abgeschrieben worden, aber es fehlt schließlich und endlich wiederum an den nötigen Grundlagen, um zu diesen Zielen kommen zu können. Sie sehen vor sich das Dilemma, das wir bei den Ausbildungsstellen – gerade bei uns in Bayern – haben. Wir sind dasjenige Bundesland, in dem am meisten Ausbildungsplätze fehlen für junge Menschen, die am Beginn ihres beruflichen Lebens, einer wichtigen Zukunftsperspektive, stehen. Gerade diese Jugendlichen stehen bei uns in Bayern zu einem großen Teil vor dem Problem, dass ein StoppSchild an diesem Weg ihres Lebens steht. Man muss fragen: Woher kommt denn all dieses? Wir müssen an unser Schulsystem ran, wir müssen an die Grundlagen dessen heran, was diese Schülerinnen und Schüler vorweisen müssen, um erfolgreich ins Berufsleben einsteigen zu können. Ich habe auch hier vermisst, dass Sie Wege aufgezeigt hätten, wie wir auch – besonders wichtig: langfristig und nachhaltig – unser bayerisches Bildungswesen stärken können. Diese Nachhaltigkeit kam in Ihrer gesamten Rede nicht vor.
Ich komme zu den Kosten: Sie haben einiges beschönigt, aber Sie wissen genauso gut wie ich und jede und jeder andere in diesem Hohen Hause, dass uns das Problem der Altersversorgung schon bald um die Ohren fliegen wird. Ein großer Teil der Steigerung im Bildungshaushalt ist allein darauf zurückzuführen. Sie haben mich zwar als „schummelhaft“ bezeichnet – ich kenne dieses Adjektiv im übrigen nicht; es ist von Ihnen kreiert –, Sie selber sagen aber nicht die reine Wahrheit, weil Sie verschweigen, wie diese Ausgabensteigerung uns in Zukunft vor große Probleme stellen wird, was die Finanzierung im Bildungshaushalt angeht.
Sie haben hehre Worte verwendet bis hin zu mehr Freiheit in den Schulen, Qualitätssteigerung, positive Schulentwicklung, Transparenz, Differenzierung – alles wirklich gute Ansätze, aber sie bleiben hohle Worte, wenn nicht einige grundlegende Dinge folgen.
Zur Kondition, die man für den steilen Weg unserer Schulen mitbringen muss, gehört beispielsweise, dass sie auch vor Ort entsprechend ausgestattet sind. Sie müssen den Schulträgern – im Sinne der Konnexität die Kommunen – die nötigen Mittel an die Hand geben, damit die Ausstattung der Schulen und die Rahmenbedingungen endlich verbessert werden können. Ich erinnere an die Mangelsituation bei der Mittagsbetreuung. Ich erinnere an die Computerausstattung, welche die Kommunen vor Ort alleine tragen müssen. Sie haben vor Jahren einmal hier an dieser Stelle versprochen, Sie würden 30% der Kosten für die Computerausstattung übernehmen. Was ist denn davon geblieben? – Vor drei Jahren haben Sie es an dieser Stelle 200 Millionen angekündigt, und was haben die Kommunen letztendlich erhalten? Es geht bis hin zur Systembetreuung, wo wiederum nur die Kommunen, die es sich leisten können, etwas auf eigene Füße zu stellen, etwas anbieten können, die armen Kommunen aber nicht. Auch diese Situation der ärmeren Kommunen berücksichtigen Sie in keinster Weise.
Das Gleiche gilt natürlich für die Ganztagsschulen. Ich habe aus eigenem Erleben erfahren müssen, dass Sie und Ihr Haus Anträge zur Errichtung von Ganztagsschulen an Hauptschulen abgelehnt haben. Hätte die Kommune nicht selbst ein Betreuungssystem aufgebaut, das zugegebenerweise gut funktioniert und fast schon eine Ganztagsschule ist, dann wäre die Hauptschule ohne ein Ganztagsangebot geblieben. Da können Sie doch nicht sagen, Sie würden hier die Ganztagsschulen schaffen. Was Sie zum Teil unterstützen, ist eine Ganztagsbetreuung, nicht mehr und nicht weniger. Aber sich dann hinzustellen und zu sagen: „Ich schaffe die flächendeckende Ganztagsschule!“, ist in keinster Weise haltbar.
Ich erinnere im Zusammenhang mit den Kommunen an die Schülerbeförderung. Diese Kosten wachsen den Kommunen schon seit längerer Zeit buchstäblich über den Kopf. Es sind Millionenbeträge, welche die Kommunen ersatzweise für den Freistaat Bayern Jahr für Jahr im kommunalen Haushalt ansetzen müssen. Das belastet und engt ein, wenn wichtige andere Dinge anstehen.
Ich darf an das Tohuwabohu, das Sie vor kurzem zum Thema Gastschulbeiträge veranstaltet haben, erinnern. Auch das ist etwas, was die Politik in den Kommunen natürlich durcheinander bringt. Im Zusammenhang mit diesem Thema befürchten wir alle, dass unmittelbar nach den Wahlen wieder etwas auf die Kommunen zukommen wird, was nicht zu deren Vorteil sein wird. Ich erinnere an das große Problem – hier erst vor kurzem diskutiert –, mit welchen Schwierigkeiten die kommunalen Schulträger zu kämpfen haben, die in eigener Verantwortung kommunale Schulen betreiben. Auch hier keinerlei Ansatzpunkt für eine gerechte Finanzausstattung. Sie lassen die Betroffenen buchstäblich weiter im Regen stehen.
Eines liegt mir noch besonders am Herzen; das ist der Schulsport. Die Situation im Schulsport hat sich eher weiter verschlechtert. Ich spreche in diesem Zusammenhang von einem krassen Versäumnis Ihres Hauses, wenn immer noch weitgehend – so muss man sagen, denn auch in die Stundenpläne und Stundentafeln wird inzwischen ja schon eingegriffen – in diesem Bereich vier Stunden Pflichtunterricht ausgewiesen werden, wenn auch teilweise mit Fußnoten versehen.
Davon 1,5 Stunden, die nicht erteilt werden, bedeuten jedoch 1,5 Stunden Unterrichtsausfall. Das sind allein beim Schulsport schon etliche Prozent Unterrichtsausfall in Bayern, die in keiner Statistik ausgewiesen werden.
Was das Thema Unterrichtsausfall betrifft: Selbst der Präsident des Realschullehrerverbandes – das ist gewiss jemand, der Ihnen nicht sehr fern steht – spricht von 5% Unterrichtsausfall, und das bei einer skandalösen durchschnittlichen Klassenstärke von 28,6 an den Realschulen. Auch hier ist die Situation dramatisch. Hätten Sie sich doch lieber um solche Dinge an den Real
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend nur noch einige wenige Ausführungen zum Gesagten: Herr Kollege Egleder, ich kann ihre Behauptung nicht nachvollziehen, die Frau Ministerin habe zum Thema Ausbildung und wie sich die Schulen dazu verhalten nichts gesagt. Sie hat die zweistufigen Wirtschaftsschulen und die Berufsfachschulen angesprochen. Zu dem Thema war schon einiges in der Regierungserklärung enthalten.
Gestatten Sie mir einige kurze Aussagen auch zum Thema Gymnasium; dazu haben wir heute auch noch nicht gesprochen. Mit dem neuen Lehrplan sind wir auf einem guten Weg. Den Beschluss, den wir als einen der ersten in diesem Haus am Anfang der 14. Wahlperiode gefasst haben, nämlich, dass wir die Zeit zum Wiederholen und Vertiefen ausweiten wollen, finden wir hier im Lehrplan wieder. Das wird von Fachleuten, die diesen Lehrplan beurteilen, auch so gesehen. Die neue Stundentafel, insbesondere die Zweistündigkeit der Fächer, ist ein wichtiger Fortschritt. Die neuen Fächer und die neuen Schwerpunktsetzungen wurden in der Regierungserklärung angesprochen.
Die Oberstufenreform im Gymnasium ist ein spannendes Thema, das uns in die nächste Legislaturperiode hinein begleiten wird. Es ist bereits festgezurrt, dass die Schwerpunktbildungen erhalten bleiben und dass die Vernetzung, insbesondere zur Hochschule, ein besonderes Anliegen sein wird. Hier haben wir ganz im Sinne der Regierungserklärung einen guten Weg eingeschlagen.
Zum Thema Lehrermangel, das heute immer wieder durchgeschienen ist, möchte ich mich den Worten von Herrn Nöth anschließen: Es ist ganz wichtig, dass wir nicht pauschal nach außen treten und den jungen Leuten undifferenziert sagen, wir bräuchten Lehrer. Wir müssen ihnen genau sagen, für welche Schulform und für welche Fächer wir diese Lehrer brauchen.
Für das Lehramt an Grundschulen haben wir immer noch Notenhürden. Bei den Fächern Deutsch und Geschichte gibt es immer noch Wartelisten. Wir müssen aufpassen, dass wir die Leute nicht in eine verkehrte Richtung lenken. Wir müssen Ihnen sagen, dass wir Hauptschullehrer brauchen, dass wir Naturwissenschaftler brauchen, dass wir Berufsschullehrer brauchen. Das ist eine wichtige Differenzierung, die wir zur Ehrlichkeit der Diskussion hier im Haus anführen müssen.
Zum Thema Betreuung hat Kollege Egleder einiges angesprochen. Wir kommen mit dem Betreuungsangebot, das wir anbieten, den Bedürfnissen einer modernen Welt nach. Die CSU ist auf dem Weg, den Bedürfnissen von jungen Frauen nachzukommen. Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht auf staatlich verordnete Verpflichtung. Die 313 Millionen e, die im Haushalt dafür zur Verfügung stehen, sind ein starkes Signal für die Tätigkeit in diesem Bereich.
Wenn geklagt wird, dass die Kommunen der Kofinanzierung nicht nachkommen können, dann müssen wir schon deutlich festhalten, wer für die schwierige finanzielle Situation der Kommunen hauptverantwortlich ist: Das ist sicherlich nicht der Freistaat Bayern, sondern der Bund.
Die Ganztagsschule haben wir als Ausnahme immer wieder in den sozialen Brennpunkten ermöglicht. Die Frau Ministerin ist darauf eingegangen. Das bedarfsorientierte Modell, in das wir gerade die Eltern mit einbeziehen müssen, ist die richtige Antwort auf die Bedürfnisse dieser Zeit. Das Modell im SPD-regierten RheinlandPfalz – wir haben es gestern mit den Kollegen aus dem Parlament in Rheinland-Pfalz diskutiert – entspricht dem bayerischen, wird aber dort Ganztagsschule genannt. Letztendlich ist es eine Ganztagsbetreuung. Die SPD in Rheinland-Pfalz ist wohl schon etwas weiter als die SPD in Bayern.
Zum Thema Finanzen noch ein letztes Wort: Angesichts des Doppelhaushalts 2003/2004 und der 2600 Stellen für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer kann man die Aussage von Kollegen Egleder nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. Das sind tatsächlich Stellenmehrungen, die wir unter starken finanziellen Anstrengungen auf den Weg gebracht haben. Hier noch einmal ein Dankeschön an die Haushaltspolitiker wie Markus Sackmann und all diejenigen, die hier die Mittel zur Verfügung stellen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass der Bildungshaushalt überproportional höher als die anderen Haushalte steigt. Das zeigt die Zukunftsorientierung der bayerischen Bildungspolitik. Wir stellen uns den Anforderungen und den Herausforderungen einer neuen Bildungspolitik. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Frau Staatsministerin Hohlmeier das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Intensität und der Länge der Debatte möchte ich mich auf einige wenige Dinge beschränken und dazu Stellung nehmen.
Das Erste: Herr Egleder, ich glaube, dass meine Rede schwerpunktmäßig von Themen bestückt war, die auf
die Nachhaltigkeit zielen, nämlich auf die Schulqualität, auf systemische Schulqualitätsentwicklung. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, ich stelle es Ihnen gerne noch einmal zur Verfügung. Nachhaltigkeit heißt nicht, dass wir irgendwelche Sonderaktionen starten, sondern dass man systematisch Schritt für Schritt prozesshaft Schulqualität weiterentwickelt. Da gibt es an den bayerischen Schulen mittlerweile eine Fülle von kontinuierlicher, systemischer, prozessorientierter Arbeit. Ich habe das ganz bewusst dargestellt.
Nicht der Staat organisiert das Ganze, sondern es muss in den Schulen entschieden werden, wo wir anfangen, wie wir weitergehen. Ich habe bewusst auch gesagt, dass mir öffentlichkeitsträchtige Eintagsfliegen nicht am Herzen liegen, sondern bewusste, sukzessive, qualitätsorientierte Arbeit. Das ist manchmal mühseliger, vor allem am Anfang anstrengend, verlangt von den Schulen eine ganze Menge; aber all die Schulen, die systematisch an der inneren Schulentwicklung arbeiten, haben spätestens nach drei Jahren einen erheblichen internen Erfolg, fühlen sich durch die eigenen Maßnahmen zufrieden und haben ihre Qualität verbessert.
Das zweite Thema: Lehrermangel. Frau Schieder, Sie haben es angesprochen. Hätten wir als Freistaat Bayern nicht so vorausschauend gearbeitet, indem wir im Gegensatz zu anderen Ländern gleichmäßig weiter eingestellt haben – – Wir haben nicht wie in anderen Ländern die Einstellung zwischendurch eingeschränkt, so dass wir jetzt plötzlich wieder furchtbar viele Lehrer bräuchten. Wir haben systematisch weiter eingestellt und haben Planstellen ausgewiesen. Der jetzige Lehrermangel besteht in ganz bestimmten Bereichen innerhalb der Berufsschule und in der Hauptschule. Generell bestehen Probleme beim Nachwuchs an den Hauptschulen. Hier haben wir allerdings sehr viele Maßnahmen zur Nachqualifikation, mit denen wir zum Teil von außen Leute hereinholen. Wir haben auch Maßnahmen, in denen wir zum Beispiel mit den neuen Ländern zusammenarbeiten und jungen Lehrkräften, die dort keinen Arbeitsplatz finden können, einen Arbeitsplatz bei uns in Bayern anbieten.
Das heißt, wir haben eine ganze Menge von Maßnahmen – ich stelle das gerne noch einmal für Sie zusammen –, die wir in den verschiedensten Bereichen durchführen, um Lehrermangel zu vermeiden. Für zwei Jahre wird es sicher noch Probleme geben, bei der Umstellung von der vierstufigen auf die sechsstufige Realschule eine volle Lehrerausstattung zu gewährleisten.
Wir haben aber wirklich eine Menge von Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit dem Verband gestartet, um eine Vollabdeckung aller Planstellen, die wir zur Verfügung stellen können, zu erreichen. Wir haben in den letzten Jahren alle Planstellen besetzt. Wir werden alles daran setzen, auch in diesem Jahr dieses Ziel zu erreichen, was nicht ganz einfach ist.
Des Weiteren zum Thema Vier-Milliarden-Programm, ganz konkret für Sie zur Information: Wir haben erst vor fünf Wochen den Vertrag erhalten. Erst seit fünf Wochen haben wir die Möglichkeit, überhaupt in Verhandlungen mit den Kommunen einzutreten.
Entschuldigen Sie, die Bundesregierung hat erst vor fünf Wochen die Verwaltungsvereinbarungen vorgelegt. So lange hat sie dazu gebraucht.
Nein, Frau Radermacher, das ist dezidiert falsch. Ich kann Ihnen gerne den Zeitplan der Verhandlungen mit dem Bund geben. Die Auseinandersetzungen reichten bis vor fünf Wochen.
Wir haben schon davor mit den Kommunen geredet. Wir werden kurzfristig bis Anfang Juli gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Gespräche beenden und dann das Ganze veröffentlichen, so dass dann die Kommunen Anträge stellen können. Die Verzögerung liegt aber in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Erstvorlage vom letzten September war so inakzeptabel, dass ihr kein einziges Land Deutschlands zugestimmt hätte; nicht einmal die SPD-regierten Länder hätten zugestimmt.
Ich komme zum Thema frei werdende Lehrerstellen. Frau Schieder, im Gegensatz zu anderen besetzen wir alle frei werdenden Lehrerstellen wieder.
Moment! Innerhalb der Grundschule haben wir eine Ausweitung der Stundentafel vorgenommen und haben die Verkleinerung der Klassen im Laufe der letzten Jahre massiv vorangetrieben. In diesem Schuljahr – ich stelle Ihnen gerne auch die Klasseneinteilung für die Grundschulen zur Verfügung – wird es sogar so sein, dass wir die Klassenteilung noch einmal reduzieren. Bei den Dreizügigen ist die Klassenobergrenze inzwischen bei 30 angekommen. Ausschließlich die Einzügigen können noch auf bis zu 32 Schülerinnen und Schüler kommen. Wir haben nur mehr 1,9% Klassen mit über 30 Schülern. Sie können also nicht sagen, dass sich die Klassenverkleinerung nicht bemerkbar gemacht hätte.
Frau Münzel hat Recht, wenn sie sagt, dass wir mehr Sorgen an Realschulen und an Gymnasien haben, wo die Klassen noch erheblich größer sind und wo derzeit auch der Schülerzuwachs erheblich ist. Man kann nicht an der Grundschule idyllische Verhältnisse fordern, während es an anderen Schulen ernsthafte Schwierigkeiten gibt.