Ein Zwischenruf ist auch ein gutes Ventil. Jetzt hat Herr Maget um das Wort gebeten. Sie haben noch zwei Minuten, Herr Maget.
Ich will die Redezeit zwar nicht endlos ausschöpfen, einer Aufforderung des Herrn Ministers möchte ich mich aber doch nicht verschließen.
Der erste Aspekt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie sehen, wie unterschiedlich sich die Regionen in Bayern heute wirtschaftlich darstellen und wenn Sie einen Blick auf andere Länder in Deutschland werfen, werden Sie das bestätigt bekommen, was Ihnen McKinsey ins Stammbuch geschrieben hat.
Im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei hat McKinsey bescheinigt, dass es in Deutschland kein Land gibt, in dem die regionalen Unterschiede so krass und prekär sind wie im Freistaat Bayern. Nirgendwo in Deutschland!
Nirgendwo in Deutschland werden Regionen so abgehängt, wie es in Bayern der Fall ist und am Beispiel von Oberfranken oder meinetwegen auch Hochfranken exemplarisch belegt werden kann.
Mit der Aussage „Mehr München“ möchte ich mehr von der wirtschaftlichen Stärke dieser Stadt und dieser Region auch in anderen Teilen Bayerns haben,
die Sie seit Jahren und Jahrzehnten geradezu systematisch benachteiligen. Das täte diesen Regionen gut, und das sage ich Ihnen als Münchner. München und seine Region sind ökonomisch gesehen eine Herzeigeregion für Bayern und ganz Deutschland. Diese Region kann weiter unter Dampf stehen. Das ist auch gut so. Wir brauchen dies Konjunkturlokomotive. Es macht aber keinen Sinn, die Anhänger, die an dieser Region hängen, also die anderen Landesteile, abzuhängen, so wie Sie es tun.
Es macht keinen Sinn, den jungen Menschen in anderen Regionen Bayerns zu sagen, sie sollten nach Südbayern oder nach Oberbayern gehen, dort würden sie vielleicht einen Ausbildungsplatz finden. Schauen Sie sich doch die Ausbildungsbilanzen an und vergleichen Sie die Ausbildungsbilanz Münchens mit der der Oberpfalz oder Oberfrankens. Dann erkennen Sie die Defizite Ihrer Politik. Das zu ändern, ist die Aufgabe des Landtags der nächsten Legislaturperiode. Weil Sie sich so groß fühlen, sage ich es Ihnen an der Stelle, denn bei meinem
Herr Maget, Sie wollten die Redezeit nicht ausschöpfen, aber Sie haben sie jetzt schon erheblich überschritten.
Den Satz möchte ich noch loswerden. Sie fühlen sich jetzt so auf dem Gipfel. Wo ist der Standort des Gipfels? Am Abgrund. Das müssen Sie sich in den nächsten Wochen und Monaten noch vor Augen halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD die Leistungen der Landeshauptstadt München so herausstellt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Freistaat Bayern beispielsweise den Bau des Flughafen Münchens einschließlich des neuen Terminals gegen einen zum Teil erheblichen Widerstand der Landeshauptstadt München durchgesetzt hat.
Ich erinnere daran, dass derzeit die Landeshauptstadt München offenen Widerstand bis hin zu den Gerichten gegen den Bau des Transrapids in München ankündigt.
Ich erinnere drittens daran, dass die Landeshauptstadt München beispielsweise in Sachen Forschungsreaktor Garching erheblichen Widerstand geleistet hat.
Das, was Sie in das helle Licht stellen, ist mit Sicherheit nicht die Leistung von Rot-grün in München, meine Damen und Herren.
Mehr München für Bayern bedeutet eine Benachteiligung der ländlichen Räume. Wir kämpfen entschieden dafür, dass die Gemeinschaftsaufgabe für Ostbayern erhalten bleibt, welche von der Bundesregierung abgeschafft werden soll.
Wir kämpfen dafür, dass der Freistaat Bayern mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau bekommt. Es ist ein
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU und Kollege Dr. Gröber. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bevor wir über den noch nicht zu Ende behandelten Antrag auf Drucksache 14/12773 – das ist der Tagesordnungspunkt 49 – abstimmen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag 14/12166 „Metropol-Region Nürnberg und Trendszenarien der Raumentwicklung in Deutschland und Europa“ bekannt. Das war der Tagesordnungspunkt 47. Es gab 59 JaStimmen, 96 Nein- Stimmen und 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 14/12773. Das ist Tagesordnungspunkt 49. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD sowie Herr Kollege Dr. Gröber. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit angenommen.
Bevor wir über die Einsetzung eines Zwischenausschusses Beschluss fassen, muss gemäß § 96 Absatz 3 Geschäftsordnung abgeklärt werden, ob auch diesmal – wie in den früheren Wahlperioden – vor dem Ende der Legislaturperiode mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit die Tagung geschlossen werden soll. Ich frage deshalb, ob damit Einverständnis besteht, dass wir am Ende der Sitzung die Tagung schließen. – Ich sehe keine Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
tes Bayern muss zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung vom Landtag ein Zwischenausschuss bestellt und dabei gemäß § 19 Absatz 1 Geschäftsordnung auch dessen Stärke bestimmt werden. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass der Zwischenausschuss wie in den vorhergehenden Legislaturperioden aus 51 Abgeordneten, also aus einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, bestehen sollte. Außerdem ist für jedes Mitglied des Zwischenausschusses ein Stellvertreter zu bestellen. Besteht Einverständnis darüber, dass ein Zwischenausschuss mit 51 Mitgliedern eingesetzt wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Nach § 19 Absatz 2 Geschäftsordnung richtet sich die Zusammensetzung des Zwischenausschusses nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen, und zwar nach dem Verfahren nach d’Hondt. Danach entfallen auf die Fraktion der CSU 31 Mitglieder, auf die SPD-Fraktion 17 Mitglieder und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 3 Mitglieder. Außerdem haben die Fraktionen das Recht, für jedes Mitglied einen Stellvertreter vorzuschlagen.