ich Bezug auf den Reformator Luther nehmen, der gesagt hat, bei Reden soll man forsch auftreten. Man könnte sagen: Das Forsch-Auftreten mit einer gewerkschaftlich orientierten Pressekonferenz im Vorfeld der Aktuellen Stunde ist Sache der SPD. „Mach’s Maul auf“ – das ist natürlich problematisch –, Martin Luther hat gesagt, dass man das so machen soll. Das Maul kann man nur dann aufmachen, wenn eine solide Fragestellung vorhanden ist. Bei der gegebenen Verwirrung aufseiten der SPD ist auch dies nicht so optimal gelungen.
Das Dritte, was Martin Luther gesagt hat, lautet: „Hör’ bald auf“. Diese Aufforderung muss man an Berlin richten, und zwar –
an Ihre rot-grüne Bundesregierung, die mit ihrer desolaten Politik in Berlin dem öffentlichen Dienst in Bayern massiv schadet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat durch seine Ausführungen ermöglicht, dass wir noch einmal reden können. Herr Minister, jetzt muss ich Ihnen wie Kollege Franzke auch sagen: Ihr Haus hat etwas verklausuliert meine Frage nach den Pensionsrückstellungen beantwortet. Was Sie heute monieren, stammt doch aus Ihrem Haus, nicht von uns.
Ich lege Ihnen Ihren eigenen Brief, den Sie selbst unterschrieben haben, vor, mit großem Vergnügen. Wir sollten das möglicherweise im Beisein der Vertreter der Beamten machen. – –
Wir sind gerne bereit, den Brief, der aus Ihrem Haus stammt, in dem Sie die Frage nach den Pensionsrückstellungen beantworten, vorzulegen. Wir sollten das vielleicht im Beisein von Beamten machen, damit die ihre Freude direkt an Sie weitergeben können.
Herr Finanzminister, wer wie Sie 1500 Finanzbeamte einspart und Stellen nicht besetzt und sich darüber beklagt, dass er zu wenig Steuern bezieht, vom Wirtschaftsminister dafür gefeiert wird, dass das für Bayern ein Standortvorteil sei, weil weniger geprüft wird, der sollte sich nicht darüber beklagen, dass er zu wenig Geld hat. Der sollte auch nicht bei den Beamten einsparen.
Wer zudem fahrlässig – ich habe das schon einmal gesagt – Überstunden in Krankenhäusern anhäuft und dort Ärzte operieren lässt, die länger als 24 Stunden im Dienst sind, der handelt fahrlässig an Menschen. So etwas muss man deutlich machen; das ist Ihr Verständnis von Politik und Staat.
Ein Drittes: Wenn Sie sagen, heute werden Mittel für Lehrer bereitgestellt – wie richtig und wie wichtig –, dann muss man wissen, dass das die Wandermillionen sind. Die hat zuerst Staatsminister Sinner für die Lebensmittelsicherheit und BSE bekommen, dann sind sie für die Sicherheit nach dem 11. September 2002 verwandt worden, jetzt sind sie aufgrund der Pisa-Studie bei den Lehrern gelandet.
Herr Staatsminister, wenn die Polizei und das, was bei der Polizei notwendig ist, dieselbe Menge – ich rede jetzt nicht von Qualität, sondern vom Personal – hätte wie die Staatskanzlei, dann hätten wir in Bayern eine Polizei, die keine einzige Überstunde machen müsste, die unter vernünftigen Verhältnissen arbeiten könnte und wirklich auf der Straße beim Bürger wäre. Jemand, der einen Verkehrsunfall hat, müsste nicht drei bis vier Stunden auf die Polizei warten.
Das verstehen die Menschen unter dem Funktionieren eines Staates. Die Menschen wollen, dass eine Steuererklärung nach einem halben oder einem dreiviertel Jahr bearbeitet ist und nicht erst nach einem Jahr oder länger. Das wäre die Aufgabe dieses Staates.
Herr Staatsminister, Sie sagen, es gibt nur 300 oder 400 Betroffene von der Abschaffung der Beihilfe. Das ist Ahnungslosigkeit, oh Herr, wo kommst du her?
Diese 300 betroffenen Beamten hat alleine München. Es geht nicht nur um ein paar Mark, sondern es geht in Einzelfällen um bis zu 1400 Euro. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich scheinen Sie aber von Beratern umgeben zu sein, die aufgrund ihres Einkommens das Gespür für Geld verloren haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden natürlich bei unseren Anträgen bleiben, weil das, was wir jetzt an Druck aufgebaut haben, was mit Petitionen aufgebaut wurde,
dass Sie heute noch reagieren konnten, ist es soweit, dass es locker geht. Natürlich, Herr Hofmann, haben wir
Sie unter Druck gesetzt. Sie sind das nur nicht gewöhnt. Ihr reagiert doch nur, wenn der Druck von der Straße kommt.
(Beifall bei der SPD – Hofmann (CSU): Da wackelt doch der Schnurrbart mit dem Kopf! Du uns unter Druck setzen!)
Dieser Druck wurde erzeugt, und das zu Recht. Ich kann verstehen, dass Sie sich erregen, wenn wir mit Gewerkschaften reden. Offensichtlich sind Sie, seit der Wahlkampf vorbei ist, dass irgendeiner nicht Kanzler geworden ist, wieder nicht mehr die Retter des kleinen Mannes.
Sie vertreten wieder das Klientel, das Sie bisher vertreten haben. Das sollen Sie ruhig machen. Aber dann lassen Sie uns mit den Leuten reden, von denen wir der Meinung sind, dass sie wissen, wo der Schuh drückt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich lasse jetzt über die mitberatenen Dringlichkeitsanträge abstimmen.
Entschuldigung, da hat man mich nicht informiert. Dann werden diese drei Anträge in die Ausschüsse verwiesen und wir sind mit dem Tagesordnungspunkt 1 zu Ende.
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2000 (Drucksache 14/8080)
zur Beschlussempfehlung 14/11752 des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Antrag der Staatsregierung auf Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2000 (Drucksache 14/11818)
auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2000 für den Einzelplan 11 (Drucksache 14/8450)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurden 15 Minuten pro Fraktion verabredet. Erster Redner ist Herr Kollege Hartmann.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe des gesamten Parlaments, nicht nur die Aufgabe der Opposition, als Kontrollorgan auf offensichtliche Mängel der Regierungsarbeit angemessen hinzuweisen und für deren Abstellung zu sorgen. Bei der jährlichen Diskussion um den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes geht es also nicht darum, ein routinemäßiges Ritual abzuspulen, sondern es geht vielmehr darum, aus den Prüfungsergebnissen des ORH die nötigen, das heißt die richtigen Schlüsse zu ziehen im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates.
Der Jahresbericht 2002 für das Rechnungsjahr 2000 wurde im Dezember des vergangenen Jahres vorgelegt. Am 4., 5. und 6. Februar 2003 hat sich der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich mit den Prüfungsergebnissen und den vom ORH erarbeiteten Anregungen beschäftigt. Es wurden Beschlüsse über die zu ziehenden Konsequenzen gefasst, die aufgrund von 31 Einzelprüfungsergebnissen und den dabei zutage getretenen Mängeln in der Regierungsarbeit erforderlich sind. In einigen Fällen gab es Einstimmigkeit über die nötigen Konsequenzen, wie aus der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/11752 hervorgeht. Es hat sich aber insbesondere in fünf Fällen gezeigt, dass zwischen den Oppositionsfraktionen und der Regierungspartei erhebliche Unterschiede in der Bewertung der erforderlichen Konsequenzen bestehen. Es handelt sich dabei im Einzelnen um folgende Sachverhalte bzw. Textnummern des ORH-Berichtes: Nummer 19 Siedlungsmodelle in Bayern, Nummer 22 Finanzierung einer Filmhalle, Nummer 31 Bayerische Landessiedlung, Nummer 33 Gesundheitsinformationsdienst und Nummer 44 Initiative Bayern-Online.
Leider hatten die CSU-Kollegen im Haushaltsausschuss in diesem Jahr in keinem einzigen Fall den Mut, der Staatsregierung mit entsprechenden Missbilligungen entgegenzutreten und ihr ein schlechtes Zeugnis auszustellen. In den vergangenen Jahren war dies anders, Herr Kollege Ach. Es liegt deshalb der Schluss nahe, dass es wohl eine Order – ich vermute mal: aus der Staatskanzlei – gab, dass man im Wahljahr auf gar keinen Fall eine Missbilligung zulassen und damit Schwächen eingestehen dürfe, um möglichst jeden Kratzer am Image der Staatsregierung zu vermeiden.