In Bayern gibt es bis dato keinen einzigen originären BSE-Fall. Bayern hat konsequent im Interesse des Verbraucherschutzes gehandelt, der in unserer Gesundheitspolitik einen hohen Stellenwert genießt, Bayern hat im Interesse der heimischen Landwirtschaft, des verarbeitenden Gewerbes und im Interesse der notwendigen Seuchenhygiene gehandelt.
Gestatten Sie mir zum Abschluss meiner Ausführungen auch einige Empfehlungen aus veterinärmedizinischer Sicht, die sich in etwa auch mit dem Antragsbegehren decken. Wir brauchen eine schnelle offizielle Zulassung der beantragten Schnelltests durch die Bundesforschungsanstalt in Tübingen, und wir brauchen deren
europaweite Einführung. Wir brauchen eine Schnellentwicklung von Testverfahren für junge Schlachttiere und junge lebende Tiere. Diese müssen europaweit eingeführt werden. Dafür ist seitens des Bundes eine finanzielle und personelle Verstärkung der zuständigen Bundesforschungsanstalten notwendig. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Bundesforschungsanstalt in Tübingen, besonders aber um die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach, die mit Recht als ein national und international hoch angesehenes Kompetenz- und Informationszentrum gerade auch für den Problembereich BSE gilt.
Frau Staatsministerin Stamm hat es angeführt: Wir brauchen die Verstärkungen unserer Landesuntersuchungsämter in Nord- und Südbayern.
Wir haben in unserem Antrag einen Passus, der auf eine dauerhafte Kennzeichnung der Rinder abzielt. Wir haben uns oft über diese Thematik unterhalten. Die Ohrmarke ist sicher antiquiert. Auch die elektronische Kennzeichnung mit Chips und Scanner sollte so bald wie möglich durch eine so genannte Biomarkierung abgelöst werden.
Wir haben mit Recht so argumentiert, Herr Kollege Schammann. Was hilft es uns, wenn Bayern den Vorreiter spielt und diese biologische Ohrmarke – die ist sehr teuer – einführt, und die anderen Bundesländer ziehen nicht mit? Wir sollten von Bayern aus darauf bestehen, dass sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten möglichst schnell an einer modernen und manipulationssicheren Kennzeichnung der Rinder beteiligen. Ich wiederhole mich gerne: Das beste Verfahren ist die biologische Ohrmarke. Dieses Verfahren ist an der Bundesforschungsanstalt in Kulmbach entwickelt worden und macht feinste Unterscheidungen möglich.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung. Für den einzelnen Erzeugerbetrieb wird es wohl notwendig werden, dass er eine lückenlose Bestandsdokumentation durch regelmäßige Überprüfung der geschlachteten Alttiere und durch eine biologische Markierung der Jungtiere aufbaut. Ich meine, dies wäre eine sinnvolle Ergänzung, eine sinnvolle Abrundung des bayerischen „Qualität aus Bayern“-Programmes, das per se schon ein hohes Maß an Verbrauchersicherheit bietet. Dies alles – und das wurde heute auch schon gesagt –, was in diesem Antrag gefordert wird, kann Bayern nicht im Alleingang leisten. Hier müssen wir bundesweit und europaweit tätig werden. Das heißt, wir brauchen die enge Kooperation mit der Bundesregierung und der Europäischen Union. Wir brauchen vor allem das finanzielle Engagement der Bundesregierung und der Europäischen Union in diesen für die Landwirtschaft sehr schwierigen Zeiten.
Lassen Sie mich mit einigen Worten des Leiters der Abteilung für Mikrobiologie und Toxikologie an der Bundesforschungsanstalt in Kulmbach, Herrn Prof. Gareis, schließen. Er stellt fest, dass die derzeitige BSE-Hysterie in jedem Fall eine übertriebene Reaktion darstellt. Der Verbraucher sollte sich nicht verrückt machen. Ein hoher Selbstversorgungsgrad in der Fleischproduktion und Programme mit Qualitätsgarantie geben zusätzlich Sicherheit. Die Situation in Bayern und in Deutschland, so Herr Prof. Gareis, sei auf keinen Fall mit der in Großbritannien vergleichbar. Das kann man nicht oft genug sagen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesen Antragspunkten, die, wie ich meine, alle durchaus zustimmungsfähig sind. Sie bringen uns gemeinsam ein Stück weiter in der Bekämpfung dieser furchtbaren Rinderkrankheit. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Devise „Alles ist gut“ hat keinen Bestand mehr. Aber auch die Devise, „Alles wird gut“, wie wir sie kennen, gilt nicht. Deutschland wird momentan von der BSE-Krise überrollt. Das wissen wir nicht erst seit dem letzten Wochenende, an dem in Schleswig-Holstein ein an BSE erkranktes Rind gefunden wurde, auf einem Hof, der sich freiwillig diesem Test unterzogen hat, um einen entsprechenden Qualitätsnachweis zu erbringen.
Der Verbraucherschutz hat jetzt oberste Priorität. Das ist der Tenor unisono. Die Forderung nach Verbraucherschutz, die jetzt eilig erhoben wird, darf nicht zur Beruhigungspille für die aufgeschreckten Verbraucher verkommen.
Wir beraten heute über einen gemeinsamen Antrag. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, man muss aber auch noch etwas in die Historie blicken. Angesichts der heutigen Beratungen kann man dieses Thema nicht unter den viel zitierten Teppich kehren.
Im Rahmen der BSE-Debatte hatten wir, zumindest bis letzten Montag, den Eindruck, dass der alte Reflex der
Bayerischen Staatsregierung wieder ans Licht kommt und Ministerpräsident Stoiber wie ein Klassenprimaner an erster Stelle verkündet: Wir sind die Besten, wir haben immer schon alles gewusst, und wir haben immer schon alles richtig gemacht.
Während die Menschen im Land verunsichert sind, geht Ministerpräsident Stoiber der Schuldfrage nach.
Eines muss ich noch sagen: Auch wenn wir heute über einen gemeinsamen Antrag beraten, ein Anlass für die Schulterklopferei ist nicht gegeben. Auf ein Verbot für die Verfütterung von Tiermehl sind Sie – zumindest Herr Kollege Miller – erst gekommen, als der Zug schon am Abfahren war.
Für die Debatte heute habe ich mir noch einmal ein Ausschussprotokoll vom 10. Oktober 2000 angeschaut. Darin ist der Tenor unisono: keine Gefahr, wir sind BSEfrei. Die in der damaligen Ausschussberatung vorgebrachte und von uns immer wieder erhobene Forderung, die Tiermehlfütterung generell zu verbieten, wurde als grüne Ideenduselei abgetan. Die Entfernung der Risikomaterialien, die SRMBeseitigung, stieß bei Ihnen, Herr Staatsminister Miller, nicht gerade auf Gegenliebe. Es gab sogar Stimmen in der CSU-Fraktion, die dreist forderten, das zu verhindern. Die Bundesgesundheitsministerin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von Ihrer Seite immer wieder heftig gescholten wurde, wurde immer wieder mit dem Argument konfrontiert, diese Maßnahme sei unsinnig, sei zu teuer und sei nicht notwendig. Stattdessen haben Sie gebetsmühlenartig wiederholt: Deutschland und Bayern sind BSE-frei. Sie haben das gesagt, obwohl der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der Europäischen Union bescheinigt hat, das Auftreten von BSE ist wahrscheinlich, aber aufgrund mangelnder Tests noch nicht nachgewiesen. Im Juli 1999 haben wir einen Antrag eingebracht, der Tests forderte. Dieser Antrag wurde von der CSU-Fraktion mit der Begründung abgelehnt, wir sollen die Verbraucher nicht verunsichern.
Nachdem wir immer über die Zahlen diskutieren, inwieweit Rinder untersucht wurden, hätte ich schon noch eine Frage an das Sozialministerium oder an das Landwirtschaftsministerium. Aus dem Jahresbericht 1999 der Landesuntersuchungsämter Nord- und Südbayern geht hervor, dass dort noch kein einziges in Bayern geborenes Rind getestet wurde. Wenn das stimmt, dann stellt sich die Frage, wie wir mit den unterschiedlichen Zahlen umgehen.
Ich kann es Frau Staatsministerin Stamm nicht ersparen, obwohl sie versucht hat darzustellen, dass es sich um einen vorläufigen Bericht mit Hauptschlussfolgerungen der Mission des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Dublin handelt: Ich empfinde es als eine Ohrfeige für den Freistaat Bayern, wie dort die epidemiologische Überwachung von BSE betrieben wurde.
Ich möchte noch einmal etwas in Erinnerung rufen, nachdem der Kenntnisstand nicht überall der gleiche zu sein scheint. In Bayern wird die Untersuchung von Proben aus BSE-Verdachtsfällen durch eine Verordnung von 1997 sichergestellt, die an die beiden mit den BSEUntersuchungen befassten Labors geschickt wurde. Diese Verordnung besagt, dass alle Proben von Tieren mit einer Störung des zentralen Nervensystems auch auf BSE getestet werden müssen.
Im Widerspruch zu dieser Anordnung beschloss das Personal, alle Gehirne nicht zu untersuchen, die sich aufgrund von Autolysen – das ist ein Abbau von Körpereiweiß ohne Mitwirkung von Bakterien und macht etwa 50% aller Proben aus – nicht für die histologische Pathologie eigneten. Diese Proben wurden zur immunzytochemischen Untersuchung an das andere Labor in Bayern weitergeleitet.
Die Konsequenz, die sich daraus aufdrängt, ist: Was ich nicht untersuche, kann auch kein Ergebnis bringen und kann mich mithin nicht beunruhigen. Das gibt dann weiterhin die Illusion, dass BSE kein Thema ist.
Seien wir ehrlich. Wir sehen hier den Widerstreit zwischen der Gesundheit und Landwirtschaft. Bisher war die Landwirtschaftspolitik mit ihrer Agrarlobby im Hintergrund immer der Sieger. Eines ist klar. BSE ist auch eine „Ernte“ der auf die Spitze getriebenen Industrialisierung der Landwirtschaft. Heute haben wir aufgrund der Verunsicherung eine Abstimmung über die Ladentheke. Aber – und das muss man dem Verbraucher klar mit auf den Weg geben – wir brauchen auch ein Umdenken beim Verbraucher. Einen möglichst billigen Einkauf bei maximaler Sicherheit wird es nicht geben. Tests sind notwendig. Und wir setzen uns, wie gesagt, nicht zum ersten Mal dafür ein. Wir wissen auch, dass der Verbraucher diese Tests ein Stück weit über den Preis mitbezahlen muss und sagen ganz klar, dass es keine hundertprozentige Garantie geben kann.
Was wir außerdem brauchen und was Sie nicht überraschen wird – mein Kollege Schammann wird darüber noch weiteres ausführen –, ist Folgendes: Wir brauchen mehr ökologische Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung, und auch diese Qualität aus dem Kuhstall muss teurer bezahlt werden.
Eines möchte ich auch noch sagen, weil die Qualitätssiegel hier immer so hochgelobt werden. „Qualität aus Bayern“ allein ist noch keine Gütesiegel. Die Tatsache, dass das Tier in bayerischen Ställen steht, sagt noch nichts darüber aus, ob es nicht vielleicht doch BSE hat. Wir dürfen dabei den Blick nicht nur auf das Rindfleisch richten und darauf, dass uns der Sonntagsbraten vielleicht nicht mehr so gut schmeckt, denn Rindfleisch allein ist nicht das Problem, sondern wir haben auch – das ist überall nachzulesen – die Gummibärchen, die Kosmetik, die Medikamente, das Rinderinsulin und die Gelatine. Wir brauchen dringend Forschungsmittel, um zu klären, inwieweit sich vielleicht hinter anderen Demenzkrankheiten eine Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verbirgt. Es ist erfreulich, dass wir heute einen Beschluss fassen wer
Darüber hinaus muss ganz klar das Signal nach draußen gegeben werden, dass sich die Ernährungsgewohnheiten im Sinne der Prävention ändern müssen. Ich will niemandem seinen Sonntagsbraten vermiesen, aber wir müssen uns trotzdem über den Fleischkonsum unterhalten.
Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen eingebracht. Das ist ein wichtiges Signal, das zeigt – auch wenn bei einzelnen Spiegelstrichen parziell unterschiedliche Auffassungen vertreten werden –, dass wir nach gemeinsamen Lösungen suchen wollen, und dass wir versuchen wollen, nicht über Schuldzuweisungen entsprechende Debatten zu bestreiten, sondern effektive Lösungsmöglichkeiten zu finden. Wir fordern ein europaweites Tiermehlverbot, und dies gilt umso mehr, wenn ich mir ansehe, dass zum Beispiel in Niedersachsen eben erst aufgedeckt wurde, dass eine Beimischung von Tiermehl ins Rinderfutter stattgefunden hat, obwohl die Fütterung von Tiermehl an Wiederkäuer bereits seit 1994 verboten ist. Da drängt sich die Forderung auf, das Tiermehl nicht nur generell zu verbieten, sondern auch effektivere Kontrollen einzuführen, die lückenlos bis zum Futtertrog gehen.
BSE ist seit zehn Jahren Thema. Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren oft einsame Rufer in der Wüste. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wurden oft als Panikmache oder Verunsicherung der Verbraucher verspottet. Wir wissen, welche schrecklichen Folgen die Verharmlosung in England hatte und wir kennen die Schätzungen aus Frankreich, dass bei zwei von tausend Tieren BSE nachgewiesen werden kann. Dies könnte auch bei uns traurige Wirklichkeit sein werden, und um dies zu verhindern, kämpfen wir heute alle gemeinsam. Ich hoffe, dass dies auch für die Zukunft trägt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute zu einer gemeinsamen Entschließung gefunden haben, weil eine solche gemeinsame Entschließung auf der einen Seite etwas wegnimmt von der doch etwas bösartigen Art, wie gestern von Regierungsseite argumentiert wurde und Schuldzuweisungen versucht wurden, die absolut nicht berechtigt waren. Auf der anderen Seite macht sie deutlich, dass in dieser Frage eine Verunsicherung der Bevölkerung durch ein rhetorisches Heraufspielen des Problems, ohne zur Lösung des Problems etwas beizutragen, nicht sachgerecht ist. Wir müssen uns vielmehr alle zusammen an der Nase fassen und sagen: Wir wollen eine Lösung, die die Kette der Ursachen irgendwann einmal zu unterbrechen in der Lage ist. Diese Kette der Ursachen kennen wir leider nicht in einem solchen Ausmaß, um zu wissen, wo wir ansetzen müssen, um die Kette garantiert zu unterbrechen. Da werden sehr viele Wege vermutet.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir im Jahre 1994 in einem ausführlichen Antrag Dinge gefordert haben, die unter Ihrer Regierung nur unter Weh und Ach zum Teil anerkannt, in Europa aber insgesamt abgelehnt wurden – auch von anderen, die gegenüber diesem Problem im Jahre 1994 ein völlig anderes Empfinden hatten als wir. Deshalb sollten Sie sich diesen heutigen Antrag einmal Spiegelstrich für Spiegelstrich ansehen und überlegen, dass wir bereits im Jahre 1994 ein Exportverbot für Rindfleisch aus Großbritannien gefordert haben. Heute liest man in der Zeitung, dass man vor Jahren hätte handeln müssen. Ja, vor Jahren haben wir einschlägige Anträge gestellt. Wir haben im Jahre 1994 beantragt, Tiermehl nicht mehr zur Fütterung aller Tiere zu verwenden und deshalb auch nicht mehr zu produzieren. Wir wussten damals, dass unser Vorschlag, im nationalen Alleingang Fleisch und Tiere aus Großbritannien nicht mehr hereinzulassen, rechtlich nicht möglich war, und das war dann auch Ihre Ausrede. Wir haben dann versucht – da wir das eingesehen haben –, einen freiwilligen Importverzicht, der uns wirtschaftlich nicht getroffen hätte – es handelt sich um rund ein bis zwei Prozent des Gesamtbedarfes –, mit den Metzgern zu erreichen.
Frau Stamm, ich halte es nicht für richtig, dass Sie jetzt behaupten, irgendjemand habe die Aufrechterhaltung des Importverbotes aus England in den Wind gewischt. Wie war es denn wirklich? Der von Rot-Grün Landwirtschaftminister Deutschlands hat zunächst gegen die Aufhebung des Importverbotes gestimmt und dann ist ihm wie damals Seehofer entgegengehalten worden, das sei ein Verstoß gegen das EU-Recht und man werde die Aufhebung des Importverbotes erzwingen. Da muss ich schon sagen, dass in diesem Zusammenhang Minister Funke eine Verhandlungsleistung erbracht hat, die beachtlich war; er hat sich der Stimme enthalten und damit erreicht, dass wenigstens die Kennzeichnungsregelung, die es bis dahin nicht gegeben hat, in der EU eingeführt wurde. Sie ist zwar noch unbefriedigend und muss verbessert werden. Aber auch hier haben sich die Länder zunächst dagegen gewehrt, die Kosten für eine durchgreifende Kennzeichnung zu übernehmen. Und daran scheiterte letzten Endes auch die durchgreifende Kennzeichnung, wie wir sie eigentlich haben wollten.