Nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht akuter Handlungsbedarf. Unser oberstes gesundheitspolitisches Ziel ist es, jedem – unabhängig von seiner sozialen Stellung und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit – Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung zu verschaffen. Damit wir das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung aufrechterhalten können, geben wir für die Krankenhausförderung mit 1,2 Milliarden DM bundesweit am meisten aus. Unser Versorgungsniveau für Schlaganfallpatienten und für Schädel-Hirn-Verletzte beispielsweise ist vorbildlich. Mit Hilfe der Privatisierungserlöse bringen wir die Entwicklung und Anwendung der Telemedizin zum Nutzen der Patienten weiter voran. Der ungehinderte Zugang zur Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau wird jedoch massiv durch die Budgetierungspolitik der Bundesregierung gefährdet. Die Leidtragenden sind Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen. Die einen bekommen die ersten Anzeichen einer schleichenden Rationierung vor allem bei den Arzneimitteln zu spüren, den anderen wird zugemutet, ihre Patienten kostenlos zu behandeln.
Damit aber nicht genug. Durch die falschen Weichenstellungen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik, die keine Rücksicht auf die Interessen der bayerischen Versicherten nimmt, stehen uns erhebliche Beitragssatzsteigerungen ins Haus. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. So müssen die bayerischen Versicherten zusehen, wie enorme Summen an Beitragsgeldern durch die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs abfließen, wie im Zuge der Rentenreform die Krankenversicherung zusätzlich belastet und wie der Krankenversicherung durch die Senkung des Bundeszuschusses für Arbeitslosenhilfeempfänger erhebliche Einnahmen verloren gehen. Für mich liegt die Lösung auf der Hand: Die Budgets müssen schleunigst weg.
Der Risikostrukturausgleich muss wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Ich sage nicht, dass er abgeschafft werden muss, aber er muss auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Schließlich muss Schluss sein mit den Verschiebebahnhöfen zu Lasten der Krankenversicherung. Was wir brauchen, ist ein sozialverträglicher Umbau im System. Ich will weder einen ungezügelten Wettbewerb noch eine völlige Wahlfreiheit. Notwendig ist vielmehr eine Gesundheitspolitik, die den Menschen zutraut, Verantwortung zu übernehmen und ihre Absicherung nach individuellen Plänen zu gestalten.
Unterschiedlicher Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir nicht nur hinsichtlich des Gesundheitswesens, sondern auch in Bezug auf Sucht und Drogen. Wir halten an unserer bewährten Suchtpolitik fest, die auf Prävention, Hilfe für Suchtkranke und auf die Einschränkung verfügbarer Suchtmittel setzt. Es sollte auch Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nachdenklich stimmen, wenn selbst Kenner der Drogenszene in Holland das Scheitern ihrer Drogenpolitik zugeben. Holland hat sich mittlerweile zum europäischen Drogenexportland Nummer 1 entwickelt. Eine Politik, die die Abhängigkeit fördert, ist zutiefst inhuman, wie nicht zuletzt die sozialdemokratische Regierung in Schweden betont. Gehen Sie doch einmal nach Schweden, dort will man von Coffee-Shops oder Heroinabgaben nichts wissen. In Schweden haben Sie ein weitaus strengeres Methadon-Programm, als wir es in Deutschland oder hier in Bayern haben. Dort könnten Sie einmal eine Anleihe nehmen, in einem Land, das nicht von einer christlich-demokratischen Regierung geführt wird.
Sie können sich einmal anschauen, wie man dort zu diesen Fragen steht. Wir wollen deshalb keine Fixerstuben, keine Heroinvergabe und auch keine Legalisierung weicher Drogen. Um dem Anstieg der Drogentoten in den Ballungsräumen entgegenzusteuern, werden wir die niedrigschwelligen Angebote weiter ausbauen und vor allem die Hilfsmöglichkeiten für Schwerstabhängige verbessern.
Wie human und sozial eine Gesellschaft tatsächlich ist, hängt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem davon ab, inwieweit die Menschen dazu bereit sind, sich selbst einzubringen und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Eine solch aktive Bürgergesellschaft ist das gesellschaftliche Modell der Zukunft, weil nur sie die Kraft hat, unser Gemeinwesen lebenswert, transparent und menschlich zu erhalten.
Bürgerschaftliches Engagement gibt es bereits in vielen Bereichen. Außergewöhnlich ist beispielsweise das Engagement der Hospizbewegung. Wir fördern den Hospizgedanken mit Haushaltsmitteln und Privatisierungserlösen. Wir unterstützen die Arbeit der ehrenamtlichen Hospizhelfer, die Errichtung stationärer Hospize und Palliativstationen sowie die Fort- und Weiterbildung haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Mittel dafür sind gut angelegt.
Außerdem wollen wir das Stiftungswesen weiter ausbauen. Im nächsten Jahr wird die neue Stiftung „Bündnis für Kinder – gegen Gewalt“ ihre Arbeit aufnehmen. Anliegen der Stiftung ist es, junge Menschen durch präventive Maßnahmen vor Gewalt zu schützen und für mehr Zivilcourage in der Bevölkerung zu werben. Von dieser Stiftung erwarte ich eine landesweite Signalwirkung im Kampf gegen Misshandlung und Missbrauch von Kindern.
Bürgerschaftliches Engagement muss von unten entstehen und darf nicht von oben behindert werden. Dazu ist beispielsweise die Freistellung ehrenamtlicher Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht notwendig. Bundeskanzler Schröder hat auf dem Deutschen Feuerwehrtag im Juni dieses Jahres und jetzt, vor wenigen Tagen, erneut eine Lösung des Problem versprochen. Auf einen konkreten Lösungsvorschlag, wie wir ihn schon vor Monaten auf den Tisch gelegt haben, warten die Ehrenamtlichen noch immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung lässt die Ehrenamtlichen im Stich. Sie vernachlässigt pflegebedürftige Menschen und Familien und vertritt nicht die Interessen der Heimatvertriebenen. Wir in Bayern dagegen packen die Probleme an der Wurzel an und lassen unseren Worten auch Taten folgen. Wir sorgen dafür, dass breite Bevölkerungsschichten an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Der Ihnen vorliegende Sozialhaushalt bietet eine solide Grundlage dafür, dass auch die Schwächeren unserer Gesellschaft eine Chance haben, ihr Leben eigenverantwortlich und menschenwürdig zu gestalten. Wir vertrauen auch in Zukunft auf die tatkräftige Unterstützung all jener Organisationen und Verbände, die sich in Bayern sozial engagieren und denen ich an dieser Stelle auch im Namen von Herrn Staatssekretär Kollege Schmid meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte.
Gerade die Freie Wohlfahrtspflege ist für die Staatsregierung bei der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips ein wichtiger Partner.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Medien für die überwiegend faire und differenzierte Berichterstattung. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für ihre zahlreichen Impulse. Für die intensive Beratung des Sozialhaushalts und ihren unermüdlichen Einsatz in allen sozial- und gesundheitspolitischen Fragen danke ich insbesondere den Ausschüssen für Staatshaushalt und Sozialpolitik. Ich danke vor allem auch den Berichterstattern. Herzlichen Dank an diejenigen, vor allem im sozialpolitischen Ausschuss und im Haushaltsausschuss, aber auch an alle Mitglieder des Hauses, die der Sozialpolitik nahe stehen.
Ich bin stolz auf diesen Haushalt, den ich Ihnen heute vorlegen kann, und ich darf Sie um die Zustimmung zum Einzelplan 10 bitten und mich schon jetzt dafür bedanken.
Im Ältestenrat wurde für die allgemeine Aussprache eine Redezeit von einer Stunde und 30 Minuten festgesetzt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 42 Minuten, auf die Fraktion der SPD 30 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 18 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Wahnschaffe das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin, Sie haben behauptet, der Sozialhaushalt stehe für Fortschritt, Integration und soziale Gerechtigkeit. Ich habe allerdings den Eindruck, je länger Sie in Bayern regieren, desto weniger sind Sie offenbar imstande, die Realitäten in diesem Lande wahrzunehmen.
Dieser Haushalt zeigt keinerlei sozialpolitisches Profil, denn die drängenden Probleme – und davon haben wir wenig gehört –, wie der sich abzeichnende Pflegenotstand, die im bayerischen Armutsbericht aufgezeigte wachsende Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung, die mangelnde Integration von sozial Schwachen und die Benachteiligung von Familien werden ignoriert oder nur halbherzig angegangen. Der Staatsregierung fehlt es offenbar an Gestaltungskraft. Auch Sie, Frau Staatsministerin, haben heute wieder schöne und wohlklingende Worte gefunden, aber entgegen all diesen Sonntagsreden hat die Staatsregierung kein Herz für die sozial Schwachen in Bayern.
Wir haben dem Haushalt der Staatsregierung und den Anträgen der CSU ein Programm entgegengestellt und Schwerpunkte gebildet, die ich kurz benennen will. Sonst könnten diese bei Ihnen wieder in Vergessenheit geraten.
Wir fordern 200 Millionen DM für eine verbesserte Pflege. Wir fordern die Erhöhung des Landeserziehungsgeldes vom ersten Kind an auf DM 600 und die Beteiligung aller Ausländer, die in Deutschland leben, so wie es auch das Bundeserziehungsgeldgesetz vorsieht. Wir verlangen mehr Geld für Kindertagesstätten, nicht nur für Kindergärten, sondern für Krippen und Kinderhorte. Wir verlangen Verbesserungen für Behinderte in den Punkten, in denen Sie sich bisher geweigert haben, Verbesserungen durchzusetzen. Wir verlangen weiterhin Verbesserungen für chronisch Kranke; und wir fordern eine bessere Ausstattung der Insolvenzberatungsstellen, über die Sie bezeichnenderweise heute kein Wort verloren haben.
Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte näher eingehen. Frau Staatsministerin, Sie haben im Februar dieses Jahres mit wohlklingenden Worten ein Sofortprogramm der Staatsregierung zur verbesserten Pflege in Bayern
vorgestellt. Bei näherem Hinsehen entpuppte es sich als ein Forderungskatalog an den Bund, an die Bezirke, an die Kommunen und an die Träger. Die Mitwirkung der Staatsregierung sucht man jedoch darin vergeblich.
So verging ein ganzes Jahr, ohne dass Nennenswertes von Ihrer Seite in Sachen Pflege geschehen wäre, obwohl sich der Landtag in vielen Sitzungen und mit vielen Anträgen damit auseinandergesetzt hat. Der Haushalt, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist ein Spiegelbild dessen, denn im Jahr 2001 gibt es einzige keine Mark mehr aus dem bayerischen Staatshaushalt für Pflege, obwohl nach den jüngsten Steuerschätzungen die Steuereinnahmen auch des Freistaates Bayern kräftig sprudeln werden. Dies allein ist ein sozialpolitischer Skandal.
Statt Taten der Staatsregierung hören wir nur leere Worte. Als Reaktion auf den Pflegenotstand fällt Ihnen nichts Besseres als eine Änderung der Heimaufsicht ein. Es ist beschämend, dass im Freistaat Bayern derzeit nur zwölf Stellen bei den Regierungen dafür vorgesehen sind, die Heimaufsicht wahrzunehmen. Das Ergebnis kennen wir. Wie Sumpfblüten kommen immer wieder neue Pflegeskandale hoch. Es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Heimaufsicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verlagern, wohl wissend, dass diese zum Teil selber Träger solcher Einrichtungen sind bzw. Landräte und Oberbürgermeister Kreisvorsitzende von Trägern gemeinnütziger Organisationen sind. Somit haben diese eine gewisse Nähe zu diesen Einrichtungen. Deswegen ist es geradezu kontraproduktiv, die Heimaufsicht auf diese Gebietskörperschaften zu verlagern, statt eine objektive Ferne zu gewährleisten und gleichzeitig die Qualität der Heimaufsicht bei den Regierungen zu fördern. Dies haben Sie bisher gründlich versäumt.
Nach jahrzehntelangem Streit – ich kann mich erinnern, dass dies bereits ein Thema war, als ich in den Landtag kam – ist es nun endlich gelungen, auf Bundesebene ein Gesetz zur Altenpflegeausbildung nicht nur auf den Weg zu bringen, sondern Gott sei Dank im Bundestag und im Bundesrat zu verabschieden. Was tut die Staatsregierung? Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie man angesichts der knapper werdenden Ausbildungsstellen und Pflegestellen mehr für die Ausbildung tun kann, konterkariert sie dieses Gesetz, indem sie nach Karlsruhe geht, um erneut eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen. Damit verunsichern Sie, Frau Staatsministerin, trotz der Warnungen aller Wohlfahrtsverbände die Pflegelandschaft und die Menschen, die diesen Ausbildungsberuf gewählt haben. Sie schrecken diejenigen ab, die diesen Beruf vielleicht noch wählen werden.
Frau Staatsministerin, Sie haben schöne Worte für das gefunden, was Bayern für die Familien tut. Wir wollen keineswegs in Abrede stellen, dass Bayern das einzige Land ist, in dem es schon seit längerer Zeit ein Landeserziehungsgeld gibt. Sie haben aber vergessen, dass Sie seit Einführung des Landeserziehungsgeldes auf der Stelle treten. Seither ist so gut wie nichts geschehen, um
die Familienförderung in Bayern in Gang zu bringen. Dies ist aber dringend notwendig, denn Sie wissen ganz genau, dass sich das Familienbild ändert, ob Sie das wollen oder nicht, ob Sie das ideologisch sehen oder nicht. Die Menschen hören nun einmal nicht immer auf die CSU, sondern sie formen ihre Familien nach ihren Vorstellungen. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für diese Familien gewährleistet ist. Das ist in Bayern immer noch nicht der Fall. Das zeigt sich in vielen Bereichen, auf die ich nachher noch zu sprechen kommen werde.
Der Armutsbericht, den Sie selber vorgelegt haben, Frau Staatsministerin, zeigt dies in erschreckender Weise auf. Kinderreichtum ist in Bayern nach wie vor ein Armutsrisiko. Mit einem Anteil von 33% leben die Alleinerziehenden mit Kindern an oder unter der Armutsgrenze. Genauso beschämend ist es für das reichste Land der Bundesrepublik Deutschland, dass bei der Quote der Niedrigeinkommen Familien mit mehreren Kindern mit 21% unter der Armutsgrenze liegen. Frau Staatsministerin, ich habe von Ihnen wenig gehört, was Sie tun wollen, um diesen Missstand zu beseitigen. Sie haben bisher kaum Konsequenzen aus diesem Armutsbericht gezogen. Wenn man sich das konkreter anschaut, wenn man sieht, welche Möglichkeiten sich den Frauen, die berufstätig sein wollen oder sein müssen, bieten, ihre Kinder angemessen unterzubringen, dann erkennt man, dass es leider immer noch so ist, dass der Versorgungsgrad bei den Kinderkrippen bei 1,18% liegt.
Frau Staatsministerin, wir werden Sie beim Wort nehmen. Wir werden prüfen, wie es in den anderen Bundesländern in vergleichbaren Einrichtungen aussieht. Ich glaube, da ist Bayern das Schlusslicht. Ähnliches gilt auch für die Hortplätze. Hier liegt der Versorgungsgrad bei 2,52%. Was Sie im Haushalt dafür einstellen, ist viel zu wenig, um diesen Missständen abzuhelfen.
Sie haben sich zugute gehalten, dass Sie das Landeserziehungsgeld in diesem Jahr erhöhen. Sie haben aber vergessen hinzuzufügen, seit wann es nicht mehr erhöht worden ist: nämlich seit 1989. Seit damals ist in Bayern das Landeserziehungsgeld nicht mehr erhöht worden.
Natürlich können Sie sagen, auf Bundesebene ist es noch schlechter. Das Bundeserziehungsgeld ist seit 1986 – –
Hören Sie bitte zu. Seit 1986, also seit 14 Jahren, ist das Bundeserziehungsgeld nicht mehr erhöht worden. Das sind die Segnungen der bayerischen und der bundesdeutschen CDU/CSU-geführten Familienpolitik.
Nun hat die neue Bundesregierung die Einkommensgrenzen erhöht. Jetzt haben Sie endlich nachgezogen. Es wäre ein fairer Akt gewesen, wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern gesagt hätten, dass so gut
wie Sie sie darstellen, diese Tat nun doch nicht ist. Statt einer Reform ist nur ein Reförmchen herausgekommen. Sie haben das Landeserziehungsgeld nur ab dem dritten Kind erhöht. Sie haben verschwiegen, dass das Landeserziehungsgeld nicht mit diesem Haushalt 2001/2002, über den wir heute beraten, sondern frühestens 2003 in Kraft tritt. Sie legen doch sonst immer so großen Wert darauf, vom Bund unabhängig zu agieren. Hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Warum haben Sie nicht diese Segnungen des Landeserziehungsgeldes, die Anhebung der Einkommensgrenzen, bereits zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt? Damit wären auch diejenigen in den Genuss gekommen, die jetzt Landeserziehungsgeld bekommen. Das sind leider nicht sehr viele, weil die Einkommensgrenzen zu niedrig bemessen sind.
Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt – jetzt muss ich das Zitat noch einmal heraussuchen: „Die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Bundeserziehungsgeld und die Erhöhung des Kindergeldes um 50 DM machen noch keine kinderfreundliche Politik aus.“ Da haben Sie Recht. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was die Bundesregierung unter Helmut Kohl in 16 Jahren zustande gebracht hat, was die Bayerische Staatsregierung in den letzten zehn Jahren zustande gebracht hat und was die Bundesregierung in nur zwei Jahren entgegengesetzt hat. Zum ersten Mal seit 14 Jahren hat sie zum 1. Januar 2001 die Einkommensgrenzen für das Bundeserziehungsgeld erhöht. Das haben Sie 14 Jahre lang nicht zustande gebracht. Wir haben die Bestimmungen so verändert, dass bis zum sechsten Lebensmonat eines Kindes die Einkommensgrenzen bei 100000 DM sind. Das heißt, praktisch alle Familien kommen in den Genuss des Bundeserziehungsgeldes. Wo bleibt da das Landeserziehungsgeld? Es bleibt weit darunter.
Wir haben darüber hinaus auch Erhöhungen zwischen 10 und 11% bei den Einkommensgrenzen vorgenommen. Wir haben den Kinderzuschlag erhöht, und wir haben vor allen Dingen das Kindergeld – darauf haben Sie freundlicherweise schon hingewiesen – einmal um 20 DM und ein weiteres Mal um 30 DM erhöht. Können Sie sich daran erinnern, wann zu Zeiten der Bundesregierung unter Helmut Kohl die letzte Kindergelderhöhung stattfand?
Wann, bitte? Sagen Sie es mir. – Fehlanzeige. Das war die Kinderfreundlichkeit der früheren Bundesregierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten diese familienfeindliche Politik verurteilt. Es hat dem Bundesgesetzgeber aufgegeben, gerade bei der Familienentlastung deutlicher zuzulegen. Die Bundesregierung hat das beim Kindergeld in zwei Schritten getan. Sie wird es mit einem weiteren Schritt in dieser Legislaturperiode tun. Das ist mehr als das, was die letzte Bundesregierung in 16 Jahren zustande gebracht hat.
Sie haben die Steuerreform bekämpft. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir zum Beginn des nächsten Jahres überhaupt keine Steuerreform haben. Die neue Bundesregierung hat durchgesetzt, dass die Familien in besonderer Weise von der Herabsetzung der Tarife pro