Worum geht es? Es geht nicht darum, was in Hamburg, Berlin oder sonst wo geschieht. Wir sind der Bayerische Landtag und können Beschlüsse fassen, die für den Freistaat Bayern gelten, sonst nichts.
Es ist nicht darüber geredet worden, ob Firmen in Ihrer Zeitung, dem „Bayernkurier“, oder in unserer Zeitung, dem „Vorwärts“, inserieren dürfen oder nicht und in welchem Umfang sie das tun. Dies interessiert mich nicht; das können sie tun. Wer sind wir denn? Es geht einzig und allein um einen ganz klar und einfach definierten Sachverhalt, und mit dem tun Sie sich so schwer: Firmen mit bayerischer Staatsbeteiligung spenden nicht mehr an die bayerischen Parteien. Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht?
Wir sagen: Damit wir Glaubwürdigkeit erreichen, wollen wir das für die Zukunft nicht mehr, wohl wissend – das habe ich auch gesagt –, dass es zulässig war, dass es heute zulässig ist und dass es auch morgen noch zulässig sein könnte. Wir wollen es aus anderen Gründen als denen, die Sie dauernd fiktiv zitiert haben, eben nicht. Unsere Position ist klar.
Sie haben gesagt, Sie wollen weiterhin dafür sorgen, dass zum Beispiel die Landesbank, bei der mehrheitlich CSU-Politiker im Aufsichtsrat sitzen – kein SPD-Politiker aus diesem Hause sitzt darin; das schafft auch den Geschmack, über den die Leute reden – sagen kann: Partei A erhält diesen Betrag, Partei B erhält jenen Betrag. Wenn Sie sagen, wir seien die Partei B, dann sagen wir: Wir wollen von heute an darauf verzichten, von dort eine Spende zu bekommen. Sie sagen: Nein, wir wollen nicht darauf verzichten. Dies wird Gründe haben, meine Damen und Herren.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Anzeigen. Das Aliud besteht in Teilbereichen. Das, was Herr Staatsminister Faltlhauser gesagt hat, sehe ich wohl; aber trotzdem trifft er nicht den Sachverhalt. Ein Eigentümer, egal ob eine private Person oder eine juristische Person, also auch eine Firma oder ein Mehrheitsanteilseigner, kann sehr wohl sagen: Ich gebe mein Geld zum Beispiel für Werbung aus, und innerhalb des Werbungsetats gebe ich Geld aus, um in der Zeitung A eine Anzeige aufzugeben. Dies hat mit Wettbewerbsverzerrung oder sonst etwas überhaupt nichts zu tun. Unsere Forderung ist klipp und klar und ganz, ganz einfach. Wir sagen: So legal es war, dass Sie in Ihrem „Bayernkurier“ und wir im „Vorwärts“ diese Anzeigen bisher bekommen haben, so legal es heute ist, so legal es morgen wäre – aus den Gründen, die ich aufgeführt habe, und angesichts der veränderten Republik sagen wir klar: Wir wollen darauf in Zukunft verzichten, um ein Zeichen der Glaubwürdigkeit in Richtung unserer enttäuschten Bevölkerung zu setzen.
Sie sagen Nein, und das ist eine klare Antwort auf einen ganz klaren Vorschlag. Ich bedauere sehr, dass Sie sich dazu nicht durchringen können. Ich habe keinen genauen Überblick darüber, in welcher Größenordnung sich das bei Ihnen auswirken würde – sicherlich ein biss
chen stärker als bei uns. Ich sage fast schon vertraulich: Selbst wenn Sie sagen, dass dies schon bitter wäre, wäre es für uns auch bitter; ich habe es in gewisser Hinsicht noch nötiger als Sie, ein paar Mark hereinzubekommen. Das ist nicht der Punkt. Ich bitte Sie: Denken Sie noch einmal darüber nach, was dieses Geld wert ist im Verhältnis zur Chance, die wir haben, aus Bayern heraus ein Signal an die Republik zu senden: Jawohl, die Politik hat Fehler gemacht; sie versucht mit konkreten, nachvollziehbaren und glaubwürdigen Schritten diese Fehler wieder gutzumachen und um Vertrauen für unsere Demokratie zu werben. Ich bin sehr, sehr enttäuscht, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen wollen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Eindruck der vorausgegangenen Debatte zunächst eine allgemeine Anmerkung: Was in den letzten Monaten aufgedeckt worden ist – ich blicke nicht nur in Richtung CDU –, ist weder zu vertreten noch in irgendeiner Weise zu verteidigen. Die Bürger sind schockiert; sie sind frustriert; und was uns am meisten betroffen machen sollte, sie sind zum Teil nicht einmal überrascht. Wir alle, die wir durchaus herausgehobene Vertreter unserer Parteien sind, haben, gleichgültig ob wir uns schuldig fühlen oder nicht, wie ich meine, eine Bringschuld, deren Erfüllung der Bürger erwartet. Wenn wir uns dieser Aufgabe unterziehen, haben wir eine Chance. Ich glaube aber nicht, dass wir eine Chance haben werden, wenn wir unsere Debatten mit Pharisäertum und Heuchelei anreichern
oder wenn wir, wie es ein Kommentator in der Zeitung vor kurzem sagte, mit parteiischem Affären-Recycling versuchen, Schuldneutralisierung herbeizuführen. Der Bürger erwartet etwas anderes als gegenseitige Beschuldigungen in den Parlamenten. Er erwartet, dass jetzt die Stunde einer beschämten Erkenntnis, einer Neubesinnung und vielleicht auch die Stunde einziehen sollte,
in der wir uns mit ernsthaftem Willen die Frage stellen, wo die Gründe für das liegen, was passiert ist. Das werden wir nicht in lauten Parlamentsdebatten vollziehen können, sondern darüber müssen wir uns ganz ernsthaft intern unterhalten. Erst dann, wenn uns dies gelungen ist, wird uns der Bürger auch verzeihen. Wir brauchen dieses Verzeihen; denn ohne Verzeihen wird die Politik unmenschlich. Es genügt mit Sicherheit nicht zu glauben, die Situation mit irgendwelchen Schnellschüssen regeln zu können.
Wenn ich Ihren Antrag ansehe – der erste Teil ist ja erledigt; das ist keine Frage –, dann muss ich doch feststellen, zu einer ehrlichen Debatte gehört das Eingeständ
nis, dass wir die Situation nicht dadurch verbessern, dass wir den Parteien immer mehr legale Möglichkeiten der Finanzierung nehmen und damit vielleicht schon die Saat für neue Umgehungen legen.
Anzeigen sind keine Spenden. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung dürfen nicht anders behandelt werden als andere Unternehmen. Der Staat muss sich auch in diesem Bereich wie ein Unternehmer behandeln lassen. Herr Hoderlein, ich sehe sehr wohl einen Unterschied zwischen Spenden und Anzeigen in diesem Bereich; denn Spenden sind freiwillige Leistungen, die nicht betriebsnotwendig sind oder sein sollten – sonst wären sie wirklich nicht angebracht –, während die Werbung betriebsnotwendig ist. Das sind zwei verschiedene Bereiche. Es kommt darauf an, dass überall Transparenz und Klarheit herrschen.
Ich bitte, auch zu bedenken, dass solche Beschlüsse nicht ohne Auswirkung bleiben, z. B. im kommunalen Bereich. Jeder von uns hat örtliche Parteiinformationsblätter, die für den Bürger durchaus wertvoll sind, die aber nur von Anzeigen leben. Jetzt können Sie sagen: Dieser Bereich ist überhaupt nicht berührt.
Es kann allerdings zu denselben Reaktionen kommen, wie wir sie für die jetzige gesamte Debatte feststellen können, dass nämlich potenzielle Spender sagen: Wir geben keine Spenden mehr, obwohl Spenden richtig und legal sind und, wie wir eben festgestellt haben, auch notwendig. Mehr und mehr wird es dazu kommen, dass auch auf kommunaler Ebene der Druck auf Firmen und andere steigt und diese daraufhin sagen: Warum sollen wir eigentlich noch inserieren, da ist ja vielleicht der Geschmack des Unzulässigen dabei.
Nein, wir sollten ganz offen sagen: Wir, die Parteien in der Parteiendemokratie, brauchen Mitgliedsbeiträge, wir brauchen Spenden, und wir brauchen die werbende Wirtschaft. Das ist eine klare Aussage für den Bürger, und dann sollte alles korrekt laufen. Deshalb und nur deshalb können wir dem zweiten Teil Ihres Antrags nicht zustimmen. Den ersten Teil betrachten wir als erledigt.
Meine Rede wird kurz werden, Herr Kollege Kupka. Ich meine, Parteien sollten von Mitgliedern getragen und finanziert werden. Diesem Prinzip sollten wir möglichst nahe kommen. Wir wissen doch, dass es unterschiedliche Chancen gibt, Spenden zu verteilen. Nicht alle Menschen, die eine Idee unterstützen möchten, haben dazu die gleichen Möglichkeiten. Natürlich hat ein reicher Mensch mehr Möglichkeiten als ein armer, eine politische Idee zu unterstützen. Ist aber deswegen die Idee des armen Menschen schlechter als die
des reichen? Das ist doch das Grundproblem, welches sich hinter hohem Geldvermögen und natürlich auch Interessenslagen verbirgt. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Das hat damit etwas zu tun, dass Parteien, di in hohem Maße auf Spenden angewiesen sind, sich ganz anders in ihrer politischen Arbeit verhalten müssen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Freiheit zur Entscheidung in der Meinungsfindung und Meinungsbildung abnimmt.
Eines finde ich überhaupt nicht gut, nämlich wenn die Diskussionen mit dem Appell enden, wir sollten alle in uns gehen. Diese Formulierung unterstellt, wir hätten alle etwas Falsches oder Illegales gemacht. Wir haben aber nichts Illegales gemacht. Wenn andere das getan haben, dann müssen Konsequenzen gezogen und Strafen verhängt werden. Wir dürfen nicht so tun, als wären wir alle Sünder.
Zum Schluss möchte ich auf die Äußerungen von Herrn Huber eingehen. Ich würde in Bezug auf das persönliche Verhalten des Bayerischen Ministerpräsidenten erwarten, dass er sich gerade in diesen Zeiten unmissverständlich verhält und nicht versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und hinters Licht zu führen.
Ich muss ein Beispiel bringen, das bekannt ist. Ich wollte das eigentlich nicht sagen, aber wenn Sie, Herr Huber, die Wäsche weiß waschen wollen, dann muss ich sagen, was mich bewegt. Was haben wir von einem Ministerpräsidenten zu halten, der bei einem befreundeten Unternehmer Urlaub machen will, was ihm übrigens zusteht, dies aber der Öffentlichkeit verbergen will? Dieser Ministerpräsident hat deshalb ein Hotel gemietet, in dem er nie zu wohnen beabsichtigte, und hat nach Ablauf der Urlaubsperiode zum Zwecke der Täuschung in ein Gästebuch eingetragen, dass es ihm dort gut gefallen habe.
Ich finde das nicht in Ordnung, Herr Huber. Es ist doch klar, dass hier ein Versuch vorliegt, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Was wäre denn dabei, wenn er sagte, er verbringe seinen Urlaub drei Wochen bei einem befreundeten Unternehmer, wenn die Angelegenheit so harmlos ist? Der Ministerpräsident hat sogar noch hinzugefügt, er habe für den Urlaub bezahlt. Das finde ich ungewöhnlich, aber das ist in Ordnung. Der Punkt ist, dass wir uns auch korrekt verhalten müssen, Herr Huber. Das erwarte ich zuallererst vom ersten Mann im Freistaat Bayern. Dieses
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jetzigen Bemerkungen von Herrn Maget zielten darauf ab, seine vorherige Fehlleistung, den Ministerpräsidenten in einem Zusammenhang mit Herrn Schleußer genannt zu haben, in irgendeiner Weise zu korrigieren. Ich stelle fest, dass Sie, Herr Maget, diese Fehlleistungen nicht zurückgenommen haben.
Der Urlaub des Jahres 1999, den Sie angesprochen haben, ist, ohne dass die Opposition irgendeine Frage stellen musste, sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Haushaltsausschuss erklärt worden. Ich sage eindeutig: Es gibt nicht den geringsten Anlass und nicht den geringsten Anhaltspunkt, dem Bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang Unkorrektheiten vorzuwerfen, wie Sie das soeben getan haben.
Der Ministerpräsident hat auch mitgeteilt, dass er für seinen Urlaubsaufenthalt im Sommer letzten Jahres die Kosten übernommen hat. Somit bleibt nicht der geringste Reste an Vorwürfen, auch nicht der Vorwurf des Mangels an Glaubwürdigkeit. Daher fordere ich Sie auf, den Versuch einer Verleumdungskampagne zu beenden.