit!
Kollege Schläger, zu den Forstbeamten. Es ist richtig, diese Beamten sind hochmotiviert. Sonst könnten sie die Leistungen nicht erbringen. – Die Waldpädagogik ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Was das Schutzwaldprogramm anbelangt, so haben wir, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Aufhebung des Abschusses in der Schonzeit. Das hat es vorher noch nie gegeben.
Die Jagd ist ein wichtiger Partner und trägt dazu bei, dass wir stabile Schutzwälder begründen können. Wir werden das ganz konsequent weiterführen.
Es wurden die Maschinenbetriebe angesprochen. Hierzu haben wir eine einvernehmliche Regelung. Sie sollten das Verbissgutachten übrigens so darstellen, wie es der Wahrheit entspricht: Es hat dieses Mal eine deutliche Verbesserung gegeben. Wenn es Verbesserungen gibt, dann sollte man sie auch beim Namen nennen.
Wir haben nicht gesagt, dass wir mit den Ergebnissen zufrieden sind, denn die Ergebnisse sind regional sehr unterschiedlich.
Abschließend möchte ich mich bei den Kollegen meiner Partei ganz herzlich bedanken. Das gilt vor allem in Anbetracht der geringen Zeit und der hohen Qualität Ihrer Beiträge. Was Sie sagten, möchte ich nicht noch einmal wiederholen. Ich kann nur jeden einzelnen Satz unterstreichen. Der hier vorgelegte Haushalt ist auch Ergebnis der Arbeit unserer Fraktion, und das bezieht sich nicht nur auf die heutigen Redebeiträge, sondern auf die Arbeit, die sich über viele Monate hinweg erstreckt hat. Dabei sind die wesentlichsten Punkte eingeflossen. Ich betone noch einmal: Wir sehen Agrarpolitik nicht nur als Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern Landwirtschaftspolitik ist im weitesten Sinn Gesellschaftspolitik. Sie ist wichtig für unser ganzes Land und für alle unsere Bürger.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 7 abstimmen, das ist der Einzelplan des Staatsministeriums für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Der Abstimmung liegen der Haushaltsplan für das Jahr 2001/2002 – Einzelplan 08 – sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/4987 zugrunde.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4987 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführende Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung haben zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge ihre Erledigung gefunden. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/4987 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 14/4733 seine Erledigung gefunden hat. – Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2001/2002, Einzelplan 09, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/4985 zugrunde. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4985 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine.
Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 132 Absatz 5 der Geschäftsordnung haben zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge ihre Erledigung gefunden. Eine Liste der Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/4985 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 14/4732 seine Erledigung gefunden hat. – Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Um das Wort für eine persönliche Erklärung hat Herr Kollege Dr. Rabenstein gebeten. Im Rahmen dieser Erklärung darf der Redner nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen ihn geführt worden sind, oder eigene Ausführungen berichtigen. Er darf nicht zur Sache sprechen. Bitte, Herr Kollege Dr. Rabenstein.
Herr Staatsminister, ich verstehe Ihre Erregung. Allerdings verstehe ich absolut nicht, wie Sie mir Unwahrheit und Lüge vorwerfen können. Alle Zahlen, die ich verwendet habe, sind offizielle Zahlen des Obersten Rechnungshofs und der Landesanstalt für Betriebswirtschaft und Agrarstruktur, die nachweisbar sind. Nennen Sie mir konkret eine einzige Lüge, die Sie mir nachweisen können. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mir Lüge und Unwahrheit vorzuwerfen.