Das war ein völlig unzulässiger Zusammenhang! Diese Forderung geht auch an die Adresse von Rot und Grün in Berlin und Brüssel. Sie, Kollegen Hoderlein und Gartzke, sollten sich zu Wahrern und Vertretern bayerischer Interessen gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung machen; denn der Bundesumweltminister weigert sich bis zum heutigen Tag, bei Temelin eine vertiefte Überprüfung der Sicherheit der Frischdampf- und Speisewasserleitung vorzunehmen. (Zurufe von der CSU)
Die tschechische Seite hat ausdrücklich schriftlich erklärt, dass sie bereit sei, der vertieften Untersuchung zuzustimmen. Dabei geht es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sicherheit der Frischdampf- und Speisewasserleitungen des Reaktors. Da die tschechische Seite zustimmt und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit bereit ist, das zu untersuchen, sehe ich überhaupt keinen Grund, warum sich Bundesumweltminister Trittin weigert, diese Untersuchungen durchführen zu lassen. Er hat mir im Antwortschreiben vom Oktober 2000 lapidar mitgeteilt, dass er angesichts der erfolgten Inbetriebnahme die Untersuchungen nicht fortführen lassen wolle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Moment läuft der Probebetrieb. Wenn der Bundesumweltminister nicht den Eindruck erwecken will, dass es ihm nur um seine Ideologie geht und ihm die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im böhmisch-bayerischen Grenzraum egal sind, muss er die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mit einem Zusatzauftrag versehen, um die Sicherheitsfrage konkret und abschließend zu klären. Das verlangen wir vom Bund.
Da wir über Trittin und den Bund reden, nun noch ein Wort zur Ökosteuer. Ich sage in aller Ernsthaftigkeit und Sorge, dass mit der Vorsilbe „Öko“ den Bürgerinnen und Bürgern im Land etwas vorgegaukelt wird, was eines Tages zu Lasten der Bestrebungen der Ökologie insgesamt geht.
Denn wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Milliarden von Mark abknöpfen und wenn der Bürger zum Schluss feststellt, dass Inhalt und Verpackung nicht miteinander übereinstimmen, dass zwar „Öko“ draufsteht, aber nicht Öko drin ist, schadet das der Ökologie insgesamt.
Wie nötig wir die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für die Ökologie, für den Schutz von Natur und Umwelt brauchen werden, wenn es zum Beispiel darum geht, Grundstücke zu verkaufen, Flächen unter Schutz stellen zu lassen, das sehen wir vor dem Hintergrund Klimaschutz angesichts von Pfingsthochwasser und Sommerhochwasser in diesem Jahre im Allgäu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein langfristiges Hochwasserschutzprogramm aufgestellt, das für die nächsten 20 Jahre ein Investitionsvolumen von rund 4,5 Milliarden DM vorsieht. Dafür ist die Unterstützung der Kommunen, der Grundstückseigentümer und vor allem auch unserer Bäuerinnen und Bauern dringend erforderlich.
Ich möchte mich bei dem Hohen Haus herzlich dafür bedanken, dass wir den Haushaltsansatz für diesen Zweck von 48 Millionen DM auf 72 Millionen DM, also um 50%, erhöhen konnten. Ich möchte ebenso dafür danken, dass wir auch in Zeiten eines nachhaltigen Staatshaushalts nach wie vor 750 Millionen DM für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung haben.
Auch ein offenes Wort zur RZWas: Dort werden zwar Fördersätze gekürzt, aber entscheidend ist, dass wir damit den Kommunen das Geld schneller zur Verfügung stellen können, damit Zwischenfinanzierungen vermeiden und letztlich auch rascher zur Realisierung der notwendigen Maßnahmen kommen.
In diesem Zusammenhang darf ich auch einen wichtigen Punkt der heutigen Diskussion und erst recht der Diskussion der nächsten Wochen und Monate ansprechen. Die EU hat das Thema der Liberalisierung der Daseinsvorsorge auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesregierung verhält sich hier eher unschlüssig. Ich will deshalb ein klares Wort zur Liberalisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sagen, ohne dass ich jetzt in die Details gehen kann und ohne dass ich im Einzelnen zwischen Liberalisierung und Privatisierung abschichte. Diese beiden Dinge muss man auseinander halten. Aber zu Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Union will ich ein ganz klares Nein sagen. Es geht nicht an, dass wir die bewährte und qualifizierte Versorgung mit Trinkwasser seitens der bayerischen
Ich möchte mich bei der CSU-Landtagsfraktion, sehr verehrter Herr Vorsitzender, lieber Kollege Glück, sehr herzlich für diese entschlossene und klare Position bedanken, aber es wird auch höchste Zeit, dass sich die rot-grüne Bundesregierung hier gegenüber der Europäischen Union klar positioniert, bevor es zu spät ist.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz den Bereich der Landesentwicklung streifen. Wir sind dabei, ein Landesentwicklungsprogramm fortzuschreiben, das Ende dieses Jahres im Rohentwurf stehen und im Frühjahr dem Hohen Haus vorgelegt werden wird. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei wird die demographische Entwicklung sein. Die Einwohnerzahl in Bayern wird nach den vorliegenden Prognosen von gegenwärtig über 12 Millionen bis 2050 auf dann etwa 10 Millionen abnehmen. Auch die altersmäßige Schichtung wird sich gravierend verändern. Diese langfristige Entwicklung muss uns gemeinsam beschäftigen. Das damalige Wort des Ministerpräsidenten Alfons Goppel bei der Gründung des Geschäftsbereichs 1970 rückt wieder in den aktuellen Mittelpunkt des Geschehens, als er davon gesprochen hat, dass es unsere Aufgabe sein müsse, das Land zu halten, und zwar in seiner Gesamtheit. – Stichwort „gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“. Denn wenn weniger Einwohner vorhanden sind, noch dazu unterschiedlich verteilt, Ballungsräume und ländlicher Raum, Nord und Süd, noch dazu unterschiedlich altersmäßig geschichtet – immer weniger Junge, immer mehr Ältere –, dann wird das weitreichende Folgen haben und auch eine neue Betonung des Vorhalteprinzips erfordern.
Lassen Sie mich im Interesse der Zeit darauf aber im Moment nicht näher eingehen, sondern noch einen Blick auf eine zweite große Herausforderung werfen, die EUOsterweiterung, die für Bayern und vor allem für den ostbayerischen Raum zu ganz neuen Rahmenbedingungen führen wird.
Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich den Vergleich mit der Süderweiterung. Ich erinnere an die Erweiterung um Spanien und Portugal. Damals wurde es für richtig gehalten, 4,1 Milliarden Ecu in die Hand zu nehmen, um den südfranzösischen Grenzgebieten zu helfen, sich anzupassen, dem verschärften Wettbewerb gerecht zu werden, sich sozusagen fit zu machen für das größer werdende Europa. Damals war zwischen Südfrankreich und Spanien und Portugal ein geringerer Unterschied als heute zwischen Bayern und Tschechien, zwischen Deutschland und Polen. Deshalb meine ich: Was damals recht war, muss jetzt billig sein. Deshalb möchte ich mich gerade unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land dafür stark machen, dass auch die ostbayerischen Gebiete gezielt unterstützt werden im Sinne eines Vorbereitungs-, eines Fitnesspro
gramms, rechtzeitig vor dem Beitritt, um damit zu einer Win-win-Situation für beide Seiten kommen zu können.
Es zeigt sich – auch dies muss man an dieser Stelle noch einmal sagen – an dieser Situation auch, dass wir Recht hatten mit der Kritik gegenüber der Agenda 2000; denn in der Agenda 2000 sind diese berechtigten Anliegen Bayerns und vor allem Ostbayerns gerade nicht verankert worden; denn sonst müssten wir jetzt nicht nachträglich ringen und trachten und suchen, wo es Ansatzpunkte gibt. Die Strukturfonds sind aufgelegt. Man sagt, es gebe keine eigenen Töpfe mehr. Man sagt, man komme nicht mehr hinein, sonst würden viele andere Begehrlichkeiten geweckt. Aber davon dürfen wir uns nicht abbringen lassen, weil die Folgen für Niederbayern, die Oberpfalz, Oberfranken, für den ostbayerischen Raum von so weitreichender Art sein werden, dass wir ein gemeinsames Anliegen zusammen mit dem Erweiterungskommissar haben müssen, der die Dinge zu Recht so formuliert. Ich meine, dass Kommissar Verheugen hier auch die Unterstützung der Bundesregierung verdient. Ich möchte die Kollegen insbesondere der SPD und auch der GRÜNEN bitten, auf ihre Bundesregierungsvertreter einzuwirken, damit sich die Bundesregierung endlich auch die Interessen des ostbayerischen Raumes auch zu Eigen macht. Bislang habe ich nicht dieses Gefühl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Osterweiterung kommt vieles auf uns zu. Ich nenne nur das Stichwort Umweltdumping. Lassen Sie mich das jetzt als Stichwort auch schon so stehen. Ein weiteres Stichwort ist Abfallwirtschaft. Gerade hinsichtlich der Erweiterung und Öffnung gegenüber Tschechien müssen wir die Sorge haben, dass auch Abfallströme zur Beseitigung und zur Verwertung aus unserem Land heraus in das Nachbarland führen könnten. Wir haben in den letzten Jahren mit enormem Aufwand eine Struktur geschaffen, die eine geordnete Entsorgung auf hohem Niveau ermöglicht.
Ich darf das mit einem aktuellen Beispiel unterlegen. Wir haben gestern in diesem Hohen Haus über BSE und über die Frage diskutiert: Wohin mit dem Tiermehl? Dadurch, dass wir in Bayern eine Verbrennungskapazität aufgebaut haben, die 85% unseres Abfalls in die thermische Verwertung führt, haben wir auch die Ausgangslage, dass wir anfallendes Tiermehl im eigenen Land in den Verbrennungsanlagen entsorgen können und damit verhindern können, dass es in die Nahrungskette zurückgeführt wird. Dieses hohe Niveau bayerischer Abfallpolitik wollen wir auch in Zeiten der Grenzöffnung gegenüber Tschechien beibehalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein letztes Stichwort anreißen: Bodenschutz. Der Bodenschutz wird in den kommenden zwei Jahren an Bedeu
tung gewinnen. Das betrifft vor allem die Reduktion des Flächenverbrauchs und die Altlastensanierung.
Lassen Sie mich damit zu einem letzten Stichwort kommen, das ich bewusst an den Schluss gesetzt habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich darin auch einen besonderen Schwerpunkt der bayerischen Umweltpolitik der nächsten Jahre sehe. Es geht um den ökologischen Umweltschutz, um den Naturschutz. Eine Welt ohne biologische Vielfalt ist nicht zukunftsfähig und ein Bayern ohne Vielfalt, ohne seine herrlichen Kulturlandschaften hätte Identität und Wert als lebens- und liebenswerte Heimat verloren.
Damit sind wir beim Thema „Wissensgesellschaft“ und „weiche Standortfaktoren“. Naturschutz ist der Dreh- und Angelpunkt bayerischer Umweltpolitik und wird es auch bleiben. Ich möchte ganz besonders vor diesem Hohem Hause hervorheben und betonen, dass es unser konkretes Ziel ist, in den nächsten Jahren das Bayernnetz Natur auszubauen, zu intensivieren und den Biotopverbund von gegenwärtig 200 auf 300 Verbundprojekte deutlich zu erweitern. Unser Ziel ist es, die europäischen FFH-Flächen zu integrieren und im Sinne eines „Conservare“, also eines Erhaltens der Vielfalt bayerischer Natur und Landschaft, das Bayernnetz Natur zu verdichten, zu intensivieren und auszuweiten.
Ich habe vor, eine zusätzliche Initiative zu ergreifen, nämlich ein Moorentwicklungsprogramm, ein Quellenschutzprogramm und ein Programm zum Schutz, zur Reaktivierung und Dynamisierung der Auwälder und Aulandschaften in Bayern aufzulegen.
Wenn Sie glauben, das für Zwischenrufe nutzen zu können, dann lassen Sie mich eines sagen. Wir haben heute in dem Entwurf des Doppelhaushalts 78 Millionen DM. Wir haben zusammen mit den Erträgnissen aus dem Naturschutzfonds und aus der Glücksspirale ungefähr 90 Millionen DM Landesmittel zur Verfügung, um Naturschutz und Landschaftspflege zu betreiben. Mit den Kofinanzierungsmitteln der Europäischen Union kommen wir auf stattliche 130 Millionen DM, die wir pro Jahr in Naturschutz und die Landschaftspflege in Bayern investieren können. Das hat kein anderes Land in Deutschland aufzuweisen. Wir können stolz darauf sein, und ich möchte mich beim Hohen Haus dafür bedanken.
Lassen Sie mich noch eine konkrete Initiative erwähnen und Sie herzlich einladen, dabei mitzumachen. Wir möchten zum ersten Mal einen Tag der offenen Natur in Bayern einführen und diesen Tag zu einer periodischen Einrichtung machen. Unter der Überschrift „Bayerntour Natur“ möchten wir am 20. Mai 2001 alle Bürgerinnen und Bürger fachkundig im Lande führen, um auf die Faszination der Natur aufmerksam zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Wort von Alois Glück, der von der aktiven Bürgergesellschaft gesprochen hat. Wir wollen die Bürger noch stärker zum Mitmachen animieren, denn letzten Endes sind Umwelt und Naturschutz so gut wie sie die Bürger im Herzen verankern und freiwillig bereit sind, die Schöpfung zu bebauen und
zu bewahren. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorgelegten Entwurf und bedanke mich sehr herzlich.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Für seine Redezeit hat Herr Staatsminister Dr. Schnappauf 34 Minuten beansprucht. Damit erhöht sich die Redezeit jeder Fraktion um vier Minuten. Als nächster Redner hat Herr Gartzke das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe – und ich bin eigentlich kein Pessimist –, dass unsere heutige Diskussion nicht symptomatisch für die Umweltentwicklung in Bayern ist. Es ist fast 17 Uhr, relativ spät, und das Interesse der Medien ist nicht mehr sehr groß.
Ich befürchte, dass es der Umwelt in Bayern auch so geht. Ich denke aber, dass das Thema zu wichtig ist, um kein Interesse zu zeigen.
Es ist wichtig, darüber nachzudenken, wie wir die Erde den nachfolgenden Generationen überlassen, und es ist wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie es in der verschärften globalen Wettbewerbssituation weitergeht. Wir leben in einer Zeit, die immer schnelllebiger und härter wird und in der das entscheidende Korrektiv die Umweltpolitik ist. Diese muss staatliche Aufgabe sein und mit den Menschen und allen anderen, die gefordert sind, betrieben werden.
Deshalb appelliere ich an alle, dafür zu arbeiten, dass die Umweltpolitik wieder einen stärkeren Stellenwert bekommt. Wenn wir zu diesem Zweck am 20. Mai eine Initiative starten, dann finde ich das in Ordnung. Wir werden uns in jedem Fall daran beteiligen.
Es wurde erwähnt, dass das Umweltministerium jetzt 30 Jahre alt ist. Nun gut, das ist auch ein Datum, aber viel wichtiger war in Bayern das Datum, an dem der Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen wurde.
Da waren wir absolut führend. Aber wer hat das betrieben? Das war die SPD mit Karl-Heinz Hirsemann und Hans Kolo und vielen anderen. Wenn heute schon Namen genannt werden, dann gehören diese auch dazu. Es war nicht nur der Verfassungsrang, der so bedeutsam war, sondern bedeutsam war auch das Paket, welches in diesem Zusammenhang geschnürt wurde. Ich erinnere an die Anträge zur Luftreinhaltung und vieles andere mehr.
Richtig ist, dass sich in Bayern im Umweltbereich vieles verbessert hat. Das betrifft die Luftreinhaltung, den SO2-Ausstoß, die Abwassersituation usw. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist aber die Tendenz erkennbar – das hängt wahrscheinlich mit dem derzeitigen Umweltminister zusammen –, dass Umweltpolitik immer mehr zu Sprüchen verkommt. Umweltpolitik wird immer mehr zu Schall und Rauch.
Das Einzige, was an Qualität zunimmt – ich spreche bewusst von Qualität –, ist die Anzahl der Pressemitteilungen, die Anzahl der Broschüren, die Anzahl der Studien und der PR-Aktionen. Das ist auch nicht anders von jemandem zu erwarten, der vor 30 Jahren im Umweltministerium gelernt hat und sich nicht weiterbildet. Auch Politiker sollten sich der Herausforderung der dauernden Qualifizierung und Fortbildung stellen.