Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den heutigen Umwelthaushalt hat gezeigt, dass in Bayern Umweltschutz nicht nur in einem Spannungsfeld mit der Umsetzung vor Ort steht. Die Umweltpolitik hängt auch von der Frage ab, ob wir ein gutes Miteinander vor Ort und eine moderne Umweltpolitik im Konsens haben wollen, oder einen Regulierungswahn à la Brüssel. Deshalb müssen wir uns heute auch über die europäische Dimension des Umweltrechts unterhalten.
Inzwischen dominieren 800 Gesetze und 2000 Verordnungen aus Brüssel die Umweltpolitik und das Umweltrecht. Wir setzen in Bayern eindeutig auf das Miteinander und auf Deregulierung. Dies zeigt sich in der Bayerischen Bauordnung und im Vertragskonsens mit der Bevölkerung beim Naturschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, ob die Opposition für eine Umweltpolitik im Miteinander oder für eine Rückkehr zur Verordnungspolitik steht.
Frau Kollegin Paulig, im Zusammenhang mit der FFHDiskussion haben Sie ausgeführt, Sie zögen sich nicht auf Prozentpunkte zurück. Seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich behaupte, dass dies lachhaft ist. Es ging lediglich um die Prozentsätze 7,0, 7,7, 10 oder 11. Sie haben sich nicht als mutige Umweltpolitikerin erwiesen, sondern als Krämerseele.
Ich stelle fest, beim Umweltschutz muss es um die Qualität und nicht um die Quantität gehen. Ich halte es für höchst problematisch, dass Sie die Bereitschaft der Bevölkerung zum Mitmachen unterdrücken. Ich empfehle der Opposition dieses Hohen Hauses, sich am Arten– und Biotopschutzprogramm des Freistaates Bayern ein Beispiel zu nehmen, damit Sie sehen, wie moderne Umweltpolitik funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, dass Umweltschutz Trittsteine braucht. Wir brauchen geschützte und übersichtliche Flächen vor der Haustür, die für die Bürger nachvollziehbar sind. Dann macht der Bürger beim Umweltschutz mit. Ohne den Bürger geht es nicht.
Deswegen halte ich es für richtig, dass wir mit den Kommunen und Landkreisen einen engen Schulterschluss versuchen; dies ist uns wichtiger als Ihr Ordnungsdenken, das leider sehr oft aus Brüssel kommt. Wir können nur weiterhin einfordern, dass Programme, wie etwa „Die umweltfreundliche Kommune“ oder „Der umweltfreundliche Landkreis“ im Sinne eines modernen Umweltschutzes entschieden vorangetrieben werden. Ich mache mir ernsthaft Sorgen darüber – dies ist heute bereits verschiedentlich angeklungen und ich frage mich, ob die Opposition die richtigen Konsequenzen aus dieser Sorge zieht –, dass die Akzeptanz des Umweltschutzes bei der Bevölkerung immer weiter zurückgeht. Offensichtlich ist dies auch bei den GRÜNEN der Fall, denn, Frau Paulig, als Sie vorhin die Staatsregierung ausgeschimpft haben, waren exakt zwei Ihrer Kollegen anwesend. Ich dachte immer, bei den GRÜNEN ist die Umwelt das große Thema. Ich erkenne an, dass Sie sie inzwischen zusammengetrommelt haben.
Was kommt aus Brüssel auf uns zu: die Plan-UVP, also die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen. Frau Kollegin Paulig, Sie haben uns vorhin kritisiert, wir hätten das UVP-Gesetz in Bayern zu spät umgesetzt. Schauen Sie bitte nach Berlin und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Bundesumweltminister Trittin aus der UVP-Geschichte ein Artikel-Gesetz macht. Dies könnte sich der größte Brüsseler Bürokrat nicht schöner ausdenken, aber werfen Sie uns nicht Verzögerung vor, denn diese findet mittlerweile in Berlin statt.
Ich wende mich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus und insbesondere an die, welche in der Kommunalpolitik tätig sind und mitarbeiten wollen.
Es kommt auf uns die „Plan-UVP“ zu. Ich bitte, sich auf der Zunge zergehen zu lassen, was dies heißt: Es wird grundsätzlich bei allen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, beim Landesentwicklungsprogramm und bei der Verkehrswegeplanung vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Ich frage Sie, ob diese Prüfung der Umwelt dient. Ich bin heute schon gespannt, wie die Opposition darauf reagiert und ob sie dies wie üblich begrüßt. Übrigens sollen auch Finanzpläne innerhalb einer relativ kurzen Frist einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden und dies ist vielleicht einer der letzten Haushalte, den wir ohne vorherige UVP beraten. Aber es kann nicht sein, dass wir als bayerische Abgeordnete, wenn wir diese europäische Dimension sehen und wenn wir uns um die Akzeptanz des Umweltschutzes Gedanken machen, quasi aufhören wollen zu gestalten. Wir sollten nicht nur Erfüllungsgehilfe sein bei Brüsseler Überlegungen, wie man für ganz Europa den Umweltschutz zentralistisch regelt. Ich bezweifle sehr, ob sie dies bei der Opposition so sehen. Ich weiß sicher, dass die Umweltpolitiker der CSU-Fraktion in diesem Haus im Konsens mit dem Bürger Umweltpolitik gestalten wollen, und diesen Weg werden wir weiterhin gehen.
Ich werde emotional, wenn ich sehe, dass wir die FFHund die Vogelschutzrichtlinie in Bayern umgesetzt haben – ob es Ihnen im Detail gefallen hat oder nicht – und dass unsere unabhängigen Richter auch in Bayern vor diesen beiden Richtlinien stramm stehen. Frau Kollegin Paulig, Sie haben mit Beispielen operiert. Zum Beispiel will der Landkreis Lichtenfels eine Kreisstraße in einem zweifellos wertvollen Gebiet bauen – es gibt hierfür einen Planfeststellungsbeschluss –, das aber nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Straße zerschneidet dieses nicht ausgewiesene Gebiet nicht, trotzdem wird vom Verwaltungsgericht Bayreuth der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser vorauseilende Gehorsam kann uns in Deutschland nicht gefallen; denn wir sind nicht nur Umweltpolitiker, sondern auch Landesentwickler.
Unser Problem ist, dass wir bei einer der schwierigsten Abwägungen in der Politik das Augenmaß verlieren, nämlich bei der Abwägung zwischen Mensch und Natur.
Wenn wir vor deutschen Verwaltungsgerichten vier Stunden über 13 Blaukehlchen reden, hat der Landrat von Lichtenfels Recht, wenn er sagt, in Italien landeten Tausende von Singvögeln auf dem Tisch des Hauses. Wo ist da die europäische Relation? Sie rennen diesen europäischen Programmen immer noch hinterher.
Insgesamt dient das, was Sie vertreten und aus Brüssel kommt und dann Prozentpunkte genau umgesetzt werden soll letztlich, nicht dem Umweltschutz. Wir können unser Land nicht dadurch voranbringen und es ist euro
päisch unfair, wenn wir es bei der Umsetzung übergenau nehmen, aber andererseits in Spanien die Menschen auf die Leimrutenjagd gehen – wo ist bei dieser Tierquälerei der Aufschrei? – und in Frankreich auf der Roten Liste stehende Arten der Jagdleidenschaft geopfert werden. Dies gibt für mich keinen Sinn.
Meines Erachtens ist die Umweltpolitik in Bayern an einem Scheideweg. Herr Kollege Gartzke, wenn Sie dem Minister vorwerfen, er mache Sprüche, erinnere ich an die große Top Ten von Umweltminister Trittin. Sie haben ausdrücklich das Umweltgesetzbuch genannt. Wo ist das Umweltgesetzbuch, das Bundesumweltminister Trittin angekündigt hat und das bei der Harmonisierung der Deutschen Umweltpolitik zweifellos sinnvoll wäre?
Wir liegen richtig, wenn wir im Arten- und Biotopschutzprogramm in Bayern auf das Miteinander setzen. Wir liegen richtig, wenn wir im Vertragsnaturschutz den Eigentümer und Bürger als mündigen und wirklichen Partner auf gleicher Augenhöhe begegnen und wenn wir im Umweltpakt die Wirtschaft in unsere Umweltpolitik einbinden, ihr die Vorteile aufzeigen und ihr den Umweltschutz schmackhaft machen, und darauf wird es ankommen, wenn wir uns durchsetzen wollen.
Wir liegen schließlich richtig, weil wir im Paragrafendickicht die Natur noch nicht aus den Augen verloren haben und im Konsens Verbesserungen erreichen wollen. Und weil wir richtig liegen, werden wir die Menschen auch weiterhin auf dem viel zitierten Weg zur Natur mitnehmen, und die Gesellschaft, die wir brauchen, nicht zum Statisten degradieren, der atem- und machtlos zusehen darf, wie seine Naturliebe von Ihnen und Ihresgleichen zu Tode reguliert wird.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dank einer konsequenten, langfristig angelegten und nachhaltigen Politik ist Bayern in der Umweltpolitik Spitze.
Liebe Kollegen von der Opposition, eine Umweltpolitik, die aus Angst, Panik, Keule zur Verhinderung, Ersatz für Ideologie und – wenn es um eine Lösung geht – nur noch den Ruf nach dem Staat in Form eines Briefes an
das Christkind hat, ist genau die Politik, die nicht akzeptiert wird und keine Anerkennung findet; dies kann es nicht sein.
Mich wundert nicht, dass Sie in Bayern insofern so wenig Akzeptanz finden. Frau Kollegin Paulig, sie haben das Beispiel McDonald’s gebracht. Wenn Sie am Irschenberg vorbeifahren und genau hinsehen, stellen Sie fest, dass McDonald’s alles andere ist, als eine grobe Verschandelung der Landschaft. Wenn nicht „McDonald’s“ draufstünde, würde sich in Wahrheit niemand aufregen. Kennen Sie die Behauptung, dass die bei McDonald’s essenden Leute wesentlich gesünder sind als diejenigen, die im Reformhaus einkaufen?
Dies liegt daran, dass die Leute, die bei McDonald’s einkaufen, im Schnitt zwischen 15 und 20, und diejenigen, die im Reformhaus einkaufen, zwischen 55 und 60 Jahre alt sind.
Umweltpolitik ist vor allem: Vorsorge in allen Lebensbereichen, Gestaltung der Zukunft und ein wichtiger Teil des Generationenvertrags. Aber die Vorredner meiner Fraktion haben es heute schon gesagt: Umweltpolitik braucht einen positiven Charakter. Diese Querschnittsaufgabe ist in allen Ressorts relevant.
Deshalb ist eine positive Überzeugung wichtig. Wir brauchen vor allen Dingen die Kommunen als Partner. Ich möchte dazu einige Beispiele bringen.
Beispiel Alpen: Wir haben vor kurzem ausführlich darüber diskutiert. Für Bayern ist es eine große Herausforderung, die Alpen als Naturraum, für das Landschaftsbild, für die Tiere und Pflanzen und für die Trinkwasserreserven sowie als Lebensraum für die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, und als Erholungsraum für 3,5 Millionen Deutsche jährlich zu erhalten. Es ist eine große Herausforderung, diesen Spagat zu halten. Mit dem Alpenplan aus dem Jahre 1972 und seine konsequente Umsetzung ist Bayern dies hervorragend gelungen. Im „Focus“ dieser Woche können Sie lesen, welche Investitionen und Erschließungsvorhaben die anderen Alpenländer tätigen. Bayern sieht mit seiner Zurückhaltung sehr sehr gut aus.
Die Erhaltung der Freiräume in den Alpen ist auch wegen des vorsorgenden Hochwasserschutzes oberstes Ziel. Dazu brauchen wir die Kommunen, weil sie für die Gewässer der zweiten und dritten Ordnung, als Träger der Maßnahmen und für die Bauleitplanung zuständig sind, und wir brauchen auch die Bauern als Grundstücksanlieger. Neben der Flächenvorsorge werden wir auch Notwendiges für den Objektschutz tun, indem wir
den technischen Hochwasserschutz vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir ähnliche Fälle wie 1999 nicht mehr haben werden. Es soll aber nicht vergessen werden, dass Bayern den Geschädigten 450 Millionen DM Soforthilfe gewährt hat.
Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass die Flächen entsiegelt werden. Das wurde auch von den Kollegen der Opposition ein paar Mal angesprochen. Hier sind wir mitten in der Baulandpolitik der Kommunen. Der Drang nach Wohnbau- und Gewerbeland muss nicht mit einer neuen Versiegelung gleichzusetzen sein. Brachflächen und Industrieflächen können immer wieder neu gestaltet werden. Wir dürfen nicht nur über die Verdichtung der Dörfer reden, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie die Dörfer dann aussehen sollen. Dieser Herausforderung müssen wir uns ebenso stellen wie dem Thema Nachnutzung von Bauernhöfen. Diese Themen wollen wir immer wieder angehen und werden sie auch immer wieder unter Beteiligung der Bürger und Kommunen aufgreifen.
Damit bin ich beim nächsten Punkt, unserem Wasser. Darüber wurde heute schon viel geredet. Bayern ist bei der Gewässergüte Spitze. Das kommt von der jahrelangen Unterstützung der Bürger und Kommunen für die Behandlung der Abwässer. Der Anschlussgrad in Bayern beträgt 90% der Haushalte. Wir sind mit großen Schritten dem Ziel nahe gekommen, bis auf entlegene Anwesen alle Haushalte an eine Abwasserbeseitigung anzuschließen. Herr Mehrlich, ich bin gerne bereit, Sie und Ihre Fraktion in Sachen RZWas aufzuklären, damit Sie die Inhalte kennen und wissen, worum es geht. Sie dürfen es nicht von der Zuschussseite her sehen, sondern Sie müssen berücksichtigen, dass wir niedrige Wasser- und Abwasserpreise haben. Das hängt ausschließlich mit der hohen Förderung bei hohen Kostenbelastungen zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch mithelfen, aber der Freistaat hat in letzter Zeit sehr viel unternommen, weil wir sonst nicht den hohen Anschlussgrad und die hohe Gewässergüte hätten.
Die hohe Gewässergüte brauchen wir auch in Zukunft. Sie ist Voraussetzung für gutes Grundwasser. Wir haben eines der besten Trinkwasser der ganzen Welt. Wir wollen dieses lebensnotwendige Gut behalten. Wir sind deshalb vorsichtig mit der Privatisierung im Zusammenhang mit der Liberalisierung. Zwischen dem Wasser und den Gütern, die dem EU-Recht unterliegen und die zum freien Warenverkehr berechtigt sind, besteht doch ein großer Unterschied. Wir appellieren auch an die Kommunen, standhaft zu bleiben. Wir müssen daran denken, dass wir primär nur darauf hinweisen können.
In diesem Zusammenhang gilt es auch darüber zu reden, wie wir die hydrogeologische Landesaufnahme finanzieren wollen. Wasser ist ein Gut, das von der Gemeinschaft genutzt wird. Bei den Bodenschätzen und Kies ist es ähnlich. Eine besondere Erkenntnis über Boden und Wasser durch eine landesweite Aufnahme ist sinnvoll und wichtig. Aber in der Anhörung ist deutlich geworden, dass es nicht nur um die Ersterfassung geht, sondern auch um eine Daueraufgabe. Die gilt es auf
Herr Kollege Gartzke, Sie haben gesagt: „Energiepolitik in Bayern ist Schall und Rauch“. Das tut mir leid. Die Energiewende wurde pauschal in den Wind gesprochen. Auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, so bleibt Bayern trotzdem bei den erneuerbaren Energien an erster Stelle in Deutschland. Auch wenn Sie noch so oft widersprechen, stimmt es doch. Wir werden auch künftig einiges tun. Wir setzen ganz besonders auf die Biomasse. Die kostet derzeit 20 Pfennige. Müssten wir Deutschland mit Strom aus Sonnenenergie versorgen, müssten wir für jedes Kilowatt eine Mark zahlen. Wir müssen uns im Klaren sein, worüber wir reden. Die Gesellschaft für Solarenergie sagt, bei guter Entwicklung werde voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren in Deutschland der Energieanteil über die Sonne 1% erreichen. Deshalb stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen und bei welchen erneuerbaren Energien wir das Geld einsetzen.