Herr Kollege Gartzke, Sie haben gesagt: „Energiepolitik in Bayern ist Schall und Rauch“. Das tut mir leid. Die Energiewende wurde pauschal in den Wind gesprochen. Auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, so bleibt Bayern trotzdem bei den erneuerbaren Energien an erster Stelle in Deutschland. Auch wenn Sie noch so oft widersprechen, stimmt es doch. Wir werden auch künftig einiges tun. Wir setzen ganz besonders auf die Biomasse. Die kostet derzeit 20 Pfennige. Müssten wir Deutschland mit Strom aus Sonnenenergie versorgen, müssten wir für jedes Kilowatt eine Mark zahlen. Wir müssen uns im Klaren sein, worüber wir reden. Die Gesellschaft für Solarenergie sagt, bei guter Entwicklung werde voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren in Deutschland der Energieanteil über die Sonne 1% erreichen. Deshalb stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen und bei welchen erneuerbaren Energien wir das Geld einsetzen.
(Frau Biedefeld (SPD): Bayern ist Schlusslicht bei der Energie aus Biomasse! Schauen Sie mal nach Österreich!)
Als Mitglied der Energiekommission wissen Sie, dass ich einen Prioritätenkatalog gefordert habe, damit die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können.
Frau Kollegin Paulig, wir wissen, dass wir über den Wärmeschutz beim Wohnungsbau am meisten für die Umwelt erreichen könnten. Sie wissen aber auch, dass es unbezahlbar wäre, ein nicht sanierungsbedürftiges Haus ausschließlich wegen des Umweltschutzes zu sanieren. Das trifft für Häuser zu, die in den sechziger und siebziger Jahren gebaut wurden. Wir wissen, dass es dort den größten Wärmeverlust gibt.
Auch zu den Klimaschutzzielen ist festzustellen, dass wir auch hier am weitesten vorne sind. Wenn wir eine Zeit lang stehen bleiben, müssen die anderen die nächsten Jahre ganz schön laufen, damit sie den Punkt erreichen, wo Bayern heute schon ist. Das ist nicht nur bei den Klimaschutzzielen Fakt.
Ein Satz noch zur Ökosteuer, Kollege Gartzke. Es ist nicht richtig, dass diese Steuer ökologisch ist, weil sie die Großverbraucher ausklammert. Es ist nicht richtig, dass sie sozial gerecht ist, weil zwar der Beitrag gesenkt wird, die Rentner die Ökosteuer aber an der Tankstelle mit finanzieren müssen. Sie müssen ihre eigenen Renten mit finanzieren. Da die Partei der Kaufkraftstärkung dies auch noch bringt, muss sie sich nicht wundern, dass die Bürger schimpfen, weil die Ökosteuer nicht das ist, was die Bürger 1998 von der Bundesregierung erwartet haben.
Als letzten Punkt möchte ich das Thema Mobilität bringen. Mir bereitet sie wegen dem Klimaschutz, dem Ressourcenverbrauch, dem Lärm und der Luftverschmutzung große Sorge.
Diese Dinge müssen eingedämmt werden. Gleichzeitig ist der Drang nach Mobilität besonders hoch. Der Wunsch jedes 17jährigen und jeder 17jährigen ist es, 18 Jahre alt zu werden und Auto fahren zu dürfen. Bei einer Umfrage würden die Kinder von GRÜNEN und SPDlern nicht anders handeln als die von der CSU. Das ist Fakt. Wir wissen, dass mit der EU-Osterweiterung zusätzliche Belastung auf uns zukommt. Wo kann sich der Güterverkehr bewegen? Hier ist „just in time“ eine wichtige Größe. Wissen Sie was da passiert? Da geht nichts auf die Schiene. Bei „E-Commerce“ geht nichts auf die Schiene. Selbst beim alpenüberquerenden Verkehr gibt es nur wenig Möglichkeiten zur Steigerung, und man bringt wegen der dauernden Stopps wenig Güter auf die Bahn. Die Bahn hätte ein großes Ziel erreicht, wenn sie den Flugverkehr innerhalb Deutschlands reduzieren könnte. Deswegen darf man Verkehrsmittel wie den Transrapid nicht pauschal ablehnen, sondern muss solchen Verkehrsmitteln Chancen einräumen.
Ich komme zum Abschluss. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Ziel ist es, Bayern im Sinne der Nachhaltigkeit und Vorsorge zu entwickeln, das neue Landesentwicklungsprogramm wird deshalb große Herausforderungen an uns stellen, damit Lösungsansätze und Antworten gefunden werden.
Aber auch hier gilt: Der Staat schafft Rahmenbedingungen, damit gemeinsam durch Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen das Ziel erreicht werden kann, dass Bayern eine Heimat mit intakter Umwelt bleibt. Wir werden deshalb diesem Haushalt zustimmen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Außerdem ist die Zeit abgelaufen. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen das Wort. Bevor er das Wort ergreift, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir anschließend über diesen Einzelplan namentlich abstimmen und dass nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes noch die Richterwahl erfolgt.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will mich gern an den engen Zeitplan halten und nicht auf alle Punkte eingehen, aber ein paar Punkte, die so einfach nicht stehen bleiben können, gilt es doch zurechtzurücken.
Zunächst zum Thema Wasser. Kollege Mehrlich, wenn man Ihnen aufmerksam zugehört hat, dann hat man erkannt, dass Sie Liberalisierung und Privatisierung durcheinander hauen, so wie es Ihnen gerade gefällt.
Ich will noch einmal eines ganz deutlich machen: Es geht nicht um die Nutzung privater Rechtsformen für den Betrieb von Wasser- und Abwasseranlagen, sondern es geht darum, dass die Europäische Union vorhat, die Daseinsvorsorgeaufgaben im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung genauso zu behandeln wie zum Beispiel von Post, Telekommunikation und Energie, soweit es die Liberalisierung betrifft. Hier sagen wir: Das ist etwas anderes. Wir haben in Bayern die Situation, dass zwei Drittel unserer Bevölkerung das Trinkwasser genießen können, ohne dass es vorbehandelt werden muss. Das ist ein Verdienst gerade auch unserer Kommunen in Bayern, aber nicht zuletzt auch der bayerischen Umweltpolitik. Deshalb erwarte ich, Herr Mehrlich, dass Sie auf Ihre Genossen in Berlin einwirken, damit von dort aus endlich ein klares Wort gesprochen und diesem Begehren der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben wird.
Zweiter Punkt: Frau Paulig, auch durch Wiederholungen wird vieles von dem, was Sie gesagt haben, nicht richtiger. Wir haben es im Haushaltsausschuss schon angesprochen. Sie haben die gleichen Beispiele heute wieder gebracht. Darauf will ich jetzt nicht mehr eingehen.
Ja, auch im Umweltausschuss. Das gilt auch für die Flussperlmuschel, wobei Sie sagen, dass Sie sich ein bisschen an diesem Kongress beteiligt haben, den wir ausgerichtet haben.
Wir haben ausdrücklich gesagt: Der Schutz der Flussperlmuschel ist Chefsache, um diese besondere Art zu erhalten und zu schützen.
Ich erinnere an das Beispiel Uffinger Ach. Trotz Bestandskraft des Bescheides hat unser Haus ein neues Gutachten auf den Weg gebracht, das jetzt als Entscheidungsgrundlage im zuständigen Landratsamt liegt.
Ich will auf diese Einzelthemen nicht eingehen. Das wäre müßig. Aber, Frau Paulig, ich möchte doch noch zwei grundsätzliche Anmerkungen machen.
Dass ausgerechnet Sie, Frau Paulig, ausgerechnet nach dem, was Sie vor wenigen Tagen in diesem Hohen Haus veranstaltet haben, ökologische Leitkultur anmahnen, das ist schon ein starkes Stück.
Ich lasse mir von Ihnen auch keine Nachhilfestunde in Sachen Glaubwürdigkeit bayerischer Umweltpolitik erteilen. Ich will nur ein Zitat über Ihre grünen Freunde in Berlin bringen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet am 8. September über Ihren grünen Außenminister Joschka
Fischer, der binnen knapp einer Woche dreimal zwischen New York und Europa hin- und herjettet. Er jettet nach Deutschland, um am Berlin-Marathon teilzunehmen, fliegt dann wieder zurück, dreimal binnen einer Woche! Ist das Ihr Verständnis von grüner ökologischer Glaubwürdigkeit?
Frau Paulig, an den GRÜNEN ist ganz offensichtlich die moderne Umweltpolitik komplett vorbeigegangen.
(Beifall bei der CSU – Unruhe bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maget (SPD): Etwas mehr Niveau wäre nicht schlecht!)
Nun noch ein Wort zu Herrn Gartzke. Herr Gartzke, Sie mahnen, wobei man die Frage stellen kann, ob das bei diesem Haushalt überhaupt zu Recht angemahnt wird, den Ausbau der Energieförderung und eine Energiewende an. Herr Gartzke, was Sie und Ihre Freunde zurzeit in Berlin machen,
ich komme gleich darauf zurück, Herr Maget – ist ein Projekt, das von Ihnen selbst dann gefördert werden soll, wenn es auf Kohlebasis funktioniert. Kohlesubventionierung in Deutschland, und Sie reden vom Klimaschutz! Der grüne Umweltminister sagt: Keine Lippenbekenntnisse im Klimaschutz! – Aber sie fördern in NordrheinWestfalen und anderswo mit Milliarden die Kohle.
Zur Ökosteuer habe ich vorhin schon etwas gesagt. Nachdem Ihnen dieses Thema so sehr am Herzen zu liegen scheint, Herr Gartzke, will ich Ihnen noch ein weiteres Stichwort nennen. Ich habe Ihnen das schon im Haushaltsausschuss gesagt. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Es sind Ihre Genossen in Berlin von Rot und Grün, die zurzeit dabei sind, die Axt an die Schiene anzulegen. Es sind Ihre Genossen!
Ich weiß, das tut weh, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen. Sie sind es, die im Jahre 2001 in einer ersten Phase 18 Millionen Kilometer Schienenfernverkehr in Deutschland stilllegen wollen, und Sie sind es, die 2003 in einem weiteren Schritt insgesamt 40 Millionen Kilometer Schienenfernverkehr in Deutschland stilllegen wollen.
Wenn ich das alles zusammennehme, was Sie hier vorhaben, dann ist das ein Torso in der Energiepolitik, Energiepolitik ohne Konsequenz. Ohne Konzept ist das, was Sie machen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie von den „geistigen Laubsägearbeiten der bayerischen Beamtenschaft“ gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich sehe das als eine Entgleisung an, die die bayerische Beamtenschaft nicht verdient hat.