Protocol of the Session on February 13, 2003

müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass sich die Nordrhein-Westfalen über uns Gedanken machen – das werden Sie gleich sehen – und wir uns über sie. Wir machen uns diese Gedanken, aber Sie über Ihre Genossen nicht, und das ist Ihr Fehler.

(Beifall bei der CSU)

Jetzt zitiere ich, und zwar von der nordrhein-westfälischen SPD, nicht von mir herbeizitiert, sondern aus dem Internet.

Herr Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen:

also Ihr Kollege –

Der von der Landesregierung vorgelegte Finanzierungsplan für den Metrorapid ist schlüssig und solide.

(Maget (SPD): Das glaubt er aber selber nicht!)

Falls das Protokoll das nicht mitbekommen hat, Herr Maget hat eben gesagt: „Das glaubt er doch selber nicht.“

(Dr. Bernhard (CSU): Der lügt im Parlament!)

Also, das wird für ihn hochinteressant sein.

Ich zitiere weiter:

Die nordrhein-westfälische SPD stehe geschlossen zum Metrorapid. Die SPD-Fraktion

also in Nordrhein-Westfalen –

gehe davon aus, dass der Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf der erste Teil eines Ringverkehrs dieses modernsten Verkehrsmittels sei.

Ringverkehr zwischen den Großstädten und durch die Großstädte!

(Dr. Bernhard (CSU): Hervorragende Idee!)

An diesem Ring müsste auch Köln und der Köln-BonnerFlughafen angebunden sein.

Man höre und staune! Ich zitiere weiter:

Das Baurecht für den Metrorapid müsse bis Ende 2003 vorliegen.

Jetzt wird es für uns Bayern interessant. Weiter sagte Moron, es gehe jetzt darum, das Projekt zügig zu verwirklichen, das in seiner Planung weit vorangeschritten sei. Das habe nichts mit einer Benachteiligung Bayerns zu tun. Beide Projekte machten Sinn, weil es sich um zwei unterschiedliche Konzepte handele. Dann sagt Moron wörtlich: „Wir werden nicht warten, bis Bayern endlich so weit ist.“ „Endlich“ heißt, sie rechnen damit, dass auch Sie, Herr Kollege, mitmachen, weil Sie das für vernünftig halten.

(Zuruf des Abgeordneten Gartzke (SPD))

Herr Gartzke, die SPD in Nordrhein-Westfalen rechnet doch nicht mit der CSU, sondern mit der Vernünftigkeit ihrer Genossen in Bayern, die das Gleiche wie sie tun.

Das letzte Zitat von Herrn Moron lautet: „Wir haben unsere Hausaufgaben schneller erledigt als die Bayern.“

(Willi Müller (CSU): Er meint die bayerische SPD!)

„Wir können und werden es uns nicht leisten, auf den Langsameren“ – also auf uns Bayern – „zu warten. Die Metrorapid-Technik ist ein strukturpolitischer Quantensprung für unser ganzes Land.“

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Welch Unterschiede zwischen Genossen und Genossen, kann ich da nur sagen.

(Dr. Bernhard (CSU): Die bayerischen Genossen sind verwirrt! – Zurufe von der SPD)

Herr Kollege Dr. Bernhard, „die bayerischen Genossen sind verwirrt“, da kann ich Ihnen nur zustimmen, und Herr Moron stellt das fest im Wissen, was die Bundesbahn sagt. Er wertet das aber offensichtlich völlig anders als Sie.

(Maget (SPD): Moron hat Recht, dass Sie die Hausaufgaben nicht gemacht haben!)

Die Frage ist, wie Sie wohl argumentieren würden, wenn Sie hier in Bayern das Sagen hätten – Gott sei Dank ist es nicht so.

Herr Moron spricht von einem technologischen Quantensprung. Ich habe dies hier in der letzten Plenarsitzung genauso ausgedrückt.

(Maget (SPD): Das wird nichts mehr!)

Herr Maget, hören Sie mir doch zu. Herr Moron löst damit das ein, was Sie vorhin angemahnt haben; das habe ich aber schon in der letzten Plenarsitzung gesagt. Ich habe damals Georg Leber als denjenigen herausgehoben, der 1969 an die deutsche Industrie den Auftrag gegeben hat, ein umweltfreundliches, neues Massenverkehrsmittel zu entwickeln, damit der Individualverkehr vor dem Kollaps bewahrt wird; welch weitreichender Gedanke.

(Maget (SPD): Darauf hätten auch Sie kommen können, aber Sie haben nichts gemacht! – Gegenruf von der CSU)

Alle Unionsregierungen nach ihm haben daran festgehalten, diese Entwicklung weiterhin zu fördern.

(Zuruf des Abgeordneten Maget (SPD))

Sie wissen genau, dass das System des Transrapids erst seit drei Jahren großtechnisch einsatzfähig ist. Es war damals in Bonn und danach in Berlin Ihre Zeit, sodass Sie jetzt nicht sagen können, wir hätten das verhindert. Die Zeit war reif, dafür die großtechnische Anwendung zu finden. Da stehen Sie wieder in der Verantwortung. Heute sollten Sie so weitsichtig und mutig sein wie damals Ihr Genosse Georg Leber, der damals den Auftrag gab, und sagen: Jetzt haben wir dieses

Industrieprojekt. Die Industrie hat es der Politik abgeliefert, jetzt haben wir Genossen auch den Mut, es großtechnisch einzusetzen. Was haben Sie, und was machen Sie? – Verzagt und mutlos sind Sie; das ist die Wahrheit.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Runge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Ich kann die Vorteile dieses technologischen Quantensprungs nur immer wiederholen. Herr Maget, ich wollte sie hier eigentlich vortragen. Aber nachdem Sie von der SPD nun endlich deutlich gesagt haben, dass Sie hier in Bezug auf die Technik unsere Meinung teilen, verzichte ich darauf. Herrn Dr. Runge das vorzutragen, hat eh keinen Zweck.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Runge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))

Während hier in der Weltstadt mit Herz Rot und Grün mutlos die Zukunft verschlafen, planen Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen ihre Zukunft, so die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Moron. Aber nicht nur die Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Niederländer planen mittlerweile einen Rundkurs mit einem Transrapid zwischen Rotterdam, Utrecht, Amsterdam und Leiden. Mittlerweile planen die Amerikaner zwischen Washington und Baltimore – auf einer Strecke von 60 Kilometern –, und vom Flughafen Pittsburgh nach Greensberg 70 Kilometer quer durch eine Großstadt einen Transrapid.

Bei der Beurteilung des Einsatzes einer in Bayern maßgeblich entwickelten Technologie zeigt die SPD eine Zerrissenheit, wie sie sie uns auch auf anderen großpolitischen Ebenen demonstriert; denn die Firma Bögl aus der Oberpfalz ist ebenso wie die Firma Siemens in Bayern zu Hause, die die Elektrotechnik, die Sicherheit und sämtliche Antriebe dazu konstruiert hat.

(Dr. Bernhard (CSU): Totales Chaos! – Willi Müller (CSU): Kakophonie!)

Mich ärgert das Bild des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder manchmal wirklich, wenn ich sehe – ich drücke es sehr zurückhaltend aus –, wie er sich neben Rongji am 31. Dezember 2002 von aller Welt fotografieren lässt, wie Rongji, der wie auch ich Elektroingenieur ist, fasziniert auf die Geschwindigkeitsanzeige mit 400 km/h zeigt und sich Gerhard Schröder dann auch noch brüstet, das sei deutsche Technik. Angesichts Ihrer Verhinderungsstrategie hier in München kann ich nur sagen: welch Kleinmut.

Zur gleichen Zeit suchen Sie hier in München Ihr Heil in einer Express-S-Bahn und einer Technologie, die 150 Jahre alt ist, die Menschen wegen ihres Lärms unter Stress setzt. Darüber kann ich mich nur wundern. Das ist schlimm für uns alle und besonders für die Anlieger entlang dieser angedachten Express-Linie. Ich möchte daher mit folgendem Appell an die Opposition schließen: Verlassen Sie endlich im wahrsten Sinne des Wortes eingefahrene Bahnen, insbesondere Sie, Herr Dr.

Runge. Herr Maget scheint ja langsam auf einen besseren Weg zu kommen.

(Zuruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Schweben Sie mit uns schnell, umweltfreundlich, aber auch energiebewusst. Schweben Sie mit uns in Zukunft auch kostengünstiger in Höhe Null zum Flughafen, bevor Sie vom Flughafen aus in die Luft steigen. Werden Sie von der SPD endlich Ihrem Namen als Bayern-SPD gerecht, denken Sie endlich auch in dieser Frage bayrisch!

(Beifall bei der CSU)