Das Einzige, was an Qualität zunimmt – ich spreche bewusst von Qualität –, ist die Anzahl der Pressemitteilungen, die Anzahl der Broschüren, die Anzahl der Studien und der PR-Aktionen. Das ist auch nicht anders von jemandem zu erwarten, der vor 30 Jahren im Umweltministerium gelernt hat und sich nicht weiterbildet. Auch Politiker sollten sich der Herausforderung der dauernden Qualifizierung und Fortbildung stellen.
Wenn man aber im Öffentlichkeitsreferat anfängt und auf dem Niveau stehen bleibt, braucht man sich über die Umweltpolitik nicht zu wundern.
Wir können nicht mit Pressemitteilungen und Broschüren Umweltpolitik betreiben. Wir müssen klar handeln, und wenn wir handeln, dann brauchen wir Geld. Das ist der entscheidende Punkt, an dem wir ansetzen müssen: Wir brauchen auch in Bayern eine Energiewende. Das muss man in den Köpfen der Menschen verankern. Dafür müssen wir die Weichen stellen, und dafür müssen wir Geld zur Verfügung stellen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Fördergelder für den gesamten Energiebereich in Bayern aufzustocken. Wir brauchen eine Energiewende, und das gilt für den Stromsektor, den Wärmesektor und erst recht für die Mobilität. Falsch ist es, die Mittelansätze im Einzelplan 07 um rund 10 Millionen DM zu kürzen.
Ich brauche Ihnen die Gründe nicht zu nennen. Es gibt die Klimaproblematik und die Tatsache, dass die fossilen Energieträger zu Ende gehen. Das gilt übrigens auch für Uran, auch wenn viele etwas anderes glauben. Es gibt Klimastudien in Bayern. Wir haben einen hervorragenden Klimaatlas, der über 30 Millionen DM gekostet hat, und wir haben ein CO2-Minderungsprogramm aufgelegt. Die Daten und Fakten sind hervorragend aufgearbeitet und vorhanden. Die Frage ist jedoch, wie wir die Umweltpolitik umsetzen. Jetzt muss Butter zu den Fischen kommen. Dafür braucht man Geld, Strategien und ein entsprechendes Ordnungsrecht. In dieser Beziehung besteht jedoch Fehlanzeige.
Die Energiewende wäre zu schaffen, wenn wir das wollten. Das ist eine langfristige Angelegenheit, die vielleicht 30 bis 50 Jahre benötigt. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien, um nur einige Stichworte zu nennen. Eigentlich ist das schon alles bekannt. Wir müssen jetzt in diese Politik einsteigen, denn dann setzen wir uns an die Spitze, haben bessere Exportchancen, schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft
und fördern vor allem die regionale Wertschöpfung. Angesichts des hohen Dollarkurses ist es besonders teuer, Öl aus der ganzen Welt zu importieren, Erdgas aus Russland nach Deutschland zu pumpen oder Steinkohle aus Südafrika einzuführen. Der Bund hat gehandelt, nicht mit Pakten usw., sondern indem er konkrete Rahmenbedingungen gesetzt hat.
Er hat Investitionssicherheit für die vielen Menschen geschaffen, die in aktive Umweltmaßnahmen einsteigen wollen. Das fängt beim Hunderttausend-Dächer-Programm an und geht über das erneuerbare Energiengesetz hin zum CO2-Minderungsprogramm. Pro Jahr werden allein hier 400 Millionen DM zur Wärmesanierung bereitgestellt. Das ist ein anständiger Geldbetrag.
Auch die viel gescholtene Öko-Steuer ist vom Ansatz her richtig. Es ist richtig, beschränkte Ressourcen steuerlich zu belasten und das gesamte Geld in die Rentenversicherungskasse zu stecken, um Arbeit zu verbilligen. Dieses Konzept ist richtig.
Immer mehr Menschen im Lande verstehen das auch. Ob man das Öko-Steuer oder Energiesteuer nennt ist unerheblich, entscheidend ist, was dabei herauskommt. Es tut sich was.
Es tut sich doch etwas. Sie sehen doch, wie die Nachfrage nach Autos mit geringerem Verbrauch steigt. Sie wissen doch, wie über das Thema Heizungen und Dachsanierungen diskutiert wird. Sie sehen es an den Auftragsbüchern unserer Handwerker in Bayern. Die Bücher sind voll, und die Handwerker sehen in diesem Bereich Chancen für ihre Arbeitsplätze. Ich habe es Ihnen schon oft gesagt, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sind sehr viel weiter. Warum kommt denn bei entsprechenden Bundesprogrammen die prozentual höchste Nachfrage aus Bayern? Ich darf Ihnen die Zahlen nennen. Bei der Solarenergie kommen 37% der Nachfrage aus Bayern, bei der Photovoltaik 41% und bei der Biomasse sogar 61%. Hier sehen Sie doch, dass die Nachfrage vorhanden ist. Die Bevölkerung ist weiter als die Staatsregierung.
Ich frage mich schon, wie Bayern sein hehres Ziel, welches es sich 1995 gesetzt hat, erreichen will. Ministerpräsident Stoiber hat erklärt, dass bis zum Jahr 2000 der Anteil der Primärenergie 13% betragen soll. Da haben Sie noch viel zu tun. Das Jahr 2000 ist zwar noch nicht zu Ende, aber ich möchte einmal sehen, was Sie in den letzten Tagen dieses Jahres noch alles auf die Beine stellen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie müssen wahrscheinlich alle Christbäume schon im vorab verfeuern, damit Sie bei der Biomasse die entsprechenden Daten noch erzielen. Wir sind vom Ziel noch sehr weit entfernt. 13% war unser Ziel, 9% haben wir erreicht.
„Energetische Sanierung“ für die Kommunen gefordert. Natürlich müssen erst einmal die eigenen Gebäude saniert werden. Wir haben zum Thema Wissensgesellschaft Anträge gestellt. Wir haben beantragt, das Kompetenzzentrum Energie in Nürnberg, Fürth und Erlangen zusammen mit den dortigen Hochschulen und Firmen auszubauen. Forschung und Entwicklung und deren konkrete Umsetzung bedeuten Wissensgesellschaft.
Wir müssen bei der Produktion von Wasserstoff mehr tun. Wir brauchen in den Kommunen kleine Biomasseheizkraftwerke mit einer Leistung im Bereich zwischen eins und drei Megawatt. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Auch zum Thema Geothermie haben wir Anträge gestellt.
Es gibt ein weiteres Thema, welches uns überhaupt nichts kostet, wo wir aber die größten Hemmnisse beim Verwaltungsvollzug haben. Bauen Sie in Bayern einmal eine Windkraftanlage. Sie werden sich wundern – von wegen Deregulierung, von wegen Förderung der Innovation, von wegen Förderung erneuerbarer Energien! Es gibt einen Aufstand. Sie können sich gar nicht vorstellen, welche geistigen Laubsägearbeiten bayerische Beamte leisten, wenn Ihnen von oben vorgegeben wird, dass diese Anlage eigentlich gar nicht gewollt ist. Da erleben Sie einmal die Kreativität bayerischer Beamter.
Bei den Windkraftanlagen könnten Sie endlich einmal handeln. Das kostet Sie überhaupt nichts. Bei den Biogasanlagen bräuchten wir Typenprüfungen. Das ist überhaupt kein Problem. Wir müssten in die RZWas nur hineinschreiben, dass das in jeder Kläranlage entstehende Klärgas energetisch genutzt werden muss. Dazu bräuchte es nur eines Federstriches. In der RZWas steht alles Mögliche. Ich weiß nicht, wie viele hundert Seiten Sie umfasst. Wir reden dauernd von Deregulierung und machen genau das Gegenteil.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Landesentwicklung eingehen. Sie ist wirklich sehr knapp behandelt worden. Hierbei komme ich vor allem zum Thema Osterweiterung der Europäischen Union. In der Tat ist dies eine riesige Herausforderung für Bayern und für die Landesentwicklung in Bayern. Wer hat denn aber immer von der Osterweiterung gesprochen? Kollege Köhler und ich haben sich den Mund fusselig geredet in der Frage, was alles auf uns zukommt. Die Agenda 2000 ist in Bayern doch nur unter agrarpolitischen Gesichtspunkten diskutiert worden. Eine andere Diskussion durfte doch überhaupt nicht stattfinden. Europa wurde verteufelt, die Agenda 2000 war das Buhwort Nummer eins. In die Diskussion hat sich die CSU nicht einmal eingemischt.
Ich kann Ihnen die Zahlen sagen. Die Strukturprogramme waren ja des Teufels. Diese Fehler dürfen wir überhaupt nicht mehr machen. Vorher sind in Europa 51% aller Einwohner strukturell gefördert worden; 51% hatten den Status der strukturell Benachteiligten. Was hat die Staatsregierung darauf gemacht? Sie hat gefordert, dass die Förderung reduziert und die Gelder konzentriert werden müssen. Maximal 35% durften überhaupt noch eine Förderung bekommen. Hätten wir das in
Bayern umgesetzt, würde es in Bayern überhaupt keine Förderung mehr geben. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Hätten wir den einzigen Vorschlag der CSU, der für die Agenda 2000 zum Bereich Strukturpolitik gemacht wurde, umgesetzt und in Berlin in die Verhandlungen eingebracht, hätten wir also die Strukturförderung auf 35% der Bevölkerung in ganz Europa konzentriert, würde es für Bayern überhaupt keine Strukturförderung mehr geben. Es würde keine Ziel-2-Förderung und keine 5b-Auslaufmittel mehr geben.
Wir haben doch die Sonderförderung beantragt. Wir haben doch die Anhörung zur Osterweiterung beantragt. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen für nächsten Dienstag ein. Dort können wir genau über diese Themen reden. Nirgendwo ist ein Versagen der Bundesregierung festzustellen. Diesen Vorwurf müssen wir zurückweisen, er entspricht nicht den Tatsachen.
Mit diesem Haushalt wird in Bayern für die nächsten zwei Jahre wieder die Chance für eine Energiewende und für den Klimaschutz vertan. Die Ankündigungen von Ministerpräsident Stoiber sind nicht mehr zu halten. Wir wissen, was wir von diesen Ankündigungen halten sollen – Schall und Rauch.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gartzke, die Umweltpolitik in Bayern hat für die CSU seit 30 Jahren einen hohen Stellenwert. Eine finanzierbare und bezahlbare Umweltpolitik hat für uns höchste Priorität. Forderungen über 505 Millionen DM ohne Finanzierungsvorschläge, wie sie die SPD kurz vor den Haushaltsberatungen eingebracht hat, sind mit uns nicht machbar. Nachhilfe brauchen wir von Seiten der SPD mit Sicherheit nicht, weder bei alternativen Energien, noch bei der Windkraft. Wir werden uns darum bemühen, Bayern weiter nach vorne zu bringen.
Die CSU setzt auf solide Finanzen, auf Nachhaltigkeit und auf Kreislaufwirtschaft. Das gilt auch für die EUOsterweiterung. Bayern ist ein günstiger Standort. Wegen der enormen Länge der Grenze nach Osten haben wir natürlich auch Belastungen. Wir werden diese aber meistern und wir werden Bayern weiterentwickeln; und deswegen ist dieser Einzelplan 14 ein wichtiger Haushaltsplan.
Ich komme zurück zu den Zahlen, damit deutlich wird, was alles gemacht wird und damit Sie sehen, dass der Haushaltsplan für 2001 und 2002 auf soliden Grundsätzen basiert. Der Haushaltsplan entspricht den finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Gesamthaushalts. Er unterstützt die Staatsregierung in ihrer Zielsetzung, die Neuverschuldung sukzessive um durchschnittlich 230 Millionen DM pro Jahr bis zum Jahr 2006 zurückzuführen und den Ausgabenanstieg im kommenden Doppelhaushalt auf maximal 2% im Jahresdurchschnitt zu
begrenzen. Ausgehend von 1 216 Millionen DM im Jahr 2000 steigen die Haushaltsmittel im Jahr 2001 um 4,6% auf 1 272 Millionen DM und im Jahr 2002 auf 1 297 Millionen DM.
Einen Schwerpunkt bilden dabei der Hochwasserschutz und die Wasserversorgung. Die Mittel für die Wasserversorgung sind bekanntlich im vorausgegangenen Nachtragshaushalt um 39 Millionen DM aufgestockt worden. Die damit verbundene Steigerung auf insgesamt 150 Millionen DM wird in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 übernommen. Mit Blick auf die Investitionsquote weist der Einzelplan 14 eine nachhaltige Struktur auf. Die Investitionsquote beträgt 2000 46,3% gegenüber 15,3% im Gesamthaushalt. 2001 wird sie 48,9% gegenüber 15,5% und 2002 49% gegenüber 15,2% betragen.
Ein Beweis für Nachhaltigkeit ist auch die Personalausgabenquote. Während sie im Jahr 2000 37,3% gegenüber 42,2% im Gesamthaushalt betragen hat, sinkt sie 2001 auf 36,8% gegenüber 42,2% im Gesamthaushalt, und im Jahr 2002 wird sie nahezu konstant bleiben. Allerdings ist das Verwaltungspersonal für den Umweltschutz bei den Regierungen und den Landratsämtern im Einzelplan 03 A veranschlagt.
Der Wasserbau nimmt einen hohen Stellenwert ein. Die Mittel steigen von 68,8 Millionen DM im Jahr 2000 auf 80 Millionen DM im Jahr 2001. Im Jahr 2002 werden sie in dieser Höhe fortgeführt. Hinzu kommen zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern einschließlich der Wildbäche aus dem Kapitel 1477 sowie die Abwasserabgabe in Höhe von 115 Millionen DM. Hinzu kommen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 20 Millionen DM sowie EU-Mittel in Höhe von 10 Millionen DM. Insgesamt stehen für den Wasserschutz 225 Millionen DM zur Verfügung.
Für die Wasserversorgung – ich habe das schon angesprochen – stehen jeweils 150 Millionen bereit. Damit können auch Vertrauensschutzfälle bei der neuen RZWas bedient und kann gewährleistet werden, dass die Kommunen nicht zu kurz kommen.
Die traditionell hohen Mittelansätze für Naturschutz und Landschaftspflege werden mit 78 Millionen in beiden Haushaltsjahren fortgeführt.
Die Abgeltungen für Leistungen in der Landwirtschaft für Naturschutz und Landschaftspflege sind darin mit 44,45 Millionen und für das Biotopschutzprogramm, Biotopkartierung sowie Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege, mit 23,55 Millionen enthalten. Man muss die Zahlen gelegentlich zur Kenntnis nehmen. Hier wird immer so getan, als würden überhaupt keine Mittel eingesetzt.
Für Umweltschutz und Umwelttechnologie ist eine zehnprozentige Erhöhung meines Erachtens bedarfsgerecht. Für die Umweltbildung werden die im Nachtragshaushalt erhöhten Ansätze für das Freiwillige ökologische Jahr
von 1 Million sowie die Mittel für die Umweltstation von 2 Millionen fortgeführt. Weitere Mittel stehen aus dem Umweltfonds in Höhe von 900000 DM zur Verfügung.
Kürzungen sind bei der Abfallwirtschaft um je 7 Millionen pro Haushaltsjahr auf 54 Millionen zu verzeichnen. Benachteiligungen sind damit nicht verbunden. Ebenso kann der Bodenschutz durch einen Mittelansatz aus der Altlastensanierung abgedeckt werden. Hier können neun Stellen bei den Wasserwirtschaftsämtern und eine zusätzliche Stelle beim Geologischen Landesamt finanziert werden, damit der Bodenschutz entsprechend dem Gesetz geleistet werden kann.
Hervorzuheben sind die zusätzlichen Mittel aus dem Umweltfonds von 9,8 Millionen pro Haushaltsjahr und aus dem Naturschutzfonds von 7 Millionen und dem Altlastenfonds mit ebenfalls 7 Millionen DM. Außerdem wurden im Haushalt Stellen eingespart: 13 beim Ministerium, 7 bei den Regierungen. Auf zusätzliche Stellen will ich gar nicht eingehen. – Das alles macht deutlich, dass der Einzelplan 14 nachhaltig gestaltet wird und zukunftsorientiert ist.
Bei der Diskussion im Haushaltsausschuss gab es zwei Schwerpunkte; einer war die Umweltbildung. Ich habe die Zahlen schon erwähnt. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass wir gute Mittelansätze vorgelegt haben. Wir sind aber bereit, bei der Beratung des Nachtragshaushalts das eine oder andere zu diskutieren. Herr Kollege Wolfrum, vielleicht können wir gemeinsam etwas gestalten.
Der andere Schwerpunkt war die hydrogeologische Landesaufnahme. Dafür wollte die Fraktion der SPD einen Mittelansatz von 10 Millionen DM. Es ist unstrittig staatliche Aufgabe, das Land hydrogeologisch zu untersuchen, um Wasserschutz zu betreiben und Bodenschätze zu erforschen. Deshalb wurde beschlossen, dem Landtag bis 30.06.2001 einen Bericht vorzulegen. Sobald dieser Bericht vorliegt, kann man beim Nachtragshaushalt über einen neuen Ansatz reden. In der Zwischenzeit müssen alle Nutzer an einen Tisch gebracht werden. Ich gehe davon aus, dass eine kooperative Zusammenarbeit möglich wird. Vom Geologischen Landesamt erwarten wir, dass ein Netzwerk aufgebaut wird, dass alle erforderlichen Daten erfasst und aufgearbeitet werden.
Die hydrogeologischen Aufnahmen, die täglich bei öffentlichen Baumaßnahmen im Lande gemacht werden, müssen zusammengeführt werden, damit der Staat kostengünstig zu Unterlagen kommt. Ich war früher einmal Geschäftsführer einer Firma, in der acht Ingenieure arbeiteten. Angesichts dessen, was die pro Jahr aufgearbeitet haben, und angesichts der Anzahl der beim Geologischen Landesamt beschäftigten Fachleute ist Bayern schon fast zu klein, um das ganze Land in einem Jahr zu erfassen. Die CSU-Fraktion setzt auf die Zusammenarbeit von Geologischem Landesamt, den Nutzern und allen Beteiligten, die draußen öffentliche Aufträge erhalten und Erhebungen machen.
Der Haushalt des Einzelplans 14 bietet eine gute und ausgewogene Grundlage, um den Aufgaben der Landesentwicklung und des Umweltschutzes gerecht zu
werden. Der Haushalt entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, fördert das Kreislaufdenken und ist gegenwarts- und zukunftsorientiert. Zusammen mit den Haushaltstiteln für Natur, Umwelt und Lärmschutz etc. aus den anderen Häusern wendet Bayern weit mehr als 2 Milliarden DM auf, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb gilt mein Dank Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf und Frau Staatssekretärin Stewens sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden für ihren Dienst an der Natur und für die Umwelt. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 14 in der vorliegenden Fassung des Haushaltsausschusses. Wegen der Bedeutung des Haushaltes beantrage ich namens der CSUFraktion namentliche Abstimmung.