Das ist richtig, Herr Kollege von Rotenhan. Wir hatten letztens einen parlamentarischen Abend mit den Ökolandbauverbänden, die uns das bestätigt haben. Sie haben sich ausdrücklich dafür bedankt, dass wir im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms zusätzliche Mittel für den Ökolandbau bereitstellen.
Herr Kollege Starzmann, bei Ihnen klagen die Verbände zurecht. Wenn man solche Forderungen wie Sie erhebt, wäre es für die Bundesregierung angebracht, mehr für den Ökolandbau zu tun.
Ein Thema ist heute noch nicht gebührend angesprochen worden. Es wird uns aber in den nächsten Jahren beschäftigen. Es handelt sich um die WTO-Verhandlungen. Die WTO hat derzeit 135 Mitgliedstaaten. Ziel der WTO-Abkommen ist, für den Handel mit Waren und Dienstleistungen einen festen weltumspannenden Rahmen zu schaffen. Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Durch das Abkommen von Marrakesch, das im Jahr 1994 unterzeichnet wurde, ist der gesamte Agrarsektor erstmals voll in das WTO-Regelwerk integriert.
Alle Maßnahmen zur Regelung des Zugangs zu den Märkten wie Importbarrieren, Einfuhrzölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen wurden strengen Regeln unterworfen. Vorraussetzung war, dass im Bereich der Landwirtschaft alle Stützungs- und Schutzmaßnahmen
Dabei wurden drei verschiedene Maßnahmenkomplexe definiert, nämlich Marktzugang, externe Stützungsmaßnahmen und Ausfuhrbeihilfen. In diesen drei Bereichen ist die Europäische Union im Agrarmarktabkommen von 1994 konkrete Abbauverpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen engen natürlich auch den Gestaltungsspielraum der Europäischen Union deutlich ein. Bei Exportsubventionen, internen Stützungsmaßnahmen und bei der Durchsetzung von Zöllen muss die Europäische Union die eingegangenen Verpflichtungen einhalten.
Man hat die Maßnahmen zur Stützung auch systematisiert und in drei verschiedene Felder eingeteilt, die Ihnen bekannt sind. Man hat sie in eine sog. gelbe, blaue und grüne Box eingeteilt. Direkte Stützungen sind nicht mehr möglich. Direktzahlungen an die Landwirtschaft unterliegen nicht der Verpflichtung zum Abbau, wenn sie auf Flächen oder Tierzahlen bezogen sind. Aber selbst diese Direktzahlungen werden von den Vereinigten Staaten als wettbewerbsverzerrend angesehen. Alle produktionsneutralen Zahlungen an Landwirte im Rahmen von Umweltauflagen und im Rahmen von Umweltprogrammen unterliegen nicht der Abbauverpflichtung. Letztlich ist damit auch unser bayerisches Kulturlandschaftsprogramm „green-box-fähig“.
Bayern hat zu diesen WTO-Verhandlungen ein eigenes Positionspapier erarbeitet und im Dezember 1999 im Bundesrat eingebracht. Wir wollen damit sicherstellen, dass unsere Landwirtschaft nicht benachteiligt wird und dass sie eine faire Wettbewerbschance erhält. Nach unserer Auffassung soll vor allem die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zur Grundlage des weltweiten Agrarhandels werden. Umwelt-, Sozial- und Hygienestandards müssen in internationale Abkommen einbezogen werden, weil wir auf diesem Gebiet überhaupt keine Wettbewerbsgleichheit haben. Die erhöhten Kosten für strengere europäische Produktionsstandards, die nicht von der WTO übernommen werden, müssen in vollem Umfange ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, die steigenden Energiepreise zeigen auch, wie problematisch es ist, wenn man total vom Weltmarkt abhängig ist. Die Europäische Gemeinschaft muss aufpassen, dass sie bei wichtigen Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln nicht in eine ähnliche Importabhängigkeit gerät. Deshalb darf es keine völlige Liberalisierung der Agrarmärkte geben. Auch künftig brauchen wir bestimmte Mechanismen für den Außenschutz. Das beste Beispiel dafür ist der Zuckermarkt. Über die Erweiterung oder Fortführung der Zuckermarktordnung wird sehr viel diskutiert. Bei uns würde ohne Marktordnung für den Zucker keine Zuckerrübe angebaut, weil aufgrund klimatischer Bedingungen auf der südlichen Halbkugel das Zuckerrohr angebaut und Zucker damit sehr viel günstiger produziert werden kann. Erklärtes Ziel der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen muss es sein, dass das europäische Landwirtschaftsmodell, welches die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen mit Zielen des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes in Einklang bringt, auch
international abgesichert wird. Nur so kann die Landwirtschaft in Europa aufrecht erhalten und weiterentwickelt werden. Eine totale Abhängigkeit von den Weltmärkten darf es bei den Agrargütern nicht geben
Ich komme zum Schluss. Trotz begrenzter Zuständigkeiten und Möglichkeiten machen wir in Bayern eine Agrarpolitik, die darauf ausgerichtet ist, eine große Zahl bäuerlicher Betriebe zu erhalten. Solche Betriebe ermöglichen es unserer Landwirtschaft, umweltgerecht zu produzieren, und sie versetzen unsere Landwirtschaft in die Lage, auch weiterhin unverzichtbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft zu erbringen. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister Miller und Frau Staatssekretärin Marianne Deml für ihr Engagement und für ihren Einsatz für unsere bäuerlichen Familien. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die geleistete Arbeit. Mein besonderer Dank gilt aber den Mitarbeitern bei den Ämtern für Landwirtschaft und Ernährung, die mit der Umsetzung der Agenda-Beschlüsse und der damit verbundenen Antragsbearbeitung sehr viel Arbeit zu bewältigen hatten und noch zu bewältigen haben. Der Doppelhaushalt 2001/2002 ist eine Basis, auf der unsere zielgerichtete und erfolgreiche bayerische Agrarpolitik fortgeführt werden kann. Es gibt kein Bundesland, das für seine Bauern so viele Mittel bereitstellt, wie wir in Bayern es seit vielen Jahren tun. Das zeigt, dass wir in einer agrarpolitisch und finanzpolitisch schwierigen Zeit unsere Landwirtschaft nicht im Stich lassen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Drittel unserer bayerischen Landesfläche ist vom Wald bedeckt. Welchen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung dem Wald zumisst, sieht man an der Tatsache, dass Herr Staatsminister Miller ganze eineinhalb Minuten von seiner Rede dem Wald gewidmet hat.
Ohne Zweifel hat der Forsthaushalt positive Ansätze. Wie könnte es bei einer so hervorragenden Verwaltung – ich sage nicht Politik – auch anders sein? Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsforstverwaltung richten.
Herr Staatsminister Miller, Sie haben in letzter Zeit bei verschiedenen öffentlichen Erklärungen immer wieder gesagt, dass in der Staatsforstverwaltung nach wie vor eine hohe Motivation festzustellen sei. Damit haben Sie Recht. Trotz vieler Belastungen, die die Staatsregierung in letzter Zeit dem Personal zugemutet hat, gilt es, diese Motivation zu erhalten. Es gibt Meinungsumfragen, nach denen die Mitarbeiter eigentlich zufrieden sein müssten.
Trotz alledem sind aber 40% der Mitarbeiter nicht damit zufrieden, wie die Reform der Forstverwaltung abgelaufen ist. Sicherlich bekommen wir keine neuen Stellen. Das ist ganz klar. Jedoch sollten wir den Abbau von Stellen stoppen und der Waldpädagogik mehr Raum geben. Bei der Forstreform wurde zugesagt, dass jedes Forstamt einen Beamten zur besonderen Verwendung bekommen wird. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Das sollten wir schleunigst ändern.
Der Staatsminister hat in den letzten Wochen und Monaten mehrere Berichte abgegeben, die den Forst betreffen. Ich erinnere nur an das Verbissgutachten, an den Waldzustandsbericht, an den Bericht über den Zustand der Schutzwälder und so weiter. In allen Berichten ist deutlich geworden, dass es erhebliche Defizite gibt, die wir an so einem Tag wie heute nicht verschweigen sollten. Die Aussagen über den Schutzwald sind meines Erachtens geschönt worden. In Zukunft werden wir vermehrt Muren- und Lawinenabgänge sowie Überschwemmungen bekommen, weil die Vergreisung und der Zusammenbruch der Schutzwälder in vielen Bereichen nicht gestoppt wurden. Früher hieß es „der Berg ruft“, in der Zwischenzeit heisst es leider „der Berg kommt“.
Nehmen Sie als Beispiel doch das Verbissgutachten. Der Minister verkauft es zwar noch als positiv, doch musste er eingestehen, dass 50% der Reviere einen zu hohen Verbiss aufweisen. Stellen Sie sich eine solche Aussage einmal für andere Lebensbereiche vor. Wenn bei Schulen, Krankenhäusern, beim Öffentlichen Dienst oder bei der Justiz der jeweilige Minister feststellen würde, dass 50% dessen, was er zu vertreten hat, nicht in Ordnung sei, so würde ein Aufschrei durch die ganze Verwaltung bzw. durch die ganze Bevölkerung gehen. Ganz anders ist es beim Wald, obwohl es um das Sein oder Nichtsein eines Drittels der Landeskultur geht. Für mich ist der Wald eine Art Leitkultur, denn wenn der Leittrieb stark verbissen ist, ist meines Erachtens die ganze Leitkultur auch im Eimer.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas Erfreuliches sagen. Dank unseres Einsatzes wurden die vier Maschinenbetriebe gerettet, welche die CSU privatisieren wollte. Wir haben unsere Vorstellungen zwar durchgesetzt, aber wir müssen dort noch investieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist problematisch, weil ich sonst mit der Redezeitbegrenzung in Konflikt komme. Wir müssen die Einzelpläne 08 und 09, die für zwei Jahre gelten, in 30 Minuten abhandeln. Man muss sich einmal darüber Gedanken machen, ob das wirklich so bleiben soll.
Noch eine Anmerkung zum Stichwort Privatwald. Die Mittel für die Privatwaldförderung wurden in den letzten Jahren stark reduziert. In den Haushaltsberatungen wird aus so genannten Verfügungsmitteln, welche die CSU von der Staatsregierung bekommt, ein wenig draufgelegt. Dann suggeriert man den Privatwaldbesitzern, man habe viel für sie getan.
Es ist wirklich unglaublich, aber so ist es, Herr Kollege Sinner. – Nicht die EU oder die Bundesregierung ist daran schuld, wie es heute ständig dargestellt wird, sondern einzig und allein die Staatsregierung. Die Staatsregierung kann selbst bestimmen, wie sie die Privatwälder fördert.
Zum Schluss möchte ich noch kurz etwas zur Kfz-Entschädigung sagen. Es gibt keine Staatsverwaltung, die auf der Basis des privaten Kfz aufgebaut worden ist.
Deswegen ist es richtig, dass unser Antrag auf eine Schmutzzulage, den wir vor neun Jahren gestellt haben, verwirklicht worden ist. Darüber sind wir froh. Es gibt aber noch einiges zu tun.
Es war wohl zu erkennen, dass wir mit etlichen Teilen des Einzelplans 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht einverstanden sein können. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.
Die Redezeit ist abgelaufen. Ich schließe die Aussprache. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat Herr Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst zu den Bemerkungen von Herrn Rabenstein zur Olympia-Reitanlage Stellung nehmen. Er hat gesagt, die Olympia-Reitanlage in Riem müsse erhalten bleiben. Dies kommt in einem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses zum Ausdruck. Er sagte weiter, er sei nicht gegen Reduktionen. Wo will er sie denn vornehmen, womöglich in Schwaiganger? Das stand noch nie zur Diskussion. Mit den persönlich Betroffenen – die Anzahl der Beschäftigten ist ganz gering; dennoch kommen hier Emotionen hoch – habe ich sofort geredet. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Der Rechnungshof hat moniert, dass 75 bis 80% der Aufgaben in Achselschwang Reitkurse für Private und Reitkurse zur Erlangung des Verbandsabzeichens sind, also Aufgaben, die zu privatisieren sind. Es ist daher eine Vorgabe, dass die Reitkurse für Private und für die Erlangung des Abzeichens des Reitverbands zu privatisieren sind. Ich habe mit den Betroffenen sofort geredet und sie zweimal kommen lassen. Ich werde die Gespräche fortführen.
Worum geht es hier? Die Olympia-Reitanlage stammt aus dem Jahr 1972, etwa vergleichbar der Schießanlage in Hochbrück; ich habe mich beim Landesschützenmeister erkundigt. Die nacholympische Trägerschaft der Schießanlage ist auf den Bayerischen Sportschützenbund übertragen worden, der keinen Erbbauzins zu entrichten hat. Grundlage für die unentgeltliche Erbbaurechtstellung war Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 des Konsortialvertrags.
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal diese Anlagen da draußen an. Ein Antrag aus dem Jahr 1994 liegt vor. Hier wird glaubhaft gemacht, dass viel Geld verdient werden kann. Bis zum heutigen Tage hat sich niemand gemeldet, der diese Anlage betreiben will. Kennen Sie jemanden? Sie bemühen sich doch auch um einen Betreiber. Da kann man doch nicht behaupten, wir verlangen zu wenig. Die Pferdesportler beziehen sich darauf, dass die anderen die Anlage umsonst bekommen haben. Wir sehen 500000 DM Pacht vor; der Rechnungshof hat 800000 DM gefordert. Niemand aber findet einen Betreiber. Sollen wir das so weiterlaufen lassen? Das ist eine marode Anlage, ja ein Schandfleck. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit mir nicht!
Herr Rabenstein, ich halte das für eine grenzenlose Sauerei. Sie sollten sich für das schämen, was Sie betreiben. Sie nennen hier immer wieder Zahlen, die nicht stimmen. Lassen Sie das. Es ist eines Abgeordneten unwürdig, ständig die Unwahrheit zu sagen.
Der Pachtzins beträgt 500000 DM. Davon sind 100000 DM in bar zu entrichten. 250000 DM – auch in Ihren Kreisen wird gesagt, man solle das Geld für Baumaßnahmen verwenden – müssen in Absprache mit dem Besitzer in die Anlage durch Aufträge an Dritte investiert werden. Wenn das nicht geschieht, ist das Geld abzuführen. Das sind konkrete Ausgaben und nichts anderes. Wer hier etwas anderes behauptet, lügt.
100000 DM kommen als Eigenleistungen hinzu, die nachgewiesen werden müssen. Im Vertrag steht weiter, dass die GmbH ihren Gewinn in die Anlage investieren muss. Wenn sie über 50000 DM Gewinn macht, muss sie 50% an uns abführen.
Ich möchte noch einmal betonen: Wenn die Konzeption für Schwaiganger bleibt, wird Riem erhalten und die Anlage in Achselschwang nicht zerschlagen. Ich habe die Rede an alle oberbayerischen Abgeordneten und an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses geschickt; hier wird nichts verheimlicht und nichts unterschlagen. Ich bin für eine saubere Darlegung. Einen Vorwurf lasse ich mir nicht gefallen: Ich habe zu keiner Zeit Einfluss auf die Vertragsverhandlungen genommen, und das ganz bewusst. Derartiges wird mir jetzt schon lange genug unterstellt; da schaue ich nicht mehr länger zu. Stellen Sie Ihre Lügen ein!
Herr Starzmann, nun zum Thema Ökolandbau. „Conservare“ heißt „bewahren“. Die Ökobauern sind, um es gelinde zu sagen, von der Rede des Bundeslandwirtschaftsministers auf dem Zentrallandwirtschaftsfest nicht begeistert. Er hat sich über die Ökobauern lustig gemacht. – Direkte Einkommensbeihilfen werden bei uns für Leistungen der Bauern gewährt; darin sind wir uns einig. In anderen Bundesländern wird weit weniger gewährt. Wir sind auf diese Leistungen insofern stolz, als wir damit unsere Wertschätzung des bäuerlichen Berufsstandes ausdrücken. Unsere Bauern wären froh, wenn sie mehr am Markt erlösen könnten. Auf staatliche Gelder würden sie dann gerne verzichten.