Frau Münzel hat Recht, wenn sie sagt, dass wir mehr Sorgen an Realschulen und an Gymnasien haben, wo die Klassen noch erheblich größer sind und wo derzeit auch der Schülerzuwachs erheblich ist. Man kann nicht an der Grundschule idyllische Verhältnisse fordern, während es an anderen Schulen ernsthafte Schwierigkeiten gibt.
Noch eine klare Aussage zur Hauptschule. Auf Meldungen, die mir von außen zugebracht werden, dass SPDAbgeordnete die folgende Behauptung aufstellen, werde
ich in Zukunft sehr deutlich entgegnen. Die Behauptung, wir wollten nur noch Zentralhauptschulen und würden sämtliche einzügigen Hauptschulen im ganzen Land vernichten, ist eine dezidierte Lüge – ich formuliere das auch so. Wir werden die einzügigen Hauptschulen in den ländlichen Bereichen weiterhin völlig normal erhalten. Etwas anderes ist die Frage, was geschieht, wenn zum Beispiel eine Teilhauptschule 1 aufgrund der demografischen Entwicklung und der sechsstufigen Realschule unter 15 Schülerinnen und Schüler pro Klasse kommt. Wir waren aber immer ehrlich. Wir sind seit Jahren ehrlich und sagen: Dann werden diese Teilhauptschulen zum Teil nicht überleben. Das habe ich schon in meiner Regierungserklärung am Anfang gesagt. Ich bitte, diese Behauptungen nicht weiter zu verbreiten.
Frau Schieder, Sie haben gefragt: Wie geht man in Bezug auf die verhaltensauffälligen Schüler vor? – Ich glaube, ich habe einen Riesenkatalog von Präventionsmaßnahmen vielfältiger Art genannt. Es ist klar, dass keiner von uns perfekt ist, und ich glaube auch, dass es noch viele Möglichkeiten gibt, um die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe usw. zu systematisieren. In diesem Fall will ich gerne auf Frau Münzel eingehen; denn in einem Punkt hat sie Recht: Wenn die Eltern nicht wirklich mitarbeiten, entsteht ein Desaster für Schule und Jugendhilfe.
Das Kinder- und Jugendhilferecht – ich habe gerade mit Kollegin Stewens gesprochen – gibt uns viel zu wenige Möglichkeiten, wenn Eltern wirklich nicht wollen, Kinder auch unter Umständen vor den Eltern zu schützen. Es kann passieren, dass ein Kind krankenhausreif geschlagen wird, aber das Sorgerecht immer noch bei den Eltern verbleibt, obwohl dies aus ernsthaften menschlichen Gründen nicht tragbar ist. Wir tun uns zusammen mit den Lehrern und Sozialpädagogen wahnsinnig schwer, das dann wettzumachen, was sich unter Umständen innerhalb einer Familie an Brutalität und an Gewalt – natürlich immer nur im Extremfall – gegen ein Kind entlädt.
Wir versuchen, mit dem Gesamtkonzept noch systematischer ein Konzept zur Prävention gemeinsam mit Jugendhilfe, Schulen, Polizei und Justiz anzulegen und auch gezielt die Flächendeckung zu erhöhen. Wir wissen aber auch um die Konsequenzen aus Extremfällen, vor denen wir uns schützen müssen. Wir werden dies einzeln ausdiskutieren und besprechen. Auch bei den gesetzlichen Vorlagen werden wir im Parlament darum ringen. Ich sage ganz ehrlich, dass das für mich kein begeisterungswürdiges Thema ist. Das Traurigste, was es geben kann, ist, wenn man einem 13-, 14- oder 15-jährigen Kind einen Schulausschluss verschreiben muss, weil es nicht mehr haltbar ist. Das ist kein schönes Thema und bei Gott nicht begeisterungswürdig. Mit Freude mache ich das nicht. Das stelle ich nüchtern und trocken fest.
Zum letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: die Berufsfachschulen. Frau Schieder, wir haben nicht drei zusätzliche Berufsfachschulen, sondern insgesamt 583 Berufsfachschulen in Bayern. Wir haben ein Riesenangebot an Berufsfachschulen. Zu den drei Berufsfachschulen kommen jetzt noch 30 zusätzliche einjährige
Qualifizierungsmaßnahmen hinzu, die ähnlich wie eine Berufsfachschule funktionieren, aber noch stärker die Kooperation mit den Betrieben suchen. Diese fördern wir mit Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds – weil es sich um eine berufsqualifizierende Maßnahme handelt – und mit Mitteln des Kultusministeriums. Das heißt, 55% der Mittel kommen von uns. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir bis zu 30 dieser Maßnahmen zusätzlich dort einrichten können und einrichten wollen, wo es tatsächlich brennt. Ich danke dem Bildungswerk der bayerischen Wirtschaft für seine Bereitschaft, als Kooperationspartner federführend zur Verfügung zu stehen. Wir sprechen aber auch mit anderen freien Trägern, die gemeinsam mit uns zusammenarbeiten, und wir werden alles tun, um zu versuchen, die Ausbildungssituation zu verbessern. Die Problemlage genereller Art kann das Schulwesen letztlich nicht lösen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Siegfried Schneider, Ach und anderer und Fraktion (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der Pisa-Studie, die im Jahr 2001 veröffentlicht worden sind, haben einen gewissen Schock in Deutschland ausgelöst; denn Deutschland befand sich plötzlich unterhalb des OECD-Durchschnittes. Wir müssen aber deutlich sagen, dass es das deutsche Bildungssystem nicht gibt, sondern dass die Länder selbst verantwortlich sind. Deshalb waren wir sehr froh, als im Juni 2002 die Detailergebnisse der Pisa-E-Studie veröffentlicht wurden.
In dieser Pisa-E-Studie konnte man feststellen, dass Bayern national in allen untersuchten Bereichen am besten abgeschnitten hat, dass die bayerischen Ergebnisse international über dem Durchschnitt liegen, denen von Schweden gleich sind, dass die Leistungsstreuung in Bayern am geringsten ist, dass wir vor allem die geringste Risikogruppe haben. Uns hat sehr gefreut hat, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern national am besten gefördert werden. Es ist auch ein Ausweis für die gute Arbeit speziell an den bayerischen Hauptschulen, wenn das Niveau der Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern auf dem Niveau liegt, auf dem in anderen Ländern die gesamte Schülerschaft liegt. In
Deutschland gibt es zwei, drei Länder, in denen die Leistung der deutschen Schüler schlechter ist als die Leistung bayerischer Schüler mit Migrationshintergrund.
Diese Detailergebnisse, die im März 2003 noch deutlicher gemacht worden sind, haben wieder bestätigt, dass der Leistungsanspruch zwischen den Ländern sehr stark variiert. Beispielsweise würde eine Arbeit, die mit Note 1 oder 2 in Hamburg bewertet wird, in Bayern mit einer Note 4 bewertet werden. Die Leistungen überlappen sich sehr stark in den einzelnen Schularten. Zum Beispiel haben 40% der Realschüler in Bayern Leistungen erzielt, die über dem letzten Viertel bei den Gymnasiasten liegen.
Wir können insgesamt feststellen, dass die Initiativen, die wir seit Kreuth 1998 ergriffen haben, richtig waren, dass die Qualität des bayerischen Bildungswesens gesichert werden konnte und auch weiterentwickelt wurde. Die innere Schulentwicklung, die Neuordnung der Lehrpläne, der Ausbau von Ganztagsangeboten und auch zusätzliche Lehrerplanstellen – all das haben wir heute Vormittag bereits besprochen.
Die CSU-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung, in dem es darum geht, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen in einem ersten Schritt die von mir kurz dargestellten Konsequenzen aus der Pisa-Studie zu ziehen. Zunächst einmal wollen wir das frühe Lernen noch stärker fördern als bisher. Dazu sollen in den Bildungseinrichtungen, insbesondere im Kindergarten, auch Beobachtungsbögen zur Sprachentwicklung angeboten werden, aufgrund derer Erkenntnisse dann auch Sprachfördermaßnahmen eingeleitet werden müssen, um mögliche Defizite rechtzeitig, möglichst vor der Einschulung, abzubauen, aber auch um besondere Begabungen zu unterstützen. Darüber hinaus soll eine allgemeine Beobachtung über die Entwicklung der Kinder festgehalten werden. Diese Entwicklungsbögen sollen an die jeweilige Grundschule weitergegeben werden, damit die Lehrkraft sieht: Was wurde im Kindergarten gemacht, was sind die Stärken, aber auch die möglichen Schwächen des Kindes.
Wichtig ist uns, die Zusammenarbeit zu stärken zwischen Kindergärten und Grundschulen, aber auch zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen. Hier schlagen wir vor, gemeinsame Fortbildungsangebote zu schaffen. Den Erziehungsauftrag zu unterstützen – das war heute Vormittag ein wichtiges Thema bei der Regierungserklärung der Ministerin. Wir müssen garantieren, dass der Bildungsanspruch lernwilliger Schüler gesichert ist. Deshalb sollen die bereits bestehenden Modelle ausgebaut und vernetzt werden, damit die Schule in die Lage versetzt wird, den Bildungsanspruch dieser Schüler zu erfüllen. Wir schlagen dazu unter anderem eine Reihe von Maßnahmen vor, die ich nicht im Einzelnen vortragen werde.
Ein wichtiges Thema ist für uns auch, die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen zu stärken. Die internationalen Studien bestätigen genauso wie die Ergebnisse der „MODUS 21“-Schulen, dass der einzelnen Schule mehr Verantwortung übertragen werden kann und soll. Die Schulen müssen den notwendigen Freiraum erhal
ten, um in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten ihre Schule selbstständig zu gestalten. Wichtig ist uns dabei, dass die vielen Ergebnisse, die es bereits in Bayern gibt, noch stärker vernetzt werden. Es gibt den Spruch: „Wenn Siemens wüsste, was Siemens alles weiß.“ Ähnliches gilt für die Schule. Wenn wir wüssten, was an einzelnen Schulen bereits alles läuft, dann müsste man nicht jedes Mal das Rad neu erfinden. Deshalb ist es wichtig, ein Netzwerk aufzubauen, um die einzelnen Schulen zu unterstützen.
Bei der Übertragung von Verantwortung an die einzelnen Schulen ist besonders die Rolle der Schulleitung wichtig. Dieser kommt besondere Bedeutung zu. Sie muss einen qualitativ hochwertigen Unterricht ermöglichen und für das Schulklima die richtigen Weichen stellen. Der Schulleiter muss auch der Dienstvorgesetzte für seine Schule werden. Das heißt für uns auch, dass der Schulleiter an allen Schularten die dienstlichen Beurteilungen vornehmen soll.
Eigenverantwortung ist die eine Seite der Medaille. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass Eigenverantwortung kontrolliert werden muss durch verbindliche Standards, durch Tests und durch verbindliche Ziele. Deshalb wollen wir die landeseinheitlichen Tests absolviert haben. Dabei stehen die Diagnose, die Beratung und die Information im Vordergrund. Diese Qualitätsprüfung muss dazu führen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um auf die örtlichen Gegebenheiten bezogen reagieren zu können.
Die Zahl der Klassenwiederholer wollen wir reduzieren. Frau Schieder, von Ihren ersten Vorschlägen, das Sitzenbleiben komplett abzuschaffen, haben wir nichts mehr gehört. Scheinbar wurden sie zurückgenommen. Es wäre auch keine Lösung gewesen, das Sitzenbleiben einfach abzuschaffen. Es ist nicht so, dass man das Problem abschafft, indem man die Tatsache abschafft. Unser Ziel ist es, Klassenwiederholungen so weit wie möglich zu reduzieren. Deshalb schlagen wir vor und fordern die Staatsregierung auf, dass für Schüler, die versetzungsgefährdet sind, ein individueller Förderplan erstellt wird, und zwar in Zusammenarbeit von Lehrkraft, Schüler und Eltern. In diesem Förderplan sollen die Angebote der Schule deutlich gemacht werden; es soll aber auch deutlich gemacht werden, welche Verpflichtungen Schüler und Elternhaus haben.
Zum Thema „Übertrittsverfahren“ hat die Frau Ministerin dargelegt, wie sie das Bewertungssystem, beginnend in der Grundschule, modifizieren will. Aus unserer Sicht ist es ein guter Weg, mehr Transparenz und Diagnoseaussagen in die Bewertung der Leistungen zu bringen. Ein Thema, über das wir noch verstärkt diskutieren müssen, weil es keine einfachen Lösungen gibt, ist die Prüfung und eventuelle Neugestaltung des Übertrittsverfahrens, um das jeweilige Begabungspotenzial eines Kindes möglichst gut auszuschöpfen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Durchlässigkeit. Wir wissen, dass eine ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern von ihren Noten und ihrem Leistungspotenzial her ein Gymnasium besuchen könnten, dies aber bewusst nicht tun. Ein Großteil der Schüler an
der R 6 hätte auch den Weg über das Gymnasium gehen können, hat aber diesen Weg bewusst nicht gewählt, sondern strebt die Mittlere Reife an. Ein Teil von ihnen geht an die Fachoberschule und macht dort die Fachhochschulreife. Für gut geeignete Schüler wollen wir anbieten, dass mit der Fachhochschulreife nicht Schluss ist, sondern dass in einem 13. Schuljahr die Möglichkeit gegeben wird, eine fachgebundene Hochschulreife zu erwerben. Wenn eine zweite Fremdsprache – sei es an der Realschule oder im Zusatzangebot – nachgewiesen wird, kann auch die Allgemeine Hochschulreife erreicht werden.
Insgesamt ist dieser Dringlichkeitsantrag das Ergebnis vielfältiger Gespräche und Diskussionen, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Diese wichtigen Punkte wollen wir in einem ersten Schritt im Bayerischen Landtag beschließen und damit die Staatsregierung auffordern, tätig zu werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in meiner Rede heute Vormittag einiges zu diesem Dringlichkeitsantrag gesagt und möchte meinen Beitrag deswegen möglichst kurz fassen. Ich habe Ihnen schon vorgeschlagen, das Ganze nicht „einen ersten Schritt bezüglich Konsequenzen aus der Pisa-Studie“ zu nennen, sondern „Erste Gedanken zur Pisa-Studie“. Ich bedaure es sehr, dass dieser Dringlichkeitsantrag trotz der vielerorts vorhandenen richtigen Gedanken an Unverbindlichkeit und mangelnder Konkretheit nicht zu überbieten und insgesamt einfach zu dünn ist. Ich würde meiner Fraktion gern empfehlen, zuzustimmen, kann das aber leider nicht tun, weil man die Katze nicht im Sack kaufen soll.
Ich will gern noch einmal ein paar Beispiele nennen. Unstrittig ist, dass frühes Lernen gefördert werden muss und dass in den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen vor allem der Sprachentwicklung besondere Bedeutung beigemessen werden muss. Unstreitig zwischen uns ist auch, dass es eine Art Dokumentation geben muss, die der Grundschule zur Verfügung steht. Aber leider kann ich mir unter einem speziellen Beobachtungsbogen zur Sprachentwicklung relativ wenig vorstellen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es für die Erzieherinnen und Erzieher so einfach ist, in dieser Art und Weise Diagnosen zu stellen. Es werden auch keine Aussagen darüber gemacht, wie die gezielten Sprachfördermaßnahmen aussehen sollen.
Zur Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen habe ich schon einiges gesagt. Auch was die Unterstützung des Erziehungsauftrags betrifft, kann man grundsätzlich sagen, hier muss etwas getan werden, und – wie heute Morgen schon erwähnt – es muss die Zusammenarbeit zwischen Schule, Erziehungshilfe, Jugendhilfe usw. verbessert werden. In dem Antrag steht viel darüber, was die Stärkung der Eigenverantwortung der einzelnen Schulen betrifft, aber auch hier sind die
Ausführungen nicht konkret. Es ist vieles aufgezählt, aber mir erschließt sich aus dieser Darstellung nicht, wie das wirklich aussehen soll und wie die Sache vor Ort funktionieren soll. Das wäre aber wichtig zu wissen, um zustimmen zu können.
Im letzten Absatz auf der ersten Seite, wo es um die verbindlichen Ziele und Standards geht, steht zum Beispiel, es soll geprüft werden, ob bestehende Dienststellen so umgestaltet werden können, dass durch diese die wissenschaftlich fundierte externe Evaluation organisiert werden kann.
Welche Dienststellen sollen da jetzt umgestaltet werden und in der Lage sein, eine externe – noch dazu wissenschaftlich fundierte – Evaluation zu organisieren? Diese Formulierung ist wirklich nichts sagend, unverbindlich und unkonkret. Wahrscheinlich wird sich in der Umsetzung herausstellen, dass es etwas ganz anderes ist, als viele derjenigen, die darüber reden, meinten.
Zur Zahl der Klassenwiederholer habe ich schon einiges gesagt. Es ist selbstverständlich auch unser Ziel, die Anzahl der Klassenwiederholer zu reduzieren. Natürlich war dieses Ziel immer mit der Forderung verbunden, an den Schulen die individuelle Förderung zu verbessern. Herr Schneider, Sie tun so, als wäre Ihnen das nicht bewusst gewesen und wir hätten verlangt, das Sitzenbleiben müsste abgeschafft werden. Sie wissen genau, dass dies nicht stimmt, sondern dass es immer um die Tatsache ging, dass wir eine enorm hohe Zahl an Wiederholern haben, was nicht nur Geld kostet, sondern auch für die Lernmotivation der Kinder nicht besonders erfreulich ist, was wir schon immer anmahnten. Nur: Sie hielten es bisher nicht für nötig, sich darum zu kümmern. Dies ist der Weg, der gegangen wurde.
Jetzt wird das Anliegen Gott sei Dank aufgenommen. Es steht zwar im Antrag, ein Förderplan solle erstellt werden, die Schule solle Angebote schaffen. Aber wie wollen Sie diese Angebote schaffen? Wir haben heute gehört, dass Sie keinen einzigen zusätzlichen Lehrer einstellen und nicht mehr Geld ausgeben wollen. Der Philologenverband sagte erst kürzlich, die Gymnasien seien durch das Budget eingeengt und könnten in dessen Rahmen nicht mehr leisten. Wir haben die höchsten Klassenstärken. Also müsste man in den Antrag schreiben, welches Angebot denn geschaffen werden und wie die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden sollen. Dasselbe gilt für das Übertrittsverfahren, das neu gestaltet werden soll.
Ferner wird gefordert, die Diagnosekompetenz der Lehrkräfte zu stärken und ein Übertrittsverfahren zu wählen, das die jeweiligen Begabungspotenziale intensiver ausschöpft. Aber wie soll das ausschauen? Schreiben Sie es halt rein; denn ich hoffe, dass Sie sich grundlegendere Gedanken gemacht haben und diese Sätze nicht einfach hingeschrieben haben.
Zur Durchlässigkeit wurde auch schon etwas gesagt. Über ein 13. Schuljahr an der Fachoberschule kann man mit uns reden. Aber das 13. Schuljahr kann nicht das einzige sein, womit Sie das Schulsystem insgesamt verbessern wollen. Da gibt es noch viele andere Ansatz
punkte, die kein Geld kosten, sondern lediglich voraussetzen, dass man im Kultusministerium das Schubladendenken aufgibt, eine vernetzte Denkweise schafft und dafür sorgt, dass der eine vom anderen weiß, was getan wird. Denn wir erleben doch in jeder Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, dass man selbst bei der Behandlung von Petitionen manchmal drei, vier, fünf Leute braucht, um wirklich zu wissen, was Sache ist, weil jeder Vertreter einer bestimmten Abteilung fragt, wie er das wissen könne, er sei nicht für die Gymnasien und die Berufsschulen zuständig. Dieser Zustand hat auch bei der CSU-Fraktion schon oft für Verärgerung gesorgt. Da kann höchstens einmal der Anfangspunkt gesetzt werden.
Ich bitte Sie, in den Punkten, die ich eben aufgezeigt habe und bei denen es Gesprächsbereitschaft gibt, wirklich konkret zu werden. Wir freuen uns, dass Sie auf diesem Gebiet ein Stück weiter auf dem Weg sind als bisher, und dafür wurde es auch Zeit. Wenn Sie möchten, dass wir zustimmen, sollten Sie die Sache konkret auf den Tisch legen, ohne sich in nebulösen Formulierungen zu ergehen. Bedauerlicherweise können wir dem unverbindlich und unkonkret formulierten Antrag nicht zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Fast alles, was in diesem Antrag steht, haben wir GRÜNEN in dem einen oder anderen Antrag in den vergangenen Jahren gefordert. Leider wurden unsere Forderungen von der CSUFraktion stets abgelehnt. Umso mehr freuen wir uns, dass die Inhalte jetzt endlich doch von der CSU aufgenommen wurden und dass die uns damals entgegengehaltenen Kritikpunkte offensichtlich ausgeräumt werden konnten.