Ich lasse jetzt über den interfraktionellen und mitberatenen Dringlichkeitsantrag, betreffend Bekämpfung der Rinderseuche BSE, auf der Drucksache 14/5085 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Keine. Einstimmig so beschlossen.
Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
Das Wort hat die Frau Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Staatsministerin Stamm (Sozialministerium) : Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Land, das seinen Bewohnern günstige Zukunftsperspektiven bietet. Die Menschen, die bei uns in Bayern leben, wissen dies zu schätzen und haben Vertrauen in unsere Sozialpolitik. Unser Sozialhaushalt, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, steht für Fortschritt, für Integration und für soziale Gerechtigkeit.
Dagegen steht die Sozialpolitik des Bundes für Stagnation in der Beschäftigungspolitik, Ausgrenzung durch Zwei-Klassen-Medizin und soziale Schieflage in der Familien- und Rentenpolitik. Wir treten ein für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Unsere Sorgen gelten Menschen ohne Arbeit, Menschen mit
Behinderung, Familien, Frauen sowie älteren, kranken und pflegebedürftigen Personen. Unser Ziel ist es, Menschen bei der Bewältigung von schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen und allen Zugang zu beruflicher Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung zu gewähren. Dafür wenden wir in den nächsten beiden Jahren rund 7,6 Milliarden DM auf. Bewährtes unserer Sozialpolitik können wir damit fortführen und Neues auf den Weg bringen. Den dazu notwendigen Gestaltungsspielraum haben wir vor allem durch die beträchtliche Ausweitung der freiwilligen Leistungen um jährlich rund 46 Millionen DM auf insgesamt fast 800 Millionen DM im vorliegenden Doppelhaushalt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich weiß, dass Sie gerne den Sozialbericht zitieren, um Ihrer Behauptung von der angeblich mangelhaften Sozialpolitik der Staatsregierung Nachdruck zu verleihen. Doch nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch dieser Doppelhaushalt Ausdruck unserer sozialpolitischen Verantwortung gegenüber all den Menschen ist, die unserer Solidarität bedürfen. Wir reduzieren die Arbeitslosigkeit, bekämpfen Armut und verbessern die Situation der Familien.
Arbeit ist für die Menschen die Quelle für Wohlstand und Garant für gesellschaftliche Teilhabe. Bayerns Arbeitslosenquote ist im Oktober mit 4,7% bundesweit am niedrigsten. Wir haben außerdem bundes- und sogar europaweit die niedrigste Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen, bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote bei den Ausländern sowie den geringsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Mehr als die Hälfte der Arbeitsamtsbezirke sind von faktischer Vollbeschäftigung nicht mehr weit entfernt. Bayern ist die Beschäftigungslokomotive in Deutschland. Fast ein Viertel des Beschäftigungszuwachses und rund ein Fünftel des Abbaus der Arbeitslosigkeit in den alten Ländern gegenüber dem Vorjahr entfallen auf Bayern.
Diese hervorragende Arbeitsmarktbilanz ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Bayern hat die Trendwende vielmehr aus eigener Kraft geschafft.
Schon Mitte 1998 gelang uns ein Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, während im Bundesdurchschnitt die Zahl der Beschäftigten immer noch sank.
Der Beschäftigungsaufbau des Bundes resultiert im Übrigen vor allem auf der besseren Erfassung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse.
Die Dynamik beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist in Bayern im Durchschnitt wesentlich stärker ausgeprägt als im Bundesgebiet. Dieser Erfolg basiert auf der Investitionstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
auf der Bereitschaft von Mittelstand und Handwerk, Lehrstellen und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und nicht zuletzt auf der langjährigen konsequenten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Staatsregierung. Wir investieren in die Schlüsseltechnologien der Zukunft, kooperieren erfolgreich mit den Sozialpartnern im Beschäftigungspakt Bayern und flankieren unsere Beschäftigungspolitik gezielt mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen aus Mitteln des Haushalts, des Arbeitsmarktsfonds und des Europäischen Sozialfonds. Insgesamt können wir damit in den nächsten Jahren rund 370 Millionen DM für die Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Wenn Sie von der Opposition dem bayerischen Arbeitsmarkt zusätzlich etwas Gutes tun wollen, dann wirken Sie auf die Bundesregierung ein, dass sie die steuerliche Benachteiligung des Mittelstands und des Handwerks beseitigt, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung senkt,
statt Ihren Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten, und den Arbeitsmarkt flexibilisiert, statt noch stärker zu regulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich weiß natürlich, mit welchem Einwand Sie jetzt noch kommen. Aber da halte ich Ihnen entgegen, dass sich das Nord-Süd-Gefälle in den letzten Jahren kontinuierlich verringert hat. 1980 schwankten die Arbeitslosenquoten der Regierungsbezirke zwischen 57% über und 26% unter dem Landesdurchschnitt. 1999 bewegen sich die Quoten nur noch innerhalb einer Spanne von plus 28% und minus 19%. Wir kennen die noch verbliebenen Schwachstellen des Arbeitsmarktes in Bayern und wissen genau, wo wir ansetzen müssen. Wir richten unsere Arbeitsmarktprogramme gezielt auf die Problemregionen aus und steuern einem künftigen Fachkräftemangel entgegen. Angesichts des demographischen Wandels haben wir im Rahmen des Arbeitsmarkts Strategien entwickelt, um die älteren Arbeitnehmer stärker als bisher in das Erwerbsleben einzubinden. Fachkräftemangel, Weiterbildung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind die zentralen Themen im Beschäftigungspakt Bayern. Dieser Pakt ist nach wie vor einzigartig, und es wäre viel gewonnen, wenn das Bündnis für Arbeit auf Bundesebene nur annähernd so konkrete Ergebnisse zeitigen würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Familie mit Kindern ist das Lebensziel der allermeisten jungen Menschen. Doch in der Realität bleibt der mehrfache Kinderwunsch oftmals hinter den ursprünglichen Erwartungen an die persönliche Lebensgestaltung zurück. Junge Frauen und Männer wollen heute beispielsweise Beruf und Familie miteinander verbinden. Unser Ziel ist es deshalb, eine größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Erwerbstätigkeit und Familienarbeit herzustellen. Wir betreiben eine verantwortungsbewusste Familienpolitik, die gesellschaftliche Veränderungen aufgreift und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Familien Schritt für Schritt anpasst.
Auch in diesem Doppelhaushalt machen wir unser Versprechen wahr und nehmen im Gegensatz zu anderen Ländern die Familien von Einsparungen aus. Für die Förderung der Familien stehen jährlich mehr als 1,2 Mil
Gegenüber 1990 haben wir damit die familienpolitischen Leistungen sogar verdreifacht – eine gewaltige Leistung, die zeigt, dass wir unsere politische Verantwortung für die Familien sehr ernst nehmen.
Ein zentraler Baustein ist für uns die Kinderbetreuung. Hier haben wir schon gute Fortschritte gemacht. Ich sage bewusst, hier haben wir gute Fortschritte gemacht, das heißt nicht, dass wir nicht noch weitere gute Fortschritte machen wollen. Wir haben eine nahezu flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen. Die Öffnungszeiten sind flexibilisiert und dort, wo die Zahl der Kinder zurückgeht, können jüngere und ältere Kinder mitbetreut werden. Wir werden in den nächsten beiden Jahren die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Allein für die Horte stehen 10 Millionen DM mehr zur Verfügung.
Konkurrenzlos in der bundesdeutschen Landschaft ist unser Landeserziehungsgeld. Wir werden es in wesentlichen Punkten verbessern und dadurch den Eltern die Entscheidung für die familiäre Erziehung erleichtern. Wir haben beschlossen, die Einkommensgrenzen im gleichen Umfang zu erhöhen, wie der Bund dies beim Bundeserziehungsgeld getan hat. Ab dem dritten Kind legen wir 100 DM drauf und öffnen das Landeserziehungsgeld auch für ausländische Familien. Das ist ein eindrucksvoller Betrag zur Ausländerintegration. Dafür sind wir zwar nicht von der Opposition in diesem Hause gelobt worden – vielleicht werden wir es heute –, zumindest aber der DGB Bayern hat uns gelobt. Und das ist auch etwas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie täten gut daran, sich mit Ihrer überzogenen Kritik an unserer Familienpolitik etwas zurückzunehmen. Ich verlange schon gar nicht, dass Sie Ihre Kritik ganz zurücknehmen, aber vielleicht nehmen Sie sie etwas zurück. Schon das wäre ein Fortschritt. Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Kollege Wahnschaffe. Ich hoffe, Sie enttäuschen mich nicht.
Wenn Sie behaupten, dass in Bayern immer noch zu wenig für die Familien geschieht, dann schauen Sie sich doch einmal in den anderen Ländern um, wie es dort aussieht. Kein SPD-geführtes Bundesland bietet seinen Familien ein Landeserziehungsgeld an. Andere Bundesländer mussten in der Vergangenheit Abstriche bei den Qualitätsstandards und Personalkostenzuschüssen für die Kindergärten machen. In welchem Land gibt es denn eine höhere Förderung der Mütterzentren als bei uns in Bayern?
Die Familienpolitik der Bundesregierung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ist keineswegs so vorbildlich, wie Sie uns immer glauben machen wollen. Kenner der Materie halten die Politik der Bundesregierung für „familienblind“ und attestieren ihr
eine gewaltige „familienpolitische Schlagseite“. Ich spreche bewusst von Kennern der Materie und nicht von der Bayerischen Staatsregierung. Die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Bundeserziehungsgeld und die Erhöhung des Kindergeldes um 50 DM machen alleine noch keine familien- und kinderfreundliche Politik aus. Den Vergünstigungen für die Familien sind nämlich alle Belastungen gegenzurechnen, die die Bundesregierung durch ihre Politik verursacht hat. Die Steuerreform entlastet Single-Haushalte durchschnittlich doppelt so stark wie Verheiratete mit zwei Kindern. Die Verteuerung der Energiepreise durch die Ökosteuer schlägt voll auf die Familien durch. Die geplante Rentenreform bleibt weit hinter den gesteckten Erwartungen zurück. Schlimm genug ist das dauernde Hin und Her in den eigenen Reihen der Regierungskoalition. Schon in der seriösen Presse ist von der „Rentenchaos-Truppe“ die Rede – dieser Ausspruch stammt nicht von der Bayerischen Staatsregierung. Schwerer wiegt jedoch noch, dass ein Zuschuss von 7,50 DM pro Kind für die private Altersvorsorge zu gering ist. Wie soll sich damit eine Familie die Privatvorsorge leisten können?
Und obendrein relativiert das Lebenspartnerschaftsgesetz den besonderen Schutz von Ehe und Familie und gibt sie der Beliebigkeit preis. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sorgen Sie in Berlin dafür, dass endlich eine Politik für die Familien in unserem Lande gemacht wird. Erst dann können Sie sich mit dem Freistaat Bayern und mit der Bayerischen Staatsregierung auseinandersetzen.
Die werteorientierte Erziehung junger Menschen ist das Recht und zugleich die vornehmste Pflicht der Eltern. Wir wollen dazu beitragen, dass junge Menschen dazu befähigt werden, ihr Leben selbständig und eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Mit der Aufstockung des Etats um insgesamt 2 Millionen DM können wir die Jugendhilfe nicht nur auf einem hohen Niveau fortführen, sondern auch neue Projekte anstoßen. Einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir bei der Gewaltprävention. Wir werden insbesondere die Medienkompetenz von jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Dazu werden wir beispielsweise die Personalkostenförderung bei der Aktion Jugendschutz Bayern erhöhen und die Zahl der geförderten Projekte der Jugendsozialarbeit an den Schulen verdoppeln.
Mehr Chancengleichheit in Alltag und Beruf wollen wir auch für Frauen in Bayern erreichen. Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation, auf Bewusstseinswandel statt Quoten und auf Einsicht und partnerschaftliches Verhalten statt auf Sanktionen. Unser Ansatz hat sich bewährt. Eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung ist für junge Frauen heute eine Selbstverständlichkeit. Die Arbeitslosenquote bei den Frauen liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt West. Gleichzeitig ist die Erwerbsquote in Bayern im Vergleich zu den anderen Flächenländern am höchsten. Unser Gleichstellungsgesetz haben wir erfolgreich umgesetzt. Dass es positiv auf die Privatwirtschaft ausstrahlt, hat sich auf dem diesjährigen Frauenkongress gezeigt. Immer mehr Unternehmen entdecken für sich die Gleichstellung als einen Vor
teil im globalen Wettbewerb. Beeindruckend ist die Vielfalt der Konzepte und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit im Betrieb, die kleinere, mittlere und große Unternehmen aus den verschiedensten Branchen auf dem Kongress präsentiert haben. Als ein Bremsklotz wird sich dagegen das geplante Gleichstellungsgesetz der Bundesregierung für die Privatwirtschaft mit seinen rigiden Vorgaben erweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen großen Sprung nach vorne machen wir in der Verbesserung der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderung. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich den Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion – allen voran dem Fraktionsvorsitzenden und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses – dafür danken, dass sie dieses beispiellose Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 75 Millionen DM aufgelegt haben. Dadurch können wir cirka 700 qualifizierte Heimplätze schaffen, die eine angemessene Unterbringung, Pflege und Betreuung bieten. Mit diesem Sonderinvestitionsprogramm können 700 zusätzliche Heimplätze geschaffen werden. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, weil wir damit für Behinderte und ältere Menschen ein Zeichen setzen, dass wir uns auch dann um sie kümmern, wenn sie nicht mehr bei ihren Familien leben können. Unabhängig davon bestehen wir aber darauf, dass sich auch der Bund zu seiner Verantwortung für Menschen mit Behinderung bekennt und sich nicht aus der Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Behinderte zurückzieht. Ich hoffe, dass er insofern sein Versprechen einhält.
Dank der Initiative der CSU-Landtagsfraktion können wir nicht nur die Investitionsförderung, sondern auch die offene Behindertenhilfe stärker unterstützen. Wir heben die Förderpauschale für die Personalkosten an und bauen die Dienste der offenen Behindertenarbeit dort weiter aus, wo vereinzelt noch regionale Lücken bestehen.
Außerdem werden wir zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung die Integrationsfachdienste flächendeckend ausbauen und im öffentlichen Dienst die Stellen, die für die Beschäftigung Schwerbehinderter reserviert sind, nochmals erhöhen. Diese Maßnahmen haben sich bewährt.
Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle auch der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung, Frau Ina Stein, für ihre hervorragende Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zugunsten der Anliegen von Menschen mit Behinderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, vertrauen darauf, in einem Heim in Würde wohnen und leben zu können. Leider gibt es hier immer noch Defizite. Deshalb haben wir die Einrichtung „Bayerische Netzwerk Pflege“ weiter ausgebaut und ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Pflegesituation in den Heimen erarbeitet, das die Finanzierung von 6000 zusätzlichen Pflegekräften in Bayern möglich macht.
Nun wird vonseiten der Opposition immer wieder reklamiert, dass nur sie allein Anwalt der Pflegebedürftigen wäre. Dahinter steckt jedoch nicht mehr als heiße Luft. Statt Ursachenforschung zu betreiben, muss der Bund jetzt handeln. Die Bundesregierung hat zwar einen Gesetzentwurf zur Qualitätssicherung vorgelegt, sie ignoriert aber weiterhin das Problem, dass entscheidende Verbesserungen in der Pflege erst dann möglich sind, wenn die Pflegeversicherung entsprechend geändert und mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Herr Kollege Wahnschaffe, statt die Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung zu erweitern, werden hier jährlich mindestens 400 Millionen DM entzogen und der Sparpolitik des Bundesfinanzministers geopfert. Das ist Geld, das wir dringend für die Verbesserung der Pflegesituation bräuchten! Wenn Sie wenigstens dafür sorgen würden, dass wir das Geld zurückbekommen, das der Pflegeversicherung zusteht.
Nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht akuter Handlungsbedarf. Unser oberstes gesundheitspolitisches Ziel ist es, jedem – unabhängig von seiner sozialen Stellung und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit – Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung zu verschaffen. Damit wir das hohe Niveau unserer Gesundheitsversorgung aufrechterhalten können, geben wir für die Krankenhausförderung mit 1,2 Milliarden DM bundesweit am meisten aus. Unser Versorgungsniveau für Schlaganfallpatienten und für Schädel-Hirn-Verletzte beispielsweise ist vorbildlich. Mit Hilfe der Privatisierungserlöse bringen wir die Entwicklung und Anwendung der Telemedizin zum Nutzen der Patienten weiter voran. Der ungehinderte Zugang zur Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau wird jedoch massiv durch die Budgetierungspolitik der Bundesregierung gefährdet. Die Leidtragenden sind Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen. Die einen bekommen die ersten Anzeichen einer schleichenden Rationierung vor allem bei den Arzneimitteln zu spüren, den anderen wird zugemutet, ihre Patienten kostenlos zu behandeln.