Ich bin der Auffassung, dass die Staatsregierung Ihnen einen vernünftigen Ansatz anbieten kann. Ich möchte das zu Protokoll geben: Die Bedarfszuweisung wird der Stadt nicht zur beliebigen Verwendung zugewiesen. Sie ist mit der Maßgabe verbunden, dass das Theater erhalten bleibt. Wir wollen Zeit gewinnen, damit wir in einer Arbeitsgruppe unter Führung des Herrn Kollegen Huber das Verhältnis des Staates zu den Kommunen hinsichtlich der Fortschreibung des FAG neu überdenken können. Dazu gehört auch das Thema „Schulen“. Ich möchte deutlich sagen: Die Stadt Bamberg hat nach langen Geburtswehen freiwillig einen Zweckverband gegründet, um die Schulen, die ausschließlich in städtischer Trägerschaft waren, gemeinsam tragen zu können. Ich möchte von hier aus an die Gebietskörperschaften in Würzburg und Umgebung und an den Bezirk appellieren, nicht bis zum letzten Augenblick zu warten. Die Gebietskörperschaften können auch selbst handeln.
Herr Kollege Dr. Wilhelm, Sie haben schon die nennenswerte Erhöhung von 88,5 Millionen DM auf 91,5 Millionen DM genannt. Damit können wir die linearen Erhöhungen auffangen und haben dann noch ein kleines Polster, an dem auch Würzburg zu einem kleinen Teil partizipieren kann. Wir können damit aber nicht die Größenordnungen auffangen, um die es hier geht. Würde ich Würzburg etwas besonderes geben, was ich nicht habe, würden die übrigen kommunalen Träger von Theatern fragen: Was ist mit uns? Sowohl Landshut als auch Memmingen haben einen Zweckverband gegründet. Ich möchte auch auf diese Beispiele hinweisen. Herr Kollege Hartmann, bitte vermengen Sie nicht staatliche und nichtstaatliche Theater. Der Staat hat die Aufgabe, die staatlichen Theater zu tragen oder zu schließen. Dies zeigt sich am Beispiel Berlin. Die Kommunen haben die politische Aufgabe, Kulturpolitik zu betreiben, weil sie ein wesentlicher Teil der Kommunalpolitik ist.
Es darf nicht sein, dass bei den Bereichen “Straßen“, „Wasser“ und „Abwasser“ keine Kürzungen vorgenommen werden, sondern immer nur bei der Kultur gestrichen wird. Das wäre in einer Bürgergesellschaft nicht die richtige Antwort.
Ich begrüße es, dass der Ministerpräsident unter Beteiligung aller zuständigen Minister die Stadt Würzburg und die Fraktionssprecherinnen und -sprecher zu einem umfassenden Strukturgespräch einladen wird. Für das Theater ist es wichtig, dass auch etwas für die Struktur geschieht. Regensburg macht es vor: Dort wird das Theater in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Dies muss
auch in Würzburg geschehen. Wir werden selbstverständlich mithelfen. Auch das, was Sie heute zu diesem Thema beigetragen haben, wird sicherlich hilfreich sein. Dafür bedanke ich mich.
Die Aussprache ist geschlossen. Es wurde beantragt, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Antrag wird somit in den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur überwiesen.
Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen
Ich erteile das Wort dem Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen, Herrn Dr. Schnappauf.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In genau neun Tagen, also am 8. Dezember, sind es 30 Jahre, dass das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen gegründet worden ist. Diese Entscheidung wurde damals von den Fraktionen der CSU und der SPD in diesem Hohen Hause getragen. Nach 30 Jahren kann man sicherlich sagen, dass Sie damit Geschichte geschrieben haben. Von den Müttern und Vätern der bayerischen Umwelt- und Landesentwicklungspolitik sind heute noch sechs Mitglieder dieses Hohen Hauses, nämlich die Kollegen Adolf Beck, Alois Glück, Hermann Leeb, Willi Müller, Ludwig Ritter und Dr. Paul Wilhelm.
(Hofmann (CSU): Alles CSU-Abgeordnete! – Kaul (CSU): Es sind auch eine Menge Enkel da! – Frau Radermacher (SPD): Wir kleben eben nicht so lange an unseren Posten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sollten dankbar für diese von großem Weitblick zeugende Entscheidung sein. Ich möchte mich deshalb für diese Entscheidung noch einmal herzlich bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seither ist die Politik für Land und Umwelt ein Schwerpunkt bayerischer Politik geworden. Ich darf etwas überschlagartig sagen: Die Schaumkronen auf den Flüssen, die wilden Müllkippen und die Rauchfahnen aus den Schornsteinen unserer Fabrikschlote sind verschwunden. Die Abfallberge sind zu einem großen Teil in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt. Auch kann man heute, 30 Jahre danach, sagen, wenn wir an der Schnittstelle von einem zum anderen
Jahrhundert einen Doppelhaushalt beraten, dass die Botschaft von Rio, die Agenda 21, die Verbindung von Entwicklung und Umwelt unter dem Dach dieses Ministeriums eindrucksvoll bestätigt hat. Hier ist damals im besten Sinne des Wortes Pionierarbeit, die sich ausgezahlt hat, geleistet worden. In all diesen Jahren hat Bayern immer wieder Zeichen gesetzt. Bayern hat heute in Deutschland die mit Abstand beste Ökobilanz mit dem niedrigsten Energieverbrauch, der saubersten Luft und dem Höchstanteil umweltfreundlicher Energieträger.
Die ausgewogene Entwicklung des bayerischen Landes und seine intakte Umwelt sind Markenzeichen Bayerns in der gesamten Welt. Sie prägen die Lebensqualität und das Lebensgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise. Man sollte sich zu Beginn einer solchen Haushaltsberatung bewusst machen, sie sind heute mit die wichtigsten Standortfaktoren im globalen Wettbewerb der Staaten und Länder. Wie Kollege Zehetmair eben bei dem Thema „Theater in Würzburg“ darauf hingewiesen hat, gilt das, was für die Kultur als weicher Standortfaktor gilt, in gleicher Weise auch für Natur und Umwelt, und dies wird in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts von immer größerer Bedeutung werden, um sich in dem globalen Wettbewerb durchzusetzen und zu behaupten. Auch wenn nichts so gut ist, dass es nicht noch besser sein könnte, können wir über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg feststellen, dass sich die 30 Jahre einer Politik für die Entwicklung des Landes und für den Schutz der Umwelt sich gelohnt haben und dass wir darauf stolz sein können.
Die Erfolge sind uns Verpflichtung; das galt auch und ganz besonders für die vergangenen zwei Jahre dieser Legislaturperiode. Ich will dies nur stichwortartig streifen, indem ich kurz auf die enorme Leistung gerade auch dieses Hauses hinweise. Erstens, nach dem Pfingsthochwasser 1999 sind allein in den vergangenen zwei Jahren 470 Millionen DM in den Schutz vor Hochwasser in Bayern investiert worden. Zweitens darf ich auf den nirgendwo in Deutschland und in Europa so intensiv praktizierten Dialog bei der Ausweisung von Flächen nach der FFH-Richtlinie hinweisen; drittens auf unser eigenes bayerisches Biotopschutzprogramm, das das Hohe Haus Mitte der Achtzigerjahre auf den Weg gebracht hat, und darauf, dass wir dieses Verbundsystem seit 1998 um 33% anwachsen lassen konnten.
Auch der heute zur Diskussion und zur Verabschiedung anstehende Haushalt für die nächsten beiden Jahre setzt entsprechende Akzente und führt die eingeleitete Politik fort. Deshalb möchte ich in besonderer Weise den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Manfred Ach, sowie den Berichterstattern, den Herren Abgeordneten Robert Kiesel und Klaus Wolfrum, herzlich dafür danken, dass wir in einer Zeit des nachhaltigen Staatshaushaltes den Schutz von Natur und Umwelt und die Aufgaben der Landesentwicklung weiterhin mit einem so hohen Stellenwert versehen.
Lassen sie mich einige Leitlinien der Politik für Umwelt und Entwicklung in den nächsten Jahren aufzeigen. Ich darf zunächst sehr kursorisch auf die zunehmende Globalisierung – Stichwort: global denken und regional han
deln – und zweitens auf die zunehmende Integration des Umweltschutzes in die Gesamtpolitik im Zeichen des Leitbildes der Nachhaltigkeit und ihrer Implementierung in alle Politikbereiche hinweisen. Drittens nenne ich die nachhaltige Raumentwicklung, das heißt, dass wir immer stärker von der Raumordnung hin zu einer Raumentwicklung finden, und viertens, dass wir von der Reparatur immer stärker zur Vorsorge, zu einer langfristig angelegten Vorsorgepolitik für die Bewahrung der Lebensgrundlagen übergehen.
Das Bekenntnis, das wir in Bayern immer hoch gehalten haben, gilt auch für die Zukunft. Das Bekenntnis nämlich, dass wir mit neuen Technologien den Schutz der Umwelt vorantreiben. Ich denke vor allem an die neuen Techniken wie IuK- und die Bio- und Gentechnik, um die Ressourcenproduktivität zu verbessern. Immer stärker in den Vordergrund rückt schließlich die integrierte Produktpolitik, das heißt, Erkenntnisse aus der Entsorgung schon in die Produktentwicklung hineinzuführen, um den Lebenslauf der Produkte schon bei der Entwicklung vor Augen zu haben und nachhaltig zu gestalten.
Vom Ordnungsrecht immer stärker zur Partnerschaft und zur Kooperation mit der Wirtschaft zu gelangen, immer stärker hin zu einem Bündnis mit der Bürgerschaft im Sinne der „aktiven Bürgergesellschaft“ mit dem Ziel, gemeinsam Schöpfungsverantwortung wahrzunehmen, Schöpfung zu bebauen und zu bewahren, Heimat zu erhalten und Zukunft zu gestalten – dies ist und bleibt die große Aufgabe der Entwicklungs- und Umweltpolitik gerade auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Lassen Sie mich aus dem umfangreichen Aufgabenfeld der Politik für Entwicklung und Umwelt einige Schwerpunkte herauskristallisieren und die wohl größte Herausforderung unserer Zeit, die Sorge um Erhalt und Schutz unseres Klimas, an den Anfang stellen. Das Scheitern der Klimakonferenz in Den Haag haben wir noch in den Knochen. Vergangenes Wochenende waren wir gemeinsam davon betroffen, dass die vierzehntägige Konferenz zu keinem konstruktiven und positiven Ergebnis geführt hat. Ich möchte überhaupt kein Hehl daraus machen, dass ich das Scheitern dieser Klimaschutzkonferenz für ein Armutszeugnis halte und dass ich persönlich tief davon enttäuscht bin, dass gerade angesichts der Tatsache, dass die Briten knietief im Wasser stehen und es in Oberitalien, im Wallis und in Spanien in den letzten Wochen aus Gieskannen geschüttet hat, dass alle diese Indizien und Vorboten einer möglichen Klimaveränderung nicht ausgereicht haben, um die Verhandlungspartner in Den Haag zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen.
Aber wichtig ist, dass wir unsere Bemühungen nicht einstellen, sondern dass wir gerade im Hinblick auf das Scheitern unsere Anstrengungen verdoppeln, um schließlich im kommenden Jahr doch noch einen Klimavertrag zu erreichen; denn ein Abrücken von den Vereinbarungen in Kyoto darf es in keinem Fall geben. Die Indizien für eine Klimaveränderung sind viel zu deutlich vor Augen, als dass wir uns dieses leisten dürfen.
Auch der Bayerische Klimaforschungsverbund hat in einer umfassenden Studie – von den konkreten Ergeb
nissen waren wir alle überrascht – prognostiziert, dass es auch in unserem Land in den nächsten fünfzig Jahren überall wärmer werden wird: im bayerischen Bodenseeraum, im Karwendelgebiet, im Allgäu, ausgehend von den Annahmen der Weltklimaerwärmung um bis zu plus 6 Grad. Dabei wird es schwerpunktmäßig im Südwesten wärmer und feuchter, im Norden Bayerns ebenfalls wärmer, aber noch trockener. Umweltereignisse, wie etwa Lawinen, Hochwässer und Muren, werden sich damit häufen können, und damit werden sich die Gefährdungen für die Natur und Umwelt sowie für unsere Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Wir haben deshalb unsere Anstrengungen in einer bayerischen Klimaschutzstrategie gebündelt. Auch dürfen wir selbstbewusst feststellen, dass wir damit, wie kein anderes Bundesland, die Anstrengungen in allen Bereichen in einem gemeinsamen Konzept und in eine gemeinsam getragene Politik eingebracht und konkrete, quantifizierte Ziele gesetzt haben.
So wird der CO2-Ausstoß von derzeit 92 Millionen Tonnen bis 2010 auf 80 Millionen Tonnen zurückgeführt.
Das bedeutet, die Emissionen von gegenwärtig 7,5 Tonnen pro Einwohner und Jahr auf 6,4 Tonnen zu reduzieren. Ein kurzer Blick auf die bundesweite Situation: Das von der Bundesregierung zugesagte Minderungsziel von 25% bis 2005 entspricht der Pro-Kopf-Emission von immerhin noch 9,3 Tonnen, so dass wir in Bayern eine im Durchschnitt 30% günstigere CO2-Situation haben als im Bundesdurchschnitt. Trotzdem haben wir das Klimaschutz-Programm gemacht, weil wir langfristig vorsorgen wollen.
Wo, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehen wir die größten Einsparpotenziale? Das ist zum einen der Verkehrssektor und zum anderen die umfangreiche Altbausubstanz. Dort lässt sich durch Wärmedämmung und durch Nutzung der neuen Heizungstechnologien ein großes Einsparpotenzial realisieren. Realistisch betrachtet und vertretbare Kosten zugrunde gelegt – also nicht um jeden Preis – gehen wir von fünfeinhalb Millionen Tonnen CO2 aus, die jährlich durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden können. Das Programm, das die Bundesregierung zu diesem Zweck aufgelegt hat und für das sie in den nächsten drei Jahren aus den UMTS-Erlösen 400 Millionen DM zur Verfügung stellt, geht zwar in die richtige Richtung, ist aber angesichts des enormen Potenzials nicht viel mehr als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Wir haben es uns deshalb vorbehalten, gegebenenfalls von Bayern aus eine Bundesratsinitiative zu starten, um bei der Altbausubstanz das CO2-Minderungspotenzial deutlich zu erhöhen.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein oft als heißes Eisen bezeichnetes Diskussionsthema offen ansprechen. Unsere günstige CO2-Bilanz – 30% günstiger als der Durchschnitt des Bundes – verdanken wir auch der Wasserkraft und der Kernenergie. In Bayern wird der Strom zu 80% aus Wasserkraft und Kernenergie erzeugt. Deshalb haben wir eine deutlich bessere Bilanz als im Bundesdurchschnitt. Die friedliche Nutzung der Kernenergie vermeidet in Deutschland so viel Kohlendi
oxyd, wie der gesamte Verkehrssektor emittiert. Das Abschalten der Kernkraftwerke wäre deshalb mit einem Abschalten des Klimaschutzes gleichzusetzen. Niemand aus der Berliner Riege konnte mir bisher sagen, wie die Klimaschutzziele erreicht werden sollen nach dem Abschalten der Kernenergie. Man redet von 2010. Was ist danach? Das hat noch niemand aufzeigen können. Mit Blick auf die dramatischen Szenarien der Klimaveränderungen meine ich – meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition –, dass Sie sich mit diesem Thema noch einmal werden beschäftigen müssen. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, wenn wir – wie es auch der Bundesumweltminister gesagt hat –, die Beschlüsse von Den Haag nicht nur als Lippenbekenntnisse betrachten, und wenn wir die Folgen ernst nehmen – Stichwort Hochwässer –, sollten Sie Ihre ideologische Brille ablegen und sich angesichts der Klimaveränderung und der drohenden Gefahren daraus zu einer Neubewertung der Kernenergie durchringen; denn ohne Kernenergie werden wir langfristig die gesetzten Klimaschutzziele nicht erreichen können.
Ich will eine objektive Zeugin zitieren, das ist die bei der EU zuständige Kommissarin für Energie, Frau de Palacio, hat erst vor wenigen Tagen formuliert. Ich zitiere:
Wenn wir unsere Klimaschutzverpflichtungen einhalten wollen, so ist für mich ganz klar, dass wir in Europa auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Wir müssen das der Bevölkerung ganz klar und transparent vermitteln.
Bei der Kernenergie gibt es für mich – was die Europäische Union betrifft – kein Sicherheitsproblem.
Die Sicherheit der Kernenergie ist und bleibt auch in einem erweiterten Europa unser höchstes Anliegen.
Lassen Sie mich hierzu ein offenes Wort zur Kernkraftnutzung in Tschechien, zum Kernkraftwerk Temelin sagen. Das Thema rückt immer stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich will noch einmal die Position der Bayerischen Staatsregierung deutlich markieren: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht verhindern, dass die souveräne Tschechische Republik, die in eigener Verantwortung entschieden hat, das Kernkraftwerk in Betrieb nehmen und nutzen will. Unser Anliegen als Nachbar muss es sein, dass das Kernkraftwerk 60 bis 70 km jenseits der bayerischen Grenze den gleich hohen Sicherheitsstandard erfüllt, wie die Anlagen im westlichen Europa.
Ich will hinzufügen: Auch wenn es aus Rechtsgründen kein Junktim geben kann zwischen dem EU-Beitritt Tschechiens und dem Erreichen westlicher Sicherheitsstandards, muss doch ganz deutlich gemacht werden,
dass die Einhaltung der westlichen Sicherheitsstandards sehr wohl zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen gemacht werden kann, und ich meine auch muss.
Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sollen sich darüber einig werden, wo sie stehen. Ich habe mit Interesse den Tageszeitungen der letzten Woche Folgendes entnommen: Die Passauer Neue Presse schreibt: „Spitzentreffen der bayerischen SPD-Spitze mit Erweiterungs-Kommissar Verheugen.“ Die Medien meldeten: „Die EU wird nichts gegen Temelin unternehmen.“ Oder: „EU: Temelin wird topsicher. Der Erweiterungs-Kommissar hat wörtlich gesagt, dass ein aktuelles Gutachten der Vereinigung der westeuropäischen Regulierungsbehörde ergeben habe, dass Temelin vermutlich das sicherste Kernkraftwerk in Europa werden könnte.“ Ich frage, was ist letztendlich die Position der sozialdemokratischen Partei in dieser Sache?