Heinrich Rudrof

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Herr Dr. Rabenstein, Sie haben noch nicht verstanden, was Oberfranken ist. Oberfranken ist bei Gott weit mehr als Hochfranken alleine.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wenn Stoiber nicht lernt, bekommen die Bayern Steine statt Brot“, so Bundeskanzler Gerhard Schröder beim politischen Aschermittwoch 1999.

Diesen Satz habe ich mir gemerkt. Sie werden sagen: Lange ist es her. Wir sagen Ihnen aber heute: Ihr Bundeskanzler und Ihre Partei haben in diesem Punkt Wort gehalten. Hätten sie es nicht, müssten Sie heute keinen Antrag auf ein Sonderförderprogramm für Oberfranken stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der Opposition, mag Ihr Antrag auf ein Sonderförderprogramm aus Ihrer Sicht zwar berechtigt sein, so zeigt er doch auch, dass Sie als Sozialdemokraten aus Oberfranken unserer Einschätzung zustimmen, die davon ausgeht, dass der Freistaat Bayern vom Bund mit immer weniger Mitteln ausgestattet wird.

Sie hätten also, liege Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Berlin lauthals schreien müssen, als die Bundesregierung die Kürzungen und die Gräueltaten für Oberfranken beschloss. Wo war denn Ihre Kritik? Wo war Ihr Aufschrei, als der Bund sich aus der Regionalförderung zurückzog?

Nein.

Statt der Staatsregierung ein Sonderprogramm für Oberfranken vorzuschlagen, hätten Sie das in Berlin tun sollen. Eine Oberfranken-Offensive von der SPD wäre dort angesagt gewesen. Wir hätten Sie sogar unterstützt. Weil es ist wie es ist, erheben Sie plötzlich mit Donner und Blitz hier im Hause Ihre durch die Wählergunst ja nicht so zahlreichen Stimmen, um plötzlich Ihr Herz für Oberfranken und dessen Bürgerinnen und Bürger zu entdecken. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Rabenstein, mit Donner und Blitz kann man nur beschränkt Politik machen.

Kommen wir zu den Tatsachen.

Frau Steiger, ich komme darauf zu sprechen.

Die Strukturpolitik der Länder ist an Vorgaben des Bundes gebunden.

Herr Dr. Rabenstein, ich vermisse die Erkenntnis, dass mit zunehmender Dauer der schlechten Konjunkturlage es immer schwieriger wird allein mit Landesmitteln alle strukturellen Defizite auszugleichen. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen schafft der Bund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist zweifellos, dass sich der Strukturwandel in Oberfranken zur modernen Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft umfassender als in anderen Teilen Bayerns gestaltet. Das ist keine Frage.

Die Gründe liegen auf der Hand. Sie sind gestern und heute wiederholt gesagt worden – das krasse Fördergefälle zu den Nachbarregionen, die zahlreichen Einpendler – circa 30000 täglich. Aber, bayerische Strukturpolitik kann wie Sie das mit Ihrem Antrag auf ein Sonderförderprogramm für Oberfranken fordern, die auf Bundesebene begangenen Fehler der Vergangenheit wahrlich nicht alleine korrigieren.

Ich darf Ihnen dazu einige Dinge ins Gedächtnis rufen: Auflösung des Hauptzollamtes Bamberg, Schließung des Bundeswehrstandortes Ebern und Bayreuth, Baustopp bei der ICE-Trasse Nürnberg – Bamberg – Coburg – Erfurt –

nach wie vor ist die Finanzierung dieser wichtigen Entwicklungsader für Oberfranken noch nicht in trockenen Tüchern, –

Ausstieg aus der Finanzierung der Bamberger Symphoniker, Kürzung der Mittel für die Bayreuther Festspiele etc. etc.

Ich sage auch, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Oberfranken Beispiele genug, dass Jammern, Resignation und Schlechtreden – das machen Sie mit manischer Energie – nicht angebracht sind. Auch das möchte ich hier erwähnen.

Für mich ist Oberfranken eine starke unverfälschte Region mitten im Herzen Europas, mit einer stolzen Vergangenheit, hoher Lebens- und Umweltqualität sowie großen Potenzialen.

Von diesen Potenzialen haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nichts geschrieben.

Das ist eine Region, deren Drehscheibenfunktion für die anstehende EU-Osterweiterung besondere Bedeutung hat. Ich will es noch einmal betonen, Herr Dr. Rabenstein: Oberfranken ist mehr als Hochfranken. Das mit 100 Millionen Euro dotierte Ertüchtigungsprogramm für Ostbayern kommt weiten Teilen der oberfränkischen Region entgegen.

Umgekehrt frage ich Sie: Wo bleibt denn das vom Bundeskanzler lauthals angekündigte Grenzregionenprogramm? Den großen Worten folgten bis heute keine Taten. Versprochen und gebrochen fällt mir dazu nur ein. Ihr jetzt gefordertes Sonderförderprogramm „ist eine Schaufensterlockwerbung mit falscher Preisauszeichnung“ und ist abzulehnen. Das verrät schon die von Ihnen gesetzte Zeitspanne von 2003 bis 2008. Ich bin davon überzeugt: Solche Versuche durchschauen unsere Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatregion Oberfranken das insgesamt oberfrankenschädliche Verhalten der SPD im Bund und in Bayern erkennen und Ihrer Partei den Rücken kehren. Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, –

Ihr Antrag auf Sonderförderung wird diese Erfahrungen nicht zu Fall bringen können. Man kann nicht allen Ernstes in der Bundespolitik zulassen, Oberfranken klein zu halten und gleichzeitig nach der Manier, „haltet den Dieb“, auf die Bayerische Staatsregierung zeigen und ihr vorwerfen, Oberfranken nicht genügend zu fördern.

Frau Steiger, ich wäre froh, wenn die Bundesregierung nur einen Bruchteil von dem Interesse an Oberfranken hätte, wie unsere Staatsregierung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber danken und allen Mitgliedern der Staatsregierung, –

die sich sehr oft in Oberfranken aufhalten.

Ich will damit sagen: Diese kennen die Region besser als jeder Vertreter der Bundesregierung. Die CSU wird sich weiterhin für alle Regionen Bayerns gleichermaßen stark machen. Nur so können wir unseren Spitzenplatz in Deutschland und darüber hinaus halten. Wir brauchen dazu weder Sonderförderung noch Nachhilfeunterricht. Für alle von Ihnen, die es noch nicht wissen oder nicht wissen wollen: Im Zeitraum von 1997 bis 2000 lag die Fördersumme je Einwohner in Oberfranken bei 1992 Euro und damit um 375 Euro über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Förderung in Bayern von 1617 Euro. Tatsache ist auch, dass 11,3% der HTO-Mittel, nämlich 115 Millionen Euro, nach Oberfranken gingen, bei einem Anteil Oberfrankens von 10% an der Fläche und 9% an der Bevölkerung des Freistaats.

Ich will hier nicht auf alle Ihre Forderungen eingehen, aber vielleicht auf eine: Sie sind aus meiner Sicht überholt. Sie haben diese Anträge mindestens zehn Jahre zu spät gestellt.

Sie fordern zum Beispiel eine eigenständige Technologietransfereinrichtung. Es ist richtig, –

ein enger Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, ist zweifellos das Geheimnis für internationale Konkurrenzfähigkeit des HightechStandorts. Genau hier setzt zum Beispiel das Technologieflaggschiff Kompetenzzentrum für neue Materialien in Bayreuth ein. Das ist für die oberfränkischen Unterneh

men, insbesondere für die Automobilzuliefererindustrie, die dort zu Hause ist, aber auch für andere Branchen von ganz besonderer Bedeutung.

Ich möchte auch erwähnen – das haben Sie nicht getan –, dass es bereits seit 1995 eine eigene Gesellschaft „Bayern Innovativ GmbH“ gibt. Das ist eine Gesellschaft für Innovation und Wissenschaft, die genau diesen Transferaspekt, den Sie hier fordern, im Auge behält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Oberfranken wird auch ohne dieses zusätzliche Sonderförderprogramm Schwerpunkt der Ansiedlungspolitik bleiben und höchste Priorität bei den Ansiedlungsbemühungen genießen.

Das werden wir tun, auch wenn ich hier die Kolleginnen und Kollegen im Landtag namens der CSU-Fraktion bitte, den Antrag abzulehnen. Wir betrachten ihn angesichts der Faktenlage als Mittel im Wahlkampf, um Kollegen Maget allzu viele Reisen nach Oberfranken abzunehmen.

Schade, denn dort könnte er sich jeden Tag über die tatsächlichen Verhältnisse in unserem Regierungsbezirk, über positive Entwicklungen und Zukunftschancen vor Ort, informieren. Wir können zwar nicht alles allein, wir werden aber dafür sorgen, dass Oberfranken zusammen mit allen anderen Regionen noch stärker wird bzw. bleibt, trotz Gegenwind aus Berlin und trotz unserer Ablehnung Ihrer Anträge.

Herr Staatssekretär! Welche Güterverkehrsstellen unterhält die Deutsche Bahn AG derzeit in den einzelnen bayerischen Regierungsbezirken, und ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, wie viele und welche der Güterverkehrsstellen im Rahmen des beabsichtigten neuen Güterverkehrskonzepts reduziert bzw. welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung des kombinierten Verkehrs durch die Deutsche Bahn AG für Bayern ergriffen werden?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär, bitte.

Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass die DB AG keinen konkreten Termin nennen kann, bis wann ungefähr das neue Güterverkehrskonzept der Öffentlichkeit vorliegt?

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich sehe keine weitere Zusatzfrage. Dann bitte ich Herrn Egleder, seine Frage zu stellen.