Sie haben doch den Teufel an die Wand gemalt. Jetzt aber werden wir von einem Weltstaatsmann regiert; jetzt werden wir von einem Innenminister regiert, dem auch Sie Ihren Respekt letztlich nicht versagen. Von daher sollten wir doch zur politischen Normalität zurückkommen und sollte Herr Glück die Gelegenheit nutzen, sich heute noch für seine Ausfälle zu entschuldigen.
Das eigentliche Thema, zu dem auch die Anträge aller drei Fraktionen vorliegen, ist nach den Ausführungen des Kollegen Maget leider sehr kurz behandelt worden. Ich möchte darauf zurückkommen. Herr Glück, Sie zweifeln die Sinnhaftigkeit gesellschaftlicher Bündnisse an. Davon, dass Sie wie andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, als Freistaat, als Staatsregierung ein solches Bündnis tragen und mit Leben erfüllen wollen, ist schon gar nicht die Rede. Ich habe auch gewisses Verständnis, dass Sie in Bayern damit ein Problem haben. Herr Kollege Herrmann, Sie haben sicherlich mitbekommen, wie schon die Teilnahme eines Kollegen aus diesem Haus, des Kollegen Göppel, gemeinsam mit unserem Kollegen Gartzke an einem solchen Bündnis für Mittelfranken Ihre mittelfränkische Partei fast spaltet, wie sich Ihre Bezirksvorsitzende und andere herausragende Vertreter Ihrer mittelfränkischen CSU in den Haaren liegen und es darüber zu Grabenkriegen in Ihrer Partei kommt.
Warum? Weil Sie die Frage nicht geklärt haben, wie sich die CSU zu rechtsradikalen Bestrebungen in der Gesellschaft stellt. Sind Sie bereit, zusammen mit allen ande
Wichtig war auch, dass heute wieder einmal über die Nützlichkeit von Menschen gesprochen wurde. Während Herr Fraktionsvorsitzender Glück außerordentlich bedauert hat, dass solche Diskussionen in die gesellschaftliche Realität Eingang gefunden haben, hat Herr Innenminister versucht, mit Wortspitzfindigkeiten etwas Anderes vorzuspiegeln als er gesagt hat. Ich würde mich freuen, wenn der Innenminister die Worte des Fraktionsvorsitzenden übernähme und allem Denken in Nützlichkeitskategorien, wenn es um Menschen geht, eine Abfuhr erteilte. Das würden wir uns wünschen, und nicht sophistisches Unterscheiden zwischen nützlich und Menschen, die Nutzen bringen.
Bei der NPD-Debatte verweisen Sie auf eine große Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister, die übrigens so groß gar nicht ist. Denn Otto Schily hat, anfangs stärker, aber auch jetzt noch, nicht mit HurraGebrüll ein NPD-Verbot gefordert, sondern sehr abgewogen auf die Risiken hingewiesen, die ein Verbotsantrag mit sich brächte. In eine ähnliche Richtung haben sich Politiker der CDU geäußert. Viel wichtiger ist heute aber die Frage, wie wir es schaffen, rechtsextreme Gewalt aus dem Land zu verbannen. Dazu kann ein NPD-Verbot einen Beitrag leisten. Die Bedeutung, die Sie diesem Verbot beimessen, kommt ihm aber bestimmt nicht zu. Wenn ich mich in die Rolle eines Anwalts der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht versetzte, würde ich auch die Unterlagen des Bayerischen Verfassungsschutzes – insofern hat Herr Kollege Maget Recht – in die Hand nehmen, so weit sie veröffentlicht sind. Denn unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“ findet sich dort eine Chronologie, die eben nicht auf Staatsgefährdung und besondere Gefahren schließen lässt, die von der NPD ausgehen.
Sie wollten von Herrn Maget Zitate. Ich kann einige liefern. 1998 finden wir unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“ Formulierungen wie „rückläufige Aktivitäten“, „wegen befürchteter strafrechtlicher Folgen verhalten sich führende Neonazis zunehmend passiv“. Dann eine Seite weiter: „Leichter Abwärtstrend in Bayern“, „Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen gingen weiter zurück, auch die Zahl der Personen hat sich leicht verringert“. Im Verfassungsschutzbericht 1999 ist davon die Rede, dass sich Skinheads meist zu spontanen Aktionen hinreißen lassen, einer starken Fluktuation unterliegen, in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften kennen. Weiter wird im Verfassungsschutzbericht 1999 darauf hingewiesen, dass der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen entsteht, gefördert durch Alkohol, als ob ein paar junge Leute einige Bier zu viel getrunken hätten und dann spontan Gewalttaten entstünden. „Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen“, so weiter im Bericht, „konnte in keinem Fall festgestellt werden. Konkrete Erkenntnisse über Planungen von Terroranschlägen liegen nicht vor.“
Nur für das erste Halbjahr 2000, in dem schon in ganz Deutschland die Alarmglocken geläutet haben, finden wir erstmals Formulierungen wie „es lagen vereinzelte Hinweise vor“, „konkrete Erkenntnisse über bereits geplante Gewalttaten haben sich aber nicht ergeben“, „der Aufbau einer braunen Armeefraktion ist nicht ersichtlich“, „in Bayern sind Anhaltspunkte für den Aufbau oder die Existenz von Wehrsportgruppen oder terroristischen Strukturen derzeit nicht gegeben“, „die rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht in Bayern hauptsächlich von Skinheads aus und“ – so erneut im Jahr 2000 – „resultiert in der Regel aus spontanem Tatentschluss.“ Sind das nicht Aussagen, die ein Anwalt der NPD genüsslich verwenden könnte? Über Erkenntnisse in Verschlusssachen dürfen wir nicht sprechen. Wenn Sie, Herr Innenminister, aber Ausführungen wie die von mir zitierten in Ihren Publikationen abdrucken lassen, müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD dies zum Anlass nimmt nachzufragen und den Finger in die Wunde zu legen.
Gleichwohl gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen uns, zum Beispiel die Hochachtung der polizeilichen Arbeit und ihres professionellen und intensiven Vorgehens in Bayern. Dies hat schon mein Vorredner ausdrücklich erwähnt, und auch ich habe mich mehrmals dazu öffentlich geäußert. Gerade der Einsatz niedriger Eintrittsschwellen, egal ob bei Skinhead-Konzerten oder bei der Überwachung von Rechtsextremisten, ist teilweise mutig, entschlossen, richtig und kann für andere Bundesländer durchaus vorbildlich sein. In diesem Punkt stehen wir an Ihrer Seite und an der Seite der Polizei.
Da wir uns alle für das gemeinsame Ziel der Bekämpfung rechtsradikaler Strömungen einsetzen sollten, bedaure ich den Stil der heutigen Debatte sehr. Ich hatte gehofft, wir stärken unserer Polizei gemeinsam den Rücken und dass der Verfassungsschutz künftig in seine Berichte auch Vorgänge aufnimmt, die die Gefährlichkeit Rechtsradikaler dokumentiert, anstatt sie zu entlasten. Ich hatte mir auch gewünscht, dass wir bei Bildung, Schulwesen, Sozialarbeit und der Arbeit mit jungen Menschen zu einem Konsens kommen, der uns voran bringt. Bleibt zu hoffen, dass die heutige Debatte nur ein Einstieg war und wir in den Ausschüssen weiter das Ziel der gemeinsamen Bekämpfung von Strömungen verfolgen, die unsere Gesellschaft zwar noch nicht existenziell bedrohen, aber ihr massiv schaden. Deshalb bitte ich Sie, auf eine gemeinsame Linie einzuschwenken und mit uns zusammen erfolgreich am Ziel der Bekämpfung rechtsradikaler Strömungen arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wenn Sie gerade bedauern, wie die Diskussion abgelaufen ist, muss ich deutlich machen, dass die Verantwortung dafür allein die SPD-Fraktion trägt.
Sowohl die CSU-Fraktion als auch die Fraktion der GRÜNEN hatten dafür plädiert, das Thema in aller Ruhe und in einer gewissen Nachdenklichkeit im Rahmen eines Sonderplenums abzuhandeln. Es war allein Ihre parteipolitische Taktik zu sagen, das müsse unbedingt per Dringlichkeitsantrag in der ersten Plenarsitzung des Landtags nach der Sommerpause abgehandelt werden, weil es zur – was weiß ich – in Memmingen beschlossen Strategie gehört oder was auch immer. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Debatte in diesem Stil abläuft. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass das in diesem Stil so abläuft: Sie, Herr Maget, mit Ihrem Redebeitrag und natürlich auch Herr Hoderlein mit seiner Rede in Memmingen.
Nun zum Kern unserer Position, wie ihn unser Fraktionsvorsitzender vorhin deutlich gemacht hat. Sie können das auch in unserem Antrag nachlesen: Wer gegenwärtig von Extremismus und Gewalt spricht, so heißt es da, kann sich, will er das Phänomen und seine Ursachen umfassend aufarbeiten, dabei korrekterweise nicht auf den Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten beschränken; eine Fixierung auf eine bestimmte Motivation der Gewaltanwendung führt nicht weiter. Das ist der Kern, um den es uns auch in der Beurteilung mancher Aktionsbündnisse und dergleichen geht. Wir müssen jede Form von Gewalt brandmarken und tabuisieren. Im demokratischen Rechtsstaat hat der Staat zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger ein Gewaltmonopol. Kein Privatmann darf, aus welchen Motiven auch immer, Gewalt ausüben.
Ich will das vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen auch noch einmal an einem Beispiel deutlich machen. In Düsseldorf ist vor einigen Wochen der schreckliche Bombenanschlag auf Aussiedler aus Russland geschehen – Aussiedler als Opfer, die Täter sind bis heute nicht gefasst. Wenige Tage später haben in Nürnberg drei Aussiedler aus Russland einen Taxifahrer ermordet – Aussiedler als Täter. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten von uns, dass wir uns mit jeder Form von Gewalt, mit Aussiedlern als Opfer genauso wie mit Aussiedlern als Täter, beschäftigen und nicht nur den Opferaspekt im Blick haben. Beides ist unsere Aufgabe, wenn wir vernünftige Innenpolitik gestalten wollen.
Als der Innenminister das Thema Castor-Transporte angesprochen hat, habe ich mich an manche Debatte in der letzten Legislaturperiode erinnert gefühlt, als die besagten Castor-Transporte stattgefunden haben. Damals war Ihre kritische Auseinandersetzung mit den Motiven von Gewalttätern ganz anders geartet, als sie sich heute beim Rechtsextremismus darstellt. Zwar haben Sie damals Gewalt nicht ausdrücklich gutgeheißen, aber stundenlang Verständnis für die Motive von gewalttätigen Auseinandersetzungen geäußert. Ihre Antwort darauf war nicht, wie man solche Gewaltanwendung von Demonstranten gegen Castor-Transporte in
Zukunft ausschließen könnte, Ihre Antwort war vielmehr, man müsse die Castor-Transporte abschaffen, dann würde sich das Gewaltproblem von selbst erledigen. So kann man mit der Gewaltfrage nicht umgehen. Wir müssen Gewalt, egal aus welchen Motiven sie angewandt wird, in jeder Form brandmarken und tabuisieren. Nur dann lässt sich unser demokratischer Rechtsstaat aufrecht erhalten.
Herr Kollege Jung, Ihr Angriff auf unseren Fraktionsvorsitzenden war völlig neben der Sache. Was Alois Glück vorhin gesagt hat, hat er völlig zu Recht gesagt.
Die Wortwahl von Herrn Hoderlein auf Ihrem Parteitag, Herr Maget, entsprach der Wortwahl, wie sie vor 60 Jahren in diesem Land Nationalsozialisten über Demokraten im Parlament geäußert haben. Das ist unwürdig für einen Sozialdemokraten! Da sollten Sie sich gerade wegen der demokratischen Tradition Ihrer Partei im damaligen Widerstand überlegen, dass man so nicht über andere demokratische Parteien in unserem Land spricht!
Letzte Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Jung. Der Bundesinnenminister, lieber Herr Kollege Jung, hat vor kurzem veröffentlicht, dass es im ersten Halbjahr dieses Jahres 330 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben hat und 402 linksextremistische. Ist denn die Veröffentlichung solcher Daten durch den Bundesinnenminister eine Verharmlosung von Rechtsextremismus?
Abschließend darf ich feststellen, dass wir keinerlei Nachholbedarf in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus haben, sondern bei jedem Bündnis gern dabei sind, das der Gewalt in unserem Lande entgegentritt. Ich habe aber auch Verständnis für jeden Kollegen in unserer Partei, der sagt: „Mit jemand, der sich nicht gleichzeitig von linksextremistischer Gewalt distanziert, stelle ich mich nicht in eine Reihe.“ Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Eskalation der Debatte können wir alle nur bedauern. Ich glaube, es ist didaktisch und pädagogisch sinnvoll, zu Beginn meiner Rede noch einmal das Einende herauszustellen. Uns eint mit der CSU zumindest das Bedauern darüber, dass wir kein Sonderplenum zum Thema gehabt haben; denn Rechtsextremismus und Rechts
radikalismus sind so differenzierte Themen, dass eine kurze Debatte über Dringlichkeitsanträge der Sache nicht gerecht wird. Der Bundestag hat heute in vorbildlicher Weise gezeigt, dass eine Debatte darüber auch anders möglich ist.
Mit den Kollegen der SPD und der CSU sind wir uns wohl auch darin einig, dass Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus viele Ursachen und verschiedene Ausprägungen haben. Außerdem sind die Täterprofile uneinheitlich, was auch Sie in Ihrem Entschließungsantrag beschrieben. Deshalb gibt es unserer Auffassung nach keinen allein selig machenden Lösungsansatz zur Beendigung oder zumindest zur Eingrenzung des Geschwürs. Wir sind uns auch darin einig, dass wir mit einigen Ansätzen, die Sie, die SPD und wir in unseren Anträgen formuliert haben, an Grenzen stoßen dürften.
Uns eint ebenso die Überzeugung, dass jede Generation Toleranz, sozialen Frieden und Demokratie neu erkämpfen muss.
Frau Kollegin Stahl, es scheint Ihnen fast niemand zuzuhören. Ich darf die verehrten Kolleginnen und Kollegen bitten, sich nicht über drei Bänke hinweg zu unterhalten, sondern längere Gespräche draußen zu führen.
Für die Aufgeregtheit der Kollegen habe ich Verständnis, denn sie haben sich Einiges geleistet, was jetzt in Zweiergesprächen anscheinend aufgearbeitet werden muss. Es genügt nicht, Toleranz auszurufen. Denn Toleranz kann auch zum bloßen Achselzucken führen und reicht in konkreten Konfliktfällen nicht zur Konfliktlösung. Es genügt nicht, Zivilcourage auszurufen; denn unter Umständen kann jemand seinen Mut mit dem Leben bezahlen. Auch eine reine Wertediskussion, so notwendig dieser bildungsbürgerliche Ansatz sein mag, wird als nur kopforientierte Aufklärungsarbeit nicht auf Dauer vor rechtsradikalen Angriffen schützen können. Wir müssen uns fragen, welche Zielgruppe wir mit solchen Ansätzen erreichen und welche Werte vermittelt werden sollen. Auch rein repressive polizeiliche Maßnahmen können unter Umständen neue Heldinnen und Helden gebären und eröffnen vor allem aus Sicht von Jugendlichen keine Chance zur gesellschaftlichen Eingliederung.
Herr Innenminister Beckstein hat der CSU eine ganze Reihe von Anträgen diktiert, zum Beispiel auch den Antrag zur Änderung der Strafbarkeit jugendlicher Straftäter. Bei einigen mag das nützlich sein, beim Großteil der Jugendlichen dürfte dies aber kontraproduktiv und sehr schädlich wirken. Allein die wenigen genannten Punkte zeigen, wie schwierig es ist, einen für alle Ursachen und Zielgruppen geeigneten Maßnahmenkatalog zu entwerfen. Trotzdem wollten Sie das Thema im Rah
Am Beginn Ihrer Rede, Herr Glück, hatte ich ein Déja-vuErlebnis. Denn schon Ihr Ex-Kollege Franz Josef Strauß, Gott hab’ ihn selig, hatte versucht, das Wiesenattentat der Linken in die Schuhe zu schieben. Auch Ihre Begriffswahl, Herr Glück, sollte meines Erachtens die Linke als Wegbereiterin des Rechtsradikalismus denunzieren. Das möchte ich namens meiner Fraktion aufs Schärfste zurückweisen.
Sie haben eine ganze Reihe von Beispielen von Traditionen aufgeführt und dabei auch von der linken Tradition gesprochen. Deshalb darf ich Sie an die rechten Traditionen erinnern. So war es beispielsweise lange Zeit ein Verdienst der Linken, die Wehrsportgruppe Hoffmann zu kritisieren.
Erst Innenminister Baum, FDP, hat es geschafft, diese Gruppe zu verbieten. Herrn Strauß hat es sehr irritiert. Er hat es kritisiert; denn er hielt diese – Zitat –: „für eine Gruppe Verrückter, die sonntags gerne auf dem Land mit einem Rucksack und einem koppelgeschlossenen ,Battle Dress‘ spazieren gehen“. So war die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. In ähnlichen Ansätzen, wenn auch nicht ganz so scharf, war dies auch heute schon wieder zu hören.
Wir werden jedenfalls an dem Thema dranbleiben und haben bereits im Sommer zwei schriftliche Anfragen eingereicht. Herr Innenminister Dr. Beckstein: Wir stellen diese Fragen und müssen uns dann von Herrn Regensburger der Frechheit bezichtigen lassen. Dürfen wir nun fragen oder nicht. Wenn wir aber nicht fragen und es nicht wissen, werden wir als doof beschimpft; doof und frech – suchen Sie sich etwas aus.