Robert Kiesel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geiger, Sie haben sich gerade widersprochen. Sie haben zuerst gesagt, wir brauchen das Ministerium nicht. Als Zweites fordern Sie mehr Geld, höhere Personalkosten und höhere Sachaufwendungen.

Das ist aber schön, was Ihr alles von mir wollt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im Jahr 2001 dieses Ministerium gegründet, weil der Verbraucher nach mehr Schutz geschrien habt. Wir haben dem Verbraucher ein Konzept in Bayern vorgelegt, bei dem Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz in einem Haus untergebracht sind.

Ja. Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz gehören zusammen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Man könnte jetzt darüber philosophieren und fragen, was das alles mit Ernährung zu tun hat. Die Wissenschaftler sagen, pro Zentimeter zuviel Körperumfang hat man eine um ein Vierteljahr kürzere Lebenszeit. Mancher lernt es nie, mancher beizeiten. Ich möchte es beizeiten lernen, weil ich alt werden möchte. Auf der anderen Seite wird man dann natürlich die demographische Entwicklung verändern und damit vielleicht die Renten sichern. Man kann das immer von zwei Seiten betrachten.

Der Haushalt des Verbraucherschutzministeriums hat im Jahr 2003 knapp 280 Millionen Euro und im Jahr 2004 285 Millionen Euro. Wir haben wegen der Gesamtsituation einiges an Geld eingespart. Das ist auch verkraftbar. Kollege Geiger hat gerade eben angesprochen, dass die BSE-Tests für Rinder unter 30 Monate oder unter 24 Monate auf jeden Fall fragwürdig sind. Die Wissenschaftler versichern zumindest glaubwürdig, dass man sie nicht braucht, weil sie für den Verbraucherschutz nichts beitragen.

Das ist mittlerweile so fundiert, dass man daran glauben darf und kann. Das muss man anpassen. Man sollte nur

mit Stichproben arbeiten. Wenn man befallene Tiere in einem Bestand entdeckt, dann muss man die Linien verfolgen, um eventuell Ableitungen zu finden. Darüber muss man sachlich und fachlich diskutieren. Das ist mit Sicherheit haushaltswirksam. Deshalb muss man sich damit auseinander setzen.

Ich möchte aber etwas zur Qualität sagen.

BSE-Forschung, lieber Herr Dr. Dürr – –

Herr Kollege Dr. Dürr, ich bin kein Wissenschaftler, aber ich traue den Wissenschaftlern anstatt den Ideologen. Durch Wiederholen wird Unrichtiges auch nicht richtig.

Ich verlasse mich darauf, dass sich die Wissenschaftler intensiv mit der Sache beschäftigen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.

Es ist auf jeden Fall sicher, dass der Bürger immer dann nach dem Staat ruft, wenn er glaubt, er ist irgendwo bedroht. Wenn er sich nicht bedroht fühlt, dann braucht er den Staat nicht. Das ist der Spagat, den der Staat in diesem ganzen Bereich vollführen muss. Das muss man sehen. Ich glaube, es ist vernünftig, sachlich und fachlich darüber zu diskutieren, was machbar ist und dem Verbraucherschutz und der Qualität dient.

Bei Qualität ist nachweisbar, wie ein Produkt produziert worden ist und ob es gesund produziert worden ist.

Ich stelle fest, dass in der Bundesrepublik ideologisch diskutiert wird, vor allem in Berlin. Den Verbraucherschutz fördert dies nicht. Auch das muss man einmal deutlich sagen.

Bei mir in Bad Kissingen hat ein neuer Supermarkt aufgemacht, der bietet – –

Nein, das ist Kaufland. Den Namen kann man ruhig nennen.

Was dort passiert, können wir alle, quer durch alle Fraktionen, nicht gut heißen. Da wird Fleisch zur Ramschware gemacht. Ab 19 Uhr werden alle Frischfleischpro

dukte zum halben Preis verkauft. Ich habe mit dem Geschäftsführer gesprochen. Der hat gesagt, er müsse das absetzen. Die Leute kauften am Tag kein Fleisch mehr und kämen erst nach 19 Uhr. Das führe zu Tumulten an der Kasse.

Wenn Fleisch, ein hochwertiges Lebensmittel, zur Ramschware wird, dann müssen wir uns alle etwas dagegen einfallen lassen. Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken.

Die Opposition erweckt den Eindruck, als ob wir in Bayern alles im Griff hätten. Verantwortung tragen auch der Bund und Europa. Über die WTO-Verhandlungen haben wir den Mindestmarktzugang. Das heißt, alle Waren, die bei uns in der EU erzeugt werden, können durch den Mindestmarktzugang über die WTO-Verhandlungen vereinbart zu 5 bis 10% auf den deutschen Markt und auf den europäischen Markt kommen. Wo haben wir in Bayern Außengrenzen? Wir haben Außengrenzen am Münchner Flughafen und derzeit noch im Osten. Die östlichen Länder treten irgendwann der EU bei, und dann werden die Außengrenzen noch weiter nach außen verlegt. Bayern hat keinen Einfluss mehr. Wir müssen alles daransetzen, nicht nur den Eindruck zu erwecken, dass wir alles im Griff hätten. Der Bund und Europa tragen hier große Verantwortung. Wir müssen erstens bedenken, dass Bayern in die EU eingebunden ist, und zweitens, dass die WTO-Verhandlungen einen Mindestmarktzugang zulassen. Für Produktionsverfahren, Rückstandsuntersuchungen usw. kann man nicht haften und garantieren. Man kann noch so viel Personal einstellen: Es wird uns nicht gelingen, das lückenlos nachweisen zu können.

Die Politik muss sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken und auf Eigenverantwortung setzen. Wenn nicht auf Eigenverantwortung gesetzt wird und dann eine Kontrolle kommt, dann hat man keine Chance. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn der Rahmen stimmt und Kontrollen möglich sind – ich stelle mir das bildlich vor nach dem Motto: Der Bürger muss wissen, der Herr kann stündlich kommen, unangemeldet –, dann greifen bei einem Verstoß die Mittel des Rechtsstaates.

Zur Qualität: Qualität hat ihren Preis. Frau Künast hat in Berlin erklärt, was alles machbar ist. Ich habe das vorhin an einem Beispiel erklärt. Der Verbraucher reagiert erst, wenn sein Geldbeutel durch Steuern oder Ähnliches belastet wird. Wenn die Waren zu teuer sind oder die Gesundheit betroffen ist, dann schreit der Verbraucher.

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. November wird unter der Überschrift „Zwei Jahre nach BSE“ eine Prionenforscherin zitiert, es sei schlimm, dass in der heutigen Zeit das ganze Thema vom Verbraucher mittlerweile totgeschwiegen wird. Die meisten sagten: Gut, dass die Hysterie vorbei ist, wir können zur Tagesordnung übergehen.

Das wollen wir nicht. Wir wollen die Verbraucher schützen; wir wollen, dass die Verbraucher Qualität bekommen. Qualität hat ihren Preis, das muss man ganz deutlich sagen. Es ist gut, dass der Herr Staatsminister heute die Gesundheitsinitiative in den Vordergrund gestellt hat. Diese Gesundheitsinitiative – ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe – macht deutlich, dass Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz eng zusammenhängen.

Deswegen ist es auch gut, dass man jetzt versucht, die Vernetzung besser in den Griff zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass dabei noch Synergieeffekte möglich sind, dass aus anderen Häusern das Eine oder das Andere noch verschoben werden kann, um das vernünftig zu gestalten.

Ich bin dem Herrn Staatsminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was sie geleistet haben dankbar.

Auch das neue Landesamt braucht meines Erachtens eine gewisse Anlaufzeit.

Da kann man doch nicht so tun, als ob das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aus dem Nichts entstehen könnte.

Auch Herrn Dürr ist es schon mehrmals so ergangen, nicht das richtige Wort zu finden. Er ist und bleibt aber ein Ideologe und glaubt, dass alles, was er sagt, richtig ist, ob es wissenschaftlich fundiert ist oder nicht.

Ich lasse mich von Ihnen nicht darüber belehren. Ich habe mir in den Jahren, seit Sie hier sind, meine Meinung gebildet. Sie können sich ein Beispiel an Ihrem Landesvorsitzenden, Sepp Daxenberger nehmen. Das ist jemand, der auch eingestanden hat, wenn er irgendwo fehl ging. Sie sind aber Ideologe – das sage ich Ihnen so deutlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr und darauf, dass noch weitere Redner von uns sprechen werden, werde ich jetzt zum Schluss kommen und bitte das Ministerium, alles daran zu setzen, zu prüfen und auch mit den Wissenschaftlern zu sprechen, ob unbedingt lückenlose BSE-Tests unter 30 Monaten notwendig sind oder ob wir uns nicht etwas Geld sparen können, ohne dass der Verbraucherschutz darunter leidet.

Jetzt möchte ich noch etwas ansprechen.

Ich weiß das schon. Gesetze kann man ändern, lieber Herr Kollege Dürr, falls Sie das nicht wissen.

Ich nicht, aber die Mehrheit in einer Demokratie.

Hier nicht. Man kann aber über den Bundesrat darauf einwirken, und eventuell kann es ja auch dort Möglichkeiten geben.

Die EU ist da viel weiter als Sie. Wenn Sie glauben, dass Sie die Welt von Bayern aus verbessern können, sind Sie auf dem Holzweg.

Ich habe „Sie“ gesagt. Sie müssen schon aufpassen, was ich gesagt habe. Ich habe „Sie“ gesagt.

Ich möchte noch etwas zum Tierarzneimittelverordnungsgesetz sagen. Ich bitte ebenfalls darum, dass die Staatsregierung aktiv wird und über den Bundesrat auf die Bundesregierung einwirkt. Über den einen oder anderen Punkt bei den Betreuungsverträgen muss diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass derzeit Forderungen eingestellt sind, die in der Praxis ganz einfach nicht zu handhaben sind und die dem Verbraucherschutz nicht dienen und die am Ende eventuell zu einer Dokumentation führen, die nicht den Tatsachen entspricht. Wenn schon im Sinne des Verbraucherschutzes und unter Berücksichtigung der Qualität dokumentiert wird, sollte das dokumentiert werden, was den Tatsachen entspricht und was tatsächlich nachvollzogen werden kann. Ich glaube, dies sollte der Sinn und Zweck unserer Übung sein. Dann sind wir am richtigen Platz; ansonsten nicht.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Dr. Dürr. Bitte.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kellner, die CSU zieht niemand über den Tisch, sondern sie legt die Fakten auf den Tisch. Sie sind ja immer für Wahrheit und Klarheit.

Sie konnten alles nachlesen, was vorgelegt wurde. Der Haushalt ist ausgeglichen. Wir sperren nicht bei den investiven Ausgaben, sondern nur bei den Verwaltungsund den sächlichen Ausgaben. Auch das muss hier ein

mal gesagt werden. Bitte tun Sie nicht immer so, als wären wir die bösen Buben. Der Nachtragshaushalt ist nicht enttäuschend, sondern er ist solide. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um den neuen Aufgaben, deren Erfüllung unsere Gesellschaft will, gerecht zu werden.

Doch, das ist so, Herr Kollege! Unsere Gesellschaft will Freizügigkeit. Wenn aber so etwas passiert wie BSE oder Maul- und Klauenseuche, dann fordert sie staatliche Kontrollen und staatliche Eingriffe. Das sind die Fakten. Die Staatsregierung ist dieser Aufforderung durch die Gesellschaft gefolgt.

Sie hat ein neues Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz geschaffen. Dieses Ministerium ist in der Bundesrepublik einmalig. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden. Dieses Ministerium hat sehr viel für sich, weil dort alle Aufgaben gebündelt werden können, was in anderen Bundesländern oder beim Bund nicht der Fall ist.

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion setzen auf Verbraucherschutz. Sie räumen dem Verbraucherschutz höchste Priorität ein. Dazu werden neue Stellen und neue Kontrollinstanzen geschaffen. Schwachstellen im System müssen aufgespürt werden und entsprechende Maßnahme, um diese Schwachstellen zu beseitigen, müssen eingeleitet werden.

Heute ist schon viel über Produktion und über das InVerkehr-bringen von Nahrungsmitteln gesagt worden. Auf diesem Gebiet haben die Bundesregierung und die Europäische Union sehr viele Aufgaben zu leisten. Dort können Sie von der Opposition sich einbringen, denn Sie stehen in Berlin in der Verantwortung. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. Nachdem sich die Bundesrepublik nicht mehr selbständig ernähren kann und auf Einfuhren angewiesen ist, müssen wir diese Einfuhren auch kontrollieren. Sie können nicht für Bayern 1a-Lebensmittel fordern, während es die WTO-Vereinbarungen zum Mindestmarktzugang zulassen, dass Nahrungsmittel nach Deutschland und nach Bayern eingeführt werden, die unseren Kontrollen und Qualitäten nicht standhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1998 hat die Bundesregierung bereits ein Gesetz eingebracht, welches das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis vorgesehen hat. Im September hat das Bundeskartellamt erstmals eingegriffen.

Frau Kellner hat gesagt, die Nahrungsmittel müssten besser und teurer werden. Dem stimme ich zu. Wenn aber große Konzerne die Möglichkeit haben, Nahrungsmittel als Lockangebot billig zu verkaufen, helfen gute Reden nicht viel, dann muss man eingreifen. Das Gleiche gilt für die Mindeststandards. Ich erinnere an den verlorenen Streit bezüglich der Hormone. Frau Künast, die immer große Sprüche gemacht hat, ist mittlerweile

recht ruhig geworden, weil sie sehr genau weiß, dass die EU bei der WTO eingeknickt ist und dass nach wie vor Fleisch von hormonbehandelten Tieren in die Europäische Union eingeführt werden darf.

Wir wissen, dass Ausfuhren mit Strafzöllen belegt werden. Es wird ein Karussellverfahren angewendet. Jedes Vierteljahr wird ein anderes Produkt mit Strafzöllen belegt. Dem neuen Ministerium kommt hier eine wichtige Aufgabe zu. Man muss alles dafür tun, dass die Standards, die wir hier in Bayern einführen, auch in der Bundesrepublik und in der EU gelten. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Die Selbstversorgung in Bezug auf Nahrungsmittel ist in der Bundesrepublik Deutschland in weiten Bereichen nicht gewährleistet. Wenn man mehr Ökoprodukte herstellt, dann wird der Selbstversorgungsgrad noch geringer. Das heißt, wir müssen noch mehr Nahrungsmittel importieren, um die Bevölkerung zu ernähren.

Selbstverständlich führen wir aus; das kann man gegenrechnen. Im Jahr 1999 hat aber der Import den Export um 23 Milliarden DM überstiegen. Nahrungsmittel sind bekanntlich nicht sehr teuer. Sie können sich also vorstellen, um welche Mengen es sich handelt. Aus Zeitgründen kann ich Ihnen jetzt nicht darlegen, wie der Selbstversorgungsgrad bei den einzelnen Produkten ist. So viel zur Produktion und zum In-Verkehr-Bringen von Nahrungsmitteln.

Ich komme zur Entsorgung von Risikomaterial. Es geht darum, dass wirklich sauber entsorgt wird. Sie kennen die Diskussion. Wir wissen alle nicht, wie es nach dem 1. Januar 2002 weitergehen wird. In der EU gibt es mittlerweile eine Diskussion dahin gehend, ob man lebensmitteltaugliche Tierabfälle zulässt. Wir werden uns schwer tun, dagegen Mehrheiten zu bekommen. Ich will selbstverständlich ein Verbot des Tiermehls, aber man muss den Tatsachen ins Auge sehen und darf nicht so tun, als ob alles machbar wäre.

Bis Ende des Jahres muss nachgewiesen werden, dass sämtliche Tiermehle EU-weit aus dem Verkehr gezogen sind. Bei uns in Bayern kann man das mit Sicherheit nachweisen. EU-weit ist dies nicht nachweisbar, und auch deutschlandweit ist es wohl nicht nachweisbar. Sie, die Sie an der Regierung sind, sollten hier tätig werden.

Zu der Frage, ob die Ernährungsberatung beim Verbraucherschutz angesiedelt sein soll, ist zu sagen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Ernährungsberatung müssen gemeinsam betrachtet werden. Im neuen Verbraucherschutzministerium wird dies getan, denn die Ernährung ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit.

Zu den Organisationsformen. Wir haben mit Sicherheit neue Organisationsformen aufzubauen. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei Staatsminister Sinner, Frau Staatssekretärin Görlitz sowie den Beamtinnen und Beamten für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit bedanken. Es war sicher nicht einfach, unter dem Druck von außen ein handlungsfähiges Ministerium aufzu

bauen. Dafür sage ich im Namen der CSU-Fraktion danke schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vernetzung der Behörden muss sicher noch verbessert und in vielen Fällen komplett neu aufgebaut bzw. überdacht werden. Synergieeffekte müssen genutzt werden. Ohne ins Detail zu gehen, möchte ich feststellen, ich bin sicher, dass in den nächsten Jahren weitere Organisationsanpassungen an verschiedenen Ministerien stattfinden werden. Das sieht auch die CSU-Fraktion so. Wir lassen die Ministerien daran arbeiten, beobachten parallel dazu die Fortschritte und prüfen dann, wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen bzw. nötig sind. Sie dagegen stellen nur Forderungen und lehnen gleichzeitig alles ab. Ich appelliere an Ihre Verantwortlichkeit, die Sie auf Bundesebene übernommen haben. Wirken Sie auf die EU ein, und tragen Sie vor, was getan werden muss.

Sie wollen eine Agrarwende. Nach welchen Kriterien produziert denn die Landwirtschaft? – Seit jeher produziert die Landwirtschaft gläsern. Man kann ihr jederzeit bei der Produktion zuschauen. Wenn schwarze Schafe vorhanden sind, muss man diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen und bestrafen.

Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, der Ökolandbau wäre das Nonplusultra. Wenn Sie ehrlich sind und sich mit den Vertretern der Ökoverbände auseinandersetzen, hören sie von diesen Leuten die klare Aussage: Nicht so schnell, sonst bricht der Markt zusammen, weil es der Preis nicht hergibt.

Staatsminister Sinner hat gestern Abend – ich habe es zufällig beim Durchschalten im Fernsehen gesehen – gesagt, die Verbraucher sind eher bereit, in Designerküchen zu investieren, als mehr Geld für Nahrungsmittel auszugeben. Diese Aussage kann ich nur dick unterstreichen. Man braucht sich nur anzusehen, für was die Leute Geld ausgeben: Bevor beim Auto oder beim Urlaub gespart wird, spart man bei den Nahrungsmitteln. Deshalb ist es wichtig, dass im Verbraucherschutzministerium eine Bündelung der Kompetenzen erfolgt.

Zu den Haushaltsdaten will ich nichts sagen. Die Zahlen sind genannt worden. Ich meine, das neue Ministerium ist mit seinen fünf Abteilungen gut strukturiert. Von Seiten der CSU halten wir es für richtig, dass die Landesuntersuchungsämter Süd und Nord organisatorisch zusammengeführt werden und ein Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit entsteht. Gesundheit basiert auf gesunden Lebensgrundlagen wie Nahrung und Umwelt. Deshalb ist es richtig, dass gehandelt wird und dass Vernetzungen erfolgen. Die Verbraucherinitiative mit einem Volumen von zweimal 300 Millionen DM ist ein Beweis dafür, dass Bayern klotzt und nicht kleckert. Auf

die Gemeinschaftsaufgabe und die Maßnahmen der Bundesregierung will ich nicht weiter eingehen.

Zum Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN habe ich bereits Stellung genommen. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich bitte um Zustimmung des Hohen Hauses zu Einzelplan 12. Der Nachtragshaushalt gewährleistet, dass die Bayerische Staatsregierung trotz neuer Aufgaben und damit verbundener großer Anstrengungen in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen und langfristig einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Alles in allem ist das ein Kraftakt gewesen. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition konstruktiv mitarbeiten würde und nicht immer nur Kritik üben würde. In Berlin können Sie beweisen, wie Ernst es Ihnen ist.

Sie reden immer von Berlin, wollen aber in Wahrheit im Bayerischen Landtag über Ihre Schwachstellen in Berlin hinwegtäuschen. Das ist Ihr Motto, das wir durchschaut haben. Wir sind der Meinung, die Staatsregierung ist auf dem richtigen Weg.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie verpacke ich etwas, damit der Bürger nichts merkt oder dass er glaubt, es werde etwas für die Ökologie getan? – Ich mache eine Ökosteuer. Man hofft darauf, dass der Bürger glaubt, dass es aufwärts gehe und etwas für die Ökologie getan werde.

Man hofft, dass der Bürger glaubt, die Regierung mache das Richtige und sie sei gut.

Was macht die Regierung aber in Wirklichkeit? In Wirklichkeit hängt sie den ländlichen Raum von der Entwicklung ab.

Warum ist der ländliche Raum überhaupt so weit gekommen? Er ist deshalb so weit gekommen, weil es der Individualverkehr möglich gemacht hat, große Entfernungen

zu überbrücken, Industrie in den ländlichen Raum und Arbeitskräfte zu den Arbeitsstellen zu bringen. Was macht die Bundesregierung jetzt? Sie erhebt eine neue Steuer, die sie Ökosteuer nennt und belastet die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt, da sie gemerkt hat, dass das Haus brennt, versucht sie mit der Entfernungspauschale Feuerwehr zu spielen.

Interessant ist, was die Sozialdemokratische Partei macht. Sie redet von sozialer Gerechtigkeit und spricht sich gegen Subventionen aus. Was ist aber die Wirklichkeit? Sie konzipiert eine Entfernungspauschale, die für alle gleich ist, auch für die Mitfahrer und Nutzer des ÖPNV. Das bedeutet, dass derjenige, der in einem Ballungsraum auf den öffentlichen Personennahverkehr zurückgreifen kann, gutes Geld verdient, was ich ihm auch gönne. Dieser hat nämlich einen Einkommensteuervorteil, das Land und die Kommune jedoch steuerliche Verluste. Wer aber auf dem flachen Land lebt, ist benachteiligt. Dann redet die SPD von sozialer Gerechtigkeit.

Schauen wir uns die Politik der GRÜNEN an. Die GRÜNEN verabschieden sich von ihren hehren Zielen und streben nur noch nach Machterhalt. Die GRÜNEN haben Blut geleckt und sich von ihren Grundsätzen verabschiedet. Die SPD und die GRÜNEN verkaufen die Bürger für dumm. Jetzt wird die Zustimmung Bayerns zur Entfernungspauschale mit der Verbilligung des Agrardiesels gekoppelt, weil die CSU sich für einen Vergleich der Preise mit anderen Ländern und gegen Wettbewerbsverzerrungen ausgesprochen hat. Die SPD will die CSU in Zugzwang bringen, aber sie hat nur eine Mogelpackung zu bieten.

Die SPD macht sich nur darüber Gedanken, wie sie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen kann. Das muss man einmal deutlich sagen.

Sie von der Opposition benachteiligen den ländlichen Raum. Das ist eine Tatsache, und es tut mir leid, dass so getan wird, als ob dies nicht wahr wäre. Es ist eine Unverschämtheit – ich muss das so deutlich sagen –, dass zusätzliche Subventionen für den öffentlichen Personennahverkehr gefordert werden. Ein 10-Minuten-Takt im öffentlichen Personennahverkehr kann nur in Ballungsräumen gelingen. Der ländliche Raum aber wird durch die Ökosteuer abgehängt. Sie hätten mit der Ökosteuer die Einführung von alternativen Energien finanzieren sollen. Dafür aber tun Sie nichts.

Was die SPD macht, ist Volksverdummung. Die SPD hat unter Lafontaine zwei Jahre lang die Politik der CDU/

CSU und FDP verhindert. Er hat verhindert, dass vernünftige Gesetze gemacht werden konnten. Als er in der Verantwortung stand, ist er fahnenflüchtig geworden, weil er nicht fähig war, eins und eins zusammenzuzählen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung Ihr Manöver durchschauen und entsprechend handeln wird.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gartzke, die Umweltpolitik in Bayern hat für die CSU seit 30 Jahren einen hohen Stellenwert. Eine finanzierbare und bezahlbare Umweltpolitik hat für uns höchste Priorität. Forderungen über 505 Millionen DM ohne Finanzierungsvorschläge, wie sie die SPD kurz vor den Haushaltsberatungen eingebracht hat, sind mit uns nicht machbar. Nachhilfe brauchen wir von Seiten der SPD mit Sicherheit nicht, weder bei alternativen Energien, noch bei der Windkraft. Wir werden uns darum bemühen, Bayern weiter nach vorne zu bringen.

Die CSU setzt auf solide Finanzen, auf Nachhaltigkeit und auf Kreislaufwirtschaft. Das gilt auch für die EUOsterweiterung. Bayern ist ein günstiger Standort. Wegen der enormen Länge der Grenze nach Osten haben wir natürlich auch Belastungen. Wir werden diese aber meistern und wir werden Bayern weiterentwickeln; und deswegen ist dieser Einzelplan 14 ein wichtiger Haushaltsplan.

Ich komme zurück zu den Zahlen, damit deutlich wird, was alles gemacht wird und damit Sie sehen, dass der Haushaltsplan für 2001 und 2002 auf soliden Grundsätzen basiert. Der Haushaltsplan entspricht den finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Gesamthaushalts. Er unterstützt die Staatsregierung in ihrer Zielsetzung, die Neuverschuldung sukzessive um durchschnittlich 230 Millionen DM pro Jahr bis zum Jahr 2006 zurückzuführen und den Ausgabenanstieg im kommenden Doppelhaushalt auf maximal 2% im Jahresdurchschnitt zu

begrenzen. Ausgehend von 1 216 Millionen DM im Jahr 2000 steigen die Haushaltsmittel im Jahr 2001 um 4,6% auf 1 272 Millionen DM und im Jahr 2002 auf 1 297 Millionen DM.

Einen Schwerpunkt bilden dabei der Hochwasserschutz und die Wasserversorgung. Die Mittel für die Wasserversorgung sind bekanntlich im vorausgegangenen Nachtragshaushalt um 39 Millionen DM aufgestockt worden. Die damit verbundene Steigerung auf insgesamt 150 Millionen DM wird in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 übernommen. Mit Blick auf die Investitionsquote weist der Einzelplan 14 eine nachhaltige Struktur auf. Die Investitionsquote beträgt 2000 46,3% gegenüber 15,3% im Gesamthaushalt. 2001 wird sie 48,9% gegenüber 15,5% und 2002 49% gegenüber 15,2% betragen.

Ein Beweis für Nachhaltigkeit ist auch die Personalausgabenquote. Während sie im Jahr 2000 37,3% gegenüber 42,2% im Gesamthaushalt betragen hat, sinkt sie 2001 auf 36,8% gegenüber 42,2% im Gesamthaushalt, und im Jahr 2002 wird sie nahezu konstant bleiben. Allerdings ist das Verwaltungspersonal für den Umweltschutz bei den Regierungen und den Landratsämtern im Einzelplan 03 A veranschlagt.

Der Wasserbau nimmt einen hohen Stellenwert ein. Die Mittel steigen von 68,8 Millionen DM im Jahr 2000 auf 80 Millionen DM im Jahr 2001. Im Jahr 2002 werden sie in dieser Höhe fortgeführt. Hinzu kommen zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern einschließlich der Wildbäche aus dem Kapitel 1477 sowie die Abwasserabgabe in Höhe von 115 Millionen DM. Hinzu kommen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 20 Millionen DM sowie EU-Mittel in Höhe von 10 Millionen DM. Insgesamt stehen für den Wasserschutz 225 Millionen DM zur Verfügung.

Für die Wasserversorgung – ich habe das schon angesprochen – stehen jeweils 150 Millionen bereit. Damit können auch Vertrauensschutzfälle bei der neuen RZWas bedient und kann gewährleistet werden, dass die Kommunen nicht zu kurz kommen.

Die traditionell hohen Mittelansätze für Naturschutz und Landschaftspflege werden mit 78 Millionen in beiden Haushaltsjahren fortgeführt.

Die Abgeltungen für Leistungen in der Landwirtschaft für Naturschutz und Landschaftspflege sind darin mit 44,45 Millionen und für das Biotopschutzprogramm, Biotopkartierung sowie Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege, mit 23,55 Millionen enthalten. Man muss die Zahlen gelegentlich zur Kenntnis nehmen. Hier wird immer so getan, als würden überhaupt keine Mittel eingesetzt.

Für Umweltschutz und Umwelttechnologie ist eine zehnprozentige Erhöhung meines Erachtens bedarfsgerecht. Für die Umweltbildung werden die im Nachtragshaushalt erhöhten Ansätze für das Freiwillige ökologische Jahr

von 1 Million sowie die Mittel für die Umweltstation von 2 Millionen fortgeführt. Weitere Mittel stehen aus dem Umweltfonds in Höhe von 900000 DM zur Verfügung.

Kürzungen sind bei der Abfallwirtschaft um je 7 Millionen pro Haushaltsjahr auf 54 Millionen zu verzeichnen. Benachteiligungen sind damit nicht verbunden. Ebenso kann der Bodenschutz durch einen Mittelansatz aus der Altlastensanierung abgedeckt werden. Hier können neun Stellen bei den Wasserwirtschaftsämtern und eine zusätzliche Stelle beim Geologischen Landesamt finanziert werden, damit der Bodenschutz entsprechend dem Gesetz geleistet werden kann.

Hervorzuheben sind die zusätzlichen Mittel aus dem Umweltfonds von 9,8 Millionen pro Haushaltsjahr und aus dem Naturschutzfonds von 7 Millionen und dem Altlastenfonds mit ebenfalls 7 Millionen DM. Außerdem wurden im Haushalt Stellen eingespart: 13 beim Ministerium, 7 bei den Regierungen. Auf zusätzliche Stellen will ich gar nicht eingehen. – Das alles macht deutlich, dass der Einzelplan 14 nachhaltig gestaltet wird und zukunftsorientiert ist.

Bei der Diskussion im Haushaltsausschuss gab es zwei Schwerpunkte; einer war die Umweltbildung. Ich habe die Zahlen schon erwähnt. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass wir gute Mittelansätze vorgelegt haben. Wir sind aber bereit, bei der Beratung des Nachtragshaushalts das eine oder andere zu diskutieren. Herr Kollege Wolfrum, vielleicht können wir gemeinsam etwas gestalten.

Der andere Schwerpunkt war die hydrogeologische Landesaufnahme. Dafür wollte die Fraktion der SPD einen Mittelansatz von 10 Millionen DM. Es ist unstrittig staatliche Aufgabe, das Land hydrogeologisch zu untersuchen, um Wasserschutz zu betreiben und Bodenschätze zu erforschen. Deshalb wurde beschlossen, dem Landtag bis 30.06.2001 einen Bericht vorzulegen. Sobald dieser Bericht vorliegt, kann man beim Nachtragshaushalt über einen neuen Ansatz reden. In der Zwischenzeit müssen alle Nutzer an einen Tisch gebracht werden. Ich gehe davon aus, dass eine kooperative Zusammenarbeit möglich wird. Vom Geologischen Landesamt erwarten wir, dass ein Netzwerk aufgebaut wird, dass alle erforderlichen Daten erfasst und aufgearbeitet werden.

Die hydrogeologischen Aufnahmen, die täglich bei öffentlichen Baumaßnahmen im Lande gemacht werden, müssen zusammengeführt werden, damit der Staat kostengünstig zu Unterlagen kommt. Ich war früher einmal Geschäftsführer einer Firma, in der acht Ingenieure arbeiteten. Angesichts dessen, was die pro Jahr aufgearbeitet haben, und angesichts der Anzahl der beim Geologischen Landesamt beschäftigten Fachleute ist Bayern schon fast zu klein, um das ganze Land in einem Jahr zu erfassen. Die CSU-Fraktion setzt auf die Zusammenarbeit von Geologischem Landesamt, den Nutzern und allen Beteiligten, die draußen öffentliche Aufträge erhalten und Erhebungen machen.

Der Haushalt des Einzelplans 14 bietet eine gute und ausgewogene Grundlage, um den Aufgaben der Landesentwicklung und des Umweltschutzes gerecht zu

werden. Der Haushalt entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit, fördert das Kreislaufdenken und ist gegenwarts- und zukunftsorientiert. Zusammen mit den Haushaltstiteln für Natur, Umwelt und Lärmschutz etc. aus den anderen Häusern wendet Bayern weit mehr als 2 Milliarden DM auf, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb gilt mein Dank Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf und Frau Staatssekretärin Stewens sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und in den nachgeordneten Behörden für ihren Dienst an der Natur und für die Umwelt. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 14 in der vorliegenden Fassung des Haushaltsausschusses. Wegen der Bedeutung des Haushaltes beantrage ich namens der CSUFraktion namentliche Abstimmung.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Namentliche Abstimmung ist beantragt. Wir können sie frühestens um 17.20 Uhr durchführen. Die Zeit bis dahin werden wir ohnedies brauchen. – Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig, bitte.